#Razzia: #Waffen und #Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden – #Jessenitz

Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter.Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Während die Behörden zur Identität des Betroffenen schweigen, bestätigte der AfD-Kreistagsabgeordnete Philip Steinbeck dem NDR auf Anfrage die Razzia. Zuerst hatte der “Nordkurier” über die Durchsuchungen berichtet. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt. Daneben sei auch Sprengstoff in größerer Menge sichergestellt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, derartige Funde seien alarmierend. Umso wichtiger und notwendig sei das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden.An der Razzia waren etwa 60 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte des Landeskriminalamtes, Sprengstoffhunde und der Munitionsbergungsdienst. Wie viele Waffen und Sprengstoff genau sichergestellt wurden, hat die Polizei nicht mitgeteilt. Der Verdächtige ist auf freiem Fuß, ein Haftbefehl wurde nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Stefan Urbanek nicht beantragt. (…) Steinbeck soll außerdem gut bekannt sein mit dem ehemaligen Chef der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs, der in der Nähe wohnt. Zuvor tauchte Steinbecks Name außerdem auf Listen von angeblichen Spendern für die NPD in verschiedenen Medien auf. Bereits als Student war Steinbeck Mitglied einer rechten schlagenden Burschenschaft. Nach Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er zu Beginn der 1990er-Jahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH).

via tagesschau: Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden

siehe auch: Durchsuchung bei AfD-Politiker: Polizei beschlagnahmt Waffen und Sprengstoff. Am Mittwoch hat die Polizei bei einer großangelegten Durchsuchung des Gutshauses in Jessenitz bei Lübtheen mehrere scharfe Waffen, deren Besitz unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, gefunden. Auch Sprengstoff in größerer Menge konnte sichergestellt werden. In dem Haus lebt der AfD-Politiker Philip Steinbeck mit seiner Frau. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, seine Frau ist dort Fraktionsmitarbeiterin; Razzia in Lübtheen Polizei findet scharfe Waffen – offenbar AfD-Politiker verwickelt. Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus. (…) Steinbeck, der im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt, ist dem Rechtsaußenlager der AfD zuzuordnen und offenbar auch in der Partei umstritten: So gab es im Jahr 2021 parteiinterne Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Kreischef in Südwestmecklenburg. Er habe in einem Gespräch ein bedenkliches Angebot an andere Parteimitglieder unterbreitet. Der konkrete Vorwurf, den drei Parteimitglieder schriftlich erklärten und von dem die “Ostsee Zeitung” (OZ) berichtete: Steinbeck habe mehrere Dutzend Stimmen aus seinem Kreisverband bei der Aufstellung der Landtagsliste angeboten. Im Gegenzug sollten zwei Mitglieder zusammen 10.000 Euro in bar an Steinbeck übergeben. Steinbeck wies die Vorwürfe zurück und nannte diese in der “OZ” einen “bodenlosen Blödsinn”. Im vergangenen Jahr stieß Steinbeck auf Kritik, als er mit anderen AfD-Abgeordneten in die russische Exklave Kaliningrad reiste, um dort zu demonstrieren. Mehrere russische Medien griffen die Reise der Deutschen und vor allem ihre Flaggenaktion auf dem Siegesplatz auf. Dem Bundesvorstand zufolge war die Reise “wohl nicht angemeldet” gewesen, wie ein Pressesprecher der Partei auf Anfrage von t-online mitteilte. Steinbeck, der mehrere Immobilien in Lübtheen besitze, habe eine braune Vergangenheit, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Bereits an der Universität sei er Mitglied einer ultrarechten, schlagenden Burschenschaft gewesen. Nach dem Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er demnach Anfang der Neunzigerjahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH). Steinbeck soll gute Kontakte zu bekannten Neonazis haben, so etwa dem früheren NPD-Politiker Udo Pastörs oder dem NPD-Kommunalpolitiker Andreas Theißen.

