fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Soldat in Husum nach Rassismus-Vorfall entlassen

In Husum hat es 2024 drei Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben – an welchen Standort genau, ist unklar. Rassistische Äußerungen, rechtsradikales Gedankengut: Durch eine Anfrage der Linken im Bundestag werden drei Fälle dieser Art aus dem Jahr 2024 bei der Bundeswehr in Husum bekannt. Bei der Bundeswehr in Husum hat es im vergangenen Jahr drei gemeldete rechtsextreme Vorfälle gegeben, denen die Behörden nachgegangen sind. In einem Fall waren die Äußerungen so schwerwiegend, dass der betreffende Soldat entlassen wurde. (…) Die Antwort umfasst 280 Meldungen, bundesweit wurden 90 Soldaten entlassen, in vielen Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Zum Vergleich: Die gleiche Abfrage für 2023 hatte 205 Vorfälle und 62 Entlassungen ergeben. Bundesweit beschäftigt die Bundeswehr etwa 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrdienstleistende und rund 80.000 zivile Angestellte.

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Großeinsatz gegen Neonazi-Szene: #Razzia bei Küssel und weiteren 24 Örtlichkeiten

Hintergründe der Polizeiaktion noch unklar, auch Entschärfungsdienst vor Ort. Hausdurchsuchungen auch in der Steiermark. Karner spricht von Schlag gegen “alte rechte Szene”. Die österreichischen Behörden haben am Dienstag eine großangelegte Aktion gegen die rechtsextreme Szene durchgeführt. In den frühen Morgenstunden kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Österreichs bekanntestem Neonazi, Gottfried Küssel. Er und Kameraden besitzen in einem Gebäudekomplex im zweiten Bezirk Wohnungen, dort sind auch zwei rechtsextreme Vereine gemeldet. Auch der Entschärfungsdienst war vor Ort. Innenminister Gerard Karner nahm am Nachmittag Stellung zu dem Einsatz: Es sei in insgesamt fünf Bundesländern – neben Wien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Oberösterreich – und somit an insgesamt 25 Örtlichkeiten zu Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei stehen 16 Männer und eine Frau unter Verdacht der NS-Wiederbetätigung. Festgenommen wurde bisher niemand, das könne sich aber noch ändern, das werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, so Karner. Sichergestellt habe man laut Karner Waffen, Munition, Datenträger und Nazi-Propagandamaterial. Karner betonte, dass man einen Schlag gegen die “alte rechte Szene” unternommen habe. (…) Der 67-Jährige ist seit Jahrzehnten im Neonazi-Milieu aktiv, verbüßte deshalb auch mehrere Haftstrafen. 2011 wurde Küssel im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Website Alpen-Donau.info nach einer Razzia im selben Gebäudekomplex verhaftet und in der Folge zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. (…) Küssel tauchte zuletzt auch rund um die Ermittlungen gegen die neonazistische Gruppierung “Sächsische Separatisten” auf, bei der zwei Söhne von Hans Jörg Schimanek aktiv waren. Schimanek war in den 1990er-Jahren nach Küssel eine der wichtigsten Figuren der sogenannten Vapo, der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition. Auch der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache besuchte die Vapo als junger Mann einmal. Küssel und Schimanek wurden beide für ihre Aktivitäten dort verurteilt, Schimanek wanderte danach nach Ostdeutschland aus.

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siehe auch: Großrazzia in Wien Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die Ermittlungen dauern an. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben am Dienstagmorgen eine koordinierte Aktion gegen die rechtsextreme Szene durchgeführt. Im Zentrum der Ermittlungen steht Gottfried Küssel, Österreichs wohl bekanntester Neonazi, in dessen Umfeld mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden; Razzia bei Gottfried Küssel: die ersten Fotos Knapp vor acht Uhr: Augen­zeu­gen berich­ten „Stoppt die Rech­ten“ von einem Poli­zei­auf­ge­bot in der Wie­ner Leo­pold­stadt und über­mit­teln Fotos. Der Ort: Gott­fried Küs­sels Adresse. Die Lich­ten­au­er­gas­se im Czern­in­vier­tel ist für vie­le eine bekann­te Adres­se: Dort woh­nen der bekann­tes­te Neo­na­zi Öster­reichs, Gott­fried Küs­sel, und sein Gefähr­te aus VAPO- und Alpen-Donau-Zei­ten, Felix B.. Schon für die Alpen-Donau-Trup­pe dien­ten Erd­ge­schoß­räum­lich­kei­ten in der Lich­ten­au­er­gas­se als Treff­punkt. Damals hat­te dort die Feri­al­ver­bin­dung „Reich“ ihren Sitz. Heu­te heißt Küs­sels „Reich“ „Impe­ria“, Adres­se und ver­mut­lich auch ein­schlä­gi­ge Akti­vi­tä­ten sind die­sel­ben geblie­ben. Ange­sie­delt im Haus ist nicht nur die „Impe­ria”, son­dern eben­falls der „Ver­ein für Kul­tur und Kunst­schaf­fen­de”, als des­sen Obmann Küs­sel fungiert.

