Das Jugendzentrum KLAB in Luckenwalde (Teltow-Fläming) ist nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten wiederholt zum Ziel von offenbar rechten Angriffen geworden. Im Juni sei “am helllichten Tage” die Fensterscheibe des Eingangsbereichs eingeworfen worden, berichteten die Betreiber im Gespräch mit dem rbb. Der Steinwurf sei angezeigt worden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien mittlerweile aber eingestellt. Es konnte demnach kein Täter ermittelt werden. Zuletzt sei das CSD-Plakat an der Tür des Klubs mit rechtsextremen und rassistischen Stickern beklebt worden, hieß es. Die Verantwortlichen hätten sich daraufhin entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. “Wir wollen nicht erst Alarm machen, wenn es zu spät ist”, sagt Patrick Weinz zur Begründung. “Wir wollen ins Gespräch kommen.” Der KLAB wird vom Jugendverband “Die Falken” betrieben. Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 können sich hier aufhalten, spielen, Hausaufgaben machen oder sind kreativ betätigen. In den vergangenen Jahren nutzten laut Weinz vor allem Jugendliche mit Migrationsgeschichte den Klub, der sich ganz offen gegen Rechtsextremismus positioniert. Bereits im vergangenen Jahr hatten Mitarbeitende ein Drohschreiben, das dem rbb vorliegt, vor der Tür des Jugendzentrums gefunden. Darin hieß es: “Was seid Ihr nur für erbärmliche Kreaturen. Menschenleben interessieren Euch nicht. Ihr werdet genauso sterben wie die Solinger.” Das Schreiben haben die Verantwortlichen aufbewahrt. Die Worte beziehen sich vermutlich auf die Vorkommnisse beim “Festival der Vielfalt” im August 2024 in Solingen, bei dem drei Menschen durch einen Messerangriff getötet wurden.
Als Marla Svenja Liebich noch einen männlichen Vornamen trug, wurde die queerfeindliche Rechtsextremistin unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun wurde sie zum Haftantritt in ein Frauengefängnis geladen, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Marla Svenja Liebich soll demnächst eine anderthalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz antreten. So steht es in der „Ladung zum Strafantritt“, den die Staatsanwaltschaft Halle an die „sehr geehrte Frau Liebich“ gerichtet hat, verbreitet auf der Plattform X von Frau Liebich höchstselbst. Es geht um Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskriegs, Beleidigung und ein paar andere Sachen. Hinter der höflichen Anrede und den vielen Paragrafen schreitet die Staatsgewalt zur einschneidenden Sanktion – Freiheitsentzug. Die Angelegenheit wäre nicht der Rede wert, wenn Marla-Svenja Liebich nicht schon zuvor eine gewisse Bekanntheit erlangt hätte, und zwar als Sven Liebich, Rechtsextremist und zugleich erklärter Feind der queeren Szene. Berichtet wird, dass Liebich vor drei Jahren Teilnehmer am Christopher Street Day als „Parasiten der Gesellschaft“ beschimpft und von einem „Transfaschismus“ gesprochen habe. Im Dezember des vergangenen Jahres ließ er Geschlechtseintrag und Vornamen ändern, das druckfrische Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition machte es möglich. Seither ist Marla Svenja Liebich offiziell eine Frau. Und straffällige Frauen landen im Frauengefängnis. Normalerweise. Was genau die Motive Liebichs sind, darüber mag man spekulieren. Das Landgericht Berlin hat jedenfalls dem Nius-Chefredakteur Julian Reichelt recht gegeben, der – verbunden mit heftiger Kritik am Selbstbestimmungsgesetz – Liebich das Frausein abgesprochen hatte („Sven Liebich ist keine Frau“). Wegen der transfeindlichen Äußerungen Liebichs und ihres Schweigens zu den Gründen des Geschlechtswechsels seien Reichelts Zweifel von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentierte das Gericht laut einem Bericht der Welt. Hinzu kommt Liebichs Performance vor Gericht mit Leopardenfummel, Ohrklunkern und Walrossbart. Das könnte man auch als Versuch lesen, das unter Rechtsextremen so verhasste Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Das Worst-Case-Szenario, mit dem damals das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert wurde, lautete: Männer in der Frauensauna. Woher auch immer solche Fantasien stammen, es war jedenfalls eine abseitige Vorstellung, Männer würden eigens ihre Geschlechtsidentität ändern, nur um einmal in die Frauensauna zu dürfen – um was genau dort zu tun? Schwitzend zu glotzen? Trotzdem hat es die Sauna in den Gesetzentwurf geschafft, verbunden mit dem Hinweis auf das Hausrecht. Einzelnen Personen könne anhand „individueller Faktoren“ der Zutritt verwehrt werden, zum Schutz vor sexueller Belästigung anderer.