#NSU – #TERROR – Rechtsterroristin #Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen

Schon früher hatte die inhaftierte NSU-Terroristin Beate Zschäpe diesen Wunsch geäußert: Nun wird die 50-Jährige in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgenommen. Familien von Opfern der NSU-Terrorgruppe halten Zschäpes Plan für unglaubwürdig. Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Wie ihr Anwalt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, ist dies auf eigenen Wunsch der 50-Jährigen geschehen. Zuvor hatte die Wochenzeitung “Die Zeit” darüber berichtet. Um welches konkrete Programm es sich handelt, wollte Zschäpes Anwalt wegen seiner Schweigepflicht nicht sagen. Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ein. Zschäpe hatte schon zuvor versucht, in das Aussteigerprogramm zu kommen. Seda Basay-Yildiz, die Nebenklage-Anwältin der Familie des Nürnberger NSU-Opfers Enver Simsek, vermutet darin einen rein taktischen Schritt. Dem BR sagte die Anwältin, Zschäpe habe in der Haft Kontakte zu Personen der rechten Szene gepflegt. Außerdem habe sie während des fünf Jahre dauernden Gerichtsprozesses keinerlei Reue gezeigt. “Warum sollte dies ausgerechnet jetzt anders sein?”, so Basay-Yildiz.

via mdr: NSU-TERROR Rechtsterroristin Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen

Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin – Neuköllner Neonazis müssen in Haft – #LockThemUp #Terror

Das Berliner Kammergericht hat die Revision zweier wegen Brandstiftungen verurteilter Neonazis verworfen. Die Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Neonazis Tilo P. und Sebastian T., Täter der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, müssen in Haft. Das Berliner Kammergericht hat die Revisionsanträge der beiden Männer in letzter Instanz zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der taz am Mittwoch bestätigte. Damit ist das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Dezember rechtskräftig. Die beiden Verurteilten, bislang auf freiem Fuß, dürften daher bald eine Ladung zum Haftantritt erhalten. Ex-NPD-Kader Sebastian T. muss für dreieinhalb Jahre, der ehemalige AfD-Politiker Tilo P. für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die Haftstrafen hatte das Landgericht Berlin im Dezember 2024 in einem Berufungsprozess verhängt. Die Rich­te­r*in­nen sahen es als erwiesen an, dass T. und P. unter anderem die Autos des heutigen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) und des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet hatten. Außerdem wurden sie wegen gemeinsam begangener Sachbeschädigungen und Propagandadelikten verurteilt, T. auch wegen Coronabetrug.

via taz: Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin – Neuköllner Neonazis müssen in Haft

siehe auch: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft. Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb24 Recherche am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen für drei Jahre und sechs Monate (Sebastian T.) beziehungsweise zwei Jahre und zehn Monate (Thilo P.) hinter Gitter. Bislang waren die beiden Beschuldigten auf freiem Fuß. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat den Sachverhalt gegenüber rbb24 Recherche auf Anfrage bestätigt. Im Berufungsverfahren hatte die 2. Große Kammer des Landgerichts Berlin die beiden Angeklagten im Dezember 2024 zu den nun vom Kammergericht bestätigten Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die beiden Beschuldigten der zweimaligen Brandstiftung, der mehrfachen Sachbeschädigung und der Androhung von Straftaten schuldig gemacht hatten. Über Jahre hinweg hatten Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin versucht, den Beschuldigten die nun abgeurteilten Straftaten nachzuweisen. Zum sogenannten Neukölln-Komplex, zu dem im Abgeordnetenhaus Berlin derzeit noch ein Untersuchungsausschuss läuft, zählt die Polizei eine Serie von mehr als 70 Straftaten, die sich vorwiegend gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es kam dabei zu Autobrandstiftungen, Drohungen, Beleidigungen und Nazi-Schmierereien.

