Jared Kushner approved the creation of a shell company that operated like a “campaign within a campaign” and secretly funneled millions of dollars in campaign cash to Trump family members, Business Insider reports. The company, American Made Media Consultants Corporation and American Made Media Consultants LLC, took more than half of the Trump campaign’s massive $1.26 billion war chest and was largely shielded from having to publicly report financial details. However, a source told Business Insider that Trump’s daughter-in-law Lara Trump was the company’s president, Vice President Mike Pence’s nephew was its VP, and Trump campaign CFO Sean Dollman was treasurer and secretary. The mysterious company caused consternation among other campaign staffers, who had no idea how it was spending money, and the Campaign Legal Center filed a civil complaint with the FEC in June accusing the Trump campaign of laundering $170 million largely through it.
Jared Kushner approved the creation of a shell company that operated like a “campaign within a campaign” and secretly funneled millions of dollars in campaign cash to Trump family members, according to reports. https://t.co/N1hnBrNtiT
Law enforcement wiretapped the very service used by criminals to evade interception. The virtual private network (VPN) Safe-Inet used by the world’s foremost cybercriminals has been taken down yesterday in a coordinated law enforcement action led by the German Reutlingen Police Headquarters together with Europol and law enforcement agencies from around the world. The Safe-Inet service was shut down and its infrastructure seized in Germany, the Netherlands, Switzerland, France and the United States. The servers were taken down, and a splash page prepared by Europol was put up online after the domain seizures. This coordinated takedown was carried out in the framework of the European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT). Turning the table on the criminals Active for over a decade, Safe-Inet was being used by some of the world’s biggest cybercriminals, such as the ransomware operators responsible for ransomware, E-skimming breaches and other forms of serious cybercrime. This VPN service was sold at a high price to the criminal underworld as one of the best tools available to avoid law enforcement interception, offering up to 5 layers of anonymous VPN connections. Law enforcement were able to identify some 250 companies worldwide which were being spied on by the criminals using this VPN. These companies were subsequently warned of an imminent ransomware attack against their systems, allowing them to take measures to protect themselves against such an attack. The service has now been rendered inaccessible. Investigations are ongoing in a number of countries to identify and take action against some of Safe-Inet’s users.
siehe auch: “Operation Nova” in Reutlingen – Ermittlungserfolg in der Bekämpfung der organisierten Cyberkriminalität. Im Rahmen einer Kooperation mit zahlreichen internationalen Sicherheitsbehörden sind am Montag, 21.12.2020, insgesamt knapp 50 Server eines weltweit agierenden Netzwerks von Cyberkriminellen außer Betrieb gesetzt und teilweise aufgrund richterlicher Beschlüsse beschlagnahmt worden. Die ehemalige Homepage des früher unter dem Namen “insorg” und aktuell unter “Safe-Inet” firmierenden Netzwerks wurde gesperrt und mit einem entsprechenden Hinweis auf die Beschlagnahme versehen. (…) Die kriminellen Kunden sollen auf den von den Netzwerkbetreibern versprochenen Schutz vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden vertraut und die Infrastruktur zur Begehung schwerer Cyberstraftaten und zur Abwicklung sonstiger illegaler Geschäfte genutzt haben. Mit der Beschlagnahme der Server wurden nun auch Daten und Accounts dieser Nutzer gesichert. Der jetzigen, internationalen “Operation Nova” waren langwierige und umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, die ihren Ursprung in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart – Schwerpunktabteilung für Cybercrime – und des Polizeipräsidiums Reutlingen genommen hatten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Angriffs auf ein Marburger Verbindungshaus. Hinter dem Überfall könnte die rechte Burschenschaft „Germania“ stecken. Zerschlagene Scheiben, verwüstete Räume und eine eingerammte Holztür: Der Schaden am Haus der Studentenverbindung Frankonia Marburg war beträchtlich. In der Nacht auf den 14. Juni dieses Jahres stürmte eine Gruppe von Männern in die Villa in der Marburger Lutherstraße und schlug nach Angaben der Frankonia alles kurz und klein: Möbel seien umgetreten, Fenster und ein Fernseher zerbrochen und eine Ahnengalerie zerstört worden. Dieser „blinde Vandalismus“ habe nichts mehr mit normalen Rivalitäten unter Verbindungsstudenten zu tun, schrieb die Frankonia wenig später auf Facebook. Obwohl kein Mitglied