Worum es in der Kritik an ARD, ZDF und Co wirklich geht

Eine Trollarmee zieht gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu Felde. Sie schwadroniert von „Gleichschaltung“ – ein absurder Vorwurf. Öffentlich-rechtliche Sender sind für Leute vom rechten Randgebiet und deren sich mehrende Sympathisanten aus der „Mitte der Gesellschaft“ ein rotes Tuch. Sie haben das Akronym ÖR als Kürzel für ihre Feinde übernommen, und sie rennen gegen ÖR an, so erbost wie zugleich magnetisch davon angezogen. Hört her, der ÖR! Da wird zensiert, manipuliert, beschönigt, bagatellisiert! So wütet und klagt es seit ein paar Jahren. Den längst geläufigen Trollen gesellen sich inzwischen auch Trollbürger hinzu, die äußerlich achtbar wirken, sich jedoch an die gesellschaftliche Borderline begeben. Ende 2018 hatte der Schriftsteller Uwe Tellkamp in Sachsen ganz generell von einer „Kulturdiktatur“ der Medien geraunt, von „Maßregelung und Zurechtweisung“ derer, die nicht dem „Meinungskorridor“ eines vermuteten klandestinen Bündnisses gegen rechts angehörten. In leichter Abwandlung ortet nun Ulf Poschardt, der Chefredakteur der „Welt“, einen „hermetischen Werte- und Wahrnehmungskorridor“ der öffentlich-rechtlichen Medien, in denen sich „beamtenähnliche Journalistenexistenzen“, etwa bei den „Tagesthemen“, zu einem „konformistischen Haltungskollektiv“ verschworen hätten. Am beliebtesten sind Themen wie die vermeintlich geschönten Statistiken zu kriminellen Clans oder Straftaten, die Asylsuchende gegen deutsche Frauen begehen. Zu alldem kämen in den Nachrichten eher Fake News mit Zuckerguss. Doch das ÖR-Bashing ist nicht wählerisch. Aktuell nutzt es gern den Fall des freien Journalisten Richard Gutjahr.(…) In der Regel bezieht sich die rechte Missbilligung vor allem auf die Präsentation von Fakten beziehungsweise deren vermeintliche Entstellung. Hochrangigster Kritiker war unlängst der frühere Verfassungschef Hans Georg-Maaßen in seiner schon berühmten Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem wacker argumentierenden Markus Lanz. Maaßen empörte sich über verzerrende Darstellungen von Flüchtlingen – „das sind Migranten, keine Flüchtlinge!“ – , wo statt der jungen Männer die großäugigen Mädchen gezeigt würden, und ereiferte sich über Rettungsschiffe als „Shuttle-Service“. Das Problem sei, „dass die Leute den Medien mehr und mehr nicht mehr glauben“.
Die Regierung kontrolliert die Sender nicht Solche Stimmen erklären tatsächlich für „die Leute“, respektive „das Volk“, gegen „die Medien“ zu sprechen. „Das Niveau unserer Staatssender ist schon lange unterirdisch“, schreibt ein weiterer auf Gutjahrs Website, es würden „regierungsfreundliche Funk-Funktionäre finanziert“, es gebe „Filz hoch 3“, die Sender seien „wie der ,Schwarze Kanal‘ der DDR“. (…) Wo eine im Kern völkisch gesonnene Trollarmee gegen die Sender zu Felde zieht und vom „Schwarzen Kanal“ oder von „Gleichschaltung“ und „Umvolkung“ schwadroniert, offenbart sie indirekt dahinterliegende Wünsche. Unerträglich scheint den ÖR-Kritikern eine Haltung, der es, wie im Auftrag begründet, um Artikel 1 des Grundgesetzes geht, um die Würde des Menschen und zu deren Schutz um die Erhaltung der Demokratie.

