Rahma A.: War es ein rassistisch motivierter #Femizid in #Hannover?

Der Fall der erstochenen Rahma A. löst international Reaktionen aus. Die Nachricht vom gewaltsamen Tod der 26-jährigen Rahma A. hat über Hannover hinaus Entsetzen ausgelöst. Die junge Algerierin wurde am Morgen des 4. Juli im Treppenhaus ihres Wohnhauses in Arnum südlich von Hannover erstochen – mutmaßlich von einem Nachbarn, einem 31-jährigen Deutschen, der seither in Untersuchungshaft sitzt. Laut Obduktion starb A. durch mehrere Messerstiche, einer davon traf ihr Herz. Anwohner*innen berichten, der Tatverdächtige habe bereits zuvor versucht, sich Zutritt zu Rahmas Wohnung zu verschaffen. Der Mann habe sie mehrfach wegen ihres Hidschabs und ihrer Herkunft beleidigt und bedrängt, berichtete ihre Mutter dem Sender Al-Araby TV. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der mutmaßliche Täter nicht vorbestraft. Rahma A. lebte Berichten zufolge seit zwei Jahren in Deutschland, arbeitete in einem hannoverschen Krankenhaus und wollte eine Ausbildung zur Pflegekraft beginnen.

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Irish tourist jailed by Ice for months after overstaying US visit by three days: ‘Nobody is safe’

For roughly 100 days, Thomas says he faced harsh detention conditions, despite agreeing to deportation. Thomas, a 35-year-old tech worker and father of three from Ireland, came to West Virginia to visit his girlfriend last fall. It was one of many trips he had taken to the US, and he was authorized to travel under a visa waiver program that allows tourists to stay in the country for 90 days. He had planned to return to Ireland in December, but was briefly unable to fly due to a health issue, his medical records show. He was only three days overdue to leave the US when an encounter with police landed him in Immigration and Customs Enforcement (Ice) custody. From there, what should have been a minor incident became a nightmarish ordeal: he was detained by Ice in three different facilities, ultimately spending roughly 100 days behind bars with little understanding of why he was being held – or when he’d get out. “Nobody is safe from the system if they get pulled into it,” said Thomas, in a recent interview from his home in Ireland, a few months after his release. Thomas asked to be identified by a nickname out of fear of facing further consequences with US immigration authorities. Despite immediately agreeing to deportation when he was first arrested, Thomas remained in Ice detention after Donald Trump took office and dramatically ramped up immigration arrests. Amid increased overcrowding in detention, Thomas was forced to spend part of his time in custody in a federal prison for criminal defendants, even though he was being held on an immigration violation. Thomas was sent back to Ireland in March and was told he was banned from entering the US for 10 years. Thomas’s ordeal follows a rise in reports of tourists and visitors with valid visas being detained by Ice, including from Australia, Germany, Canada and the UK. In April, an Irish woman who is a US green card holder was also detained by Ice for 17 days due to a nearly two-decade-old criminal record. The arrests appear to be part of a broader crackdown by the Trump administration, which has pushed to deport students with alleged ties to pro-Palestinian protests; sent detainees to Guantánamo Bay and an El Salvador prison without presenting evidence of criminality; deported people to South Sudan, a war-torn country where the deportees had no ties; and escalated large-scale, militarized raids across the US.

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Wie die Union versucht, queeres Leben zu delegitimieren

Je unsicherer sich die Mehrheitsgesellschaft fühlt, desto sicherer glaubt sich die Rechte in Deutschland, wenn sie Minderheiten attackiert. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche für Kulturkampf. Regenbogenflagge verbieten, Abschiebung queerer Menschen in angeblich sichere Länder, ein Sonderregister für trans, inter und nichtbinäre Menschen, der Vorwurf der “Privilegierung” statt Grundgesetzänderung: Die Union setzt in einem atemlosen Tempo wieder auf alte Feindbilder – mit Repressionen und Sondermaßnahmen gegen queere Menschen. Deren Sichtbarkeit und Sicherheit soll im Gewand der Ordnung ausgehebelt werden. Wohin führt das? Wenn die Parlamente bei der Einstufung “sicherer” Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und infolgedessen queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat “sicher” verliehen werden kann? Wenn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant, alle Nutzer*innen des Selbstbestimmungsgesetzes in ein Sonderverzeichnis einzutragen? Wenn der CDU-Abgeordnete Carsten Müller ausgerechnet bei einer Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität von der “Privilegierung” von queeren Menschen spricht? Es bedeutet, dass zwei demokratische Parteien beginnen, mit autoritären Werkzeugen gegen Minderheiten zu arbeiten – nicht aus Not, sondern mit Kalkül. Das alles erinnert an düstere Zeiten in den 1980er Jahren, als insbesondere schwule Männer systematisch stigmatisiert, als “Hauptverantwortliche” oder “Risikogruppe” dargestellt und als Sündenbock für die Ausbreitung von Aids verantwortlich gemacht werden sollten.

