fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Banksy-funded boat nears ‘state of emergency’ as it shelters 200 people

Crew of Louise Michel, who rescued 89 migrants on Thursday, say European authorities ignoring them. A rescue boat financed by the British street artist Banksy is close to declaring a “state of emergency” after the crew helped 130 migrants and are now safeguarding over 200 people off Libya’s coast, while the European authorities ignore their request for help. The vessel, named Louise Michel after a French feminist anarchist, set off in secrecy on 18 August from the Spanish seaport of Burriana, near Valencia, and is now in the central Mediterranean, where, on Thursday, it rescued 89 people including 14 women and four children. On Friday, the crew of European activists responded to a mayday call by Moonbird, an aircraft that monitors migrants’ boat in danger in the central Mediterranean, which had spotted a dinghy that was not moving and was taking in water. (…) The activists stated that the people had been left alone in a European search and rescue zone and warned: “Don’t let it become a body count. Do your job. Rescue them.” Lea Reisner, head of operations for the Louise Michel, said: “The people have sat in a mix of salt water and fuel for days. It is night and European states are not doing their fucking job. They deny responsibility while we are trying to keep everyone alive … we need immediate assistance.” Neeske Beckmann of the Moonbird said: “We were shocked when we saw the rubber boat – it was incredibly overcrowded and people onboard were trying to shuffle water out of the boat with their bare hands.

via guardian: Banksy-funded boat nears ‘state of emergency’ as it shelters 200 people

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#AfD-#Spendenstreit vor dem #Amtsgericht #Eisenhüttenstadt – #schauhin #spendenskandal #kalbitz #betrüger

Es war nicht nur ein feucht-fröhliches Sommerfest, zu dem am 25. August 2018 die Kreisverbände Dahme-Spreewald und Oder-Spree der AfD eingeladen hatten. Sondern der damalige AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz rief auch in einer emotionalen Rede dazu auf, für die Feuerwehren zu spenden. Hintergrund waren die schweren Waldbrände zu dieser Zeit, die die Feuerwehren mit schlechter Ausrüstung bekämpfen mussten. Zwei Jahre später, fast auf den Tag genau, ist die Spende Thema vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt. Bis heute ist das eingesammelte Geld nicht bei der Feuerwehr angekommen. Überhaupt ist nicht klar, wie viel Geld eingesammelt wurde und was damit passiert ist. Klar ist nur, dass die Kreisvorsitzende von Oder-Spree und heutige Landtagsabgeordnete, Kathleen Muxel, das Geld an sich genommen hat. Die Spende wäre wahrscheinlich immer noch verschwunden, wenn nicht Parteimitglieder nachgehakt hätten. Für ein Parteimitglied, Uwe Woweries, hat das ein juristisches Nachspiel. Denn in einer E-Mail an einen Parteifreund, hatte er mit Bezug auf Kathleen Muxel geschrieben: “Außerdem soll sie sich erst mal für die entwendete Spende verantworten. Könnte vielleicht das Mandat kosten.” Gegen diese Aussage in einer internen E-Mail hat Kathleen Muxel eine einstweilige Verfügung erlangt. Dagegen hat sich Uwe Woweries wiederum zur Wehr gesetzt. Das wurde jüngst in Eisenhüttenstadt verhandelt. Dabei kam zur Sprache, was Parteimitglieder an dem Verhalten der Vorsitzenden – vorsichtig ausgedrückt – widersprüchlich finden.

via moz: AfD-Spendenstreit vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt

screenshot LT Brandenburg; archive is OFBBM
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Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