Die Stadt Chemnitz hält die Neugründung der “AfD-Ratsfraktion Chemnitz” durch zwölf ehemalige Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion für unwirksam. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung und die Landesdirektion Sachsen gelten die Abgeordneten weiterhin als fraktionslos, wie die Stadt am Dienstagnachmittag mitteilte. Damit entfalle für sie auch der Anspruch auf Fraktionsfinanzierung. Nach Einschätzung der Stadt lagen den Austritten keine politischen, sondern persönliche Differenzen zugrunde. Ziel sei offenbar gewesen, frühere Gerichtsentscheidungen zum Ausschluss eines Fraktionsmitglieds zu umgehen, hieß es in der Begründung. Da die neugegründete und die bestehende AfD-Fraktion nach Überzeugung der Verwaltung eine deutliche politische Homogenität aufweisen, handele es sich nicht um eine zulässige Fraktionsabspaltung. Neue “AfD-Ratsfraktion” will Entscheidung prüfen Die neugegründete “AfD-Ratsfraktion” teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, sie sei damit nicht einverstanden und prüfe weitere Schritte. (…) Zwölf Abgeordnete waren vor wenigen Wochen wegen Unstimmigkeiten aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hatten zum 1. August eine neue Stadtratsfraktion gründen wollen. Hintergrund ist offenbar ein Streit um den Fraktionsausschluss des Vorsitzenden Nico Köhler. Der hatte sich gerichtlich erfolgreich gegen seinen Ausschluss gewehrt.
Die rechte Partei will sich in Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren verankern. Nun greifen sie auch die Gemeinnützigkeit ihrer Gegner an. Als der Teenager Michel eines Abends im Herbst 2018 auf einer Geburtstagsparty im Kleingartenverein vor die Tür tritt, eine Kippe raucht, ahnt er nicht, dass hier seine Karriere bei der AfD in Thüringen beginnen wird. Ein paar Bier sind schon geflossen, da kommt ein älterer Mann auf ihn zu, zündet sich eine Zigarette an, plauscht los. Irgendwann geht es um die „schlimmen Migranten“. Michel ist rechts eingestellt, er macht keinen Sport, interessiert sich aber für Politik. Dieser Mann im Verein, so erzählt es der junge Mann später, holt ihn in die AfD. Michel macht dort schnell Karriere, tritt in den Vorstand der Jugendorganisation in Thüringen ein, wird Mitglied im rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Michel wird Fan von Björn Höcke. Ist es ein Zufall, dieser erst so harmlose Plausch im Kleingarten? Oder wurde Michel gezielt angeworben durch ein anderes AfD-Mitglied? Eben dieser Höcke, Landeschef der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, gibt in einer Rede die Marschrichtung vor: „Wir Patrioten, liebe Freunde, wir müssen rein. Wir müssen rein in die Schützenvereine, wir müssen rein in die Jagdgenossenschaften, wir müssen rein in die Kirchengemeinden, wir müssen rein in die Kirmesgesellschaften.“ Der Kleingartenverein, die Freiwillige Feuerwehr, der Heimatverein – es sind geschützte Orte der Begegnung, der Gemeinschaft. Menschen engagieren sich dort privat. Und doch sind Vereine auch mehr als das. „Die Freiwillige Feuerwehr organisiert das Osterfeuer, richtet die Weihnachtsfeier im Gemeindehaus aus, begleitet die Einschulung“, sagt David Begrich von Miteinander e.V., der sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland befasst. „Für die AfD gehören diese Vereine zum vorpolitischen Feld. Das will die AfD für sich gewinnen.“
Der Rechtsextremist Martin Sellner gilt als Leitfigur der Identitären Bewegung, von der sich die AfD offiziell abgrenzen will. Trotzdem durfte der Österreicher im Münchner Wahlkreisbüro der Partei auftreten (Archivbild). (Foto: Georg Hochmuth/dpa) Weil Martin Sellner Augsburg nicht betreten durfte, kam die Leitfigur der Identitären Bewegung zur Lesung ins AfD-Büro im Münchner Osten. Der Verfassungsschutz sieht darin einen weiteren Hinweis für einen Schulterschluss der Partei mit der rechten Szene. Am 1. Juli, einem Dienstag, postet Martin Sellner mehrere Videos auf seinem Telegram-Kanal. Sie zeigen den österreichischen Rechtsextremisten auf einer Reise nach Augsburg – also in die Stadt, die Sellner an diesem Tag besser meiden sollte. Nachdem er Mitte Juni angekündigt hatte, in Augsburg aus einem seiner Bücher lesen zu wollen, untersagte ihm die Stadt per Verfügung, das Stadtgebiet am 1. Juli zu betreten. Doch auf Sellners Videos ist nun zu