fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Pittsburgh white supremacist Hardy Lloyd to be released from federal prison

Hardy Lloyd is scheduled for release from federal prison on Tuesday, Oct. 6. An avowed white supremacist with a lengthy criminal record, Lloyd has been incarcerated since Aug. 15, 2019, when he received a 24-month sentence from U.S. District Judge Arthur J. Schwab. Lloyd was charged with violating the terms of his probation which prohibited him from accessing social media or communicating with anyone to promote terrorism. The charges stem from April 4, 2019, when the convicted felon’s probation officer said Lloyd posted a blog message about a free speech ban in Europe and posted another condemning a Pittsburgh assault weapons ban. Lloyd wrote that anyone supporting the laws “must be targeted and their families murdered,” according to media reports. He urged supporters to “disobey and kill, my Lone Wolves,” if the ban wasn’t overturned. He also said they should “Target: Jewhill,” an apparent reference to Squirrel Hill. Those convicted of a federal offense typically serve approximately 85% of their sentence in prison, according to Shawn Brokos, director of Jewish Community Security for the Jewish Federation of Greater Pittsburgh. Lloyd will complete his full sentence on Dec. 31, 2020. Until that time, he will be staying at a halfway house under supervised release. Once Lloyd has completed his supervised release, he will no longer be able to be sent back to prison for violating his probation, Brokos explained. Even if he is sent back to federal prison while on supervised release, it would only be until the completion of his full sentence in December, she added.

via jewishchronicle: Pittsburgh white supremacist Hardy Lloyd to be released from federal prison

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FBI memo warns of rar-right, white supremacist violence after the election

One day after President Donald Trump urged his supporters to engage in voter intimidation during the general election and called on the violent white supremacist group Proud Boys to “stand by” rather than “stand down,” The Nation reported that the FBI is preparing for a “violent extremist threat” posed by a far-right, anti-government militia whose members have advocated for a “race war.” Identifying the loosely-organized group known as the “Boogaloos” as the specific threat, the FBI’s Dallas field office prepared an intelligence report on Tuesday—the day of the first presidential debate—titling the document, “Boogaloo Adherents Likely Increasing Anti-Government Violent Rhetoric and Activities, Increasing Domestic Violent Extremist Threat in the FBI Dallas Area of Responsibility.” Known for wearing Hawaiian shirts and military fatigues and carrying weapons to rallies, “Boogaloos” reportedly intend to bring about a second American Civil War, which some adherents believe will be a “race war.”

via good.is: FBI memo warns of rar-right, white supremacist violence after the election

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Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

Er soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nun gegen den Thüringer Polizeianwärter. Die Chats gingen nach den Ermittlungen nicht an Kollegen. Ein Thüringer Polizeianwärter soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Fall, wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Chatpartner sei eine Person außerhalb der Polizei gewesen. “Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor”, hieß es. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht. Gleichzeitig prüfe man dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Beschuldigten aus dem Bildungszentrum Meiningen. Alle Polizeibeamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, hob Innenminister Gregor Maier (SPD) hervor. “Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.”

via rnd: Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

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Bei Ausstellung in Potsdam – Blamage für Brandenburg – Rechtsextreme bewachen Einheits-Expo

Kurz vorm großem Festakt zum 30. Einheitstag mit Präsident, Kanzlerin und 230 Staatsgästen hat sich Gastgeber Brandenburg gründlich blamiert: Die Einheits-Ausstellung in der Landeshauptstadt wurde von Rechtsextremen bewacht! Grinsend posieren zwei Wachschützer in Arbeitskleidung neben den mannshohen Buchstaben „SS“. Das ist alles, was man vom Namen des Ausstellerlandes Hessen in ihrem WhatsApp-Post sieht. „80 Prozent der Expo-Wachleute dieser Security-Firma sind fremdenfeindlich oder rechtsextrem“, sagt ein Ex-Mitarbeiter zu B.Z. Dennoch wurde sie von Veranstalter Rainer Wohlthat zur Bewachung engagiert. Im Auftrag von Brandenburgs Staatskanzlei! Haben beide keine Sicherheits-Überprüfung des Wachpersonals verlangt, wie sie zum Festakt Pflicht ist? Veranstalter Wohlthat und Regierungssprecher Florian Engels (SPD) schweigen dazu. Die Security-Firma auch. Spät antwortet Wohlthat: „Die Firmenleitung hat sich von den Mitarbeitern distanziert und sie entlassen.“ Wann? Erst nach der B.Z.-Anfrage? Wie lange haben sie die 30-tägige Ausstellung bewacht? Wieder Schweigen. „Rechte Wachschützer fallen in Brandenburg nicht zum ersten Mal auf“, sagt Extremismus-Forscher Prof. Gideon Botsch (Uni Potsdam), „bei Aufträgen von öffentlicher Bedeutung muss genau hingeschaut werden!“ Wurde aber nicht.