Als Stefan Hesse, Leiter des Caritasverbandes fürs Kreisdekanat Altena-Lüdenscheid, am Dienstagmorgen vergangener Woche die Zeitung studierte, traute er zunächst seinen Augen nicht: Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlbezirke in der Bergstadt tauchte für den Bezirk Staberg/Breslauer Straße der Name eines Caritas-Mitarbeiters auf – und zwar auf der Liste der NPD. Die weltoffene Caritas und die Nationalen: Es folgte ein Vormittag in hektischer Betriebsamkeit, an dessen Ende für Hesse die Rehabilitation seines Mitarbeiters feststand. Der Caritas-Vorwurf: Die NPD und hier speziell deren Bürgermeisterkandidat Stephan Haase habe sich die Unterschrift erschlichen. Ulrich Franz Brolle kann es auch am Mittwoch noch nicht fassen. „Als ich da etwas unterschrieben habe, war ich nicht nüchtern, sondern volltrunken“, sagt der 52-Jährige, der seit 33 Jahren für die Caritas arbeitet und sich im Martinushaus um die Tagesaufenthalte für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten kümmert.
Caritas-Mitarbeiter nach Vollrausch plötzlich NPD-Kandidat. Für den Termin mit der Zeitung hat Brolle das aktuelle „Gerne-Gutmensch“-T-Shirt der Caritas angezogen. „Herr Brolle gehört hier zum Inventar“, sagt Stefan Hesse, „er ist in all den Jahren nie durch rechtsextreme Positionen aufgefallen. Eigentlich ist er uns als unpolitischer Mensch bekannt.“ Daniel Intile, der ihm bei den Tagesaufenthalten vorgesetzt ist, sagt: „Herr Brolle ist mein Ohr an der Straße – immer aktiv und verlässlich, auch am Wochenende. Ein treuer Mitarbeiter, der niemanden ausgrenzt.“ Aber was ist passiert an diesem Sonntag im Juli? „Wir haben morgens angefangen zu knobeln und zu trinken“, sagt Brolle, der im Dienst nie, am Nachmittag und Abend aber sehr gerne ein Bier trinkt. Beim Knobeln an gesagtem Sonntag kam Schnaps dazu im Kulturbistro an der Bahnhofstraße 52, dem Stammlokal des Caritas-Mitarbeiters. Abends habe ihn dann im Bistro „dieser Typ“ angesprochen, den er später auf Bildern als Stephan Haase identifiziert hat. Haase habe den – überwiegend betrunkenen Zuhörern – etwas davon erzählt, dass man etwas gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Merkel tun müsse.
Nach Vollrausch NPD-Kandidat: Unterschrift im Hinterhof. Viel mehr weiß Brolle nicht mehr. Im Hinterhof hinter dem Bistro habe er dann seine Unterschrift geleistet, ohne zu wissen, was er da eigentlich unterschreibe. „Eigentlich“, sagt Brolle, „weiß ich gar nichts mehr.“ Wie Brolle soll es auch anderen gegangen sein, denn auf der Wahlliste der NPD, die Brolle gemeinsam mit Hesse im Internet auf der Seite der Stadt angeschaut hat, stehen auch andere Namen, die gerne im Kulturbistro ein Bier trinken, einige sogar. Auch die wollen nichts von einer bewussten Unterschrift für die NPD wissen. Montags sei Haase noch einmal da gewesen. „Da haben die Leute gekichert, als sie mich gesehen haben“, sagt Brolle, „ich bin dann direkt wieder gegangen, habe sogar eine halbe Flasche Bier stehen lassen.“ Es mischt sich Empörung in den Ton – ein Bier lässt Brolle normalerweise nicht stehen. „Ich bin kein Rechtsradikaler“, sagt Brolle und fühlt sich sichtlich unwohl in seiner Lage.

via come on: Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

Bier Kiste Staubig.jpg
By Steffen Papenbroock – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Nura: “31 Jahre lang Sexismus und Rassismus studiert”

