fascism is not an opinion - fascism is a crime!

“Strafbare #Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde – #krolzig

Sascha Krolzig beleidigte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig. Das Bundesverfassungsgericht wertet „frecher Juden-Funktionär“ als strafbare Volksverhetzung. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte”, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Die Äußerung Krolzigs, dass ein jüdischer Gemeinde-Vorsitzender ein „frecher Juden-Funktionär” sei, wurde zu Recht als strafbare Volksverhetzung eingestuft, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 479/20) Die Karlsruher Richter billigten damit die vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe.

via nw: “Strafbare Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde

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#Identitären-Gründer Martin #Sellner wurde auf #Twitter gesperrt- #eingesellnert #noIB #telegram

Der rechtsextremer Aktivist hatte rund 40.000 Follower auf dem Kurznachrichtendienst. Auch Identitären-Accounts wurden entfernt.(…) Wie “FPÖ Fails” auf Twitter mitteilt, wurde der Account gesperrt. Damit hat Sellner auf einen Schlag seine 40.000 Follower verloren. Warum die Sperre erfolgt ist, ist bis dato unklar. Sellners Frau hat auf Twitter behauptet, die Sperre soll ohne Begründung erfolgt sein, berichtet derStandard.at. Von der Sperre ist aber nicht nur Sellners Account, sondern auch jener der Identitären Bewegung in Österreich und anderen Ländern betroffen.

via kurier: Identitären-Gründer Martin Sellner wurde auf Twitter gesperrt

siehe auch: Twitter wirft rechtsextremen Influencer Martin Sellner raus. Konto des Identitären-Gründers geschlossen – Auch weitere Rechtsextreme von Sperre betroffen. Twitter hat das Konto von Identitären-Gründer Martin Sellner gesperrt. 40.000 Follower hatte Sellner zuletzt auf dem Portal, wie “FPÖ Fails” schreibt. Offenbar hat die US-Plattform aber auch weitere Rechtsextreme verbannt. So sind die Accounts der Identitären Bewegung aus Österreich, Dänemark und Deutschland Geschichte, die allesamt zehntausende Follower hatten. (…) So verlieren sie im Grunde eine Möglichkeit, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Die Rettung ist aber bereits da: So wird in Telegram-Gruppen oder Parler zur eigenen Anhängerschaft gesprochen. Wie kürzlich bekannt wurde, ist Parler, das als “Rechts-außen-Twitter” gilt, dann doch nicht so frei wie anfangs behauptet. 2018 wurde die Plattform gegründet und damit vermarktet, dass man “echte” Meinungsfreiheit bietet. Allerdings kam es laut Usern bereits zu etlichen Sperren ohne Begründung. Parler weist im Vergleich zu Twitter allerdings deutlich weniger User und somit klar weniger Reichweite auf.
Telegram als digitaler Zufluchtsort Telegram hat sich deswegen zum Zufluchtsort für extreme Gruppen und Verschwörungstheoretiker entwickelt. Anders als Twitter, Facebook und andere (teil)öffentliche soziale Netzwerke verzichtet der Dienst auf eine Moderation und löscht Inhalte nur selten. Erst nach massivem öffentlichem Druck etwa sperrte der Dienst 2015 und 2016 Konten, die dem “Islamischen Staat” (IS) zugeordnet werden konnten.

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#Bundeswehr : Mutmaßlich rechtsextremer #Reservist hortete #Waffen – #schauhin #terror

Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden bei dem Mann unter anderem einer Panzergranate und eine Handgranate gefunden. Bei einem mutmaßlich rechtsextremen früheren Bundeswehr-Reservisten sind nach Recherchen des „Spiegel“ etliche Waffen entdeckt worden. Fündig wurden die Ermittler demnach am Wohnort des 50-Jährigen im niedersächsischen Wriedel sowie im nahe gelegenen Munster, wo der Mann in der Werkstatt einer Kaserne gearbeitet habe. Es seien unter anderem eine Panzergranate und eine Handgranate sichergestellt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg wollte am Freitag die konkreten Funde bei dem ehemaligen Reservisten nicht bestätigen. Bereits am 4. Juli hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen mitgeteilt, dass bei Durchsuchungen von zehn Objekten in Munster, Wriedel, Rinteln, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien sowie Tonträger gefunden worden waren. Ermittelt wird gegen sechs Beschuldigte. Bei dem niedersächsischen Reservisten hatte der Militärgeheimdienst MAD laut „Spiegel“ eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen entdeckt.

