fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Offiziell hat sich der rechtsextreme “Flügel” der AfD aufgelöst. Kontounterlagen eines Vereins, die WDR und NDR vorliegen, offenbaren eigene Finanzierungswege – und werfen Fragen auf, was mit diesem Geld passieren sollte. Ende März fasste der AfD Bundesvorstand einen erstaunlichen Beschluss: Der rechtsextreme “Flügel” der Partei solle seine Strukturen auflösen. Er sei zuletzt immer mehr zu einer “Partei in der Partei” geworden, hieß es. Der Flügel besaß damals eigene Führungskader in den Landesverbänden, versammelte sich zu eigenen Veranstaltungen mit eigenem Auftritt und Emblem. Dabei hatte die AfD-Bundespartei selbst stets betont, dass es sich lediglich um eine lose Gruppierung von Parteimitgliedern handelte, nie um eine offizielle Parteiorganisation. (…) Zu dem undurchsichtigen Konstrukt gehört ein Verein namens “Konservativ!“. An diesem Verein und seinem Wirken hatte bereits der Verfassungsschutz in seinem Gutachten zur Beobachtung des “Flügels” Anstoß genommen. Der “Spiegel” und die “Zeit” hatten darüber berichtet. Der Gründungsvorstand des Vereins setzt sich aus führenden Parteifunktionären mehrerer Bundesländer zusammen. Sie gehören zum Flügelnetzwerk. Der Verein gibt an, vollkommen unabhängig zu sein und konservative Politik zu fördern. (…) Zumeist stammten die Überweisungen von AfD-Mitgliedern, sie trugen mehrheitlich den Verwendungszweck “Spende Flügel“. Der “Flügel” hatte mindestens einmal intern zu Spenden auf das Konto des Vereins Konservativ! aufgerufen. Einige der Spender fügten diesem noch eine Flügel-Mitgliedsnummer bei – Hinweise darauf, der Flügel könnte eine eigene Organisation gewesen sein. Erstaunlich, denn die Chefs des Flügels hatten stets behauptet, dieser habe niemals Mitgliedslisten geführt. Die Auszüge deuten auch ein wiederkehrendes Prinzip an: Der “Flügel” hatte Einnahmen offenbar zunächst für sich selbst eingeworben. Jedoch liegt in einigen Fällen der Verdacht nahe, dass die Gelder auch für verschiedene Parteiangelegenheiten im Interesse des Flügels ausgegeben worden sein könnten. (…) Für die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger könnte der Aufruf des “Flügel” zu spenden, auch ein Aufruf zur illegalen Parteifinanzierung gewesen sein. “Der Verdacht liegt nahe, dass Überweisungen an Mitarbeiter oder Fraktion letztlich nur Teile eines Vertuschungsmechanismus sind. Ob es so ist, wissen wir nur, wenn wir sehen können, wie Geld weitergeflossen ist. Bei Auslagen Flügelfest liegt der Verdacht sehr nahe.”

via tagesschau: Machtkampf in der AfD Woher bekam der “Flügel” seine Spenden?

Damian Lohr ist seit 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative. Nun gibt er bekannt, nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Sein Versuch, als “Brückenbauer” zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei zu fungieren, sieht er als gescheitert an. Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation, Damian Lohr, gibt seinen Posten an der Spitze der Jungen Alternative (JA) auf. Er habe versucht, ein “Brückenbauer” zwischen den verschiedenen Strömungen zu sein. Das sei nicht honoriert worden – im Gegenteil, heißt es in einem Schreiben, das der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete an Parteifreunde schickte. Lohr schrieb er habe viel “Ablehnung” erfahren: “Für die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, für die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der böse Flügler.” Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen “Flügel” um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Junge Alternative Anfang 2019 jeweils als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Seit dem vergangenen März gilt der inzwischen offiziell aufgelöste “Flügel” als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Zur JA wurde keine weitere Entscheidung getroffen. (…) Er habe auch den Eindruck, “dass meine Auffassung für die künftige Ausrichtung der Jungen Alternative nicht der Mehrheit der Jugendorganisation entspricht”. Beim nächsten Bundeskongress wolle er deshalb sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung stellen

via ntv: Zu viel “Ablehnung” – Vorsitzender der AfD-Jugend wirft hin

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Kreis Coesfeld. Die AfD kann ihre geplante Kandidatenkür am 25. Juli in Lette zur Kommunalwahl nicht in der vorgesehenen Imbissstube abhalten. Die Pächterin der Grillstube „Route 67“ untersagt die Veranstaltung. „Mir war in keiner Weise bewusst, dass die AfD eine politische Veranstaltung bei uns plant“, beteuert Pächterin Britta Reisdorf. „Ich dachte, es gehe um ein privates Treffen.“ Erst durch unsere Berichterstattung erfuhr sie, was sich tatsächlich abspielen sollte. Plötzlich sei sie über die sozialen Medien und E-Mails angegangen worden. „Dabei habe ich mit der AfD überhaupt nichts zu tun“, betont sie. Sie sympathisiere auch nicht mit der AfD. Die geplante Gegendemonstration am 25. Juli in Coesfeld-Lette vor der Imbissstube fällt mit der Absage auch aus. „Wir sind allerdings auf der Hut und sofort zur Stelle, sollte sich die AfD woanders treffen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski, der die Gegendemo koordiniert hat. „Es ist sehr ärgerlich, dass die Pächterin nun den Schaden hat“, bedauert er. Nach seinen Informationen sei es auch nicht zum ersten Mal passiert, dass sich die AfD unter Vorgabe undeutlicher Angaben in einem Lokal treffen wollte. „Uns ist ein weiterer Fall in Coesfeld bekannt“, so Bickhove-Swiderski. Auch da sei dem Betreiber nicht bewusst gewesen, dass sich die AfD bei ihm versammeln wollte. Auch er habe das Treffen nicht zugelassen.

via azonline: Kandidatenkür fällt in Lette aus, Gegendemonstration auch – Imbiss-Pächterin sagt AfD ab