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Hitlergruß auf Kirmes in Nordhessen – Sechs Menschen festgenommen

Sechs Menschen haben auf der Kirmes in Ermetheis den Hitlergruß gezeigt und sollen zudem volksverhetzende Ausrufe getätigt haben. Das teilt das Polizeipräsidium Nordhessen mit Sitz in Kassel mit. Die sechs Tatverdächtigen besuchten Samstagabend die Ermetheiser Kirmes. Sie stammen aus Neukirchen, Schrecksbach und Willingshausen. Die Gruppe wurde nach einer Fahndung in Gudensberg gestoppt und dann festgenommen. Die Polizei war am Samstagabend gegen 22.45 Uhr zu der Kirmes in Ermetheis gerufen worden, da dort eine sechsköpfige Personengruppe den Hitlergruß gezeigt und volksverhetzende Ausrufe getätigt haben soll. Bei Eintreffen der Polizeistreifen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und aus Kassel waren die fünf Männer und eine Frau bereits in einem Fahrzeug geflüchtet. Das konnte aber bei der großangelegten Fahndung in Gudensberg gestoppt werden

via hna: Hitlergruß auf Kirmes in Nordhessen – Sechs Menschen festgenommen

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AFD-NAHES FRAUENNETZWERK – “Knallharte rechtsextreme Propaganda”: NRW-Innenminister Reul warnt vor Lukreta

Das AfD-nahe Netzwerk Lukreta wirbt um junge Frauen – und gewinnt offenbar schnell an Zulauf. Verfassungsschützer stufen es als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das AfD-nahe Frauennetzwerk Lukreta, das vor allem um junge Frauen wirbt, betreibt nach Ansicht von Herbert Reul (CDU) “knallharte rechtsextreme Propaganda”. Dies sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister gegenüber stern und RTL. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stuft Lukreta als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Laut Reul instrumentalisiere das Netzwerk, mitgegründet von der Tochter der AfD-Politikerin und Vizechefin der Fraktion der rechten ESN-Fraktion im Europaparlament Irmhild Boßdorf, Gewalt gegen Frauen, um Migranten zu stigmatisieren und das traditionelle Familienbild, um queere Menschen zu diffamieren. Mit wenigen Mitgliedern, aber cleverer Nutzung sozialer Medien, so Reul weiter, verschaffe sich das Netzwerk große Reichweiten und verbreite seine rückwärtsgewandte Ideologie. “Damit ist Lukreta ein gefährlicher Verstärker der Neuen Rechten”, sagte Reul dem stern und RTL. Lukreta steht in engem Zusammenhang mit der AfD: Organisatorin Reinhild Boßdorf arbeitet für den AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth, der auch im Partei-Bundesvorstand sitzt. Auf einem Lukreta-Vernetzungstreffen warb sie für einen Kongress der europäischen ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört. Auch die rechte Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, eine Mitarbeiterin von AfD-Chefin Alice Weidel, kooperiert mit Lukreta.

via stern: AFD-NAHES FRAUENNETZWERK “Knallharte rechtsextreme Propaganda”: NRW-Innenminister Reul warnt vor Lukreta

FCK AfD
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13-Jähriger soll Hakenkreuze in Autos geritzt haben

Ein 13-Jähriger soll im südhessischen Viernheim mehrere Autos zerkratzt und so einen Schaden von mehreren zehntausend Euro angerichtet haben. In drei der Fahrzeuge soll er mit einem Stein jeweils ein Hakenkreuz geritzt haben, wie das Polizeipräsidium Südhessen mitteilte. Ein Zeuge hatte den Jungen am Sonntagnachmittag beobachtet und die Beamten alarmiert

via zeit: 13-Jähriger soll Hakenkreuze in Autos geritzt haben

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Prozess vor dem Landgericht AfD-Plakataufsteller in Nortrup beschädigt: Osnabrücker wird freigesprochen

Mit dem Fuß habe er den AfD-Plakataufsteller erwischt – unabsichtlich, wie ein 36-jähriger Mann betonte. Das bestätigte jetzt das Landgericht Osnabrück. Und auch eine üble Beleidigung konnte dem Osnabrücker nicht nachgewiesen werden. Vor dem Landgericht Osnabrück wurde der Freispruch für einen 36-jährigen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Beleidigung bestätigt. Am Ende glaubte nicht einmal mehr die Anklagebehörde, dass die Tatvorwürfe belegt werden könnten. Plakat mit der Aufschrift: „AfD – Jetzt Mitglied werden“ Die vermeintliche Tat soll sich am 6. September in Nortrup ereignet haben. Der 36-jährige Mann war mit dem Rad in der Gemeinde unterwegs und registrierte nach eigener Aussage plötzlich einen Stand, der dort normalerweise nicht sei. Bei dem unerwarteten Hindernis handelte es sich um einen Informationsstand der AfD. Der 36-Jährige geriet nach eigener Darstellung ins Schlingern und erwischte schließlich mit Fuß oder Pedale einen Plakataufsteller mit der Aufschrift „AfD – Jetzt Mitglied werden.“ Nach dem unabsichtlichen Zusammenstoß hätten Parteimitglieder ihn angebrüllt, der 36-Jährige hatte Angst und fuhr davon. Das wiederum ließen die Politiker nicht mit sich machen. Ein Mitglied der Partei nahm mit seinem Wagen die Verfolgung auf, holte den Fahrradfahrer einige Zeit später ein, bremste ihn nach dessen Darstellung aus und machte ein Foto von dem 36-Jährigen. So gelang es der Partei, den Radfahrer später zu identifizieren und anzuzeigen.

