Stimmt die CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, könnte die Kenia-Koalition scheitern. Ex-Innenminister Holger Stahlknecht tritt als CDU-Chef zurück. Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollen erhöht werden, dem müssen die Länder im Gesamten zustimmen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt sträubt sich dagegen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird im Streit um den Rundfunkbeitrag entlassen und will auch als CDU-Chef zurücktreten. +++ 10.18 Uhr: Nach der Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat auch die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Samstag (05.12.2020) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“ (…) Update vom Samstag, 05.12.2020, 08.35 Uhr: Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AfD sucht“, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die CDU in Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen. Wegen des Koalitionsstreits war am Freitag (04.12.2020) bereits Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Kipping sagte aber, es sehe momentan nicht danach aus, dass Haseloff die Mehrheit in der Fraktion habe. „Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AfD in der CDU Sachsen-Anhalt“, erklärte Kipping. „Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.“ +++ 20.15 Uhr: Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zieht sich der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück. Er werde am Dienstag „vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten“, erklärte Stahlknecht. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.
via fr: Eklat in Sachsen-Anhalt: Linken-Chefin warnt CDU vor „Schulterschluss mit den Faschos von der AfD“
