fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Pandemic worsens Roma and Travellers poverty and discrimination

The Coronavirus pandemic hit Roma and Travellers particularly hard, shows a new bulletin from the EU Agency for Fundamental Rights (FRA). Many Roma and Travellers lost their income, overcrowding and lack of sanitation increased their health risks, and distance learning was difficult without internet access. Discrimination and anti-Roma rhetoric have increased too, especially online. FRA calls on policymakers to urgently address these immediate challenges and put in place lasting structures to fight deep-rooted prejudice and discrimination. “The Coronavirus does not discriminate, but the measures to contain it do. Facing stricter lockdown, poor welfare support and limited access to online learning, many Roma and Travellers communities have been ravaged by the pandemic. Member States need to tackle these challenges, strengthen social inclusion and involve Roma and Travellers themselves – both during the COVID-19 crisis and beyond,” says FRA’s Director Michael O’Flaherty. FRA’s latest bulletin “Coronavirus pandemic in the EU – Impact on Roma and Travellers” documents the main challenges: Lockdown – entire Roma and Traveller communities faced stricter lockdown as precautionary measures, even before there were any confirmed infections. Housing – many live in overcrowded households with no access to running water. This makes physical distancing or washing hands very difficult, and put Roma and Travellers at higher risk of contracting the disease. Employment – lockdown left street vendors and those with precarious contracts unemployed. As many Roma and Travellers were not part of the formal economy before the pandemic, they cannot access support or claim welfare benefits. Poverty – the loss of jobs increased poverty and the risk of malnutrition, which was already high before the pandemic. Healthcare – in some countries, only half of Roma and Travellers have health insurance. Moreover, many face discrimination when accessing healthcare. Education – already before the pandemic, most Roma and Traveller children were early school leavers. Now, many do not have internet access nor computers, so they cannot take part in online learning when schools close. Hate speech – hate speech and discrimination against Roma and Travellers increased during the pandemic, as they were blamed for spreading the virus.

via fra europe: Pandemic worsens Roma and Travellers poverty and discrimination

By , ago

#Polizeigewalt – “Schubs mich, und du fängst dir ‘ne #Kugel” – #CopCulture

Hat der Polizist mit der skandalträchtigen Aussage während einer Dresdner Demonstration am 20. September aus Notwehr gehandelt oder seine Kompetenzen deutlich überschritten? MDR-exakt hat Videos von der fraglichen Situation gesichtet und versucht, die Ereignisse minutiös zu rekonstruieren. “Schubs mich, und du fängst dir ´ne Kugel” – mit diesem Satz droht am Sonntag vor einer Woche ein Dresdner Polizist Demonstranten, die eine Kreuzung blockierten, den Gebrauch seiner Schusswaffe an. Dann geht er einige Schritte zurück, greift an die Waffe und lässt sie wieder in den Halfter fallen. Noch am selben Abend entschuldigt sich die Polizei für den Satz. Trotzdem kommt der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa zu dem Ergebnis: “Einen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sehe ich jedoch nicht.” Der Einsatzleiter sei von vermummten Demonstrationsteilnehmern bedrängt worden. Ähnlich äußert sich die Staatsanwaltschaft. Sie spricht von einer antizipierten Notwehrsituation. Deshalb sehe sie keinen Grund gegen den Beamten zu ermitteln.
Und dann äußert sich noch der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gegenüber der deutschen Presseagentur, sagt er, es habe sich um eine “furchtbare, gewalttätige” Situation gehandelt. Der Beamte sei von Menschen umringt gewesen, die “potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind.” Zwischen den offiziellen Wertungen und dem, was die Aufnahmen vom Geschehen zeigen, treten allerdings deutliche Widersprüche auf. Landtagsabgeordnete haben parlamentarische Anfragen gestellt. Der innenpolitische Sprecher der mitregierenden SPD Albrecht Pallas, selbst Polizist, fordert Aufklärung: “Mir ist wichtig, dass wir eine ehrliche Debatte darüber haben, was passiert, wenn mal schlimmere Fehler bei der Polizei auftreten. Das ist der Punkt, bei dem ich auch eingestiegen bin. Dass es eben diese Diskrepanz gibt, zwischen dem, was offensichtlich ist und dem, was offiziell mitgeteilt wurde, finde ich nicht in Ordnung.” (…) MDR-exakt hat sich an Lars Winkelsdorf mit der Bitte gewandt, die fragliche Videosequenz zu analysieren. Winkelsdorf ist Journalist und zertifizierter Waffensachverständiger. Seine Einschätzung der Situation lautet: “Es gehört mit Sicherheit nicht zur normalen Sicherung der Schusswaffe, diese Sicherung zu deaktivieren und die Waffe zu ein bis zwei Drittel aus dem Holster zu entnehmen. Die Schusswaffe muss nicht gezogen werden, um sie anschließend neu zu arretieren. Der Zug an der Waffe reicht bereits völlig aus, um zu überprüfen, ob diese Sicherung aktiv ist oder nicht.” Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen doch Ermittlungen aufnehmen müssen. Der Grund: Mehrere Personen haben eine Anzeige gegen den Beamten gestellt

