Pressefreiheit bei Räumung der Liebig 34: „Pressearbeit massiv behindert“

Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung. taz: Jörg Reichel, hat die Polizei die freie Berichterstattung über die Räumung der Liebig 34 am vergangenen Freitag gewährleistet? Jörg Reichel: Nein. Wieso? Im Zusammenhang mit der sogenannte Roten Zone hat sie die Pressearbeit massiv behindert. Durch die Sperrzone rings um die Liebig 34 hat sie keinen freien Zugang gewährleistet, und zwar in Bereichen, die nicht unmittelbar von der Räumung betroffen waren. Ich war zwei Tage vor Ort und musste immer wieder intervenieren, damit Journalistinnen auch hinter den Polizeiketten berichten können – was ihr Recht ist. Vielfach wurde der Status als Journalistin nicht anerkannt, auch aus Unkenntnis darüber, wie ein Presseausweis aussieht. Sie haben dokumentiert, wie Journalist*innen Opfer von Polizeigewalt wurden.

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Lauterbach warnt: „Präsenz-Unterricht kann zum Superspreading-Event werden“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dämpft Hoffnungen auf einen schon 2021 verfügbaren Corona-Impfstoff für Kinder – und fordert angesichts steigender Infektionszahlen gestaffelte Unterrichtszeiten während der kalten Monate. «Präsenz-Unterricht kann zum Superspreading-Event im Herbst und Winter werden», sagte der studierte Epidemiologe der «Rheinischen Post». Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, rät Lauterbach dazu, die Abstandsregel wieder einzuführen – und dann den Unterricht für einen Teil der Schüler morgens und für die anderen am Mittag zu beginnen. «Dafür braucht es einen entschlackten Lehrplan für das laufende Schuljahr, in dem manche Fächer ausnahmsweise nicht unterrichtet werden müssen – oder nur noch virtuell.» So würden überfüllte Klassenräume und Stoßzeiten an den Schulen verhindert und das Risiko für Ansteckungen etwa in Bussen und Bahnen verringert. Zurzeit laute das Motto an den Schulen aufgrund fehlender Konzepte der Kultusministerien «Maske auf und durch», kritisierte Lauterbach. «So gefährden die zuständigen Behörden unter Umständen die Gesundheit der Schüler, Lehrer und Eltern und riskieren immer weiter steigende Infektionszahlen, weil Schüler das Virus genauso wie Erwachsene weitergeben können.» Der Sozialdemokrat rechnet damit, dass die Schulen noch das ganze Schuljahr 2020/2021 mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben werden und ihre Unterrichtspraxis radikal umstellen müssen. Das gelte umso mehr, weil junge Menschen wahrscheinlich nicht zur gleichen Zeit wie Erwachsene geimpft werden könnten. «Es ist nicht zu erwarten, dass wir im kommenden Jahr Kinder und Jugendliche impfen können», sagte Lauterbach der «Rheinischen Post». Sie seien nicht Teil laufender Studien, «weswegen ein möglicher Impfstoff für junge Menschen nicht zugelassen werden kann».

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Die #Gerüchte über den #Tod von #Kindern durch #Schutzmaske – #covidioten