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BSW in Sachsen-Anhalt öffnet sich für Zusammenarbeit mit AfD

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 stärkste Kraft werden. Bei einer Regierungsbildung könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum entscheidenden Faktor werden. Dessen Landesvorstand erklärte sich gegenüber CORRECTIV bereit, Sachthemen gemeinsam mit der AfD durchzubringen. Die jüngste Sonntagsfrage sandte Schockwellen durch die politische Landschaft: 39 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wollen laut Umfrage die AfD wählen – ein Rekordwert, auch im Vergleich zu Thüringen und Sachsen. Die CDU, zweitstärkste Kraft, kam nur auf 27 Prozent. In den Monaten zuvor lieferten sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (…) Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit auf Landesebene kategorisch ausschließen, zeigt sich das BSW verhandlungsbereit. Thomas Schulze, einer der beiden Landesvorsitzenden, erklärte auf Anfrage, dass seine Partei bei Sachfragen für alle Parteien offen ist – auch für die AfD. (…) Die Umfragewerte der letzten Monate verleihen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW Relevanz. Zwar lag das BSW im September nur bei sechs Prozent, doch zuvor schwankte die Partei zwischen zehn und 16 Prozent. Gemeinsam mit der AfD erreichten sie in Umfragen mehrfach die 45-Prozent-Marke. Eine Mehrheit nach Parlamentssitzen scheint nicht ausgeschlossen.

via correctiv: BSW in Sachsen-Anhalt öffnet sich für Zusammenarbeit mit AfD

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Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner? Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag? Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war einem Medienbericht zufolge mit dem Chef einer Leipziger PR-Agentur, der im Oktober 2020 ein umstrittenes Spendendinner mit ihm ausrichtete, enger verbunden als bisher bekannt. Wie der Agenturchef Peter Zimmermann dem „Spiegel“ erklärte, habe Spahn schon 2017 Motive für Wahlplakate zur Bundestagswahl erstellen lassen, ohne dafür Geld zu bezahlen. Eigentlich hätte die Leistung rund 2400 Euro gekostet, das Geld sei Spahn aber wegen der Teilnahme an einer Agenturveranstaltung im selben Jahr nicht in Rechnung gestellt worden. Zimmermann war vor seiner Zeit als Chef der PR-Agentur Wolffberg Management Communication Regierungssprecher in Sachsen und Thüringen unter drei CDU-Ministerpräsidenten.  Drei Jahre nach dem Wahlplakate-Deal bat der Agenturchef dem Bericht zufolge Spahn inmitten der Corona-Pandemie zu einem Essen nach Leipzig. Zuvor verschickte er demnach Einzugsermächtigungen für Spahns Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9900 Euro an mögliche weitere Teilnehmer an dem Spendendinner. Damit wären die Einzelspenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro geblieben. Spahn und sein Kreisverband hätten auf Anfrage dazu nur auf frühere Aussagen, es seien nicht 9999 Euro gewesen, verwiesen, berichtet der „Spiegel“. Allerdings ließen sie die Zahl 9900 demnach ebenso unkommentiert wie das geschätzte Gesamtergebnis von knapp 100.000 Euro. Noch brisanter wird das Spendentreffen dadurch, dass ein halbes Jahr zuvor eine Firma, die gerade erst gegründet worden sein soll, dem Bericht zufolge einen Maskenauftrag aus Spahns Gesundheitsministerium erhalten hatte. Die Firma heißt demnach SimpleBreath und begrüßte zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer: den bisherigen Assistenten von PR-Agenturchef Zimmermann.

via tagesspiegel: Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner?: Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

siehe auch: Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn. „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.” Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann: „Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”