via bz berlin: Bei Ausstellung in Potsdam – Blamage für Brandenburg – Rechtsextreme bewachen Einheits-Expo

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Nürnberger Fans: Gedenken an einen Neonazi

Der Mann, der Mitte September starb, war glühender Anhänger des 1. FC Nürnberg und Dauergast in der Nordkurve des Max-Morlock-Stadions. Auf den ersten Blick mag es also durchaus geboten erscheinen, dass Teile der Club-Fanszene seiner auch öffentlich gedachten. “Ruhe in Frieden, Kecki”, stand auf einem großen Transparent, das Fans in der vergangenen Woche am Außenzaun zur Nordkurve anbrachten. Die “Rot-Schwarze Hilfe” (RSH), ein Zusammenschluss von Juristen, der Fans bei Schwierigkeiten mit der Polizei vertritt, legte ein Kondolenzbuch im Internet auf. Doch das ist aus dem Netz verschwunden, ebenso wie die Erklärung der RSH, man habe es schließen müssen, weil es “für politische Zwecke missbraucht” worden sei. Dass das die RSH wundert, ist wiederum verwunderlich. Denn der verstorbene Christian K. war nicht nur Fußballfan, er war auch einer der führenden Neonazis Bayerns und eine Schlüsselfigur in der rechtsextremen Musikszene. “K. war Aktivist des rechtsextremen Blood-and-honour-Netzwerkes”, weiß Jonas Miller, der zum investigativen Rechercheteam des Bayrischen Rundfunks gehört und ein profunder Kenner der rechten Szene ist. Auch Verbindungen zum NSU seien wahrscheinlich. Fotos zeigen K. zudem beim 2017 von 6000 Neonazis besuchten Rechtsrock-Festival “Rock gegen Überfremdung” in Themar (Thüringen) und auf einem europaweiten Rechtsrocktreffen im Veneto. Besonders gut waren seine Verbindungen zur Szene-Band “Sleipnir”. (…) Wer in Nürnberg recherchiert, trifft auf viele Menschen, die sich nicht öffentlich äußern möchten. Zwei Argumentationsmuster hört man dennoch. Zum einen, dass eine jahrzehntelange Sozialisierung in einer Fankurve die unterschiedlichsten Menschen zusammenbringe. Und dass dies Außenstehende nicht verstehen könnten, liege in der Natur der Sache. Zum anderen, dass man zwischen der Person und der politischen Gesinnung K.’s trennen müsse. Diese Argumentation erinnert allerdings fatal an die Ereignisse rund um den Chemnitzer FC im März 2019, als die Fankurve des verstorbenen Neonazis Thomas Haller gedachte und dabei sogar mit einer Durchsage des Stadionsprechers unterstützt wurde.

via sz: Nürnberger Fans:Öffentliches Gedenken an einen Neonazi

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Skandal um Gewaltfantasien: AfD-Mann räumt Äußerungen ein

Christian Lüth, Ex-Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gibt rassistische Aussagen in einer Bar zu. Diese waren in einer TV-Doku zu hören. Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hat eingeräumt, der Mann zu sein, dem in einer am Montag ausgestrahlten Fernsehdokumentation menschenverachtende Aussagen und Gewaltphantasien zugeschrieben worden sind. In einem geheim aufgenommenen Gespräch mit einer rechten YouTuberin in einer Berliner Bar hatte er auf die Frage, ob es im Sinne der AfD sei, wenn mehr Migranten ins Land kommen, geantwortet: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ In einer persönlichen Erklärung, die zahlreichen Medien, darunter auch der taz, vorliegt, erklärt Lüth, er habe sich am 23. Februar dieses Jahres mit der Frau getroffen, „um ein Gespräch privaten Charakters über die AfD zu führen“. Dieses sei offensichtlich heimlich aufgezeichnet worden. In dem Gespräch sei es zu „abscheulichen und unendschuldbaren Äußerungen“ gekommen, die von einer „aufgeheizten, ironischen und übersteigerten Wortwahl“ geprägt gewesen seien. Diese Äußerungen entsprächen nicht seiner Gesinnung. Das soll wohl heißen: Er habe die Äußerungen gesagt, sie aber nicht so gemeint. Ein Muster, was in der AfD immer wieder vorkommt. Lüth entschuldigt sich auch nicht für seine Äußerungen. Anschuldigungen, dass er „rechtsradikal oder -extrem“ sei, weist er zurück und betont, er habe einen liberalen Hintergrund. Lüth war früher in der FDP und hat auch für die Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet. (…) Lüth hatte von Beginn an für die AfD gearbeitet, stets an herausgehobener Stelle: Erst als Pressesprecher der Bundespartei, dann ab 2017 für die Bundestagsfraktion. Bereits im April war er freigestellt worden, nachdem er sich in einem Chat mit einer jungen Frau, die der rechten CDU-Strömung Werteunion angehört, unter anderem selbst als „Faschist“ bezeichnet und mit seiner „arischen“ Herkunft geprahlt hatte. Seit August 2020 ist er nach Angaben der AfD kein Parteimitglied mehr.