via noz: Prozess vor dem Landgericht AfD-Plakataufsteller in Nortrup beschädigt: Osnabrücker wird freigesprochen

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Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest – #terror

Die Kriminalpolizei Gotha hat einen 21-jährigen Deutschen festgenommen. Er steht im Verdacht, am vergangenen Wochenende die Flüchtlingsunterkunft in Gehren angegriffen zu haben. Dabei war eine Frau verletzt worden. Nach dem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Laut Kriminalpolizei Gotha wurde ein 21-jähriger Deutscher vorläufig festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Unter Auflagen wurde er jedoch freigelassen. In der Nacht zum Sonntag war in dem Ilmenauer Ortsteil ein Fenster der Unterkunft mit einem Stein durchschlagen und gezündete Pyrotechnik in den Raum geworfen worden. Eine Frau war beim Verlassen des Gebäudes leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelte von Beginn an in alle Richtungen und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.

via mdr: Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest

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Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot – #terror

Noch sind keine Urteile in den drei Mammutverfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger-Putschisten in Sicht. Eine Angeklagte aus Hessen ist nun gestorben. Sie war schwer erkrankt, nun ist sie verstorben: Hildegard L. hatte sich seit vergangenem Juni vor dem Oberlandesgericht München unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die 71-jährige Astrologin soll der Anklage zufolge zu den Gründern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Am Montag sei seine Mandantin im Krankenhaus verstorben, bestätigte ihr Verteidiger Marc Jüdt der ZEIT.   Die Bundesanwaltschaft wirft einer Gruppe um Prinz Reuß und den früheren Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Aufgrund der vielen Angeklagten wird zeitgleich vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart verhandelt.   Hildegard L. soll laut Bundesanwaltschaft schon am Gründungstreffen der Gruppe beteiligt gewesen sein. Laut Anklage gehörte sie einem Ressort “Transkommunikation” an, das für die “spirituelle Überprüfung” möglicher Mitstreiter zuständig gewesen sein soll. Im Prozess hatte L. vortragen lassen, dass die Gruppe keinen Putsch geplant habe.  Hildegard L. hatte vor ihrer Festnahme im hessischen Heppenheim als Astrologin gearbeitet und war zeitweise im Bundestagsbüro der ebenfalls angeklagten Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) beschäftigt gewesen. Ende Juni war das Verfahren gegen L. aufgrund ihrer Erkrankung vom Oberlandesgericht München abgetrennt worden, der Prozess ging ohne sie weiter. Später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. L. war seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft gewesen.

via zeit: Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot

siehe auch: Reichsbürger: Astrologin von Prinz Reuß ist tot – ihr Karlsruher Anwalt erhebt schwere Vorwürfe Ruth Hildegard L. galt als Astrologin der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft ist sie nun gestorben. Es ist schon der zweite Tod eines Reuß-Angeklagten.

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Hitler-Witze in rechtsextremen Chats: Das steht im Urteil über den AfD-Mitarbeiter vom Bodensee

Der Skandal um den regionalen AfD-Funktionär Philipp R. zieht immer weitere Kreise. Der Mann aus dem Wahlkreis von Parteichefin Weidel teilte rechtsextreme Inhalte in Chats. Nun soll er seinen Job im Bundestag verlieren. Wegen seiner rechtsextremen Gesinnung hat die Bundestagsverwaltung dem Sicherheitskoordinator der AfD-Fraktion, Philipp R., den Hausausweis und den Zugriff auf interne IT-Systeme entzogen. Nun werden Details aus einem Gerichtsverfahren bekannt, die auf R.‘s rechtsextreme Gesinnung schließen lassen: In Chatgruppen teilte und kommentierte der AfD-Funktionär aus dem Bodenseekreis volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom Dezember 2022 (…) Die von der Polizei auf Philipp R.s Mobiltelefon gefundenen Chatgruppen trugen Namen wie „Gute Alte Zeit“ oder „1888“. Letzteres ist ein in rechtsradikalen Kreisen bekannter Code für „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“, wie eine Polizistin im Prozess als Zeugin erklärte. Laut Urteil hat Philipp R. dort unter anderem folgende Inhalte, sogenannte Memes, gelikt, kommentiert oder weitergeleitet: „Ich vergesse – ich vergaß – ich vergaste“; „Mir gefällt Fussball. Weil es noch die einzig legale Art ist, einen Neger zu kaufen.“; „Kochen mit Adolf – Schritt 1: Gas aufdrehen“; „Was macht ein Schwarzer auf einem Sofa? Ein Niggerchen. Nein Spass, der darf gar nicht aufs Sofa.“ Handy-Auswertung nach Straftat im Februar 2022 Diese Funde stammen aus den Auswertungen von Philipp R.s Handy nach einem Vorfall vom Februar 2022. Damals bedrohte er zwei minderjährige Geflüchtete vor deren Unterkunft mit einer Schreckschusspistole, schoss in die Luft und äußerte sich laut Urteil ausländerfeindlich. Er hatte ferner unerlaubt ein Pfefferspray und einen Schlagring dabei. Anschließend fuhr er mit 1,8 Promille Alkohol im Blut mit seinem Auto davon. Das Amtsgericht Tettnang verurteilte Philipp R. deswegen zu einer Geldstrafe von 8750 Euro, die nach seiner Berufung vom Landgericht Ravensburg leicht reduziert wurde. Seither ist der Mittdreißiger vorbestraft.

via sk: Hitler-Witze in rechtsextremen Chats: Das steht im Urteil über den AfD-Mitarbeiter vom Bodensee

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