Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Der AfD-Politiker Thomas Hartung wird nicht ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Dabei hatte die AfD-Fraktion schon über ihren „größten politischen Erfolg“ in der bisherigen Wahlperiode gejubelt. Am 1. Dezember hätte Hartungs Amtszeit begonnen. Ehrenamtliche Richter:innen gibt es in allen Gerichtszweigen, vom Arbeitsgericht bis zum Sozialgericht. Am bekanntesten sind die ehrenamtlichen Richter:innen im Strafrecht, dort heißen sie Schöff:innen. Die Laienrichter:innen stehen zwar im Schatten der Berufsrichter:innen, haben aber das gleiche Stimmrecht. Am Verwaltungsgericht entscheiden sie mit über Klagen gegen Baugenehmigungen, Demoverbote und abgelehnte Asylanträge. Thomas Hartung ist promovierter Germanist und versteht sich als AfD-Intellektueller. In Sachsen war er AfD-Mitgründer und stellvertretender Landesvorsitzender. Seit 2020 ist Hartung Pressesprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Deutschland hält er für eine „Umerziehungsrepublik“, so sein jüngstes Buch. Als er einen schwarzen Busfahrer mit Terrorismus assoziierte, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt, aber freigesprochen. Und Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete er als „Schaufensterpersonalie“. Dennoch wollte Hartung selbst Teil der Justiz werden. Die AfD-Fraktion im Böblinger Kreistag, dem er selbst angehört, schlug ihn als ehrenamtlichen Verwaltungsrichter vor. Ende Juli übernahm der Kreistag ohne Diskussion die Vorschläge aller Fraktionen in seine 52-köpfige Nominierungsliste, also auch die 7 von der AfD genannten Namen. Was die AfD jedoch bei ihrem Jubel darüber übersehen hatte: Dem Landkreis Böblingen stehen nur halb so viele, nämlich 26, ehrenamtliche Richter:innen am VG Stuttgart zu.
Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, ist bei ihrem ersten Demonstrationsversuch in Berlin seit fast zehn Jahren gescheitert. Nach mehr als zwei Stunden Stillstand in einem abgegitterten Bereich zwischen Humboldt Forum und Lustgarten rollten die etwa 130 Neonazis ihre Fahnen wieder zusammen. Die Polizei sah keine Möglichkeit, den Rechten eine Demonstration auf der angemeldeten Strecke bis zur Friedrichstraße zu ermöglichen. Angesichts von mehr als 1.000 Antifaschist:innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „unverhältnismäßig, hier durchzurennen“, wie ein Polizeisprecher der taz sagte. Zur Gegenkundgebung hatten etwa die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken mobilisiert. Die ursprüngliche Route der Neonazis Unter den Linden war zum Teil versperrt. Es schien fast so, als sei die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, überrascht von dem starken Gegenprotest, schließlich demonstrierten zur selben Zeit mehrere tausend Berliner Antifaschist:innen in Gießen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Sollten die Rechten gehofft haben, das für einen ungestörten Aufzug ausnutzen zu können, ging der Plan nicht auf. (…) Im Fokus auf ihrer zur Kundgebung gestutzten Demo stand der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen „Hütchenspieler“. Was dahinter eigentlich steckt – wenn es nicht Rache für den Geldverlust eines Neonazis ist – machten die Reden klar, in denen unverhohlen von „Zgnrbanden“ gesprochen wurde. Es geht ihnen um offenen Rassismus gegen Sintizze und Rom*nja. Doch die Außenwirkung blieb beschränkt. Unter Rufen und Tröten der Gegendemonstrant:innen waren die Reden außerhalb der Nazidemo selbst nicht zu hören.
siehe auch: 300 Polizisten, 1200 Gegendemonstranten, vier Festnahmen: Neonazis demonstrieren im Herzen Berlins – doch marschieren können sie nicht Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug. Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern, der am Samstag durch Berlin ziehen sollte, stoppte schon kurz nach dem Start um 14 Uhr am Berliner Dom. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Dadurch wurde der Weiterzug blockiert. (…) Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich Heimat-Chef Peter Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Das soll ein Amateur-Video belegen, das derzeit im Netz kursiert. (…) Wie mehrere Medien, darunter das nationalkonservative Portal „Junge Freiheit“, auf X berichten, sei der AfD-Politiker dabei von linken Demonstranten angegriffen und verprügelt worden sein. Klar geht das aus dem Video nicht hervor. Verteidigt sich hier ein AfD-Politiker gegen tätlichen Angriff? Eine Person, die Schmidt im äußeren Erscheinungsbild ähnelt, geht in dem Video durch einen von ihr selbst verübten Schlag zu Boden. Im Anschluss kann man dieselbe Person außerhalb des Bildes rufen hören. Auch Rufe der linken Protestler sind zu hören: „Ihr Drecks-Faschos. Verpisst euch von hier. Haut bloß ab.“ Ob es sich bei dem Mann im Video tatsächlich um Schmidt handelt, ist bislang nicht abschließend bestätigt. Auch, von wem die körperliche Auseinandersetzung ausging, lässt sich nicht mit Sicherheit erkennen. Deutlich zu sehen: beide Parteien schlagen in der Aufnahme aufeinander ein.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft sieht in der AfD »die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte«. Von ihrer Mutterpartei fordert sie einen klaren Kurs und mehr Bürgernähe. (…) Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat sich nun noch einmal deutlich gegen die AfD positioniert – und fordert das in einer am Samstag verabschiedeten Kasseler Erklärung auch von ihrer Mutterpartei. »Wer Populisten stoppen will, braucht eine Partei, die Haltung zeigt«, erklärte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke. Er nannte die AfD »die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte«. Die CDU sei »die Heimat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen«, steht in der Erklärung der Arbeitnehmervereinigung der CDU. Die Partei müsse dieses politische Engagement noch deutlicher betonen und herausstellen.