verletzt worden sei, sei man „fassungslos“. Der Angriff, der in der ersten Pressemitteilung der Polizei als „Streitigkeit zwischen zwei Burschenschaften“ bezeichnet und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde, beschäftigt derzeit die Marburger Staatsanwaltschaft. Man ermittele gegen sechs Personen, primär gehe es dabei um den Verdacht der Sachbeschädigung, sagte Behördensprecher Timo Ide der Frankfurter Rundschau. In dem Verfahren hat es nach Ides Angaben inzwischen drei Hausdurchsuchungen gegeben, eine bei einem Beschuldigten in Marburg und zwei am Erst- und Zweitwohnsitz eines weiteren mutmaßlich Beteiligten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ide bestätigte der FR auch, dass die Angreifer wohl aus dem Umfeld der Marburger Burschenschaft Germania gekommen seien: Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien Männer beteiligt gewesen, die damals Mitglieder oder Gäste der Burschenschaft gewesen seien. Die Burschenschaft Germania macht seit Jahren mit rechtsextremen Umtrieben von sich reden. Die Verbindung, die im stramm rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert ist, gilt als gut vernetzt in der sogenannten Neuen Rechten. Im Oktober vergangenen Jahres waren Redner aus dem Dunstkreis von AfD und NPD zu Gast im Haus der „Germanen“, das ebenfalls in der Lutherstraße liegt. 2018 protestierten Hunderte Menschen dort gegen einen Vortrag des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Und im Mai 2017 wurden Fotografen von vermummten Männern attackiert, die aus dem Haus der Burschenschaft gestürmt kamen. Damals fand dort ein Treffen der „Jungen Alternative“ statt, des radikalen Jugendverbands der hessischen AfD. Dass die „Germanen“ nicht gut auf die Frankonia zu sprechen sind, kommt daher nicht gerade überraschend. Die Frankonia gehört dem eher liberalen „Schwarzburgbund“ an, nimmt auch Männer mit Migrationsgeschichte auf und hat 1996 die „Marburger Erklärung“ unterzeichnet, die die Verantwortung von Studentenverbindungen beim Erstarken des Nationalsozialismus kritisiert und sich von nationalistischen Tendenzen distanziert. Laut Angaben der Frankonia soll es kurz vor dem Angriff auf das Haus schon eine handgreifliche Auseinandersetzung auf der Straße gegeben haben, bei der Mitglieder der Frankonia von Mitgliedern oder Sympathisanten der Germania unter anderem antisemitisch beleidigt worden seien.
Wie im organisierten Verbrechen: Eine Tür wurde eingerammt, Scheiben zerschlagen und Räume verwüstet. Getroffen hat es die Marburger Studentenverbindung Frankonia. Nach Ermittlungen sollen die Angreifer aus dem Umfeld der Burschenschaft Germania kommen.https://t.co/LjxNCraFPS
Aufgrund eines bestehenden Haftbefehls sollte ein 49 Jahre alter Mann am Montagmorgen (21.12.), kurz nach 6 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Lindenstraße festgenommen werden. “Als ihm die Festnahme erklärt wurde, sprang er die Treppe im Hausflur hinunter und zog zwei Beamte mit sich”, teilte das Polizeipräsidium Aalen am Nachmittag mit. Ihm sollten anschließend Handschließen angelegt werden, hiergegen wehrte er sich heftig und trat in Richtung der Beamten. Sowohl der 49-Jährige selbst, als auch dessen hinzugekommene Ehefrau beleidigten die Ordnungshüter währenddessen mehrfach. Der Mann wurde schließlich zum Polizeirevier gebracht und am Nachmittag beim Amtsgericht vorgeführt.
Aus den Reihen des AfD-Parteigerichts ist Kritik an Verantwortlichen der Partei äußerst selten. Der Vorwurf: Gauland begünstige eine Verfassungsschutzbeobachtung. Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wird dafür kritisiert, dass er davor warnte, sich wegen der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung Sorgen zu machen. Wenn Gauland davor warne, die AfD könne “keine echte Opposition sein”, wenn sie sich zu stark auf die Beurteilung durch den Verfassungsschutz konzentriere, dann “verkennen Sie die Realitäten”, schrieb der Bundesparteirichter Stephan Wunsch an Gauland, der mit acht weiteren Parteijuristen über Parteiausschlussanträge zu entscheiden hat. “Wer eine bürgerliche Reputation zu verlieren hat, kann es nicht konfliktfrei akzeptieren, einer Partei anzugehören, die durch das Reden und Handeln einiger Mitglieder als verfassungsfeindlicher Beobachtungsfall eingestuft wird”, heißt es in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Schreiben, das auch an mehrere Bundesvorstandsmitglieder ging. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf dem vergangenen Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar. Er hatte dort den sich festigenden Schulterschluss seiner Partei mit der Querdenken-Bewegung infrage gestellt und die von Gauland mit betriebenen Vergleiche des Corona-Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Redner hielten ihm auf dem Delegiertentreffen danach Parteischädigung vor, Meuthen erhielt aber auch viel Unterstützung.