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By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

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Ministerin kündigt Prüfung an – Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum “schwer erträglich” – und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. “Symbolgesetzgebung” helfe nicht weiter.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig strebt an, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei. “Genau das gehen wir gerade an.” Hubig erklärte, dass Frauen und Mädchen viel zu häufig von sexueller Belästigung betroffen seien und sollen so verletzt oder eingeschüchtert werden. “Ich finde das schwer erträglich – und viele Frauen mit mir.” Auf die Frage, wo künftig die Grenze zwischen einem misslungenen Kompliment und einer strafbaren Handlung verlaufe, antwortete Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.”Sie räumte zwar Graubereiche ein, betonte aber auch: “Unser Rechtsstaat ist gut darin, mit solchen Graubereichen umzugehen – und es nicht zu übertreiben.”

via tagesschau: Ministerin kündigt Prüfung an Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

siehe auch: Gewalt gegen Frauen: Hubig hält Strafen für verbale sexuelle Belästigung für möglich Derzeit wird die Modernisierung des Strafgesetzbuches geprüft. Strafen für verbale sexuelle Belästigung seien “durchaus denkbar”, sagt die Bundesjustizministerin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Strafen für verbale sexuelle Belästigung in Aussicht gestellt. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Sie halte es für schwer erträglich, wie oft Frauen und Mädchen von sexueller Belästigung betroffen seien. Auf die Frage, wo künftig die Grenze zu einer strafbaren Handlung verlaufe, sagte Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.” Sie räumte zwar Graubereiche ein, sagte aber auch, dass der Rechtsstaat mit diesen umzugehen wisse. Bislang gilt verbale sexuelle Belästigung in Deutschland im juristischen Sinne nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass damit eine Gesetzeslücke vorliegt.

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MASKED ASSAULT ON MADRID IMMIGRANT CENTRE BLAMED ON MYSTERIOUS NEW NEO-NAZI GROUP WITH LINKS TO THE KREMLIN – AND A BRITISH FASCIST MAGAZINE

THREE young immigrants who were beaten up in a vicious assault were targeted by masked attackers thought to be linked to a neo-Nazi group with ties to the Kremlin. The attack took place near a centre for unaccompanied foreign minors in Madrid’s Hortaleza district on September 1, following the arrest of a 17-year-old Moroccan migrant accused of raping a 14-year-old girl in a nearby park two nights earlier.  A pair of hooded men assaulted two random minors and an accompanying adult who were staying in the centre, with one of the children requiring hospital treatment.  The incident has reignited Spain’s simmering racial tensions, echoing July’s violent riots in Torre Pacheco where far-right groups exploited community anger after a 68-year-old man was beaten by North African youths. The Hortaleza attack was applauded by Nucleo Nacional, a newly-formed Spanish fascist organisation whose members are believed to have carried out the assault. (…) The group operates from plush new headquarters in Madrid’s upmarket Las Tablas commercial district, with rivals from across the political spectrum questioning where the money has come from for such expensive premises. The organisation’s leaders, notorious for hiding their identities and only appearing in public wearing balaclavas, were recently outed by Spotlight magazine as brothers Ivan and David Rico. (…) The group has direct ties to British Nazi circles through Isabel Peralta, European correspondent of the notorious Heritage and Destiny magazine. Peralta has spoken twice at H&D conferences which link together a disturbing international network of far-right extremists operating across Europe. The Italian connection runs deeper than many realise.  Nucleo Nacional founder Enrique Lemus is a longtime ally of Roberto Fiore, who heads a Europe-wide network of fascist parties and was a key figure in Italy’s domestic terrorism campaign. The Lemus-Fiore relationship may explain another potential funding source for the group – the nefarious and destabilising hand of Moscow. The inaugural conference at Nucleo Nacional’s new headquarters featured Koldo Salazar Lopez, a 37-year-old Spaniard who serves as the Madrid ‘Ambassador’ for Vladimir Putin’s World Youth Festival. It was recently relaunched last year as part of a renewed propaganda thrust by Russia’s Federal Agency of Youth Affairs

via rheolivepress: MASKED ASSAULT ON MADRID IMMIGRANT CENTRE BLAMED ON MYSTERIOUS NEW NEO-NAZI GROUP WITH LINKS TO THE KREMLIN – AND A BRITISH FASCIST MAGAZINE

