Studie: Viele Linken- und Grünen-Wähler unter den Querdenkern

Der Baseler Wissenschaftler Oliver Nachtwey hat mit zwei Kollegen die politische Soziologie der Corona-Proteste untersucht. Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei. Besonders für die Grünen könnte die Bewegung allerdings zu einem Problem werden. Wenn im kommenden Jahr die nächste Bundestagswahl ansteht, wollen 30 Prozent der Querdenken-Anhänger ihre Stimme der AfD geben. Das geht aus einer Studie des Basler Soziologen Oliver Nachtwey und seiner Kollegen Nadine Frei und Robert Schäfer hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren sah das Bild demnach allerdings noch ganz anders aus. Da „haben 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt, der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben“, sagt Nachtwey.
Die Basis der nicht repräsentativen Untersuchung sind Befragungen in Telegram-Gruppen der Querdenker. Nachtwey und seine Kollegen werteten 1150 Fragebögen aus, die sie an Mitglieder dieser Gruppen versandt hatten. Außerdem beruhen ihre Erkenntnisse auf Interviews von Demonstrations­teilnehmern und ethnografischen Beobachtungen im Rahmen unterschiedlicher Demos. „Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey. .

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Arbeiter und die radikale Rechte „Die AfD macht die Unsichtbaren sichtbar“

Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter. Diese Rolle hat sie an die AfD abgegeben, sagt Soziologe Klaus Dörre. Aber sie könnte verlorene Wähler zurückholen. Hans Monath
Einst von marktliberalen Professoren gegründet, heute die Partei der Arbeiter: die AfD. Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Sein gerade erschienenes Buch zum Thema heißt “In der Warteschlange. Arbeiter*innen und die radikale Rechte” (Verlag Westfälisches Dampfboot). Herr Professor Dörre, Sie haben untersucht, warum die radikale Rechte Arbeiterinnen und Arbeiter gewinnt. Warum kann die SPD das nicht verhindern? Die SPD hat eine Schlüsselstellung, um die Arbeiterschaft und betrieblich Aktive von einer Abwanderung zur AfD abzuhalten, aber leider versagt sie bei dieser Aufgabe. Arbeiterinnen und Arbeiter waren einmal die Kernwählerschaft der SPD. Und sie hätte immer noch Möglichkeiten, viele von Ihnen an sich zu binden. Der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter an der deutschen Gesellschaft wird immer geringer. Warum sind Sie als Gruppe so wichtig? Ihr Anteil an der Gesellschaft macht, je nach Definition, immer noch zwischen 20 und 33 Prozent aus. Und nur weil bestimmte Industriezweige sterben, verschwinden ja die Menschen nicht, die früher in ihnen gearbeitet haben. Und in manchen Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft verfügt diese Gruppe auch noch über Definitionsmacht. Warum spielen ihre Vorstellungen dann im nationalen Diskurs keine Rolle? In den Medien ist die Arbeiterschaft kaum vertreten, sie findet für ihre Themen keine Öffentlichkeit. Wenn von sozialen Problemen die Rede ist, wird das oft verengt auf Armut oder äußerste Prekarität. Dabei empfinden es Facharbeiter als riesiges Problem, dass wir zwar ein Jahrzehnt der Prosperität hinter uns haben, sie selbst aber abgehängt wurden und keinen Anteil an diesem Zuwachs an Wohlstand haben.Sie haben oft den Eindruck, dass für nichts Geld da ist, das Krankenhaus wird geschlossen, der Bus fährt nicht mehr, ländliche Gemeinden werden abgehängt. In der Eurokrise erleben sie dann, dass Geld für Banken da ist. Im Flüchtlingsherbst 2015 und danach erleben sie, dass Geld für Migranten da ist. Daraus entsteht ein Gefühl des Gekränktseins und des Zurückgestoßenwerdens, das halten sie für ungerecht. Warum bezieht die Arbeiterschaft kein Selbstbewusstsein aus dem Umstand, dass es anderen Gruppen schlechter geht? Weil sie diese oft als Konkurrenz empfindet. Vor allem aber, weil Selbstaufwertung auch über die Abwertung anderer funktioniert. Es gibt ein anschauliches Bild, das man sowohl bei linken wie bei rechten Arbeitern finden: Sie stehen am Fuße des Berges der Gerechtigkeit in einer Warteschlange und hoffen, dass es aufwärts geht. Ständig werden sie vertröstet. Sie haben das Empfinden, andere Gruppen werden bevorzugt, ziehen vorbei, ohne dass sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt und durch harte Arbeit zum gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen haben. Das hinterlässt ein Gefühl tiefer Verletztheit. Dieses Gefühl beschränkt sich nicht nur auf die Industriearbeiterschaft und deren Familien. Sie finden es auch in Teilen der kleinen und mittleren Angestellten, gerade auch in den sozialen Berufen, die jetzt als systemrelevant erkannt werden. Was macht die Attraktivität der AfD für diese Gruppen aus? Die AfD macht die Unsichtbaren sichtbar. Das ist der entscheidende Punkt. Die AfD sagt, wir geben euch eure Stimme zurück. Sie gibt Arbeitern das Gefühl, in der Öffentlichkeit eine Stimme zu haben, der Maßstab für Normalität zu sein. Das ist der soziale Kitt für eine imaginäre Revolte, die sich gegen das Establishment richtet.