via tagesspiegel: Worum es in der Kritik an ARD, ZDF und Co wirklich geht

Durham neo-Nazi terror teen claims he was tipped off about police raid

The teenager, who cannot be named for legal reasons, will be sentenced on Tuesday after being found guilty of planning a terror attack. A teenage terrorist facing jail for plotting an attack claimed he was tipped off about a police raid by a member of his neo-Nazi network. The 17-year-old, who was a contributor to the extreme right-wing Fascist Forge online platform, wrote in his diary that a friend in the group had told him officers were going to search his home. He then began deleting files from his digital devices a month before he was arrested in County Durham. Counter-terror police said investigators were able to recover the material, and they found no further evidence of a tip off. The teenager, who cannot be identified for legal reasons, was found guilty of planning a terror attack between October 2017 and March 2019 after a trial at Manchester Crown Court , where he faces sentence on Tuesday. He was also convicted of disseminating a terrorist publication, possessing an article for a purpose connected with terrorism and three counts of possessing a document or record containing information likely to be useful to a terrorist.

via chroniclelive: Durham neo-Nazi terror teen claims he was tipped off about police raid

Umgang mit #Buschbränden – #Feuerwehrleute kritisieren australischen Premier #Morrison scharf – #umweltsau #fff #f4f #klimawandel

“Sie haben keine Ahnung, Mann”: Viele Rettungskräfte in Australien sind wütend über die Reaktion ihres Premiers auf die gewaltigen Brände im Land. Dazu sorgt ein Videoclip seiner Regierung für Empörung. Der Sonntag hat den Brandgebieten in Australien mit sinkenden Temperaturen und leicht abflauendem Wind zumindest ein klein wenig Entspannung gebracht. Doch überstanden ist die Krise noch lange nicht. Und schon jetzt muss sich Premierminister Scott Morrison immer lauteren Fragen nach seinem Verhalten im Umgang mit der Brandkatastrophe gefallen lassen. Nun meldeten sich jene zu Wort, die aus allernächster Nähe Einblicke in die Dimension der Brände bekommen haben. Feuerwehrleute haben heftige Kritik am Umgang des Premiers mit den Buschbränden geübt. Der 57-jährige Feuerwehrmann Paul Parker sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei “absolut entsetzt” über die Regierung in Canberra, “vor allem Scott Morrison”. Parker verurteilte vor allem Äußerungen des Regierungschefs, wonach Tausende freiwillige Feuerwehrleute gern gegen die Flammen kämpften. “Sie haben keine Ahnung, Mann”, sagte Parker an Morrison gerichtet. Feuerwehrleute setzten im Kampf gegen die Buschbrände ihr eigenes Leben aufs Spiel, betonte Parker. Er selbst sei für seine Gemeinde, der Ortschaft Nelligen, im Einsatz gegen die Flammen – und für die Australier insgesamt. “Ich tue es nicht für Scott Morrison, und ich tue es nicht für irgendeinen der Idioten in der Regierung”, fügte Parker hinzu. Seit Beginn der Brandsaison im September sind mindestens drei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. (…) Australien wird seit Monaten von verheerenden Buschbränden heimgesucht. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Brandsaison stieg am Sonntag auf 24. Mehr als 1500 Häuser und Gebäude wurden seit September beschädigt. Im gesamten Land wurde inzwischen eine Fläche doppelt so groß wie Belgien zerstört. Nahezu im gesamten Südosten Australiens gilt der Ausnahmezustand.

via spon: Umgang mit Buschbränden Feuerwehrleute kritisieren australischen Premier Morrison scharf

Kritik an Flüchtlingslagern: Aktivisten stehlen Krippenfiguren aus Kölner Kirchen

Eine links-politische Gruppe hat anlässlich des Dreikönigtages Krippenfiguren der Heiligen aus Kirchen in mehreren Städten gestohlen. Auch in mindestens drei Kölner Kirchen wurden die Königsfiguren, größtenteils am Samstag, entwendet. Die Gruppe will damit die europäische Grenz- und Asylpolitik kritisieren. Die Botschaft der Aktion: Zwei von drei Königen haben Europa nicht erreicht – Kaspar und Melchior werden in Flüchtlingslagern festgehalten.