siehe auch: UK-linked nazi group tries to start race war in Spain The new Spanish nazi group Núcleo Nacional, whose masked leader was exposed in a recent Searchlight article, has wasted no time before trying to start a race war on Madrid’s streets. They have close ties to British nazis via Isabel Peralta, the European correspondent of Heritage and Destiny, who has twice spoken at H&D conferences and is regularly promoted on its website. On Sunday night masked racists viciously assaulted three young immigrants near a centre for unaccompanied foreign minors (MENA) in the Hortaleza district of Madrid. Núcleo Nacional applauded the crime on its social media channels and it’s widely believed that the hooligans were its own members. Mystery money Rival far-right groups as well as anti-fascists have questioned where the money has come from for the new Núcleo Nacional Madrid headquarters in the upmarket commercial district of Las Tablas.

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Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial – #terror #awd #atomwaffenDivision

An Ottawa man was sentenced on Monday to ten years in prison for the promotion of hate propaganda against Jewish people produced for the neo-Nazi group Atomwaffen Division. Superior Court Justice Robert Smith found Patrick Gordon MacDonald guilty earlier this year on all three charges brought against him: promoting hate speech, participating in the activities of a terror group and facilitating terrorist activities. MacDonald, a graphic designer in his late 20s, pleaded not guilty to the charges. Crown prosecutors argued during the trial that MacDonald worked under the alias “Dark Foreigner” for a listed terror group to promote hatred against Jews and other minorities to provoke a race war. They tied him to the recording of several violent, hate-filled videos and the creation of Nazi-inspired images through multimedia equipment and other items that were seized by police, along with his telephone and banking records. The Jewish advocacy group B’nai Brith Canada, which testified at the sentencing hearing, hailed the judge’s decision as a victory for community safety.

via citynews: Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial

siehe auch: Ontario man connected to neo-Nazi terrorist group sentenced to 10 years by provincial court. An Ontario man connected to a neo-Nazi extremist group has been sentenced to 10 years in prison. A release today by Public Prosecution Service Canada (PPSC) indicated that, in the Ontario Superior Court, Patrick Gordon MacDonald of Ottawa has been handed a decade-long sentence in connection with multiple terrorism-related offenses. Based on the court’s findings, MacDonald was a key participant in the creation and editing of videos released online, encouraging viewers to commit violent acts on behalf of what official RCMP correspondence describes as the global white supremacist and neo-Nazi network Atomwaffen Division (AWD) — a listed terrorist organization. The initial arrest, according to the RCMP, dates back to July 3, 2023, when MacDonald was detained on what was described as “The first [case] in Canada in which an individual advocating a violent far-right ideology has been charged with both terrorism and hate propaganda.” (…) “Those who provide their skills to a terrorist entity, to produce videos to be sown indiscriminately among young and vulnerable minds reaching out on the internet, seek to reap a harvest of hate and division culminating in violence across Canada and internationally,” said George Dolhai, Director of Public Prosecutions with PPSC. During his timeline of creating propaganda for AWD, MacDonald also produced and posted images that specifically targeted members of the international Jewish community; Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ sentenced to 10 years in prison. Patrick Gordon MacDonald has been sentenced to 10 years in prison for inciting hate, fear and division by calling for violence against Jews with terrorist propaganda images and videos he helped make. In April, Justice Robert Smith convicted MacDonald of all three charges he faced: participating in terrorist activity, facilitating terrorist activity, and inciting hate against Jews for one or more terrorist entities, including the now defunct Atomwaffen Division and the neo-Nazi James Mason.  Crown prosecutors had implored the judge to hand down 14 years for MacDonald’s “vile” crimes he committed under the alias Dark Foreigner, while his defence argued for six to eight years and about 10 months of credit for time already served in custody and on bail under strict conditions. Smith began delivering his decision Monday morning. Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ should get 14 years for ‘vile’ crimes, Crown argues In 2018 and 2019 — when he was 20 and 21 — MacDonald helped create three racist, hate-fuelled terror recruitment videos in Ottawa, Belleville, Ont., and Saint-Ferdinand, Que., among other places. One video shows people wearing skull masks moving through a wooded area and shooting firearms. Near the end, the flags of the U.S., Israel and European Union are shown on the ground, being drenched in an accelerant and set on fire, interspersed with shots of armed people in tactical formation storming a building.

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