via mdr: Polizeigewalt “Schubs mich, und du fängst dir ‘ne Kugel”

https://twitter.com/flrntllr/status/1311590583337660416
https://www.youtube.com/watch?v=SBiSFFPAFZk
By , ago

Attacke auf Neonazi-Auto: Spezialermittler wollen Fall übernehmen

Nachdem im rheinhessischen Wöllstein der Corsa einer Neonazi-Aktivistin aus Zweibrücken ausgebrannt ist, hat sich die für extremistische und terroristische Straftaten in ganz Rheinland-Pfalz zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingeschaltet. Deren Chef Jürgen Brauer sagt: Seine Behörde wird das Verfahren vermutlich an sich ziehen. Die Polizei geht davon aus, dass der Wagen absichtlich angezündet worden ist. Er ist in der Vergangenheit immer wieder als Lautsprecher-Auto bei Kundgebungen des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ eingesetzt worden, dem seine Besitzerin zugerechnet wird. Aufgetaucht ist er außerdem bei Kundgebungen der Partei Die Rechte, die mit der Westpfälzer Kameradschaft eng verbunden ist. Dass er nun nicht mehr zur Verfügung steht, war vermutlich der Grund dafür, dass eine Neonazi-Demo in Kusel in der vergangenen Woche kurzfristig abgesagt wurde.

via rheinpfalz: Attacke auf Neonazi-Auto: Spezialermittler wollen Fall übernehmen

time machine….
something compltely different
By , ago

#AfD-#Stadtrat kneift vor #Gericht – #schauhin #betrüger #feigling #hetzer

Kommt er oder kommt er nicht? Diese Frage stellt sich Prozessbeobachtern inzwischen jedes Mal, wenn der Name Thomas Prinz auf dem Terminplan des Strafgerichts erscheint. Zu oft hatte der Freitaler, der für die AfD im Stadtrat sitzt, in der Vergangenheit mit ärztlichen Attesten seine Abwesenheit vor Gericht begründet. Am Donnerstag sollte er sich abermals wegen Betrugs verantworten. Um es vorweg zu nehmen – er erschien mal wieder nicht. Seine Anwältin Theresa Beyer dagegen war da. Welche Entschuldigung brachte sie dieses Mal vor? Erst einmal gar keine. Stattdessen kam sie auf einen Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu sprechen. Gestellt hatte Prinz’ Anwältin diesen, weil sich ihr Mandant zu einer ärztlichen Untersuchung begeben musste. (…) Stadtrat Prinz und seine Arztbesuche, die zufällig immer mit Verhandlungsterminen kollidieren – es ist eine unendliche Geschichte. Und je mehr sie sich hinzieht, desto mehr wird sie zur Belastung für alle Beteiligten: Die Staatsanwältin rollt genervt mit den Augen, der Richter denkt sich seinen Teil, die Zeugen schütteln den Kopf und präsentieren die nächste Rechnung für ihre Auslagen.
Straftat liegt schon vier Jahre zurück. Um an den Anfang der Gesichte zu gelangen, muss man mittlerweile weit zurückblicken. Im November 2016 soll Prinz spätabends nahe der Kegelbahn hinter dem Stadion des Friedens in Freital von Migranten, wahrscheinlich Arabern, zusammengeschlagen worden sein. So zumindest hat er es der Polizei erzählt, wo er kurze Zeit nach dem Überfall Anzeige erstattete. Unglücklicherweise sei ihm dabei sein Tablet gestohlen worden, gab er den Beamten zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stieß auf einen ähnlichen Fall vom Oktober 2014. Auch damals erstattete Prinz Anzeige wegen eines Raubüberfalls, der sich angeblich nahe der Hinterstraße in Freital-Deuben zutrug. Und auch dabei kam – angeblich – sein Tablet abhanden. Allerdings waren beide Geräte gar nicht gestohlen – die Polizei fand sie in Prinz’ Wohnung bei einer Hausdurchsuchung Monate nach Überfall Nummer zwei. Die Versicherungssumme für beide Tablets hatten Prinz und seine Lebensgefährtin dennoch kassiert. Betrug und Vortäuschen von Straftaten nennt man das juristisch. (…) Und Stadtrat Prinz? Der Prozess dürfte ihm kaum zu mehr Ansehen verhelfen. Denn es ist nicht sein einziger Zusammenstoß mit der Justiz. Bereits im Sommer 2019 stand er vor dem Amtsgericht Meißen. Damals ging es um einen Vorfall auf der Autobahn, als Prinz einen anderen Fahrer zum Halten gezwungen und sich als Polizist abgegeben hatte. In dem Zusammenhang wurde öffentlich bekannt, dass der AfD-Mann, der sich im Wahlkampf 2019 als Gerichtsmediziner präsentiert hatte, lediglich als Fahrer und Träger in einem Bestattungsunternehmen gearbeitet hatte. Allerdings auch als Mann mit illustrer Vergangenheit. Bereits mehrmals stand er vor deutschen Gerichten und wurde verurteilt, unter anderem wegen Zuhälterei, schweren Raubes, gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Fahrens ohne Führerschein. Das war in den Neunziger- und Anfang der Zweitausenderjahre.

