Junge Frau stellt Strafanzeige – Gewaltvorwürfe gegen Ex-AfD-Sprecher Lüth

Der frühere AfD-Sprecher Lüth hat anscheinend nicht nur mit Migranten ein Problem: Einem Bericht zufolge liegt bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen ihn vor. Eine junge Frau wirft ihm vor, sie angegriffen zu haben. Gegen den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth liegt eine Strafanzeige wegen schwerer körperlicher Gewalt vor. Die “Welt am Sonntag” berichtet, dass Lüth Anfang des Jahres eine junge Frau angegriffen haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Strafanzeige im Juni demnach bestätigt. Die AfD-Spitze sei über die Vorwürfe informiert gewesen, heißt es. Lüth war erst Anfang der Woche in die Schlagzeilen geraten, weil er sich in einer geheimen Tonbandaufnahme menschenverachtend über Migranten geäußert hatte. Bei einem Gespräch mit einer Journalistin soll er im Februar vorgeschlagen haben, nach Deutschland eingereiste Migranten zu erschießen oder zu vergasen. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion kündigte Lüth nach Bekanntwerden der Aussagen fristlos. Seinen Posten als Fraktionssprecher hatte er bereits im April verloren, weil er sich in einem Chat als “Faschist” geäußert hatte.

via ntv: Junge Frau stellt Strafanzeige Gewaltvorwürfe gegen Ex-AfD-Sprecher Lüth

siehe auch: AfD-Spitze kannte Gewaltvorwürfe gegen Christian Lüth. Es war ein Treffen der unangenehmen Art, zu dem sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und sein Parteikollege Roman Reusch im März im Hinterzimmer eines chinesischen Restaurants in Berlin einfanden. Eine junge Frau hatte um das Gespräch gebeten. Ihr Anliegen: Die beiden einflussreichen AfD-Politiker sollten wissen, was ihr bei mehreren Treffen mit einem anderen wichtigen AfD-Kopf widerfahren war: mit Christian Lüth. (…) Jener Christian Lüth, berichtete damals die Frau den beiden AfD-Männern im Restaurant, habe ihr schwere Gewalt angetan. Sie habe minutiös geschildert, wie sie Lüth kennengelernt habe, wie Treffen mit ihm verlaufen seien, was dabei geschehen sei. Rund vier Wochen später, sagte die Frau im Gespräch mit dieser Redaktion, habe sie dann noch jemanden getroffen – und auch ihm von ihren Vorwürfen gegen Lüth berichtet: den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

Dutzende #Verdachtsfälle bei der #Bundespolizei – #schauhin #einzelfälle #copculture #polizeiproblem

Seit Anfang 2017 wurden einem Medienbericht zufolge in Reihen der Bundespolizei 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert – in der Thüringer Landespolizei gab es bei einem Polizeianwärter eine Durchsuchung. Die Bundespolizei hat nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag zwischen Anfang 2017 und Juni diesen Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. “Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen”, heißt es in dem Bericht. Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen.

via sz: Dutzende Verdachtsfälle bei der Bundespolizei

2015-11-18 Bundespolizei (Deutschland) in und am Hauptbahnhof Hannover, (102) Polizist mit Maschinenpistole Heckler & Koch MP5.JPG
Von Foto: <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Bernd_Schwabe_in_Hannover” class=”extiw” title=”de:Benutzer:Bernd Schwabe in Hannover”>Bernd Schwabe in Hannover</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild bundespolizei

Richtungsstreit vor Landgericht – AfD-Abgeordneter darf Kollegen zu Rechtsextremen zählen

Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen “stolzes Mitglied” der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin. Knapp drei Wochen noch, dann will die AfD-Fraktion im Landtag zwei unliebsam gewordene Mitglieder ausschließen. Ruhe wird damit vermutlich nicht einkehren, wie ein aktueller Beschluss des Landgerichts Frankfurt im Streit zweier anderer Abgeordneter zeigt. Die Auseinandersetzung ist Teil des innerparteilichen Richtungskampfes zwischen gemäßigteren Kräften und Anhängern des offiziell aufgelösten völkischen Flügels um Björn Höcke. Der eine Beteiligte: der Hanauer Walter Wissenbach, einst Mitbegründer der vergleichsweise moderaten “Alternativen Mitte”. Sein Kontrahent: der Bad Nauheimer Andreas Lichert, bekanntester hessischer Vertreter des “Flügels”. Es war eine parteiinternen Mailgruppe, in der Wissenbach Lichert ein “stolzes Mitglied der IB” nannte, also der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Nun hat er gegen den Parteifreund vor Gericht erreicht, dass er das auch in Zukunft sagen darf (AZ 2-240287/20). Mit der Bemerkung wollte Wissenbach die Teilnehmer der Mailgruppe offenkundig darauf aufmerksam machen, dass wegen Lichert vermutlich auch der Inlandsgeheimdienst mitlese. Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung schon länger auf dem Schirm und wegen eines rassistischen Weltbildes als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. (…) Im Beschluss, der ihm recht gibt und der dem hr vorliegt, heißt es nun: Es gebe genügend Anhaltspunkte, “dass Lichert der Identitären Bewegung zuzurechnen sein kann”. Die Hinweise ließen das jedenfalls nicht als abwegig erscheinen. So habe 2013 eine den Identitären zuzurechnende Projektwerkstatt in Karben (Wetterau) eine Immobilie Licherts genutzt. Jener habe außerdem einen Faktencheck zur Bewegung veröffentlicht, “ohne sich von dieser abzugrenzen”. Zudem sei er am Kauf einer Immobilie in Halle beteiligt gewesen, die den Identitären als Zentrum gedient habe. Angesichts solcher Aspekte dürfte Wissenbach seinen innerparteilichen Gegner laut Landgericht selbst dann zur IB zählen, wenn jener selbst es nicht tue und er auch nicht formal Mitglied in dem gleichnamigen Verein sei. Denn die Bewegung sei nicht nur der Verein. Und bei der umstrittenen Äußerung handele es sich eben um eine zulässige freie Meinungsäußerung, “nicht um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre”.