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Chef der #Innenminister-Konferenz: Auf „#Querdenken“-Demos ist ein Drittel der Teilnehmer #rechtsextrem – #schauhin #pack

Die “Querdenker” protestieren seit vielen Monaten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Laut Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zählt durchschnittlich ein Drittel der Demonstrations-Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. Er fordert strengere Kontrollen der Polizei – etwa auf Waffen. Bei Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung gehört nach Einschätzung von Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen“, sagte der Thüringer Innenminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unter den Kritikern der Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne. (…) Zudem müsse der Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung überprüfen. Wenn genug Beweise vorlägen, dass „Querdenken“ eine verfassungsfeindliche Organisation sei, „dann sollte, ‘Querdenken’ vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Ähnlich hatte sich am Freitag Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geäußert.

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Eklat in Sachsen-Anhalt: Linken-Chefin warnt CDU vor „Schulterschluss mit den Faschos von der AfD“

Stimmt die CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, könnte die Kenia-Koalition scheitern. Ex-Innenminister Holger Stahlknecht tritt als CDU-Chef zurück. Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollen erhöht werden, dem müssen die Länder im Gesamten zustimmen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt sträubt sich dagegen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird im Streit um den Rundfunkbeitrag entlassen und will auch als CDU-Chef zurücktreten. +++ 10.18 Uhr: Nach der Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat auch die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Samstag (05.12.2020) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“ (…) Update vom Samstag, 05.12.2020, 08.35 Uhr: Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AfD sucht“, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die CDU in Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen. Wegen des Koalitionsstreits war am Freitag (04.12.2020) bereits Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Kipping sagte aber, es sehe momentan nicht danach aus, dass Haseloff die Mehrheit in der Fraktion habe. „Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AfD in der CDU Sachsen-Anhalt“, erklärte Kipping. „Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.“ +++ 20.15 Uhr: Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zieht sich der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück. Er werde am Dienstag „vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten“, erklärte Stahlknecht. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.

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Holger Stahlknecht: Magdeburger Sprengmeister – #chaostage #braunzone #cdu #afd #86cent

Reiner Haseloff hat einen Machtkampf gewonnen – und vorläufig das Verhältnis seiner CDU zur AfD definiert. Droht jetzt seine Fraktion schon wieder zu rebellieren? Nach dem deutschen Sprengstoffgesetz benötigt ein Mensch, der mit Sprengstoffen und Zündmitteln hantieren möchte, eine amtliche Befähigung. Es steht allerdings der Verdacht im Raum, dass in Magdeburgs Regierungsviertel, zwischen Staatskanzlei, Landtag und Innenministerium, inzwischen viele Sprengmeister ohne Lizenz ihrer Arbeit nachgehen. Leider fliegen den einen dabei ständig Dinge in die Luft, die sie gar nicht hatten erwischen wollen. Die anderen gehen nach dem Motto vor: Hauptsache, es böllert – mal sehen, was so einstürzt! Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident, hat am Freitag gewissermaßen zeigen wollen, dass er der einzige lizenzierte Sprengmeister in seinem Bundesland ist. Er hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht, im Nebenamt auch Chef der Landes-CDU, entlassen. Er hat damit jenen Mann politisch bis auf Weiteres abgemeldet, der sich immer erhofft hatte, einmal Haseloffs Nachfolger werden zu dürfen. Er hat zugleich gezeigt, dass er ein kraftvollerer Ministerpräsident ist, als er es wohl je war: Er hat sich neu erfunden, zu neuer Härte gefunden.

