fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD unterstützt Teilnehmer von SS-Gedenken: Neonazi will Bürgermeister in Nauen werden

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu? Sven Kilian macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Ein Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz im Jahr 2018. Das „Schild und Schwert“-Festival ist damals eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der Szene. Aufnahmen zeigen Kilian als Teilnehmer. Er trägt ein T-Shirt mit dem ungarischen Schriftzug „Ruhm den Helden“. Darunter prangt ein Stahlhelm auf einem eisernen Kreuz und die Jahreszahl 1945. Sven Kilian, der neuer Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Nauen werden will, ist kein Rechter und auch kein Rechtspopulist. Sven Kilian ist ein Neonazi. (…) Kilian ist bereits seit Jahren Teil der AfD-Stadtratsfraktion, nicht aber Mitglied der Partei. Nach eigenen Angaben wird er von der AfD im Wahlkampf unterstützt. Seine Kampagne erinnert optisch an das klassische AfD-Design. Die Partei selbst hat sich auch eine Woche nach Eingang einer Tagesspiegel-Anfrage nicht zur Unterstützung von Kilian geäußert, lässt aber dafür andere Fakten sprechen. AfD siegte bei Bundestagswahl in Nauen So lädt der Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, gleichzeitig Kreisvorsitzender der AfD im Havelland, diese Woche zu einem Bürgerforum in seinem Nauener Wahlkreisbüro, an dem auch Kilian teilnehmen wird. Kilian präsentiert die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Die Alternative wurde bei der vergangenen Bundestagswahl mit mehr als 36 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft in Nauen und kann sich dementsprechend durchaus Chancen ausrechnen, bei der Bürgermeisterwahl zumindest in die Stichwahl zu kommen.

via tagesspiegel: AfD unterstützt Teilnehmer von SS-Gedenken: Neonazi will Bürgermeister in Nauen werden

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Nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem: Rechtsextremist angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Mann Sachbeschädigung an der Gedenkstätte und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Nach einem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer in Hannover hat die Staatsanwaltschaft einen 26-jährigen Rechtsextremisten angeklagt. Er soll laut Behörde im Januar mehrere Blumenkränze beschädigt haben, die anlässlich des Holocaust-Gedenktages dort niedergelegt worden waren. Videoaufnahmen brachten die Ermittler auf die Spur des Mannes, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die zerstörten Kränze nahm die Polizei den Angabe zufolge zum Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden. Der Angeklagte ist der Polizei bereits bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt

via ndr: Nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem: Rechtsextremist angeklagt

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Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtige bestohlen? Schwerer Verdacht gegen Düsseldorfer Polizisten – #polizeiproblem

Gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Gegen weitere Beamte sind Strafanzeigen gestellt worden, weil sie von den Vorgängen gewusst haben sollen. Was bisher bekannt ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ganze Reihe von Düsseldorfer Polizeibeamten. Der Verdacht: Einsatzkräfte sollen Bargeld von Tatverdächtigen unrechtmäßig einbehalten und die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen haben. Deshalb sind nun Verfahren gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren eingeleitet worden. Der Fall zieht aber noch weitere Kreise. Denn darüber hinaus sind Strafanzeigen gegen fünf weitere Polizisten und eine Polizistin im Alter von 24 bis 58 Jahren wegen Strafvereitelung im Amt erstattet worden. Diese Kollegen sollen von den Vorgängen gewusst haben, ohne sie zu melden. (…) Laut des Magazins „Der Spiegel“ sollen die Polizisten mehrfach Geld von Albanern gefordert haben. Es seien Strafanzeigen wegen illegalen Aufenthalts aufgrund angeblicher Mittellosigkeit gestellt worden. Zusätzlich hätten die Polizisten oft vermeintliche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, für die sie Sicherheitsleistungen erhoben haben sollen. Das Geld sollen sie laut Spiegel mindestens zum Teil selbst eingesteckt haben. Einem Vorgesetzten sei die Vielzahl der Fälle aufgefallen. Auch unserer Redaktion sind diese Darstellungen vertraulich bestätigt worden. Vor allem soll es sich bei den fraglichen Polizisten um Mitglieder einer besonderen Einheit handeln: dem Einsatztrupp Prios (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten).

via rp online: Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtige bestohlen? Schwerer Verdacht gegen Düsseldorfer Polizisten

a photo of a police car
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Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

via ndr: Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere.  Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.

via berliber zeitung: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

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Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot – AfD-Klage gegen Innen­se­nator Grote abge­wiesen