Nura Habib Omer ist eine der bekanntesten Rapperinnen Deutschlands. Im DW-Interview spricht sie über ihr Leben, soziales Engagement und ihren Traumberuf. Viele ihrer Fans sind jung, weiblich und sehen in Nura so etwas wie ihre große Schwester. Auch, weil die 31-jährige Rapperin sich nicht nur als Vorbild für ihre Fans sieht, sondern engen Austausch und das Gespräch mit ihnen sucht. Das geht so weit, dass bei Auftritten von ihr ein Bett zum Kuscheln mit Fans aufgestellt wird. Bekannt wurde sie gemeinsam mit der Rapperin Juju als “SXTN” und polarisierenden Liedern wie “Fotzen im Club” oder “Deine Mutter”. Ihr erstes Solo-Album “Habibi” erschien 2019, soeben veröffentlichte sie ihre Autobiografie “Weißt du, was ich meine?”. DW: Nura, Sie haben im August Ihre Autobiografie “Weißt du, was ich meine?” veröffentlicht – mit gerade einmal 31 Jahren. Was wollen Sie mit dem Buch erreichen? Nura: Das Hauptziel war einfach, Leute zu motivieren, die vielleicht dasselbe Schicksal hatten wie ich, die vielleicht sogar auch im Heim leben. Denen zu zeigen: “Es ist machbar, du kannst es schaffen.” Das hätte ich zum Beispiel damals gebraucht. Ich wollte einfach nur wissen, ob es für mich irgendwie weitergeht. Man wird als Heimkind schnell abgestempelt, und die Leute verstehen deinen Struggle nicht. (…) Sie schreiben, dass Sie sich als Geflüchtete wie ein “Mensch zweiter Klasse” fühlten – bis heute haben Sie keinen deutschen Pass, sondern sind nur geduldet. Was macht das mit einem Menschen, wenn man sich immer wieder für seine Existenz rechtfertigen muss? Ich komme mir dabei ziemlich blöde vor, wenn ich den höchsten Steuersatz zahle, aber ich hier nicht mal wählen darf. Mein Geld ist gut genug, alles andere wollt Ihr nicht von mir haben. Im Buch erzählen sie von weiteren Hindernissen: die Ausländerbehörde, der Streit mit Ihrer Mutter, Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus. Was hat das für Ihr Aufwachsen bedeutet? Es kommt mir vor, als würde ich seit 31 Jahren Rassismus und Sexismus studieren. Es ist normal gewesen, diese Sachen mit mir rumzuschleppen, es ist immer noch normal. Und ich hoffe, dass sich das bis zu meinem Tod verändert hat. Wirklich. Sie engagieren sich gegen Sexismus, für Feminismus und die LGBTQ-Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer]. Gleichzeitig wird der Rap-Szene immer wieder Sexismus, Homophobie oder Antisemitismus vorgeworfen. Wie passt das zusammen? Vieles von dem, was aktuell in den Charts ist und als Rap gilt, zählt für mich eher als Pop-Musik. Deutsch-Rap, so wie ich ihn kennengelernt habe, war eigentlich die Musikrichtung, die auf Missstände hingewiesen hat, mit der man so was am besten ausdrücken konnte. Schlagermusik ist nicht so, Popmusik auch nicht. Das ist Mainstream und massentauglich. Rap ist eine super Sprache, um damit politisch zu sein.

via deustche welle: Nura: “31 Jahre lang Sexismus und Rassismus studiert”

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Flagge und Sonne verunsichern – Witzenhausen: Bewohnerin findet Symbole der rechten Szene an ihrer Haustür

Eine Bewohnerin hat in Witzenhausen rechtsextreme Symbole an der eigenen Haustür vorgefunden. Bei der 37-Jährigen haben sie ein ungutes Gefühl hinterlassen. Nein, verfassungsfeindlich sind die beiden Aufkleber nicht, die eine 37-Jährige (Name der Redaktion bekannt) am Mittwoch an der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem sie wohnt, vorgefunden hat. Ein ungutes Gefühl haben sie trotzdem bei ihr hinterlassen. Denn es handelt sich dabei um die Reichskriegsflagge und die schwarze Sonne – Symbole, die oft von Rechtsextremen genutzt werden. Witzenhausen – Gegen 9 Uhr hat sie das Haus verlassen, gegen 14 Uhr war sie wieder zuhause, berichtet die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Kassel am Standort in Witzenhausen. Nach Rücksprache mit einem Kollegen riet dieser ihr, die Polizei einzuschalten. Die sei nach zehn Minuten bereits da gewesen. Die Beamten hätten zwar Fotos gemacht und Daten aufgenommen, sie aber darüber informiert, dass die Aufkleber keine Straftat darstellen. „Ich fühle mich unwohl und frage mich: Warum waren die Aufkleber nur auf unserer Tür?“, sagt die 37-Jährige. Nirgends sonst in der Stadt habe sie solche Aufkleber gesehen. Sie empfinde das als Nachricht, da in dem Haus einige Menschen wohnen, bei denen – ebenso wie bei ihr selbst – bereits am Namen auf dem Briefkasten erkennbar sei, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Sie wünsche sich weniger Toleranz gegenüber Rechten, sagt die 37-Jährige.