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Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda AfD-naher Ideologe predigt Umsturz

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg macht keine halben Sachen: Erik Lehnert sitzt auf der Bühne des Sommerfests des extrem rechten Verlages Antaios und sagt: „Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“ Das Publikum, darunter viele Identitäre, Neonazis, aber auch AfD-Leute, klatscht begeistert angesichts der ungewohnt offenen Ansage pro Umsturz. Passend dazu zeigten Teil­neh­me­rin­nen des Festes bei ihrer Anreise offen die White-Power-Geste oder trugen gleich einen nationalsozialistischen Reichsadler auf dem Polohemd, wie Jour­na­lis­tin­nen festhielten.

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Polizei ermittelt wegen einer Anzeige – AfD-Kandidatin und „Björn Banane“ provozieren Eklat beim Demokratiefest in Oranienburg

Anja Waschkau, Bürgermeisterkandidatin der AfD in Oranienburg, hat am Sonnabend mit dem Aktivisten „Björn Banane“ mit dem Besuch eines Demokratiefestes samt Livestream für Ärger gesorgt. Die Polizei musste eingreifen – auch eine Anzeige gibt es. (…) Am Nachmittag kam AfD-Bürgermeisterkandidatin Anja Waschkau mit dem Ex-Ballermann-Sänger Björn Winter (Künstlername: „Björn Banane“), der sich als „freier Journalist“ bezeichnet, und weiteren Mitstreitern auf das Gelände der Kirchengemeinde. Drei Kandidierende für die Bürgermeisterwahl in Oranienburg stellen sich vor In einem Video, das Winter auf Youtube veröffentlicht hat, ist zu sehen, wie Kathrin Willemsen Waschkau und Winter auffordert, zuerst die Genehmigung von den Menschen einzuholen, die sie filmen wollen. Zudem fasst sie kurz auf die Kamera und erklärt, sie selbst wolle nicht gefilmt werden. „Sie können sich hier frei bewegen, ohne zu filmen“, erklärt Willemsen auf dem Video. (…) Als die Kamera mit Waschkau im Vordergrund in Richtung der Kandidierenden filmt, bauen sich davor Menschen auf, die die Sicht mit Regenschirmen versperren. Wenig später folgt der Schlachtruf „Alerta, alerta, antifascista“, der laut auf dem Video zu hören ist. Einladung ging an „alle Parteien des demokratischen Spektrums“ Waschkau erhebt in dem Video den Vorwurf, dass sie als Bürgermeisterkandidatin nicht eingeladen gewesen sei. Tatsächlich waren das auch einige andere nicht explizit, wie Kathrin Willemsen einräumt. Das erklärt sie damit, dass die Planung schon im Februar begonnen habe – dennoch habe man alle Parteien des demokratischen Spektrums eingeladen und zudem über das Stadtmagazin alle Kandidierenden eingeladen. Die AfD indes wird vom Brandenburgischen Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, eine Höherstufung als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung ist vom Brandenburger Verfassungsschutz vorerst ausgesetzt worden. (…) Am Ende brachte ein Polizist Waschkau und das Kamerateam mit Verweis auf das Hausrecht dazu, das Gelände zu verlassen. Der Beamte wollte außerdem die Personalien von Björn Winter und einem weiteren Begleiter sehen – und forderte das Team nach mehrmaligen Hinweisen auf, die Kamera endlich auszumachen.Björn Winter, der im Video mehrfach darauf hinweist, kein AfD-Mitglied zu sein, ist aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Im Verfassungsschutzbericht 2023 des Landes Brandenburg taucht sein Künstlername „Björn Banane“ elfmal auf. Dort wird er unter anderem als „Szene-Aktivist“ bezeichnet, der die Polizei als Feindbild sehe. Zudem delegitimiere Banane „im reichsbürgertypischen Duktus das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland“.

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«Russische Gemeinschaft» – Rechtsextreme in Russland: «Der Krieg verändert die Gesellschaft»

