Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung. Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale “Fliederhaus” wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach. In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass “der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist”. Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. “Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden”, sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. (…) Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist. In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen
Beim Sport1-Doppelpass sorgt Ex-Nationalspieler Steffen Freund mit seinen rassistischen Aussagen für Empörung. Er begründet die fehlende Einstellung der beiden Schalke-Profi Nabil Bentaleb und Amine Harit mit ihren afrikanischen Wurzeln. Keiner in der Runde widerspricht ihm. Schockmoment im Sport1-Doppelpass. Als es um die Krise auf Schalke geht, nimmt sich Fußball-Experte Steffen Freund mit Nabil Bentaleb und Amine Harit zwei Gelsenkirchener Profis zur Brust und beleidigt die Spieler rassistisch, weil sie afrikanische Wurzeln haben.
Es geht um die Aufschrift „Nazis abtreten“. Die Matte wurde von der Die-Partei-Fraktion im Dortmunder Rathaus ausgelegt. In einem nordrhein-westfälischen Stadtrat gibt es laut eines Medienberichts Streit um eine von der Fraktion der Satirepartei Die Partei vor ihrem Büro ausgelegte Fußmatte. Die AfD stört sich an der Aufschrift „Nazis abtreten“ und will klagen, so die . Auch die Ruhrnachrichten und der Nordstadtblogger berichteten. Die Alternative für Deutschland hat ihre Räume auf der gleichen Etage und stellte am Donnerstag erfolglos einen Dringlichkeitsantrag, um das Thema im Stadtrat zu besprechen. Sie forderte den Oberbürgermeister auf, die „staatliche Neutralitätspflicht“ zu schützen und für eine Entfernung der Matte zu sorgen. Sie warf der Satirepartei vor, sie würde generell „Parteien und Gruppierungen ‚rechts der Mitte‘ aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus als ‚Nazis‘ diffamieren“.
siehe auch: Unterhaltsame Posse: AfD zettelt „Fußmattenstreit“ an – der kommt zwar nicht in den Rat, aber wohl bald vor Gericht. „Die Fraktion“ ist begeistert, dass sich die AfD von ihrer „Anti-Nazi“-Fußmatte angesprochen fühlt. Die Partei „Die Partei“ ist immer gut für starke Plakate und provozierende Sprüche – und daher mitunter auch für Schlagzeilen. Dass die Dortmunder AfD-Fraktion aber das Geschäft der Satirepartei gleich übernimmt und postwendend Steilvorlagen liefert – wer hätte das erwartet? „Die Partei“ freut sich jedenfalls. Um was geht es? „Die Fraktion“ hat vor ihrem neuen Büro auf dem gemeinsamen Fraktionsflur im provisorischen Rathaus eine Fußmatte liegen. Die Botschaft: „Nazis abtreten“. Dagegen läuft die AfD-Fraktion nun Sturm – sie fühlt sich offenbar angesprochen. „Nazis“ wollen sie sich dennoch nicht nennen lassen – sie nutzen aus diesem Grund das Deckmäntelchen der „parteipolitischen Neutralität“. (…) Bereits im Ältestenrat hatte OB Thomas Westphal deutlich gemacht, dass der Jurist in Reihen der AfD das bemühte OVG-Urteil aus dem Jahr 1990 völlig falsch gelesen hätte. Darin ging es um eine Friedenstaube, die im Fenster einer Ratsfraktion hing. Weil den Fraktionen das alleinige Haus- und damit Nutzungsrecht ihrer Räume zusteht, durfte die Taube damals weiter im Fenster hängen. Das wäre vielleicht im Rat auch zur Sprache gekommen. Aber die anderen Fraktionen wollten nicht und bügelten den AfD-Antrag ab – sie sahen weder die Dringlichkeit noch die Zuständigkeit. Zuvor hatte sich Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke+“, in seiner Gegenrede zur Dringlichkeit noch über den „Fußmattenbeauftragten der AfD“ lustig gemacht.
