Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat nach SWR-Informationen erneut Steuergeld für die Fraktionsarbeit rechtswidrig für andere Zwecke ausgegeben. Das geht nach SWR-Recherchen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, der demnächst veröffentlicht wird. Es geht um einen Empfang zum 85. Geburtstag des inzwischen verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler. Die Veranstaltung fand 2015 im Landtag statt – mit mehr als 200 Gästen. Die Kosten von rund 7.600 Euro wurden aus der CDU-Fraktionskasse gezahlt. Also mit Steuergeld, das die Fraktion bekommen hat, um ihre Parlamentsarbeit zu erledigen. Der Rechnungshof hält einen Geburtstagsempfang aber nicht für Parlamentsarbeit. Deshalb hat er die CDU-Fraktion aufgefordert, das Geld an den Landtag zurückzuzahlen. Das hat die Fraktion nach SWR-Informationen inzwischen auch getan. Damit dürfte der Fall aber noch nicht erledigt sein. Er hat offenbar auch Folgen für die Landespartei – davon gehen zumindest Experten aus.
Experte: Finanzieller Vorteil für Partei. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf sagt, bei der Geburtstagsfeier handele es sich um eine Veranstaltung der Partei. Die hätte den Geburtstagsempfang von vornherein bezahlen müssen. Aber dadurch, dass die Fraktion den Empfang bezahlt habe, sei der Partei ein finanzieller Vorteil entstanden. Mit Fraktionsgeldern sei Parteiarbeit finanziert worden und das sei verboten. Nach dem Parteiengesetz ergebe sich im vorliegenden Fall wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafe von rund 15.000 Euro für die rheinland-pfälzische CDU, so Morlok.
via swr: Verstoß gegen Fraktionsgesetz CDU-Fraktion zahlte Geburtstagsempfang aus Fraktionskasse
siehe auch: CDU muss Geld für Geißler-Empfang zurückzahlen. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat für die vergangene Legislaturperiode 2011 bis 2015 mehr als 9000 Euro an den Landtag zurückgezahlt, die sie widerrechtlich ausgegeben hat. Größter Brocken ist ein Empfang zu Heiner Geißlers 85. Geburtstag im Jahr 2015. Der Landesrechnungshof in Speyer ist nach Angaben der Fraktion bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Empfang mit 235 Personen für 7600 keine Fachveranstaltung war und dass ein Geburtstagsempfang nicht zur Aufgabe einer Fraktion gehöre.