Rechtsextreme Symbole in Klassen-Chat von katholischem Gymnasium – "Das ist kein harmloser Jugendstreich"

Ein katholisches Gymnasium in Köln hat mehrere Schüler angezeigt. Sie sollen verfassungswidrige Symbole in einer WhatsApp-Gruppe gepostet haben. Die Landesanstalt für Medien NRW ist alarmiert. Könne von einem Streich doch keine Rede sein. DOMRADIO.DE: War ist das in Ihren Augen ein harmloser Jugendstreich oder ist das mehr? Antje vom Berg (Referentin für Medienorientierung der Landesanstalt für Medien NRW): Nein, das ist auf keinen Fall ein harmloser Jugendstreich. Das sind unzulässige Inhalte, die auch eine Straftat bedeuten. Hakenkreuze und ähnliche Dinge, die den Nationalsozialismus verherrlichen, werden in Deutschland als Straftat gewertet. DOMRADIO.DE: Der Staatsschutz überprüft jetzt auch die Schwere des Vergehens und will dann über das weitere Vorgehen beraten. Was haben die Schüler zu erwarten? vom Berg: Das ist ganz schwer zu beurteilen. Das ist wirklich eine juristische Einschätzung. Das hängt vom Alter ab – sind sie unter 14, sind sie über 14? In welchem Kontext wurde das Ganze im Klassenchat gepostet? Wie viele Bilder wurden gepostet? Da muss jetzt wirklich der Einzelfall geprüft werden, um zu schauen, welche Konsequenzen das Ganze für die Jugendlichen hat.DOMRADIO.DE: Natürlich sind jetzt auch die Eltern dieser Kinder eingebunden. Was raten Sie, wie man mit Schülern in so einer Situation umgeht? Welche Hilfen sind jetzt gefragt? vom Berg: Es ist ganz wichtig, das Ganze sowohl seitens der Schule als auch der Eltern gemeinschaftlich zu begleiten, den Fall zu thematisieren und wirklich zu gucken: Was sind die Hintergründe? Warum haben die Kinder und Jugendlichen das entsprechend eingestellt und gepostet? War das wirklich als Streich gedacht, obwohl es keiner ist? Und ganz wichtig ist auch der Punkt, sämtliche Kinder der Schule und auch andere Schulen zu sensibilisieren. Das heißt, klarzumachen: Es ist eine Straftat, wenn entweder Nazi-Sticker oder pornografische Inhalte weiterverbreitet werden. Da sind sowohl Eltern als auch Schulen in der Pflicht, aufzuklären und präventiv zu arbeiten

via domradio: Rechtsextreme Symbole in Klassen-Chat von katholischem Gymnasium “Das ist kein harmloser Jugendstreich”

AFD-Flügel sagt Höcke-Veranstaltung ab

Nach der Absage der Räume in Hohenwarth platzt der Neujahrsempfang mit den Rechtsaußen-Politikern Höcke und Kalbitz. Hohenwarth.Der rechtsextreme AfD-Flügel mit seinen Galionsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz hat die Einladungen zum „Patriotischen Neujahrsempfang mit vielen Überraschungsrednern“ in Hohenwarth zurückgezogen. Der Gastwirt hatte auf diverse Nachfragen und einer Demonstrationsankündigung vor seiner Haustüre hin seine zunächst gegebene Zusage zur Vermietung entsprechender Räume zurückgezogen. Unserem Medienhaus liegt eine Absage-Mail vor, die an die Teilnehmer versendet worden ist, die zehn Euro Eintrittsgebühr entrichtet hatten. Darin bittet der Vorsitzenden der Jungen Alternative Ostbayern, Luis Hill, als einer der Organisatoren „herzlich um Entschuldigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten“.

via mittelbayerische: AFD-Flügel sagt Höcke-Veranstaltung ab

#Neonazi-#Mord an #CDU-Politiker – Mordfall #Lübcke: Verdächtiger bestreitet #Schuss und spricht von zweitem #Täter – #terror

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Es habe stattdessen einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Demnach sei Stephan E. in der Tatnacht vom 43 Jahre alten Neonazi Markus H. begleitet worden. Die beiden hätten CDU-Mann Lübcke nur einschüchtern wollen, doch dann sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf sich ein „Schuss gelöst“ haben soll. Die Waffe habe zu diesem Zeitpunkt Markus H. in der Hand gehalten. Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen.

via focus: Neonazi-Mord an CDU-PolitikerMordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet Schuss und spricht von zweitem Täter