via hessenschau: Richtungsstreit vor Landgericht AfD-Abgeordneter darf Kollegen zu Rechtsextremen zählen

Große #Demo vor Snackbar – Alle gegen #Attila: Ganzer Berliner Kiez will „Neonazi“ #Hildmann rauswerfen – #attilahildmann #hirsehitler #avocadolf

Mit einer großen Demo wollen die Geschäftstreibenden aus Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf ihrem Nachbarn Attila Hildmann zeigen, dass sein rechtes Gedankengut in ihrem Kiez nicht willkommen ist. Für den Protest wählten sie Freitag, 9. Oktober 2020. Den Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle/Saale. Demo gegen Attila Hildmann* vor dessen Snackbar. Geschäftsleute aus Charlottenburg-Wilmersdorf demonstrieren gegen Verschwörungstheoretiker. „Kiez-Bündnis gegen Neonazi Attila Hildmann“ lädt zum Protest. (…) Berlins Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein bunter Stadtteil. Japanische Buchläden, Cafés, ein Laden für amerikanische Gitarren, eine Malschule für Kinder, eine Kunstgalerie und viele Geschäfte. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie wollen Attila Hildmanns Gedankengut nicht mehr in ihrer Nachbarschaft haben. Insgesamt sind es mittlerweile 91 Geschäfte und Firmen, die sich zum „Kiez-Bündnis gegen Neonazi Attila Hildmann“ zusammengeschlossen haben, wie 24hamburg.de berichtet. (…) Um ihre Ablehnung deutlich zu machen, wird das „Kiez-Bündnis gegen Neonazi Attila Hildmann“ am Freitag, 9. Oktober 2020, eine Kundgebung direkt vor der Snackbar des Verschwörungstheoretikers abhalten. Travestiekünstlerin Jacky Oh Weinhaus wird die Veranstaltung moderieren. Aktivist*in Tarek Shukrallah wird sprechen, ein jiddisch-hebräisches Bühnenprogramm wird stattfinden und die Tänzer der BoogieStube (fünffache Berliner Meister) werden auftreten.

via 24hamburg: Große Demo vor Snackbar – Alle gegen Attila: Ganzer Berliner Kiez will „Neonazi“ Hildmann rauswerfen

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Revision: Verfahren um Fackelwurf auf Roma-Familien

Im Verfahren gegen fünf Männer nach einem Fackelwurf auf Roma-Familien in Erbach (Alb-Donau-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Ulm mit. Vier der fünf Angeklagten waren zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht den Besuch einer KZ-Gedenkstätte angeordnet. Die Jugendstrafe eines fünften Angeklagten wurde für eine Bewährungszeit von eineinhalb Jahren ausgesetzt.

via t-online: Revision: Verfahren um Fackelwurf auf Roma-Familien

#Trumps #Corona-Erkrankung – Trump wurde laut Medienbericht mit #Sauerstoff versorgt

Donald Trumps Ärzte sprechen von einem unkritischen Verlauf seiner Covid-19-Erkrankung. Insider berichten indes: Der US-Präsident musste ins Krankenhaus, nachdem er am Freitag in Atemnot geriet. Der Verlauf der Coronavirus-Infektion von US-Präsident Donald Trump ist womöglich schwerer, als es vom Weißen Haus und von seinem Leibarzt Sean Conley zunächst angegeben wurde. Insider sagen, der 74-Jährige habe in den vergangenen Tagen deutliche gesundheitliche Probleme gehabt. (…) Kurz nach Conleys Pressekonferenz sagte ein Insider den anwesenden Reportern dagegen, einige von Trumps Werten seien in den vergangenen 24 Stunden “sehr beunruhigend” gewesen. Sein Zustand habe sich verbessert, seit er sich im Krankenhaus befinde. Man befinde sich aber noch nicht auf einem klaren Weg zu einer vollständigen Genesung. Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend. (…) Pikant: Videobilder zeigen, dass es sich bei dem scheinbar anonymen Insider um Mark Meadows handelt, Trumps Stabschef, der kurz nach der offiziellen Verlautbarung zu Reportern spricht. Die Nachrichtenagentur AP hat die Identität des Informanten mittlerweile auch offen genannt. Die “New York Times” berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, Trump habe am Freitag Atemnot gehabt. Der Sauerstoffgehalt in seinem Blut sei gesunken. Ärzte hätten ihm Sauerstoff zugeführt und dann entschieden, ihn ins Walter-Reed-Krankenhaus zu transferieren, um ihn im Falle von Komplikationen besser behandeln zu können.