Früher Untergrund, nun toleriert: Seit Kriegsbeginn sind rechtsextreme Gruppierungen in Russland sichtbarer geworden. Ein Video auf Telegram zeigt eine Szene auf einem Markt in Jekaterinburg. Maskierte Männer in Tarnkleidung halten einen Früchteverkäufer fest. Dieser beteuert, er habe nichts getan, wird aber abgeführt. Die Maskierten sind keine Polizisten. Sie tragen Armbänder mit dem Logo der sogenannten «Russischen Gemeinschaft» – einer ultrarechten Gruppe, die in ganz Russland Ableger hat. Dem Früchteverkäufer werfen sie vor, ein illegaler Einwanderer zu sein. Die «Russische Gemeinschaft» sei zur wichtigsten und aktivsten rechtsradikalen Gruppe im Land avanciert, sagt Alexander Werchowskij vom Moskauer Zentrum für Extremismusforschung «Sowa». «Diese sogenannten ‹Razzien› können überall stattfinden», so Werchowskij. «Am Arbeitsplatz zum Beispiel. Da kommen die Leute von der ‹Gemeinschaft› und kontrollieren die Papiere der Mitarbeiter, die nicht russisch aussehen.» Die Rechtsradikalen gäben sich auch als «Konfliktlöser», so Werchowskij: Bei Streit zwischen ethnisch russischen und nicht russischen Bürgern intervenierten sie aufseiten der Russen und schüchterten die andere Seite ein. Anschliessend berichte die Gruppe in den sozialen Medien davon, sagt der Extremismusforscher. Früher Untergrund, nun instrumentalisiert Die «Russische Gemeinschaft» prahlt mit ihrer organisierten Selbstjustiz, statt sie zu verstecken. Vor nur wenigen Jahren hätten Russlands Rechtsextreme im Untergrund agieren müssen, sagt Werchowskij – als die Behörden noch hart gegen sie vorgingen. «2022 änderte sich das», sagt er. «Nun war Kriegslage, und der Staat brauchte eine gewisse nationalistische Mobilisierung in der Gesellschaft. Die sollte nicht nur von oben herab kommen.» Also habe man begonnen, diese Gruppen zu tolerieren und für sich zu nutzen.

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Rassistische Ausschreitungen in Spanien – Rechtes Werk und konservativer Beitrag – #terror

In Murcia jagt ein rassistischer Mob Migrantinnen durch einen kleinen Ort. Aufgehetzt von der rechten Vox, aber auch die Konservativen machen mit. Torre-Pacheco kommt nicht zur Ruhe. Seit vergangenen Freitag erlebt der 40.000 Einwohner zählende Ort nahe der spanischen Mittelmeerstadt Murcia, gewalttätige Übergriffe auf Immigranten aus Nordafrika und deren Nachfahren. In sozialen Netzwerken wird zur regelrechten Jagd auf Einwanderer aufgerufen. Fast ein Drittel der Bevölkerung von Torre-Pacheco ist ausländischer Abstammung, etwa doppelt so viele wie im landesweiten Durchschnitt. Viele arbeiten in der Landwirtschaft und gehören zur zweiten oder gar dritten Generation und haben damit längst die spanische Staatsangehörigkeit. Mehrere durch Schläge und Steinwürfe Verletze und acht Verhaftete lautet die bisherige Bilanz. Neben 75 Beamten der Lokalpolizei hat die Regierung in Madrid mittlerweile mehrere Dutzende Beamte von Sondereinsatzeinheiten der Nationalpolizei in den Ort geschickt. Alles begann am vergangenen Mittwoch. Domingo, ein 68-jähriger Bewohner von Torre-Pacheco, wurde von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt. Das Foto, das den Mann mit blutverschmiertem und entstelltem Gesicht zeigt, ging schnell viral. Während die Ermittlungsbehörden noch immer untersuchen, wer die Täter sind, war für viele im Ort klar, es können nur Immigranten gewesen sein. Die sogenannte Einwanderer-Kriminalität Eine Handvoll marokkanischer Jugendlicher hätten Domingo verprügelt, um das Video davon online zu stellen. Ein 25-sekündiges Video machte die Runde. Es zeigte, wie ein weißhaarigen Mann von jemandem geschlagen wird, der einen ausländischen Akzent hat. Es handle sich um den Überfall auf Domingo, hieß es, obwohl der selbst erklärt hatte, dass das Video nicht ihn zeige. Rechtsextreme Jugendbanden – meist von außerhalb – riefen per Messengerdienst Telegram dazu auf, sich einer von der Gemeindeverwaltung für Freitag angesetzten Solidaritätskundgebung mit dem Verprügelten anzuschließen. Es kam zur ersten Nacht mit gewalttätigen Ausschreitungen und Jagd auf Immigranten. Die Polizei war völlig überfordert. Seither wiederholen sich die Gewaltszenen Abend für Abend. Auch ein Polizeiaufgebot, wie ihn der Ort nie gesehen hat, konnte die Lage bisher nicht beruhigen. (…) Spaniens Innenminister, der parteilose Fernando Grande-Marlaska, sieht „organisierte Banden“ hinter den rassistischen Ausschreitungen. Die Gewalt sei „die Schuld von VOX und ihrem Diskurs“. Anders als die Rechte behauptet, gebe es „keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität“, beteuert der Ex-Richter. Währenddessen gießt VOX weiter Öl ins Feuer. Der Chef des regionalen Verbands, José Ángel Antelo, nahm am Samstag an einer Veranstaltung mit dem Motto „Wehrt euch gegen Unsicherheit“ teil. Dabei konstruierte er erneut eine Verbindung zwischen Einwanderung und Kriminalität. „Wir wollen solche Leute nicht auf unseren Straßen und in unserem Land. Wir werden sie alle abschieben: Keiner wird bleiben“, erklärte er.

via taz: Rassistische Ausschreitungen in Spanien Rechtes Werk und konservativer Beitrag