siehe auch: Mordfall Lübcke – Verdächtiger Neonazi bestreitet Tat und bezichtigt Mittäter. Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke bestreitet jetzt, auf den Kasseler Regierungspräsidenten geschossen zu haben. Stattdessen bezichtigt Stephan E. einen mutmaßlichen Komplizen. Der hauptverdächtige Neonazi im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Hingegen habe der bislang wegen Beihilfe inhaftierte Markus H. den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Gemeinsam seien beide zu Lübcke gefahren, um ihm eine “Abreibung” zu verpassen, sagte Verteidiger Frank Hannig. Lübckes Tod sei angeblich nicht geplant gewesen. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden. Bislang war nicht bekannt, dass sich H. tatsächlich ebenfalls am Tatort aufgehalten haben soll. Früheren Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge gab es keine belastbaren Hinweise darauf, dass er an der Tatausführung direkt beteiligt war. Über einen möglichen weiteren Tatbeteiligten war allerdings spekuliert worden. H. hatte E. nach bisherigem Erkenntnisstand geholfen, die Waffe vom dritten Beschuldigten zu besorgen. Beide haben eine gemeinsame Neonazi-Vergangenheit; Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss auf Walter Lübcke. Der Rechtsextremist Stephan E. soll den Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Eine Aussage von E. bringt jetzt eine neue Wendung. (…) Das heißt nicht, dass er unschuldig wäre. Er war am Tatort, hat nach eigenen Worten die Waffe gereinigt und versteckt, er wollte nach eigenen Worten „Lübcke“ eine „Abreibung“ erteilen. „Ich persönlich werte das als Geständnis“, sagt sein Anwalt. E. gibt zu, dass er mit seinem Kumpel Markus H. dem Regierungspräsidenten aufgelauert und ihn zur Rede gestellt habe, und dass im Streitgespräch mit dem Politiker „versehentlich“ [sic] der Schuss fiel. Die Einzeltätertheorie könnte damit hinfällig sein.Auch für sein erstes Geständnis lieferte E. eine Erklärung. Er habe es auf Anraten seines Anwalt gemacht und von Markus H. abgelenkt, weil ihm Schutz und finanzielle Vergünstigungen für seine Familie versprochen worden seien. Fall Lübcke: Zweiter Verdächtiger sitzt wegen Waffenhandels in Haft E. behauptet, dass er im Auto auf der Fahrt zu Lübcke seinem Bekannten die Waffe übergeben habe – demnach hätte Markus H. abgedrückt. Auch der ist für die Ermittler kein Unbekannter. Er sitzt längst in Haft. Doch hielt die Polizei ihn bisher „nur“ für einen von zwei Waffenbeschaffern. Angeblich war er mit E. noch wenige Monate vor der Tat auf einem Schießstand in Grebenstein (Kassel) unterwegs, um Schießen zu üben. Seit Langem wurde die Frage aufgeworfen, ob es einen „zweiten Mann“ gab, ob sich E. gar auf ein rechtsradikales Netzwerk stützen konnte. Erinnerungen werden wach – an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zumal in Kassel. Die nordhessische Industriestadt war der Schauplatz einer der mysteriösesten Morde dieser Neonazis.

#Ballhaus #Pankow zieht zurück – Berliner #AfD sucht weiter nach Räumen für #Parteitag – #schauhin #fckafd

Die monatelange Suche der Berliner AfD nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag Ende Januar geht weiter. Das Ballhaus Pankow ist der Partei zufolge von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückgetreten. Die AfD will nun klagen. Die Berliner AfD sucht weiter nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag am 25. und 26. Januar. Der Partei zufolge hatte sie Räumlichkeiten in Pankow bereits angemietet, jetzt will der Vermieter sie aber offenbar doch nicht zur Verfügung stellen. Demnach sei ein Mietvertrag bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen, jetzt aber wieder gekündigt worden. Bei dem Veranstaltungsort soll es sich um das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen handeln. Grund für den Rückzug ist offenbar die Angst vor Protesten. Das linke Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” habe dem Vermieter Protest-Aktionen zum AfD-Parteitag angekündigt, sagte Bündnis-Sprecherin Irmgard Wurdack am Mittwoch dem rbb. Grund sei unter anderem die zeitliche Nähe zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar. Das Ballhaus Pankow bestätigte eine Anfrage der AfD, wollte aber von einem Mietvertrag nichts wissen. Den gebe es wohl, betonte dagegen AfD-Pressesprecher Ronald Gläser. Die Partei vermutet, dass der Vermieter sich aus Angst vor Übergriffen und der Vernichtung seiner Existenzgrundlage zurückzieht. Sie will nun rechtlich gegen die Vertrags-Kündigung vorgehen.

via rbb24: Ballhaus Pankow zieht zurück Berliner AfD sucht weiter nach Räumen für Parteitag

Freispruch für Ex-AfD-Chefin Petry in Betrugsprozess

Das Amtsgericht Leipzig sieht Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Verwendung von Fördermitteln für eine Firma Petrys nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lässt sich Rechtsmittel offen. Die ehemalige Chefin der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland”, Frauke Petry, ist vom Amtsgericht Leipzig in Sachsen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das zuständige Gericht im sächsischen Leipzig sah es am Mittwoch nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete, die 2017 die AfD verlassen und bei der Gründung der neuen „Blauen Partei” mitgewirkt hatte, 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet habe.

via die presse: Freispruch für Ex-AfD-Chefin Petry in Betrugsprozess

Ministerium erhöht Etat Mit mehr Geld gegen rechten Hass

Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, “wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.” Das Bundesjustizministerium wolle einen bestehenden Härtefallfonds so erweitern, dass damit auch Betroffenen geholfen werden kann, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Bislang werden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert. Dies bringt jedoch oft lange Wartezeiten für betroffene Antragsteller mit sich. Zudem hat das Bundesjustizministerium gegenüber Report Mainz angekündigt, die Initiative “HateAid über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer Million Euro zu fördern.

via tagesschau: Ministerium erhöht Etat Mit mehr Geld gegen rechten Hass

Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen

Wie weit sind Facebook-Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt? Das OLG München entschied jetzt, dass Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten entfernt werden dürfen. Facebook durfte einen Hass-Post über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlinge löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und kippte damit ein Urteil des Landgerichts München I, gegen das Facebook Berufung eingelegt hatte. Das OLG führte vor allem “prozessuale Gründe” für sein Urteil an, betonte aber, dass der gelöschte Post nicht nur “Hassbotschaften” enthalte, sondern “einzelne Äußerungen sogar den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichten”. In dem Post war Merkel attackiert und Flüchtlinge angefeindet worden. Sie wurden dort als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt, was nach Ansicht des OLG volksverhetzend ist. Facebook löschte den Beitrag.

via zeit: Facebook darf volksverhetzenden Beitrag löschen