Studie zu Meinungsmache Rechtsextreme stärken ihr Weltbild oft durch klassische Medien

Sie nennen sie “Lügenpresse” und arbeiten doch mit ihr: Eine Studie hat ergeben, dass Rechtsextreme ihr extremes Weltbild bei Social Media oft mit Hilfe der klassischen Tagespresse verbreiten. Die rechtsextremistische Szene greift für die Verbreitung ihres Weltbildes in den sozialen Medien zu einem großen Teil nicht auf Medien zurück, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden, sondern auf Inhalte aus der klassischen Tagespresse. Das geht aus einer Studie der wissenschaftlichen Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Die Berichte würden jedoch sehr gezielt ausgewählt. “Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären”, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte die Studie als wertvollen Beitrag, um “über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten” zu informieren.
Rechtsextreme inszenieren sich als einziger Gegenpol. “Zehn sachliche Artikel, die ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, erzielen mittelfristig möglicherweise einen stärkeren Effekt als ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest”, sagt die Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener. Das sei vor allem dann der Fall, wenn Artikel mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl systematisch nicht gepostet würden. Auch wenn die Vielzahl der Artikel, für sich genommen, überhaupt nicht rechtsextremistisch seien, werde so in der Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild bestätigt. Dieser Effekt werde außerdem vielfach durch pauschalisierende oder Zusammenhänge verfälschende Kommentierungen verstärkt, erklärte Wegener. Durch diese Mechanismen werde ein Weltbild im Internet verbreitet, nach dem Migranten kriminell und das größte gesellschaftliche Problem sind. Linke Parteien und Menschen mit entsprechenden Meinungen sind demnach “Idioten” und der Staat sowie die etablierten Parteien das “Verderben”. Die rechtsextremistische Szene stelle sich selbst dagegen als den einzigen Gegenpol zu dieser Entwicklung dar.
Rechtsextremistische Social-Media-Kanäle ausgewertet Die Analysestelle hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben 2.046 Posts und Tweets aus der rechtsextremistischen Szene gesichtet. Dabei wurden die Veröffentlichungen von Gruppierungen und Organisationen durchleuchtet, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als rechtsextremistisch gewertet werden. 64 ausgewählte Facebook-Profile und Twitter-Kanäle waren von Januar bis Juli 2019 in den Fokus genommen worden.

via hessenschau: Studie zu Meinungsmache Rechtsextreme stärken ihr Weltbild oft durch klassische Medien

Wie “Dr. Müller” #Maskenverweigerer mit Fake-Attesten betrügt – #covidioten

Wie “Dr. Müller” Maskenverweigerer mit teuren Fake-Attesten betrügt. “Praxis Seelenfrieden”: Eine Dr. Ursula Müller, die an keiner der angegebenen Adressen existiert, stellt auf einer neu angelegten Webseite Maskenbefreiung in Aussicht. “Querdenker” und “Coronarebellen” spenden freigiebig Geld und teilen oft leichtgläubig Falschmeldungen. Damit werden sie ein leichtes Ziel für Betrüger. Und hier kommt “Dr. Ursula Müller” ins Spiel. “Dr. med. Ursula Müller” hat sich wahrscheinlich die Hände gerieben angesichts der Empörung: Denn sie ist noch mehr Werbung für ihr Angebot einer “telemedizinischen Sprechstunde” mit anschließendem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht. Kosten: 61,20 Euro. In sozialen Netzwerken regten sich Nutzer auf, dass so leichtfertig Atteste verhökert werden – doch in “Querdenker”-Gruppen wurde die Sprechstunde als Tipp gehandelt. Denn Maskenverweigerer haben es immer schwerer, ohne triftige medizinische Gründe eine Befreiung zu bekommen. Bei Dr. Ursula Müller scheint es dagegen einfach zu gehen. Nur: Diese Dr. Ursula Müller gibt es nicht, und ihre Internetseite existiert erst seit dem 30. November. Offenbar werden leichtgläubige “Querdenker” auf der Seite zunächst als “mündige Patienten auf Augenhöhe mit dem Arzt” geködert, um sie dann reinzulegen. Die Seite serviert ihnen die falsche Information, die sie nur allzu gern lesen: Corona sei eine mittelschwere Grippe, und jeder habe ein Recht auf Befreiung von der Maske, schreibt die angebliche Dr. Müller, eine vermeintliche “Seelenheilerin aus Passion”. Auf der Seite geht es dann zunächst sehr nutzerfreundlich weiter.
t-online hat das Formular ausgefüllt: Adresse angeben, Häkchen setzen, Beschwerden benennen, die den eigenen am nächsten kommen, abschicken. Automatisiert kommt sofort eine Mail mit Rechnung zurück: 61,20 Euro. Auf der Rechnung steht aber auch einmal 61,50 Euro. Es ist der 3,5-fache Satz nach der Gebührenordnung – eigentlich vorgesehen für einen besonderen Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand bei der Behandlung. Das Geld soll auf ein spanisches Konto der angeblichen “Praxis Seelenfrieden” in Puerto de La Cruz auf Teneriffa überwiesen werden. Das schreibt “Dr. Müller” auf der Rechnung mit der vermeintlichen Adresse ihrer Freiburger Gutachterpraxis: “Ihr ärztliches Gutachten erhalten Sie am nächsten Werktag nach Zahlungseingang per E-Mail und persönlichem Download-Link.”