via sächsische: AfD-Stadtrat kneift vor Gericht

By , ago

Rechtsextremismusverdacht – #Polizei durchsucht Gebäude nach #Waffen in #MecklenburgVorpommern

160 Beamte waren im Einsatz: In Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach. Ein Beschuldigter soll zu einer rechtsradikalen Gruppe gehören. Polizeikräfte haben in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Gebäude durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock mitteilte, waren Objekte im Landkreis Vorpommern-Greifswald betroffen. Die Beamten gehen einem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach. Die Zentralstelle zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus bei der Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen zwei Personen. Eine davon gehöre vermutlich einer rechtsradikalen Gruppe an. Es werde auch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt. Bei den Durchsuchungen, an denen insgesamt 160 Beamte aus mehreren Dienststellen beteiligt gewesen seien, sei nach Waffen, Waffenteilen, Munition, Unterlagen und elektronischen Medien gesucht worden.

via spiegel: Rechtsextremismusverdacht Polizei durchsucht Gebäude nach Waffen in Mecklenburg-Vorpommern

siehe auch: Polizei-Großaufgebot durchsucht Gebäude in Vorpommern. Ein Polizei-Großaufgebot hat mehrere Objekte in Vorpommern durchsucht. Zwei Männer mit Verbindung zu einer rechtsradikalen Gruppe sollen Anschläge auf Polizisten in Betracht gezogen haben. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht worden. Insgesamt waren 160 Polizeibeamte im Einsatz. Sie suchten seit dem Morgen nach Waffen, Munition, Dokumenten und elektronischen Medien. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden Speichermedien sichergestellt und auch “Gegenstände”, die nun darauf hin untersucht würden, ob sie unter das Waffengesetz fallen.
Anschläge auf Polizisten geplant? Es werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, aber auch wegen des Verdachts des Vorstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, so Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock. Ein 52-jähriger und 44-jähriger Deutscher aus der Region sollen in Betracht gezogen haben, Menschen zu töten – insbesondere “uniformierte Kreise”, so Nowack weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft unterscheidet bei einer Tötungsabsicht, ob sie sich gegen Staatsbedienstete oder die Zivilbevölkerung richtet. Richtet sie sich gegen Polizisten, ermittelt sie wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Deshalb betont die Staatsanwaltschaft die mutmaßliche Tötungsabsicht gegen Polizeibeamte. Den Durchsuchungen waren laut Nowack Ermittlungen des Landeskriminalamts vorausgegangen. “Insofern waren die beiden Beschuldigten keine Unbekannten für uns.”
Garagenkomplex in Löcknitz im Fokus Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung bestand, lagen den Ermittlern nicht vor. Zu den genauen Orten der Durchsuchungen äußerte sich Nowack nicht. Nach NDR Informationen wurden auch ein Wohnhaus und ein Garagenkomplex in Löcknitz nahe der Grenze zu Polen durchsucht. Dabei handelt es sich um denselben Garagenkomplex, den Rechtsextreme und “Reichsbürger” als Szenetreff genutzt hatten, bis der Landkreis das verboten hatte.

