Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung. Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale “Fliederhaus” wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach. In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass “der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist”. Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. “Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden”, sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. (…) Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist. In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen
via mdr: NPD-Funktionär soll Einsatz in Eisenach bezahlen