via spiegel: Trumps Corona-Erkrankung Trump wurde laut Medienbericht mit Sauerstoff versorgt

siehe auch: Trump’s Condition Is ‘Very Concerning’ and His Doctors Are Dodging Questions. More questions emerge about the timeline of Trump’s treatment, diagnosis, and whether he received supplemental oxygen. President Trump’s vital signs have been “very concerning” and he is not yet on a clear path to recovery, White House Chief of Staff Mark Meadows told assembled reporters outside Walter Reed hospital Saturday. The dire assessment appeared directly at odds with the rosy, evasive, and contradictory picture painted by the president’s doctors only moments before. “The president’s vitals over the last 24 hours were very concerning and the next 48 hours will be critical in terms of his care,” Meadows told the White House press pool. “We’re still not on a clear path to a full recovery.” (…) Conley suggested on Saturday shortly before noon that the doctors were “72 hours into the diagnosis,” a timeline that appeared to suggest Trump might have been diagnosed as early as Wednesday around lunchtime. That would be much earlier than anyone has previously acknowledged. Trump first announced his positive test after midnight on Friday morning. A White House official who asked not to be identified insisted to VICE News that the doctor misspoke, and that he meant to say that Saturday was “day 3” — following a diagnosis late Thursday, and an initial treatment administered shortly after that. The White House later released a statement attributed to Conley in which the doctor affirmed he meant to say three days instead of 72 hours, and stating Trump’s antibody cocktail was administered on Friday, Oct. 2.

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Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demonstration in Berlin

Am Tag der Deutschen Einheit wollten im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen mehrere hundert Neonazis demonstrieren. Gegendemonstranten blockierten die Route. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin-Lichtenberg einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in den Weg gestellt. (…) Rechtsextreme hatten eine Demo unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ angemeldet. Die Gegendemonstranten verhinderten laut Polizei mit einer Sitzblockade, dass der Zug am S-Bahnhof Wartenberg starten konnte. Eine angebotene Alternativroute habe der Veranstalter abgelehnt. Am Samstagabend löste sich die Menschenmenge nach einer Abschlusskundgebung der Rechten nach Polizeiangaben langsam auf. Insgesamt hatten die Beamten rund 300 Menschen aus dem rechten Spektrum und mehrere hundert Gegendemonstranten gezählt.

via märkische: Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demonstration in Berlin

siehe auch: Demonstrationen gegen Neonazis in Berlin: Erfolgreich sitzen. „Lieber mit Abstand tanzen statt mit Rechten kuscheln“, unter diesem Motto und begleitet von lauter Bassmusik fährt am Samstagmittag ein Fahrradkorso aus etwa 500 Menschen aus der Berliner Innenstadt nach Hohenschönhausen. Anlass ist eine dort ab 14 Uhr angemeldete Demonstration von Rechtsextremen, gegen die unter anderem auf diese Weise protestiert wird. Die Neonazis versammeln sich zum Tag der Deutschen Einheit zunächst zu einer Kundgebung mit dem Titel „Ein Volk will Zukunft“. Hinter der Veranstaltung steht die rechtsextreme Partei Der III. Weg. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 200 Menschen daran teil. Bei den Gegendemonstranten zählt der Veranstalter, das Berliner Bündnis gegen Rechts, 1.500 bis 2.000 Menschen. Denn neben dem Fahrradkorso gibt es noch weitere breite Gegenproteste: Bereits ab 11 Uhr finden vier verschiedenen Kundgebungen rund um die geplante Route der Nazi-Demo statt. Außerdem blockieren Demonstrant:innen sitzend die Straße und können so am späten Nachmittag den Aufzug der Rechtsextremen an der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße aufhalten. Die müssen nun eine andere Route nehmen. (…) Doch auch mit den Neonazis stößt die Polizei immer wieder zusammen. Und nicht nur die: Jörg Reichel, der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, schreibt auf Twitter, er sei an der Ribnitzer Straße von „Nazisympathisanten“ mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden und habe Prellungen davongezogen; Gegendemonstranten bremsen Zug von Rechtsextremen aus. Hunderte Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten sind am Samstag in Berlin-Lichtenberg auf die Straße gegangen. Der rechte Zug kam durch eine Sitzblockade lange nicht in Gang. Die Polizei räumte, es kam zu Rangeleien.