EINSATZ MIT SPÜRHUNDEN Razzia in Magdeburg: Polizei geht gegen “Reichsbürger”-Szene vor

Polizei und Landeskriminalamt haben am Dienstag offenbar ein Wohnhaus in Magdeburg durchsucht. Die Razzia soll sich gegen die “Reichsbürger”-Szene richten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg spricht von der Gründung einer kriminellen Vereinigung. In Magdeburg ist die Polizei am Dienstag gegen die sogenannte “Reichsbürger”-Szene vorgegangen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gab es am Vormittag eine Razzia in einem Wohnhaus. Zahlreiche vermummte Polizisten waren dort unter anderem mit Spürhunden im Einsatz. Die Polizei Magdeburg und das Landeskriminalamt bestätigten den Einsatz, verwiesen aber auf die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Einzelheiten sollen im Laufe der Woche bekannt gegeben werden.

via mdr: EINSATZ MIT SPÜRHUNDEN Razzia in Magdeburg: Polizei geht gegen “Reichsbürger”-Szene vor

Video shows Department of Justice official urging Jan. 6 rioters to ‘kill’ cops – #terror

Police bodycam footage introduced at the trial of Jared Wise showed him berating police officers on Jan. 6, 2021, and yelling “kill ’em” as rioters attacked law enforcement. Less than five years after urging rioters to “kill” police at the Capitol, a former Jan. 6 defendant is working as a senior adviser for the Department of Justice, which has been dramatically remade under the second Trump administration. NPR has obtained police bodycam footage from multiple angles of the former defendant and current administration official, Jared Wise, berating officers and calling them “Nazi” and “Gestapo.” NPR located the footage, which has not previously been published, in a review of thousands of court exhibits from Jan. 6 criminal cases, obtained through legal action by a coalition of media organizations. The Department of Justice had introduced the footage as an exhibit in Wise’s trial. NPR also obtained the transcript of Wise’s testimony, in which he acknowledged that he repeatedly yelled “kill ’em” as officers were being attacked and tried to explain his actions. Wise was not convicted of any crimes related to Jan. 6, due to President Trump’s order to end all Capitol riot prosecutions. A Department of Justice spokesperson said in a statement, “Jared Wise is a valued member of the Justice Department and we appreciate his contributions to our team.” The videos depict a tense period in the middle of the riot that day. The Capitol building had been breached two hours earlier, with doors knocked off hinges and windows smashed. The air was thick with pepper spray. The vice president, along with members of Congress, had been forced to evacuate and halt the certification of the 2020 election, as rioters yelled, “give them the rope,” “hang Mike Pence” and “traitors get the guillotine.”

via npr: Video shows Department of Justice official urging Jan. 6 rioters to ‘kill’ cops

ICE detainee found hanging by neck in detention facility, agency says

The federal agency is responsible for arresting, detaining, and removing noncitizens accused of violating immigration laws. An Immigration and Customs Enforcement detainee died by suicide while in custody after he was found hanging by his neck in the shower room at the Pennsylvania facility where he was being held, according to officials. Chaofeng Ge, a 32-year-old citizen of China in ICE custody, was pronounced dead by the Clearfield County coroner at approximately 6 a.m. on Tuesday, according to ICE. Ge was found hanging by the neck and unresponsive in the shower room of his detention pod, ICE said. Ge’s death was determined to be a suicide after investigators discovered a handwritten note and no foul play was found, according to Pennsylvania State Police.

via abcnews: ICE detainee found hanging by neck in detention facility, agency says

Elon Musk is the least popular public figure in America

A new poll found that out of a list of 14 prominent figures, the tech billionaire came dead last, ranked just below Marco Rubio and Benjamin Netanyahu. Elon Musk is the least popular public figure in America, according to a new study. Pollster Gallup found that out of a list of 14 prominent figures, the tech billionaire came dead last, ranked just below Israeli prime minister Benjamin Netanyahu, who has been accused of crimes against humanity by the International Criminal Court. Gallup asked 1,000 random American adults between July 7 and July 21 what they thought of the figures, with 61 percent of respondents having an unfavorable opinion of the Tesla boss. Others on the list included Ukrainian president Volodymyr Zelensky, Joe Biden and Pope Leo XIV. Though the overwhelming majority had negative reactions towards him, 33 percent of respondents to the survey said they liked Musk, and six percent said they had no opinion on him at all.

via independent: Elon Musk is the least popular public figure in America