fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Bundeswehr – #MAD bearbeitet mehr #Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seine Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten nach SPIEGEL-Informationen deutlich ausgeweitet. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtete das Verteidigungsministerium, der MAD bearbeite derzeit 712 sogenannte Verdachtsfälle Rechtsextremismus. Seit August ist die Zahl damit von 638 um gut zehn Prozent gestiegen. Als Verdachtsfall stuft der MAD Soldaten ein, gegen die entweder eigene Erkenntnisse vorliegen oder die von Kameraden wegen einer extremistischen Haltung gemeldet worden sind. Bestätigt sich der Verdacht durch die Ermittlungen des Truppengeheimdienstes, strebt die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen die Soldaten an. In besonders schweren Fällen können die Verfahren zum Ausschluss aus der Truppe führen (…) Trauriger Höhepunkt der Enthüllungen im Umfeld des KSK war die Festnahme des Ausbilders Philipp Sch., bei dem Fahnder im Mai ein im Garten verstecktes Waffenlager mit tausenden Schuss Munition, zwei Kilo Plastiksprengstoff und reichlich Nazi-Devotionalien gefunden hatten. Laut dem Ministerium haben sich in dem Fall die Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung mittlerweile bestätigt.Vor allem der Fund von zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehr-Beständen im Garten von Sch. besorgt die Ermittler massiv. Mittlerweile geht man davon aus, dass Sch. den Sprengstoff bereits 2015 bei einer Übung entwendet hat. Im Ausschuss hieß es dazu, in der entsprechenden Sprengkladde seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.

via spiegel; Bundeswehr MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

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Schulbuchverlag verzichtet auf “Indianer”-Bezüge

Der Klett-Verlag überarbeitet eine Serie von “Indianer”-Übungsheften. Eltern hatten sich über die rassistischen Stereotype beschwert. Nun soll es keinen Bezug mehr zur indigenen Bevölkerung geben. Eltern von Schülern einer Hamburger Grundschule waren über den Titel einer Übungsheftreihe gestolpert: “Mein Indianerheft” stand darauf. Das sei rassistisch und nicht mehr zeitgemäß, kritisierten die Eltern. Nun will der Ernst Klett Verlag die Reihe in der bisherigen Form einstellen. Die Übungshefte sollen visuell anpasst werden, künftig werde auf jegliche Bezüge zur indigenen Bevölkerung verzichtet, teilte der Verlag mit. Zuerst hatte das “Hamburger Abendblatt” darüber berichtet. “Wir teilen die Ansicht, dass sich Schülerinnen und Schüler heute kritisch mit den Themen (Post-)Kolonialismus, Rassismus, Diversität und Migration auseinandersetzen müssen”, heißt es in der Stellungnahme des Verlags. Dazu gehöre auch die Ausbildung eines Bewusstseins für historische (Sprach-)Bilder, die auf kolonialen Weltbildern basieren. Dem Schulbuchverlag sei es wichtig, dass die Klett-Materialien “die Vielfalt gesellschaftlicher Lebensformen und Entwicklungen diskriminierungsfrei und vorurteilsfrei präsentieren und dazu beitragen, dass tolerantes Denken und Verhalten entstehen beziehungsweise gefestigt werden können”. Der Verlag betonte in seiner Erklärung, er habe bereits vor längerer Zeit den Namen der Bücher geändert und die Übungshefte in “Meine Anoki-Übungshefte” umbenannt. Anoki heißt der kleine Junge, der durch die Hefte führt.

via spiegel: Schulbuchverlag verzichtet auf “Indianer”-Bezüge

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Erstmaliges Vorgehen – #AfD-#Stadtrat droht #Geldstrafe fürs #Nichtmitmachen? – #schauhin #nichtregierungsfähig #faulerSack

Etwas derartiges hat es im Merseburger Stadtrat noch nie gegeben: Gegen einen der Volksvertreter wird möglicherweise ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil er bis auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 4. Juli 2019 keinerlei weitere Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse wahrgenommen hat. Bei dem betreffenden Stadtrat handelt es sich um Michael Gläsel, der im vergangenen Jahr für die AfD ins Parlament eingezogen war. Da dieser mehr als ein Jahr lang allen Sitzungen fernblieb, habe er laut Kommunalverfassungsgesetz (KVG) sein Ehrenamt nicht wahrgenommen beziehungsweise dessen Ausübung verweigert, sagte der Stadtratsvorsitzende Roland Striegel (SPD/Grüne) jetzt während der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates. (…) Im Paragraf 31 Absatz 2 heißt es nämlich: „Wer ohne einen wichtigen Grund die Übernahme eines Ehrenamtes oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. . . Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und geahndet wird, entscheidet bei Mitgliedern der Vertretung die Vertretung.

via mz web: Erstmaliges Vorgehen AfD-Stadtrat droht Geldstrafe fürs Nichtmitmachen?

