fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Der Geheimdienst der Bundeswehr gerät nach einer Operation gegen mutmaßliche Anhänger der »Reichsbürger«-Bewegung in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste für Mittwochnachmittag eine geheime Sondersitzung anberaumt. Hinter verschlossenen Türen wollen die Abgeordneten von Martina Rosenberg, der Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), mehr Details über eine Razzia vergangene Woche und den Suizid eines der Hauptverdächtigen am Tag danach hören. Ein Team des MAD war am vergangenen Dienstag zu einer Durchsuchung bei einer kleinen sogenannten Güteprüfstelle der Bundeswehr auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm angerückt. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsressorts acht Beamte wegen des Verdachts vernommen, sie seien »Reichsbürger«, darunter auch einer der Leiter der Dienstelle. »Reichsbürger« erkennen den Staat und seine Institutionen wie Polizei und Justiz nicht an. Viele von ihnen pflegen zudem Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. Am Tag nach der MAD-Operation nahm sich der 63 Jahre alte Hauptverdächtige das Leben. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, so die Staatsanwaltschaft. Bei der Aufarbeitung der Operation werden nun mehrere Ungereimtheiten und Pannen bekannt. So musste der MAD intern einräumen, dass es vor der Operation ein Informationsleck gab. Eine Journalistin wurde schon Tage vor der geplanten Aktion des MAD mit Details über die Planungen und die verdächtigen Beamten versorgt. Die Herausgabe solcher Informationen über eine Geheimdienstoperation ist strafbar, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden eingeleite

via spiegel: Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Die AfD-Fraktion wollte einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus” einsetzen und damit auch Parteien, Gewerkschaften und Vereine untersuchen. Doch der Antrag geht zu weit, urteilte das Landesverfassungsgericht in Dessau. Der Landtag war im Recht, als eine Mehrheit den AfD-Antrag ablehnte. Offenkundig würden “unter dem Deckmantel der parlamentarischen Kontrolle verfahrensfremde Ziele verfolgt”, so die Richter. (…) Bei der Urteilsbegründung im mit Plexiglaswänden durchgetrennten Saal verwies der Vorsitzende Richter Franzkowiak auf die Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz. Sie geben vor, was ein Untersuchungsausschuss untersuchen darf. Der Auftrag muss demnach, erstens, im öffentlichen Interesse liegen, zweitens, im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtags bleiben, drittens, hinreichend bestimmt sein, so die Richter. Sie sahen vor allem die letzten beiden Punkte nicht gegeben.
Die AfD-Fraktion hatte vor allem angebliche linksextremistische Strukturen in Parteien, Gewerkschaften, Demokratieprojekten, Vereinen und unter Musik- und Fußballfans untersuchen wollen. Mit einem solchen Untersuchungsausschuss hätte der Landtag in die Aufgaben der Exekutive, genauer: des Verfassungsschutzes, eingegriffen. Das widerspreche der Gewaltenteilung, die Zuständigkeit des Parlaments wäre “überschritten”, so die Richter. Auch hätte ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen als der Verfassungsschutz. Zudem sei der Antrag nicht bestimmt genug gewesen. “Die parlamentarische Inquisition privaten Verhaltens verstößt gegen elementare Prinzipien”, heißt es in der Begründung. Ein Bürger sei gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich.

via mdr: Landesverfassungsgericht: Landtag durfte AfD Untersuchungsausschuss verweigern

Mit dem früheren AfD-Politiker wollte ein umstrittener Redner bei einer Demo gegen die Corona-Politik in Stralsund teilnehmen. Die Polizei verwies ihn des Landes. Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, wurde des Landes Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wollte Kalbitz am Montagabend an einer Demonstration der „Bürgerbewegung Stralsund” gegen die Corona-Politik in der Stralsunder Altstadt als Redner teilnehmen. Die Polizei erfuhr aus den Ankündigungen in sozialen Medien, dass Kalbitz dafür anreisen werde. Er wurde im Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen, teilte die Polizei mit. „Da nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem Ausreisegebot dar”, erklärten die Beamten am Dienstag. Kalbitz folgte der Ausreiseforderung, die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV.

via nordkurier: ANTI-CORONA-DEMO – Ex-AfD-Chef Kalbitz von Polizei aus MV ausgewiesen

Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link