Eigentlich wollte die AfD auf ihrem Parteitag beweisen, dass sie in der Sozialpolitik mit Inhalten punkten kann. Doch es kam anders. Parteichef Meuthen holte zu einer scharfen Rede gegen seine parteiinternen Widersacher aus. Seinen ganzen Frust packte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland in diesen einen Satz: “Wir haben einen Rentenparteitag, keinen AfD-Bashing-Parteitag”, schimpfte Gauland im ARD-Interview. Und drückte damit das aus, was zumindest Teile der Partei aufwühlt, seit Parteichef Jörg Meuthen am Mittag die Rednertribüne in Kalkar betrat. Da wollte die AfD endlich mal beweisen, dass sie eben nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist, sondern auch mit Inhalten. Mit der Rente zum Beispiel. Durchaus widmete sich die Partei in einer stundenlangen Debatte der Sozialpolitik. Stimmte über dutzende Änderungsanträge ab. Rang mit der Frage, ob man bei der Rente eher marktradikal auf private Vorsorge setzen soll oder doch eher auf den fürsorglichen Staat. Mit der Verabschiedung eines Kompromisses schließt die AfD nun eine im Parteiprogramm jahrelang klaffende Lücke. Doch dafür tun sich Lücken an anderer Stelle umso sichtbarer auf. So recht zu elektrisieren vermochte die Debatte ohnehin kaum. Heißer und emotionaler diskutiert wurde da hinter den Kulissen längst etwas anderes: Der Frontalangriff von Parteichef Meuthen auf die Parteirechte. Eben das, was Gauland als “AfD-Bashing” bezeichnete. Zu große Nähe zur “Querdenken”-Bewegung wirft Meuthen Teilen der AfD vor. Sie möge sich hüten, mit falschen Begriffen zu hantieren: Vom “Ermächtigungsgesetz” zu sprechen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz sei ebenso falsch wie die der Begriff der “Corona-Diktatur”. “Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl auch kaum abhalten”, sagte Meuthen. Diese Sätze zielen auf die Ostverbände, die im Widerstand gegen Corona-Schutz-Maßnahmen ein Reservoir an Wählern wittern. Und es sind Sätze, die den Ehrenvorsitzenden Gauland ins Visier nehmen. Der durchaus schon mit Blick auf die Bundesregierung von einer “Corona-Diktatur auf Widerruf” gesprochen hatte. Die Wut in den sozialen Netzwerken bricht sich bereits Bahn: In den einschlägigen Foren der Parteirechten, des ehemaligen “Flügels”, schwellen die “Meuthen-muss-weg”-Rufe bereits wieder an. Schon nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz, dem engsten Vertrauten von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hatte Meuthen sich wüste Beschimpfungen anhören müssen. Er wolle die Partei spalten, behaupteten seine Gegner. Damit ist nun das passiert, wovor viele in der AfD eindringlich gewarnt hatten: Die tiefen Gräben, die Schluchten, die diese Partei durchziehen, sind in Kalkar offen zutage getreten. Dabei gilt eigentlich für die Rechtspopulisten, ebenso ge- wie entschlossen in das Wahljahr 2021 zu gehen. Doch aus Sicht von Parteichef Meuthen macht es sehr viel Sinn, diese Gräben nicht künstlich zu übertünchen und so zu tun, als gäbe es sie nicht: Auch das zielt auf Gauland, der stets betont, die Einheit der Partei habe höchste Priorität. Doch Meuthen, der in der Vergangenheit mit jenen, die er jetzt bekämpft, bisweilen auch paktierte, macht sich angesichts der “Rumkrakeeler”, wie er sie nennt, ernsthaft Sorgen um das Image der AfD.
Eine Frau hat den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien. In Wien ist am Donnerstag ein antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbiner verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen, getreteten und dabei judenfeindliche Parolen wie »Schlachtet alle Juden« geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat sei die Täterin geflüchtet. Verfassungsschutz und Polizei fahnden nach der Frau. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle am Rennweg, im 3. Bezirk der Stadt. Der Generalsekretär der IKG Wien, Benjamin Nägele, forderte mögliche Zeugen des Angriffs auf, sich bei der Polizei zu melden. Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG teilte mit, dass die Frau dem Rabbiner Hut und Kippa vom Kopf gerissen und einen Tritt versetzt habe. Laut dem Nachrichtenportal »Oe24« gab der angegriffene Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen. Verletzt wurde niemand. (…) Rabbiner Avichail Apel von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte: »Die Gewaltspirale gegen Juden dreht sich immer weiter. Erschreckend ist, dass solche Taten und Angriffe auf offener Straße zunehmen – in einer Gesellschaft, die sich immer mehr in einem permanenten Stresstest befindet. Was mich besonders betroffen macht, ist die traurige Tatsache, dass Passanten dem angegriffen Rabbiner nicht geholfen haben. Niemanden darf so ein Angriff gleichgültig sein, er ist genauso eine Attacke auf unsere Gesellschaft, ihre Vielfalt und Werte. Wir brauchen mehr Zivilcourage und dürfen solche Angriffe nicht hinnehmen.«