Es mehren sich Gerüchte über tote Kinder durch Mund-Nasen-Schutz – doch Beweise sucht man vergebens. Anfang September kollabierte eine 13-jährige Schülerin und starb (wir berichteten). Die gerichtliche Autopsie, welche mehrere Wochen dauern kann, ist noch nicht abgeschlossen, doch sofort wurde behauptet, sie sei an CO2-Vergiftung durch die Schutzmaske gestorben. Seitdem mehren sich wilde Behauptungen über noch mehr Kinder, die dadurch zu Tode kamen. Der Arzt Bodo Schiffmann verbreitete diese Behauptung in einem Video, er dies „von einem ärztlichen Kollegen“ erfahren haben. Name, Alter oder Ort werden nicht genannt. Als Nächstes wurde verbreitet, ein 6-jähriges Mädchen aus der Nähe von Schweinfurt sei ebenfalls im Schulbus zusammengebrochen und am Abend verstorben. Todesursache seit laut Arzt eine CO2-Vergiftung.
Quelle? „Die Informationen stammen von der besten Freundin der Mutter des betroffenen Kindes“.Und dann starb angeblich noch ein Mädchen in Wiesbaden, Quelle: „eine befreundete Ärztin aus Weinheim“. Interessanterweise kennen diese Leute bereits die Todesursache, obwohl eine gerichtliche Obduktion, welche bei Annahme einer unnatürlichen Todesursache oft üblich ist, sich bis zu mehreren Wochen hinziehen kann (wie oben bereits erwähnt), bis alle Blut- und Gewebeproben analysiert sind. (…) Zum jetzigen Zeitpunkt also nun Gerüchte über CO2-Vergiftungen durch Schutzmasken zu verbreiten, obwohl dies physikalisch nicht einmal möglich ist, stattdessen das „Gefühl“ urteilen lassen, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern schlichtweg falsch.

via mimikama: Die Gerüchte über den Tod von Kindern durch Schutzmaske

Sächsische Schweiz: Polizei löst rechten Liederabend auf

Die Polizei hat in der Sächsischen Schweiz einen rechten Liederabend aufgelöst. Die Ermittler erhielten am Samstagabend einen Hinweis auf die Veranstaltung in Kleinhennersdorf. (…) Vor Ort stellten die Beamten fest, dass in einer Scheune ein Liederabend veranstaltet wurde. Er sei sofort beendet worden. Die Beamten nahmen die Personalien der Anwesenden auf. Den 33 Männern und Frauen im Alter zwischen 25 und 56 Jahren wurden Platzverweise erteilt.

via mz web: Sächsische Schweiz: Polizei löst rechten Liederabend auf

#Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag – #AfD nominiert #Pasemann – trotz #Parteiausschluss – #schauhin #nichtregierungsfaehig

Frank Pasemann während einer Sitzung im Bundestag. Er war nach mehreren Vorwürfen aus der Partei ausgeschlossen worden. Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist am Samstag als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden – obwohl er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Am Samstag wurde der Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) gewählt. Das teilte der AfD-Kreisverband Salzlandkreis auf Facebook mit. Pasemann war erst im August aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ausschluss durch das Landesschiedsgericht erfolgte auf Antrag des Landesvorstands. Die AfD-Landesspitze hatte mehrere Vorwürfe gegen Pasemann erhoben. Vor allem das Finanzgebaren des Politikers ist umstritten. Pasemann soll seine Abgaben als Mandatsträger nicht wie vorgeschrieben an die Landespartei, sondern an ihm genehme Gliederungen überwiesen haben. Zudem geht es um eine Kasse, die Pasemann für den „Flügel“ geführt haben soll. Streit gab es auch um einen Tweet, in dem Pasemann den prominenten jüdischen Fernsehmoderator Michel Friedman als „der ewige Friedman“ bezeichnet hatte. Das weckte Assoziationen an den Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann bestritt, dass er den Film kannte und löschte den Tweet. Der Ausschluss muss in zweiter Instanz noch vom Bundesschiedsgericht bestätigt werden. Pasemann ist weiter Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, stand dort vor zwei Wochen trotz des Ausschlussverfahrens auch auf der Rednerliste fürs Plenum. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zählen zu seinen Unterstützern.

via mz web: Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag AfD nominiert Pasemann – trotz Parteiausschluss

2020-02-14 Frank Pasemann (Bundestagsprojekt 2020) by Sandro Halank–2.jpg
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

