Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag? Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war einem Medienbericht zufolge mit dem Chef einer Leipziger PR-Agentur, der im Oktober 2020 ein umstrittenes Spendendinner mit ihm ausrichtete, enger verbunden als bisher bekannt. Wie der Agenturchef Peter Zimmermann dem „Spiegel“ erklärte, habe Spahn schon 2017 Motive für Wahlplakate zur Bundestagswahl erstellen lassen, ohne dafür Geld zu bezahlen. Eigentlich hätte die Leistung rund 2400 Euro gekostet, das Geld sei Spahn aber wegen der Teilnahme an einer Agenturveranstaltung im selben Jahr nicht in Rechnung gestellt worden. Zimmermann war vor seiner Zeit als Chef der PR-Agentur Wolffberg Management Communication Regierungssprecher in Sachsen und Thüringen unter drei CDU-Ministerpräsidenten.  Drei Jahre nach dem Wahlplakate-Deal bat der Agenturchef dem Bericht zufolge Spahn inmitten der Corona-Pandemie zu einem Essen nach Leipzig. Zuvor verschickte er demnach Einzugsermächtigungen für Spahns Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9900 Euro an mögliche weitere Teilnehmer an dem Spendendinner. Damit wären die Einzelspenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro geblieben. Spahn und sein Kreisverband hätten auf Anfrage dazu nur auf frühere Aussagen, es seien nicht 9999 Euro gewesen, verwiesen, berichtet der „Spiegel“. Allerdings ließen sie die Zahl 9900 demnach ebenso unkommentiert wie das geschätzte Gesamtergebnis von knapp 100.000 Euro. Noch brisanter wird das Spendentreffen dadurch, dass ein halbes Jahr zuvor eine Firma, die gerade erst gegründet worden sein soll, dem Bericht zufolge einen Maskenauftrag aus Spahns Gesundheitsministerium erhalten hatte. Die Firma heißt demnach SimpleBreath und begrüßte zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer: den bisherigen Assistenten von PR-Agenturchef Zimmermann.

via tagesspiegel: Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner?: Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

siehe auch: Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn. „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.” Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann: „Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”

2025-05-05 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 21. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–106.jpg
By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

Categories: DiensteGewalt