via ksta: Kritik an Flüchtlingslagern: Aktivisten stehlen Krippenfiguren aus Kölner Kirchen

In #Ostwestfalen – Mann erschießt Frau auf offener Straße – Passanten überwältigen ihn – #femizid

Ein Mann soll in Ostwestfalen seine getrennt lebende Frau auf offener Straße erschossen haben. Die Polizei nahm den 58-jährigen Deutschen am Sonntag vorläufig fest, wie das Polizeipräsidium Bielefeld mitteilte. Eine 14-köpfige Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Die Obduktion des Leichnams war für Montag geplant. Zeugen sagten den Angaben zufolge aus, der 58-Jährige habe am Sonntagnachmittag am Busbahnhof Preußisch Oldendorf in der Region Ostwestfalen-Lippe eine Schusswaffe auf die 54-Jährige gerichtet und abgedrückt.

via focus: In OstwestfalenMann erschießt Frau auf offener Straße – Passanten überwältigen ihn

Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern Mitte Oktober in Berlin getroffen – und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Darunter findet sich auch die Idee, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Die sollen speziell Hasskriminalität im Netz verfolgen. Sachsen verzichtet bislang darauf. Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen – zu finden sind solche Posts auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit. Der Rechtsstaat müsse der Verrohung der Gesellschaft auch im Internet mit allen Mitteln entgegentreten, schreibt das sächsische Justizministerium in einer Mail an MDR AKTUELL: “Auch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden diesen Tendenzen wirksam entgegentreten. Inwieweit hierzu auch organisatorische Veränderungen sinnvoll sind, wird derzeit geprüft.”

via mdr: Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

https://twitter.com/LoveGuerillos/status/1213886241294258176

Wo Neonazis akzeptiert werden – #terror

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Der Fall des sachsen-anhaltinischen Kommunalpolitikers Robert Möritz brachte den Verein »Uniter« zuletzt in die Schlagzeilen. Möritz hatte das Logo des Vereins in seinen Social-Media-Profilen. Später kam heraus, dass der CDU-Politiker Ordner bei einer neonazistischen Demonstration war, eine »Schwarze Sonne« tätowiert hat und gerne Rechtsrock hört. Die Union machte eine schlechte Figur in der Frage, wie mit Möritz umzugehen ist. Sie gefährdete die Koalition in Sachsen-Anhalt und erst, als Möritz selbst aus der Partei austrat, löste sich die Frage, wie mit ihm umzugehen sei. Interessant in dem Kontext: Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Möritz ab und bezog sich dabei auf dessen Mitgliedschaft bei »Uniter«. »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen«, hieß es in einem Statement der CDU-Vorsitzenden. Doch was für ein Verein ist »Uniter«? Die »taz« recherchiert seit mehr als einem Jahr zum sogenannten »Hannbibal-Netzwerk«, mehreren Chatgruppen von zumeist rechten Preppern, die von André S., der sich »Hannibal «nennt, administriert werden.(…) Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein. Andere Personen, die im Umfeld von »Uniter« und dem »Hannibal-Netzwerk« aktiv waren, sind Mitglieder der Chatgruppe »Nordkreuz«, mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember wurde ein Mitglied dieser Gruppe zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen weitere Mitglieder der »Nordkreuz«-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Eine Person, gegen die ein ebensolcher Prozess ansteht, ist Franco A.. Auch er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und war in der »Hannibal«-Chatgruppe für Süddeutschland. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm ein Abzeichen von »Uniter« gefunden. Franco A. hatte ein bizarres Doppelleben geführt: Er wollte laut Ermittlungen als Asylsuchender Anschläge verüben und damit gesellschaftliche Konflikte erzeugen. Für dieses Ziel hatte er auch schon Ziele ausgekundschaftet.

via nd: Wo Neonazis akzeptiert werden