Bild: FB-Seite AfD Merseburg. Deren “Bürgerwille” – Arbeitsverweigerer, die sich zur <Wahl stellen, aber weder Verantwortung wahrnehmen wollen noch physisch amnwesnend sind. Wer wählt solche Loser?
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#Razzia bei Berliner #Neonazi – Verdächtiger für #Neuköllner #Anschläge soll illegal #Corona-Hilfe kassiert haben – #schauhin #antisozial #betrüger #terror

Der Neonazi Sebastian T. soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch betrogen haben. Die Firma, für die er 5000 Euro erhielt, ist wohl nur eine Luftnummer. Einer der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschläge in Berlin-Neukölln hat möglicherweise auch versucht, illegal von der Coronakrise zu profitieren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels gegen den Neuköllner Neonazi Sebastian T. wegen des Verdachts, unrechtmäßig 5000 Euro Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. Die Polizei durchsuchte am Mittwochmorgen die Wohnung von T. sowie weitere Objekte. Der 34 Jahre alte Rechtsextremist soll das Geld bei der Investitionsbank Berlin (IBB) für seine Garten- und Landschaftsbaufirma eingestrichen haben (…) Der Neonazi wird auch verdächtigt, zusammen mit dem Neuköllner Rechtsextremisten Tilo P. (37) und womöglich weiteren Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. Seit 2016 wurden im Bezirk mehr als 70 Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Attacken trafen vor allem Linke.

via tagesspiegel: Razzia bei Berliner Neonazi Verdächtiger für Neuköllner Anschläge soll illegal Corona-Hilfe kassiert haben

siehe auch: Verbindungen zu Anschlagsserie Rechtsextremist in Neukölln soll Corona-Hilfen erschlichen haben. Für eine fiktive Firma soll ein 34-Jähriger in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten haben. Am Mittwochfrüh wurde seine Wohnung in Neukölln durchsucht. Der Mann ist zugleich einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in dem Bezirk. (…) Durchsucht wurden am Mittwochmorgen zwei Objekte, darunter eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring in der Nähe von Gropiusstadt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen dem rbb bestätigt hat, handelt es sich bei dem 34-Jährigen um den Neuköllner Rechtsextremisten Sebastian T. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. T. wird nun auch vorgeworfen, dass er eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro für eine Gartenbaufirma beantragt habe, die es nicht gibt.

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#TikTok announces ‘zero tolerance’ for anti-Semitism, hate speech, bigotry

“These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users. Social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms,” said Josh Lipowsky of the Counter Extremism Project. The video-sharing social-networking service TikTok has expressed that it has “a zero tolerance stance” on accounts linked to anti-Semitism and other forms of bigotry. “We have a zero tolerance stance on organized hate groups and those associated with them, like accounts that spread or are linked to white supremacy or nationalism, male supremacy, anti-Semitism and other hate-based ideologies,” said the company in an Aug. 20 blog post on its website. “In addition, we remove race-based harassment and the denial of violent tragedies, such as the Holocaust and slavery,” continued TikTok (…) He said that TikTok’s “comprehensive and specific hate-speech policies … are a step in the right direction for social media,” as “Twitter, Facebook, and other platforms have also instituted policies forbidding hate speech and symbols based on race, religion, sex, and other protected criteria.” “These policies are all great on paper, but we need to see the tech companies proactively enforcing [them] to protect their users,” he stressed. “TikTok and other social-media companies have to do more than just pay lip service to fighting extremism on their platforms. They need to quickly and uniformly enforce their policies to protect against the abuse of their platforms. These are private platforms and the companies that own them have a responsibility to the public to ensure that extremists are not abusing their sites.”

via jns: TikTok announces ‘zero tolerance’ for anti-Semitism, hate speech, bigotry

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#TikTok battles to remove video of livestreamed #suicide

TikTok is battling to remove a graphic video of a livestreamed suicide, after the footage was uploaded to the service on Sunday night from Facebook, where it was initially broadcast. Although the footage was rapidly taken down from TikTok, users spent much of Monday re-uploading it, initially unchanged, but later incorporated into so-called bait-and-switch videos, which are designed to shock and upset unsuspecting users. One such video, for instance, begins with a conventional video of an influencer talking to camera, before cutting without warning to the graphic footage. Some TikTok users began warning their followers to look out for the opening frames of the video, which feature a man with long hair and a grey beard, and instantly scroll away if they see the footage. But many reported being curious about the footage as a result, and seeking it out, only to be left distraught and upset by what they saw. TikTok confirmed that it is taking down the footage as it finds it. “On Sunday night, clips of a suicide that had originally been livestreamed on Facebook circulated on other platforms, including TikTok,” a spokesperson said. “Our systems, together with our moderation teams, have been detecting and blocking these clips for violating our policies against content that displays, praises, glorifies, or promotes suicide. We are banning accounts that repeatedly try to upload clips, and we appreciate our community members who’ve reported content and warned others against watching, engaging, or sharing such videos on any platform out of respect for the person and their family.

via guardian: TikTok battles to remove video of livestreamed suicide

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Auto von Götz Kubitschek in Dresden beschädigt

In der Nacht auf Montag wurde ein Auto in der Dresdner Neustadt beschädigt, wie die Polizei heute mitteilte. Es soll sich dabei um das Fahrzeug des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek gehandelt haben, gab die Polizei bekannt. Dabei sollen sowohl die Reifen zerstochen, als auch die Front- und eine Seitenscheiben zerstört worden sein. Angaben zur Höhe des Sachschadens liegen bisher nicht vor. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Götz Kubitschek ist einer der bekanntesten Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Auf seinen Rittergut in Schnellroda werden immer wieder Schulungen für rechte Akteur:innen veranstaltet. Darüber hinaus publiziert der 50jährige Kubitschek in seinem „Antaois Verlag“ Bücher von bekannten Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ (IB) und bringt selbst die Zeitung „Sezession“ heraus. Neben Kubitschek, der in der Vergangenheit immer wieder Redner auf Demonstrationen von PEGIDA war, hat seine Frau Ellen Kositzka zusammen mit der rechten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen ein Youtube-Format, in dem sie unter dem Titel „Mit Rechten lesen“ gemeinsam Bücher besprechen. Nicht die einzigen Verbindungen in die Stadt, so wohnt eine Tochter zusammen mit ihrem Lebensgefährten und Kind in Dresden.

via addn: Auto von Götz Kubitschek in Dresden beschädigt

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