via t-online: Wie “Dr. Müller” Maskenverweigerer mit Fake-Attesten betrügt

Covidiotenaufruf zum Geldverbrennen

Nach behördlicher Schließung “Reichsbürger”-Gaststätte in Bad Saarow bleibt geöffnet

Ein Restaurant in Bad Saarow zeichnet sich als geöffnet aus, obwohl es am vergangenen Donnerstag von den Behörden geschlossen wurde. Nun bietet der Inhaber einen Abhol- und Lieferservice an. Der Bürgermeister ist entsetzt. In Bad Saarow gibt es weiterhin Aufregung um einen Restaurantbesitzer. Er hatte die Corona-Auflagen ignoriert und Gäste bewirtet, woraufhin der Landrat die Schließung des Lokals verfügte. Am Montag weisen Schilder mit “Öffnung” vor dem Eingang auf das Angebot hin. Es ist aber nicht mehr möglich, sich ins Lokal zu setzen. Das Restaurant bietet nur noch einen Abhol- und Lieferservice an. Der Inhaber hat dem rbb bestätigt, dass bei ihm Gerichte zum Mitnehmen bestellt werden können. Das stehe im Einklang mit der Schließungsverfügung des Landkreises. Von dort hieß es auf Nachfrage, dass gerade geprüft werde, ob dieser Abhol- und Lieferservice, den auch andere Gastwirte anbieten, trotz Schließungsverfügung stattfinden könne. Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite nach wie vor, dass in seiner Lokalität die Gesetze des “Königreichs Deutschland” gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das “Königreich Deutschland” (KRD) berufen sich sogenannte “Reichsbürger”, die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Auch die Corona-Maßnahmen werden abgelehnt; Anhänger traten zuletzt auch immer wieder bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Erscheinung.

via rbb: Nach behördlicher Schließung “Reichsbürger”-Gaststätte in Bad Saarow bleibt geöffnet

#Raunheim: Erst rassistische #Beleidigung, dann fährt #Mann extra gegen Mutter – #Fahndung läuft – #schauhin #kaltland #pack

Das Polizeipräsidium Südhessen ermittelt gegen einen Mann aus dem Kreis Groß-Gerau. Er soll mit dem Auto gegen eine Frau gefahren sein und die 36-Jährige rassistisch beschimpft haben. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ermittelt das Polizeipräsidium Südhessen derzeit gegen einen 62-jährigen Mann aus dem Kreis Groß-Gerau. Er soll am Samstagnachmittag in der Lahnstraße in Raunheim (Kreis Groß-Gerau) mit Absicht gegen eine 36 Jahre alte Frau gefahren sein. Laut Polizei holte die Mutter gerade ihr vierjähriges Kind aus dem Auto, als der Autofahrer vor den beiden stehen blieb, hupte und seinen Motor aufheulen ließ. Offenbar wollte er die 36-Jährige dazu zu bewegen, die Fahrbahn schneller freizumachen. Wie die Polizei weiter berichtet, sei der Mann nach Aussagen der Geschädigten dann langsam gegen ihr Bein gefahren und habe sie zudem auf rassistische Weise beschimpft. Die Frau klagte im Anschluss über Schmerzen im Knie

via fr: Raunheim: Erst rassistische Beleidigung, dann fährt Mann extra gegen Mutter – Fahndung läuft

Regierung nennt erstmals rechtsextreme Gruppen im Umfeld der Querdenken-Aktionen beim Namen