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg. Das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG) hat eine Organklage der AfD gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) abgewiesen. Die Anträge der AfD Hamburg, ihrer Bürgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zulässig und – soweit sie zulässig seien – unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin und Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler (Urt. v. 05.09.2025, Az. HVerfG 2/24). Hintergrund waren verschiedene Äußerungen Grotes in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im November 2023 zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Senator hatte der AfD eine zunehmende Radikalisierung attestiert und erklärt, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehöre zur “Grunderzählung” der Partei. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens begehrte sie die Feststellung, dass sie durch die Äußerungen des Senators in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt worden sei.  Das HVerfG stellte jetzt klar, dass das Neutralitätsgebot im Rahmen einer Parlamentsdebatte nicht gilt – auch dann nicht, wenn es sich um Äußerungen eines Mitglieds des Senats handelt. Anträge überwiegend bereits unzulässig Die Anträge der AfD-Fraktion insgesamt seien bereits unzulässig, da ihr die Antragsbefugnis fehlte, so das HVerfG. Die Fraktion konnte keine Verletzung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte darlegen. Insbesondere berührten Grotes Äußerungen weder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen im innerparlamentarischen Raum nach Art. 7 Abs. 1 Hamburgische Verfassung (HV) noch das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG).  Auch die Anträge einzelner Abgeordneter waren größtenteils unzulässig: Drei Antragsteller hatten die Bürgerschaft bereits verlassen, wodurch ihr Rechtsschutzinteresse entfiel. Vier weitere Mitglieder waren nur teilweise antragsbefugt: Sie konnten lediglich die mögliche Verletzung ihres freien Mandats nach Art. 7 Abs. 1 HV geltend machen.

via lto: Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot AfD-Klage gegen Innen­se­nator Grote abge­wiesen

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Versuche im Konzentrationslager – Die Naziverbindungen der Naturkosmetikfirma Weleda

Im KZ Dachau experimentierte die SS mit anthroposophischen Methoden und Mitteln – unter Einsatz von Zwangsarbeit. Auch die Naturkosmetikfirma Weleda spielte dabei eine Rolle. Die Haltestelle im Nordosten von Dachau, an der Anne Sudrow aus dem Bus 744 steigt, heißt noch immer »Kräutergarten«. Heute ist hier ein Gewerbegebiet, ein paar verrostete Gewächshausgerippe zwischen Grasflächen geben Hinweise auf das, was entlang der Straße einst passierte: Hinter Stacheldraht betrieb während des Nationalsozialismus die SS hier eine »Plantage«. Gärtner experimentierten mit dem »biodynamischen« Landbau, den der Begründer der Anthroposophie Rudolf Steiner entwickelt hatte; Häftlinge des Konzentrationslagers (KZ) Dachau mussten dafür schuften. Der frühere Waldorfschüler Sigmund Rascher führte im KZ Dachau sogar Menschenversuche durch. Während der NS-Zeit war hier einer der zentralen Orte für die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Deutschland. Und auch in der Geschichte der anthroposophischen Firma Weleda (Slogan: »Weil Naturkosmetik Vertrauenssache ist«) spielte die Anlage eine Rolle – eine, über den das international erfolgreiche Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Arlesheim und in Schwäbisch-Gmünd bis heute nicht gern spricht. Sudrow, 55, ist Historikerin, sie hat am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam sowie am Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt geforscht und gelehrt. In den vergangenen fünf Jahren hat sie die Geschichte der Dachauer Plantage erforscht, ihre Studie liegt dem SPIEGEL vorab vor. »Ich hatte vom biologisch-dynamischen Landbau ein sehr positives Bild«, sagt Sudrow. Dieses positive Bild aber habe sich durch ihre Untersuchungen relativiert: »Wie verhalten wir uns als Konsumenten den biologisch-dynamischen Produkten gegenüber, wenn wir wissen, was hier im KZ Dachau passiert ist? Ich glaube, dass da Aufklärung nötig ist.« Die DVA hatte Standorte an den KZs Ravensbrück und Auschwitz sowie in den besetzten Gebieten. Der zentrale Versuchsgarten aber war in Dachau. Das Forschungsgebäude und die Gewürzmühle stehen noch. Im Häftlingslager nur einige Hundert Meter südwestlich der Plantage internierten die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 mehr als 200.000 Menschen. Etwa 41.500 von ihnen starben an Hunger, Krankheiten, Folter und Mord: politische Gegner, Juden, Sinti und Roma, Schwule, Geistliche und »Arbeitsverweigerer« aus ganz Europa. Ehemalige Häftlinge erkämpften nach dem Krieg, dass zumindest das Gelände auf dem ehemaligen Häftlingslager zur Gedenkstätte wurde. Seit einigen Jahren arbeiten der lokalgeschichtliche Verein »Zum Beispiel Dachau« und die KZ-Gedenkstätte daran, auch die Plantage und die Zwangsarbeit auf ihr wieder sichtbar zu machen.

via spiegel: Versuche im Konzentrationslager Die Naziverbindungen der Naturkosmetikfirma Weleda

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