Die KZ-Gedenkstätte Dachau begrüßt das Urteil des Landgerichts München II am 27. November 2020 im Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling. Die Kammer des Landgerichts verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro und bestätigte damit im Wesentlichen das Urteil des Amtsgerichts Dachau vom Dezember 2019. „Ich bin wirklich froh, dass auch das Landgericht München II die Verharmlosung bzw. Leugnung des Nationalsozialismus auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau als völlig inakzeptabel betrachtet. Den Referenten, Mitarbeitern und Schülern, die hier als Zeugen ausgesagt und zu einer Verurteilung beigetragen haben, danke ich sehr herzlich!“, kommentiert die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau Gabriele Hammermann die Entscheidung des Landgerichts. (…) Diesem Gerichtsverfahren vorausgegangen war ein Versuch Nerlings, im Februar 2019 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Video gegen den von ihm so genannten „Schuldkult“ zu drehen. In diesem Zusammenhang hatte sich Nerling einer Schulklasse gegenüber verharmlosend und relativierend zu den im KZ Dachau begangenen Verbrechen geäußert. Eine Referentin erkannte den sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnenden rechtsextremen Videofilmer und informierte die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte. Mitarbeiter der Gedenkstätte verwiesen Nerling und seinen Begleiter vom Gelände der Gedenkstätte, die KZ-Gedenkstätte erstattete Anzeige. Der Prozess vor dem Landgericht München II rollte das Verfahren in sämtlichen Punkten neu auf. An zwei Verhandlungstagen hörte das Gericht viele der Zeuginnen und Zeugen, die schon vergangenes Jahr vor dem Amtsgericht Dachau ausgesagt hatten. Der sehr akribischen und detailgenauen Beweisaufnahme ist es geschuldet, dass das Gericht an beiden Tagen bis in den Abend tagte. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer am Freitagabend schließlich sechs Monate Haft ohne Bewährung für Nikolai Nerling und eine Geldstrafe für seinen Begleiter. Nerling, der sich im ersten Prozess in Dachau nicht zur Sache geäußert hatte, gab daraufhin eine 20minütige Stellungnahme ab, in der er sich zum Justizopfer stilisierte. Nach dieser Erklärung des Angeklagten zog sich das Gericht zu einer längeren Beratung zurück. In den späten Abendstunden wurde schließlich das Urteil verkündet: Nikolai Nerling muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Die Höhe der Geldstrafe liegt unter dem Betrag des Dachauer Urteils, dies ist aber ausschließlich auf die vom Gericht als verschlechtert angenommene Einkommenssituation des Angeklagten zurückzuführen. Seinen Begleiter verurteilte das Landgericht München II wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen. Die Gedenkstätte bedauert außerordentlich, dass das das Gericht in seinem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückbleibt und prüft die eigenen rechtlichen Möglichkeiten. Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind möglich.
siehe auch: Rechtsextremer “Volkslehrer” zu Geldstrafe verurteilt. Der Auftritt des rechtsextremen “Volkslehrers” Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Am Freitagvormittag schreitet eine 16-jährige Schülerin in den Saal B 275 des Landgerichtes München. Im Zeugenstand nimmt sie Platz und spricht aus, was in diesem außergewöhnlichen Prozess gesagt werden muss. Dass sie und andere Schulkameraden im Februar 2019 im Rahmen eines Seminars die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchten, den Ort, an dem die Nazis mehr als 41 500 Menschen umbrachten. Dass die Angeklagten, Nikolai Nerling und dessen Kameramann, auf die Gruppe zukamen. Dass Nerling, der sich als der “Volkslehrer” in der rechtsradikalen Szene Deutschlands einen Namen gemacht hat, zu ihnen sagte: “Wir sollen nicht alles glauben, was uns hier erzählt wird.” Richter Johannes Feneberg fragt, wie sie diese Aussage damals interpretiert habe. Die Schülerin antwortet, Nerling habe auf die NS-Zeit angespielt. “Ich habe es als Verleumdung des Holocaust interpretiert, auch wenn das Wort Holocaust nie gefallen ist.” Es sind die Zeugenaussagen von 16- und 17-Jährigen, die diesen Prozess gegen einen der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands viele Stunden später am Freitagabend entscheiden werden. Um 22.07 Uhr erheben sich die Anwesenden im Saal B 275, und Richter Johannes Feneberg verkündet das Urteil. Das Landgericht München verurteilt den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro (150 Tagessätze). Richter Feneberg spricht Nerling schuldig, bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar 2019 den Holocaust gegenüber der Schülergruppe geleugnet zu haben.
Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen. Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren. Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen. Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. (…) Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.