Der für Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski wirft Denis Hedeler eine “öffentliche Rufmordkampagne” vor. Der in Kuba geborene und mit einem Mann verheiratete Arzt Denis Hedeler ist nach von ihm erhobenen Diskriminierungsvorwürfen gegen das Bezirksamt Treptow-Köpenick gekündigt wurden. Das teilte der AfD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski, der Leiter der Abteilung Gesundheit und Umwelt des Bezirks, am Sonntag in einer Pressemitteilung mit. Hedeler hatte in den letzten zwei Jahren als Amtsarzt-Vize und Hygienereferent des Bezirks gearbeitet. Der 51-Jährige hatte sich im November mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, im Bewerbungsverfahren um die Nachfolge des bereits vor Monaten pensionierten bisherigen Amtsarztes von Hedeler aus Homophobie und Rassismus schikaniert worden zu sein: “Sie passen hier nicht”, soll der AfD-Politiker ihm gesagt haben. “Wenn bei mir jemand nicht passt, muss er gehen” (queer.de berichtete). Wie für weitere Diskriminierungen, “abschätzige Worte und Gesten” oder Blicke, habe er allerdings keine Zeugen, so Hedeler gegenüber der taz. In einer inzwischen von 38.000 Menschen unterschriebenen Online-Petition “‘Zu schwul, zu schwarz’: AfD verhindert Amtsarztsernennung” hatte der Arzt von der Stadt eine Untersuchung der Vorwürfe und eine “faire und unabhängige Bewertung der Bewerbung” gefordert. Die Stelle ist weiter unbesetzt und ausgeschrieben. In dem Verfahren hatte sich nur ein anderer Arzt beworben und war von einer Auswahlkommission, der Geschanowski und weitere Personen angehörten, bevorzugt worden; der Bewerber hatte sich dann aber für eine andere Stelle entschieden.
Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes rückt näher. Auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen setzt der Bundesvorstand nun den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe ab, die diese Einstufung verhindern sollte. Roland Hartwig fiel zuletzt dadurch auf, dass er den Rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigte. Der AfD-Bundesvorstand hat nach RND-Informationen den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Roland Hartwig abgesetzt. Auf Vorschlag von Parteichef Jörg Meuthen wurde er durch den Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau ersetzt. (…) So sagte Hartwig über den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen „Flügel”-Chef Andreas Kalbitz, er sei kein Rechtsextremist: „Ein Extremist ist ja nur jemand, der Grundlagen der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit abschaffen will oder eben ganze Menschengruppen verächtlich behandelt. Das ist bei Herrn Kalbitz sicherlich nicht der Fall.”
siehe auch: Roland Hartwig : AfD setzt Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ab. Gegen den Willen seines Ko-Vorsitzenden stellt Jörg Meuthen das Gremium neu auf, das den Bundesvorstand in der Extremismusfrage berät. Der interne Machtkampf geht damit in eine neue Runde. Der Bundesvorstand der AfD hat am Montag den Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, seines Amtes enthoben. Das geschah auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und gegen den erklärten Willen und die Stimme seines Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser machte auf Twitter seinen Unmut öffentlich und dankte Hartwig demonstrativ für seine Arbeit. Damit zeigen sich die beiden Vorsitzenden uneinig, wer die Partei gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verteidigen soll. Hartwig warf Meuthen im Gespräch mit der F.A.Z. vor, ihn für Kritik bestrafen zu wollen und aus machtpolitischem Kalkül zu handeln. Vor einigen Monaten habe Hartwig sich erlaubt, Meuthen für ein Interview in der Zeitung „Junge Freiheit“ zu kritisieren. In diesem habe Meuthen sinngemäß gesagt, nicht alle Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ stünden auf dem Boden der Verfassung. Hartwig warf Meuthen vor, der Partei durch solche Aussagen zu schaden.