An #Neuperlacher Bushaltestelle: Frau mit Kind rassistisch beleidigt – #kaltland

Eine unbekannte Frau hat am Samstag vor einer Woche in Neuperlach eine 29-jährige Münchnerin als “Kanakin” und “scheiß Türken” beleidigt und sie auch körperlich angegriffen. Die 29-Jährige hatte am 3. Oktober gegen 21.20 Uhr mit ihrem elfjährigen Neffen an der Haltestelle Quiddestraße auf den Bus gewartet. Als sie die Angreiferin zur Rede stellen wollte, sei es zu einer Rangelei gekommen, bei der die 29-Jährige an der Lippe verletzt wurde, teilte die Polizei am Sonntag mit

via sz: An Neuperlacher Bushaltestelle:Frau mit Kind rassistisch beleidigt

#AfD-Vorsitz im Stadtrat #Gera: Die völkische Premiere – #demokratieversagen #thueringen

Mit Reinhard Etzrodt wählte die Stadt erstmals bundesweit einen AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden. Er steht an der Seite von Björn Höcke. Reinhard Etzrodt sitzt inmitten der meterlangen Bühne im Zentrum des holzvertäfelten Saals des Kultur- und Kongresszentrums Gera und fällt trotzdem kaum auf. Ein kleiner Mann, gerader Rücken, grau-kariertes Jackett über weißem Hemd, eng gebundene gestreifte Krawatte, ernstes Gesicht. Nur wenig ist von dem lächelnden Mann zu sehen, den er auf Pressefotos darbietet, fast unscheinbar wirkt der 69-Jährige. Wüsste man nicht, dass er hier das Sagen hat, man würde es nicht vermuten. Es ist Donnerstag, der 8. Oktober, die erste Stadtratssitzung seit dem Triumph des AfD-Abgeordneten. Nur zwei Wochen zuvor wurde Etzrodt mit 23 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt. Rein rechnerisch können nur zwölf davon aus der eigenen Fraktion kommen, elf Stimmen müssen aus anderen Fraktionen sein, mindestens zwei davon von den im Bundestag vertretenen Parteien. Doch alle bestreiten das: die Linken, die Grünen, die FDP, die CDU. Sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dementierte, dass der AfD-Kandidat von der Fraktion im Stadtparlament unterstützt worden sei. (…) Nur einen Tag nach der Wahl sagte er im Deutschlandfunk, er bekenne sich zu Höcke und seiner Einstellung. Auf Facebook gratuliert dieser stolz zur Wahl Etzrodts: „Deutschlands erster AfD-Stadtratsvorsitz! Herzlichen Glückwunsch lieber Reinhard.“ Höcke und seine Landespartei gelten als rechtsaußen, der Verfassungsschutz bezeichnet den Anführer als Rechtsextremisten. Seine völkische Ideologie prägt die Parteilinie der AfD in Thüringen maßgeblich. Mit Erfolg: Im Landtag ist sie inzwischen zweitstärkste Kraft, in mehreren Stadtparlamenten stärkste. Auch in Gera. Will man mehr über die ideologische Nähe der Geraer AfD zu Akteuren rechtsaußen wissen, muss man nicht lange suchen. Fotos zeigen Stadträte bei rechtsextremen Aufmärschen – auch Etzrodt und seine Frau, 2015 auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Thügida-Bewegung, organisiert von NPD-Aktivisten und anderen Akteuren der extremen Rechten. Screenshots des „Antifa Rechercheportal Jena“ zeigen Facebook-Likes von Bettina Etzrodt Ende 2018 bei Pegida, der NPD, Björn Höckes „Flügel“ und Reichsbürgern. Vor ihrer AfD-Mitgliedschaft war die Ehefrau des Stadtratsvorsitzenden Mitglied in der rechtskonservativen DSU. Auch andere Mitglieder der Geraer AfD-Fraktion machen keinen Hehl aus Kontakten zu weit Rechten. Zum Beispiel Eike Voigtsberger, der im Februar diesea Jahres an einem der bundesweit größten Naziaufmärsche in Dresden teilnahm. Heute sitzt Voigtsberger im Stadtrat und beschwert sich in der Pause lautstark über Menschen „die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben“.

via taz: AfD-Vorsitz im Stadtrat Gera: Die völkische Premiere