Die Querdenken-Bewegung gerät immer stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung nannte jetzt erstmals, welche rechtsextremistischen Gruppierungen an Demonstrationen am 18. November in Berlin teilgenommen haben. An dem Tag hatten rechte Aktivisten auch Politiker im Bundestag bedrängt. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche soll darüber entscheiden werden. Die Demonstrationen der sogenannten Querdenker ziehen unterschiedliche Gruppen an. Neben Gegnern der Corona-Auflagen, Esoterikern und Impfgegnern mischen sich Rechtsextreme unter die Demonstranten. So war es auch bei den Protesten Mitte November im Berliner Regierungsviertel. Wie sehr die Bewegung nach Einschätzung der Behörden von Extremisten unterwandert ist, bestätigt die Bundesregierung nun erstmals in einer Antwort auf die Anfrage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle, die Business Insider vorliegt. Darin teilt das Innenministerium mit, unter den Versammlungsteilnehmern am 18. November „befanden sich Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien NPD, ,Der III. Weg‘, ,DIE RECHTE‘ und Akteure der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung ,Patriotic Opposition Europe‘ sowie Personen aus dem Spektrum der ,Reichsbürger’“. Zur Demonstration heißt es aus dem Ministerium: „Hinweise und Meldungen zum Veranstaltungsverlauf werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin ausgewertet.“ Die Sicherheitsbehörden wurden außerdem auf die Teilnahme einzelner AfD-Politiker aufmerksam. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Es konnten außerdem verschiedene AfD-Abgeordnete identifiziert werden, die dem formell als aufgelösten und als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuften ,Flügel‘ zugerechnet werden können.“ Schon länger wird darüber diskutiert, ob die AfD zum Beobachtungsobjekt werden könnte.

via businessinsider: Regierung nennt erstmals rechtsextreme Gruppen im Umfeld der Querdenken-Aktionen beim Namen

#Polizeikontrolle in #Sindelfingen – Mutmaßlicher #Reichsbürger rast auf #Polizisten zu – #schauhin #GewaltGegenPolizisten

Ein Streifenwagenbesatzung will am Freitag einen 56-Jährigen in Sindelfingen kontrollieren, der durch überhöhte Geschwindigkeit aufgefallen war. Bei der Kontrolle eskaliert die Situation schließlich. Ein 56 Jahre alter, mutmaßlicher Reichsbürger hat am Freitagabend während einer Polizeikontrolle in Sindelfingen (Kreis Böblingen) versucht, die Beamten mit seinem Auto zu erfassen. Die Polizisten konnten sich mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Wie die Polizei meldet, war eine Streifenwagenbesatzung gegen 20.45 Uhr in Sindelfingen unterwegs, als ihnen der 56-Jährige auffiel, der in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße offenbar stark beschleunigte und davonraste. Die Polizisten nahmen die Verfolgung auf und konnten ihn auf einem Firmenparkplatz anhalten und kontrollieren. Während der Kontrolle händigte der 56-Jährige den Polizisten Dokumente aus, in denen der Bestand der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wurde. Außerdem sprach er den Beamten die Rechtsgrundlage für ihr Einschreiten ab. Daraufhin beschleunigte er sein Auto erneut, sodass die Beamten zur Seite springen mussten und Verstärkung anforderten.

via StN: Polizeikontrolle in Sindelfingen Mutmaßlicher Reichsbürger rast auf Polizisten zu

siehe auch: Polizeibericht aus Sindelfingen Reichsbürger widersetzt sich Polizeikontrolle. Ein Mann, der vermutlich Anhänger von Reichsbürger-Vorstellungen ist, hat sich am Freitagabend in Sindelfingen einer Polizeikontrolle widersetzt. Er war gegen 20.45 Uhr einer Streifenbesatzung aufgefallen, als er auf der Hanns-Martin-Schleyer-Straße stark beschleunigte und mit augenscheinlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. (…) Nachdem er sich weigerte auszusteigen, musste er zwangsweise aus dem Auto geholt werden. Da die Polizisten bei ihm Anzeichen auf Drogeneinfluss feststellten, musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Der Führerschein des 56-Jährigen wurde beschlagnahmt.

U.S. Marines Won’t Stop Taking LSD

The Pentagon has conducted almost 4,000 drug tests for acid since this summer. America’s 2nd Marine Division loves to trip balls. The 20,000 Marine strong division is garrisoned at Camp Lejeune in North Carolina and many of its members have been caught taking LSD. It’s such a problem that the Marine Corps has begun to randomly test for the drug and publicly announced a crackdown on people taking it. “We have a drug problem in the 2nd Marine Division,” Major General Francis L. Donovan, commanding general of 2d Marine Division, said in a press release last week. “We are changing the way in which we test for illegal substances.” Sailors, soldiers, airmen, and Marines are used to random drug tests but they’re not used to being tested for LSD. It’s a weird thing to test for. Most of the signs of LSD are obvious and the Pentagon typically wouldn’t require a test for it unless there was probable cause. But the Marines of 2nd Division love LSD so much that the Corps is changing its policy. According to a press release, the Marines have performed almost 4,000 LSD tests since the summer. LSD testing is so infrequent that the Marines had to partner with the Armed Forces Medical Examiner lab in Dover, Delaware to mass produce tests. “We are committed to identifying violators of our ethos,” Donovan said. “The vast majority of Marines within the 2d Marine Division routinely uphold our core values, and they deserve to know that the Marines to their left and right are doing the same.”

via vice: U.S. Marines Won’t Stop Taking LSD