sehen, wie er mit dem Auto von Österreich nach Deutschland fährt und später schnellen Schrittes durch Augsburg geht, sich konspirativ mit einem Helfer trifft oder zu einem „geheimen Ort mitten in der Stadt“ begibt, um dort eine Lesung abzuhalten. Später filmt sich Sellner bei seiner angeblichen „Flucht“ vor Polizei und Behörden aus Augsburg. Inzwischen ist klar: Es war alles nur Show. Wie die Augsburger Allgemeine kürzlich berichtete, verstieß Sellner nie gegen das städtische Betretungsverbot, weil er sich am 1. Juli schlicht nicht in Augsburg aufhielt. Die Videos waren demnach aufgezeichnet und stammten vom Vortag. Stattdessen befand sich Sellner am 1. Juli eine gute Autostunde weiter südöstlich. Der bayerische Verfassungsschutz teilt auf Anfrage mit, dass Sellner seine Lesung nicht in Augsburg, sondern in „Räumlichkeiten der AfD im Münchner Osten“ abgehalten habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt sich dabei um das Wahlkreisbüro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes im Stadtteil Perlach. AfD-Politiker Arm in Arm mit Martin Sellner Laut Verfassungsschutz haben Akteure der AfD Bayern sowie der formal aufgelösten Jungen Alternative Bayern an der Lesung teilgenommen. Dazu passt ein Foto, das der Vorsitzende des AfD-Ortsverbands Haar, Christoph Rätscher, am 2. Juli um kurz nach 10 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X hochgeladen hat: Es zeigt Rätscher, Sellner und zwei rechtsextreme Aktivisten Arm in Arm auf dem Gelände des Wahlkreisbüros in der Sebastian-Bauer-Straße. Rätscher hält Sellners Buch mit dem Titel „Remigration – Ein Vorschlag“ in der Hand.
Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei. Für den AfD-Bundesvorstand ist er wohl der ideale Mann für den Posten: Jean-Pascal Hohm, Brandenburger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Cottbus, soll Chef der neuen AfD-Jugendorganisation werden, die Ende November bei einem Parteitag in Gießen gegründet werden soll. Das haben Hohm und die Parteispitze nach Medienberichten mittlerweile bestätigt. Hohm, der bereits als 17-jähriger Schüler im Jahr 2014 Gründungsvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) in Brandenburg war, macht seit Jahren genau das, was sich die AfD auch von ihrer künftigen Nachwuchsorganisation erhofft: Er pflegt enge Kontakte ins rechtsextreme Vorfeld der Partei, ist anschlussfähig für junge Menschen insbesondere durch seine Aktivitäten in der Fanszene von Energie Cottbus, achtet als karriereorientierter Nachwuchspolitiker aber mittlerweile auch darauf, eine gewisse Disziplin gegenüber der Parteispitze zu wahren. (…) Auch den gesamten Landesverband hat der Verfassungsschutz vor Kurzem zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. In der Begründung, einem 140-seitigen Gutachten, wird Hohm mehrfach namentlich genannt. Unter anderem heißt es dort über ihn: „Aufstrebende Jungpolitiker wie Jean-Pascal Hohm sind in Brandenburger Hochburgen des Rechtsextremismus politisch sozialisiert worden, sind dort persönlich vernetzt und nehmen persönlich und privat Anteil an einer rechtsextremen Subkultur, welche die Partei zunehmend in sich aufzunehmen bereit ist.“ Darüber hinaus dienen völkische, rassistische und verschwörungsideologische Aussagen Hohms wiederholt als Belege für die Radikalisierung der Partei.
Nach seinem Siegtor gegen Dynamo Dresden (1:0) im DFB-Pokal veröffentlicht Nadiem Amiri von Mainz 05 auf Instagram wüste Beschimpfungen gegen ihn. Auch der Klub setzt mit einem Post ein Zeichen und offenbart weitere Beleidigungen. In seiner Story teilte Nadiem Amiri ein Foto von einer Privatnachricht, in der ein Nutzer sowohl Amiri selbst als auch seine Mutter aufs Übelste beleidigte, auch mit fremdenfeindlicher Sprache. “Keine Worte mehr für so Menschen”, schrieb Amiri zu dem Foto. Zuvor war Amiri gegen den Zweitligisten Dresden mit einem sehenswerten Freistoßtor zum Matchwinner geworden. Auch sein Teamkollege Arnaud Nordin sah sich nach dem Spiel unmenschlichen Kommentaren ausgesetzt, in denen er unter anderem wegen seiner Hautfarbe beleidigt wurde, wie die Mainzer auf sozialen Netzwerken mitteilten.
Bei uns ist kein Platz für Rassismus, Hetze und Hass im Internet, im Stadion und sonst wo! Gemeinsam mit unseren Jungs gehen wir juristisch gegen diese Personen vor. #Mainz05pic.twitter.com/WicmsPcfhs