via berliner zeitung: Bundeswehr : Mutmaßlich rechtsextremer Reservist hortete Waffen

siehe auch: Extremismus in der Truppe Granatenfund bei niedersächsischem Bundeswehr-Reservisten. Als sie Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchführten, stießen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auf Waffen, Munition und Granaten. Im Zentrum steht ein Reservist, der mit einer Namensliste von Politikern aufgeflogen war.

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By Realn3rd – Own work, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

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North London police officer charged over membership of far-right hate group National Action and child pornography

A north London police officer has been charged with being a member of far-right terrorist group National Action. Benjamin Hannam, 21, a serving probationary officer in Haringey and Enfield, has been bailed to appear at Westminster Magistrates’ Court on August 6 to face five charges. Hannam has been suspended from duty. It is alleged that between December 2016 and January 2018 he belonged to hate group National Action, and that he committed fraud by saying in his police application that he was not a member of a banned group. He is also charged with two counts of possession of a indecent image of a child. Det Supt Ella Marriott, acting North Area BCU Commander, said: “These are extremely serious charges for anyone to face, and I fully understand and appreciate how deeply concerning it might be for the public, and particularly local communities here in north London, that the charges are against a serving police officer.”

via hamhigh: North London police officer charged over membership of far-right hate group National Action and child pornography

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#Innenminister setzt #Sonderermittler ein – #Beuth wirft #LKA schwere Versäumnisse bei #Drohmails gegen #Wissler vor – #schauhin #polizei #strukturelleGewalt #Terror

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor

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#MLS-Spieler setzen beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus – #BLM

In der Nacht auf Donnerstag (MEZ) startete in den USA das neu geschaffene “MLS is Back Tournament” mit der Begegnung zwischen Orlando und Inter Miami (2:1). Vor der Partie setzten die Spieler der MLS ein beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus. (…) Vor der Partie setzte die MLS ein beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus. Vor dem Anpfiff versammelten sich alle schwarzen Profis der 25 teilnehmenden Vereine komplett in Schwarz gekleidet rund um das Spielfeld. Wie damals die Leichtathleten Tommie Smith und John Carlos bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko hatten sie ihre zum Himmel gestreckte Faust dabei in einen schwarzen Handschuh gehüllt. Mit acht Minuten und 46 Sekunden dauerte die Solidaritätsgeste exakt solange, wie ein weißer Polizist George Floyd bis zu dessen Tod sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Der Afro-Amerikaner Floyd war durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, was die weltweite Protestbewegung “Black Lives Matter” intensiv befeuerte. Nach der Aktion der über 170 schwarzen Fußballer knieten auch die 22 Startelfspieler Orlandos und Miamis am Mittelkreis still nieder und setzten ein weiteres Zeichen gegen Rassismus. Auf der Anzeigetafel war die Botschaft “MLS is Black” zu sehen. Dieses beeindruckende Statement ließ zumindest für einen Moment das drohende sportliche Chaos in den Hintergrund rücken.

via kicker: MLS-Spieler setzen beeindruckendes Zeichen gegen Rassismus

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Kommission des #Europarats rät #Seehofer zu #Rassismus-Studie über #Polizei – #heimathorst

Die Rassismus-Kommission des Europarats hat Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, seine Absage an eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu überdenken. Es gebe Indizien, dass es beim Thema Racial Profiling ein „substanzielles Problem in Deutschland geben könnte“, sagte die Kommissions-Vorsitzende Marouda der Berliner taz. Man sei überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei sei, sich in eine solche Studie einzubringen.

via dlf: Kommission des Europarats rät Seehofer zu Rassismus-Studie über Polizei

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