via hna: Flagge und Sonne verunsichern – Witzenhausen: Bewohnerin findet Symbole der rechten Szene an ihrer Haustür

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#Verstöße gegen #Schutzauflagen – #Polizei löst #Corona-Demo in #Berlin auf – #b2908 #covidioten

Die Demonstranten hielten Mindestabstände nicht ein und trugen trotz Aufforderung keine Schutzmasken: Jetzt beendet die Polizei die Anti-Corona-Demo mit Tausenden Teilnehmern in Berlin. Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. “Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird”, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Nach Angaben der Polizei werden die Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecherwagen über die Auflösung informiert. In der Durchsage an die Demonstrierenden heißt es unter anderem: “Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeiten, auf Sie einzuwirken.” Nach RBB-Informationen reagieren die meisten Teilnehmer der Demonstration friedlich auf die Ankündigung der Polizei und verlassen die Versammlung. Vereinzelt kommt es aber auch zu Widerstand: Laut Polizei gab es mehrere Festnahmen nach Stein- und Flaschenwürfen, außerdem ging ein Baucontainer in Flammen auf. Einige Demonstranten sollen zudem weggetragen oder abgedrängt worden sein. Olaf Sundermeyer, RBB, mit Informationen zum Ende der Corona-Demo in Berlin Aus Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hatten sich in der Hauptstadt laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Einsatzleitung ließ einen geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Mittag aber nicht starten, weil die Schutzauflagen wie Mindestabstände und das Tragen von Masken von Beginn an nicht eingehalten wurden. Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts mit Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, allerdings eine sehr breite Mischung aus Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der langen Wartezeit auf die Straße. Zu einer Kundgebung am späten Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer. Diese Versammlung soll derzeit noch wie geplant stattfinden.

via tagesschau: Verstöße gegen Schutzauflagen Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf

https://twitter.com/pm_cheung/status/1299723943549579265
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#Corona-Demonstrationen in #Berlin – Absperrung an #Reichstagswiese umgeworfen – „Gleich gehen die #Rasensprenger an“ – #b2908 #covidioten #reichsbürger #hildmann

Polizei nimmt vereinzelt Demonstranten fest + Mehrere Zehntausend Menschen an Siegessäule + Hubschrauber im Einsatz + Der Liveblog zum Demo-Samstag. Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag viele Tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Ein erster Protestzug an der Friedrichstraße wurde geräumt. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt. Mehr im Liveblog: Aug. 2020 16:45. Hildmann vor dem Reichstag. Demonstranten vor dem Reichstag haben vor kurzem die Gitter zur abgesperrten Wiese niedergerissen. Vereinzelt versuchten Protestierende die Rasenfläche zu besetzen. Die Polizei stellt die Absperrungen nun wieder auf. Unterdessen ist der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann am Ort des Geschehens eingetroffen und spricht von der Bühne zu seinen Anhängern. Er ruft dazu auf „die Absperrungen erneut niederzureißen“ und das „deutsche Volk“ zum Reichstag durchzulassen. Gegen Hildmann wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Aug. 2020 16:31. Polizei: Teile der Absperrung an der Reichstagswiese umgeworfen – “Gleich gehen dort auch die Rasensprenger an”. Aug. 2020 14:47. Sitzblockaden und Festnahmen am Rand der Corona-Demo- Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen

via tagesspiegel: Corona-Demonstrationen in Berlin Absperrung an Reichstagswiese umgeworfen – „Gleich gehen die Rasensprenger an“

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