via taz: Skandal um Gewaltfantasien: AfD-Mann räumt Äußerungen ein

siehe auch: Menschenverachtende Aussagen: #AfD entlässt Ex-Sprecher #Lüth fristlos – #schauhin. Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”.

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Wirrer Tatverdächtiger äußert #fremdenfeindliche Parolen – #Marbach am Neckar: Mehrere Gebäude mit #Brandsätzen beworfen – #terror #TagderDeutschenEinheit #Kaltland #3Oktober #RassismusToetet

Großeinsatz für Feuerwehr und Polizei in Marbach am Neckar: Ein 42-jähriger Mann hat am frühen Samstagmorgen Brandsätze auf mehrere Gebäude in der Schillerstadt geworfen. Mit mehreren selbstgebauten Brandsätzen soll der offenbar verwirrte Mann mehrere Gebäude in der Innenstadt von Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg) beworfen haben. Darunter sei auch das Polizeirevier sowie die evangelische Kirche sowie ein Wohnhaus, wie die Polizei Ludwigsburg am Samstag mitteilte. Der 42-Jährige verwendete bei seinen Brandstiftungen mutmaßlich sogenannte Molotow-Cocktails. Beim Eintreffen der Feuerwehr befand sich das Mehrfamilienhaus bereits im Vollbrand. Zuvor hatten Ersthelfer den Brandsatz an der evangelischen Kirche gelöscht und die fünf Bewohner des brennenden Hauses ins Freie gebracht. Unterdessen löschten Polizisten die fast zwei Meter hohen Flammen am Eingangsbereich des Polizeireviers. (…) Unmittelbar nach der Tat verfolgten drei Polizisten den Täter und konnten ihn stellen. Bei der Festnahme bewarf der Mann eine Beamtin mit einer nicht brennenden Schnapsflasche. Er führte laut Polizei auch einen Schlagstock mit sich. Er soll die Beamten beleidigt und wirre polizei- und fremdenfeindliche Parolen von sich gegeben haben.

via swr: Wirrer Tatverdächtiger äußert fremdenfeindliche Parolen Marbach am Neckar: Mehrere Gebäude mit Brandsätzen beworfen

siehe auch: Nach den Brandschlägen in Marbach Schock, aber auch Erleichterung. Ein Haus in Vollbrand, acht Verletzte und Schäden über 500 000 Euro sind die erste Bilanz mehrere Brandanschläge in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Marbacher Innenstadt. Der mutmaßliche Täter, ein 42-jähriger Deutscher, wurde festgenommen. Bei der Festnahme gab er polizei- und fremdenfeindliche Parolen von sich. (…) Ein dramatisches Bild für ihn und seine Kameraden: Zwei Bewohner hatten sich aus der brennenden Wohnung aufs Dach gerettet und saßen im Schneefanggitter umgeben von dichtem Rauch. “Sie wurden umgehend über unsere Drehleiter gerettet”, so Schroth. Zwei weitere Bewohner waren im Treppenhaus und wurden von den Feuerwehrleuten ins Freie gebracht, zwei andere Personen waren selbstständig aus dem brennenden Mehrfamilienhaus gekommen. (…) Bei dem Tatverdächtigen handelt es um einen 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der die Polizeibeamten beleidigt und polizei- und fremdenfeindliche Parolen von sich gegeben hatte. Der 42-Jährige verwendete bei seinen Brandstiftungen laut Polizei mutmaßlich sogenannte “Molotow-Cocktails”. Ob er der Polizei bekannt ist, dazu könne er nichts sagen, so ein Sprecher der Polizei. Dass der Täter der rechten Szene zugeordnet werde, könne er ebenfalls nicht bestätigen. Der 42-Jährige wird im Laufe des Tages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn einem Haftrichter vorgeführt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

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