via zeit: Holger Stahlknecht: Magdeburger Sprengmeister

2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 6092 LR10 by Stepro.jpg
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

Gab’s New CTO Is a Former Facebook Software Engineer

The digital safe space for the far right has brought on someone from the allegedly biased SV giant. In an email to its users, Gab, the social network well-known as a safe haven for neo-Nazis and the far right, announced that its newest CTO is a former software engineer who spent more than seven years at Facebook. “Gab is happy to introduce our new CTO, Fosco Marotto,” said the statement from the company, released earlier this week. “With 23 years of industry experience, he brings extensive backend infrastructure knowledge and insights from across the stack that will help Gab scale into the new media giant it is quickly becoming.” The news that Marotto, who worked as a “production engineer and developer advocate” at Facebook, is joining Gab and bringing the expertise of an industry leader to a fringe app illustrates how right-wing social media companies can attract people from the same talent pools the Silicon Valley giants draw from. It also shows how companies like Gab are trying to professionalize at a time when conservative media pundits and President Trump himself are clamoring for alternatives to services like Twitter and Facebook, which they claim discriminate against the right. Despite the popular narrative that Silicon Valley companies are dominated by liberals, there are people with further right viewpoints in important positions. Marotto was a key member of a team who developed Parse, a backend toolkit for mobile developers that has gone open source and is used to develop apps. Marotto presented Parse at Facebook’s F8 conference in 2015. Marotto already helped develop Gab’s “free-speech web browser” Dissenter, and by his own admission has maintained direct links to the company for years, while he was employed at Facebook.

via vice: Gab’s New CTO Is a Former Facebook Software Engineer

Man linked to white supremacist group to plead guilty, 3 linked to same group await trial in Floyd County – #terror

Luke Austin Lane of Silver Creek, Jacob Kaderli of Dacula and Michael Helterbrand of Dalton were arrested in January 2020 on charges of conspiracy to commit murder and participating in a criminal street gang. A Maryland man who is scheduled to plead guilty Tuesday in a case stemming from his alleged membership in a white supremacist group wants a federal judge to immediately sentence him at the hearing, a court filing shows. William Bilbrough IV agreed to a specific term of imprisonment as part of his plea deal, a federal prosecutor said in a court filing Thursday. The filing does not specify a charge to which Bilbrough will plead guilty or the length of the prison term he would serve if U.S. District Judge Theodore Chuang accepts the plea agreement’s terms. FBI agents arrested Bilbrough and two other men in January as part of a broader investigation of a group called The Base. U.S. Army veteran Brian Mark Lemley Jr., of Elkton, Maryland, and Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, have pleaded not guilty to charges including transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. Bilbrough was 19 and living with his grandmother in Denton, Maryland, at the time of his arrest. He was charged with conspiracy to transport and harbor Mathews, who is accused of illegally entering the U.S. from Canada.
Authorities said the three men were members of The Base and that the group’s goal was to accelerate the overthrow of the U.S. government and replace it with a white supremacist regime. Authorities in Floyd County and Wisconsin arrested four other men linked to The Base early this year. Luke Lane, 22, of Silver Creek; Michael Helterbrand, 26, of Dalton; and Jacob Kaderli, 20, of Dacula are charged with criminal attempt to commit murder and participating in a criminal gang. Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January, according to prosecutors. Bilbrough was not charged with any firearms-related offenses. A prosecutor has said Bilbrough participated in early discussions about traveling to Richmond but had tried to distance himself from the group shortly before his arrest.

via northwestgeorgianews: Man linked to white supremacist group to plead guilty, 3 linked to same group await trial in Floyd County