By , ago

Verstoß gegen #Fraktionsgesetz – #CDU-Fraktion zahlte #Geburtstagsempfang aus #Fraktionskasse – #schauhin #steuergeldmissbrauch

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach SWR-Informationen erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig für andere Zwecke ausgegeben. Das geht nach SWR-Recherchen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, der demnächst veröffentlicht wird. Es geht um einen Empfang zum 85. Geburtstag des inzwischen verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler. Die Veranstaltung fand 2015 im Landtag statt – mit mehr als 200 Gästen. Die Kosten von rund 7.600 Euro wurden aus der CDU-Fraktionskasse gezahlt. Also mit Steuergeld, das die Fraktion bekommen hat, um ihre Parlamentsarbeit zu erledigen. Der Rechnungshof hält einen Geburtstagsempfang aber nicht für Parlamentsarbeit. Deshalb hat er die CDU-Fraktion aufgefordert, das Geld an den Landtag zurückzuzahlen. Das hat die Fraktion nach SWR-Informationen inzwischen auch getan. Damit dürfte der Fall aber noch nicht erledigt sein. Er hat offenbar auch Folgen für die Landespartei – davon gehen zumindest Experten aus.
Experte: Finanzieller Vorteil für Partei. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf sagt, bei der Geburtstagsfeier handele es sich um eine Veranstaltung der Partei. Die hätte den Geburtstagsempfang von vornherein bezahlen müssen. Aber dadurch, dass die Fraktion den Empfang bezahlt habe, sei der Partei ein finanzieller Vorteil entstanden. Mit Fraktionsgeldern sei Parteiarbeit finanziert worden und das sei verboten. Nach dem Parteiengesetz ergebe sich im vorliegenden Fall wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro für die rheinland-pfälzische CDU, so Morlok.

via swr: Verstoß gegen Fraktionsgesetz CDU-Fraktion zahlte Geburtstagsempfang aus Fraktionskasse

siehe auch: CDU muss Geld für Geißler-Empfang zurückzahlen. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat für die vergangene Legislaturperiode 2011 bis 2015 mehr als 9000 Euro an den Landtag zurückgezahlt, die sie widerrechtlich ausgegeben hat. Größter Brocken ist ein Empfang zu Heiner Geißlers 85. Geburtstag im Jahr 2015. Der Landesrechnungshof in Speyer ist nach Angaben der Fraktion bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Empfang mit 235 Personen für 7600 keine Fachveranstaltung war und dass ein Geburtstagsempfang nicht zur Aufgabe einer Fraktion gehöre.

By , ago

Bei #Polizei in #Berlin – Rassistische #Chatgruppe aufgedeckt – #schauhin #polizeiproblem #copculture #hetzer

Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen. Muslime werden mit Affen verglichen und als “fanatische Primatenkultur” bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: “Mit ‘rechts’ hat das nix zu tun.” Es sind Auszüge aus dem internen Chat einer Dienstgruppe der Polizei Berlin. Die Chatprotokolle, die Monitor exklusiv vorliegen, geben einen Einblick in mehr als drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache. Mehr als 25 Polizisten schrieben sich im Chat Nachrichten. Zwischen Alltäglichem wie Brötchenbestellungen für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport finden sich regelmäßig rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien. Vor allem sieben Beamte äußern sich in den Chats immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie dafür oft Zustimmung. Da wird etwa über einen “Gesinnungstest” für die Aufnahme bei der Polizei gewitzelt: “Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer”, lautet eine der imaginären Aufforderungen in der Prüfung. Dazu kommen Bilder über die bekannte rechtsextreme Ideologie des “großen Austauschs”, wonach die weiße Bevölkerung Europas gezielt durch Migranten ersetzt werde. “Merkels Gäste” kämen “wie Heuschrecken über Europa”, ereifert sich ein Polizist.
Vorgesetzter war über Chat informiert Der Chat wurde Monitor von Berliner Polizisten zugespielt. Weil sie dienstliche Konsequenzen fürchten, möchten sie anonym bleiben. Im Interview beklagen sie weit verbreiteten Rassismus unter ihren Kollegen. Einer der Polizisten war selbst mehrere Jahre lang in der besagten Chatgruppe. Auch ein Vorgesetzter sei über die rassistischen Inhalte informiert gewesen, sagt er. (…) “Die Inhalte in dieser Gruppe geben ziemlich deutliche Hinweise darauf, dass sich Menschen, die rassistisch sind, innerhalb der Polizeistrukturen sicher fühlen können”, sagt Hasters. Das müsse sich grundlegend ändern. Deshalb reiche es auch nicht, schwarze Schafe zu entfernen und zu denken, damit hätte sich das Problem erledigt.

via tagesschau: Bei Polizei in Berlin Rassistische Chatgruppe aufgedeckt

siehe auch: Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Polizei. 25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Mehrere Polizisten auf der Straße. Die Berliner Polizei ermittelt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem „Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“. (…) Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

By , ago