Zehntausende haben in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation demonstriert – die meisten von ihnen friedlich. Gleichzeitig kam es zu Blockaden, Wasserwerfereinsätzen und Gewaltvorwürfen. Die Gründung der “Generation Deutschland” verzögerte sich deutlich. Bei den Demonstrationen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag kam es nach Angaben der Polizei neben friedlichem Protest auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen wurden durch Demonstrationszüge und selbstgebaute Barrikaden blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Innenministeriums kamen 25.000 bis 30.000 Demonstranten nach Gießen. Das Bündnis Widersetzen hatte den Tag über zu Blockade-Aktionen aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich 50.000 Menschen an Protesten. Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) war vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden und hatte sich aufgelöst. Poseck: “Ich verurteile diese Gewalt massiv” Die größte Kundgebung organisierte der Deutschen Gewerkschaftsbund mit rund 20.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten protestierten friedlich, mit bunten Plakaten, Musik und Parolen gegen Rechtsextremismus. (…) In den Hessenhallen gründete die AfD am Nachmittag ihre neue Jugendorganisation. Sie heißt “Generation Deutschland”. Neuer Vorsitzender ist Jean-Pascal Hohm, der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet. Der 27-jährige Nafiur Rahman aus Bad Vilbel (Wetterau) wurde als hessischer Vertreter in den Bundesvorstand der neuen Organisation gewählt. Die Gründungsversammlung mit rund 840 Teilnehmern endete am frühen Abend. Die AfD nannte die zentrale Lage Gießens als Grund für die Wahl des Veranstaltungsortes. Die Stadt hatte darauf nach eigenen Angaben keinen Einfluss. Die Vermietung durch die privat betriebene Messe Gießen war im Vorfeld umstritten.
“Nur” eine kriminelle oder doch schon eine terroristische Vereinigung? Der BGH wird sein Urteil Ende Januar verkünden. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei. Knockout 51 war eine 2019 gegründete Kampfsportgruppe für Rechtsextremisten. Sie versuchte, mit Gewalt gegen Linke, Polizisten und Junkies in Eisenach-West einen “Nazi-Kiez” zu etablieren. Im April 2022 wurden mehrere Mitglieder verhaftet. Im April 2025 verurteilte sie das Oberlandesgericht Jena zu Haftstrafen. Leon Ringl, der Gründer und Rädelsführer, wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das OLG Jena stufte Knockout 51 zwar als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) ein; das Ziel sei gewesen, mit Körperverletzungen gegen Linke, Polizisten und “Asoziale” vorzugehen. Eine “terroristische Vereinigung” gemäß § 129a StGB konnte das OLG aber nicht erkennen. Hier hätte das Ziel die Tötung politischer Gegner sein müssen, so das Gericht. Die Bundesanwaltschaft blieb aber bei ihrer Einschätzung, Knockout 51 habe sich ab Frühjahr 2021 radikalisiert und ab da das Ziel gehabt, Linke nicht nur zu verprügeln, sondern auch zu töten. Dazu sollten linke Angriffe provoziert werden, um in vermeintlicher Notwehr zuschlagen zu können. Die Bundesanwaltschaft wollte mit ihrer Revision gegen das Jenaer Urteil erreichen, dass Knockout 51 doch als terroristische Vereinigung eingestuft wird (…) Der BGH wird sein Urteil am 26. Januar 2026 verkünden.
Jean-Pascal Hohm soll Vorsitzender der neuen AfD-Jugendorganisation werden. CORRECTIV hat sein Auftreten analysiert – und zeigt, wie vernetzt er in die rechtsextreme Szene ist und was das für die Zukunft der AfD-Jugend bedeuten könnte. In Gießen wird sich am Wochenende der neue Nachwuchs der AfD präsentieren – und dort seinen neuen Vorstand wählen. Doch nun lässt der Kandidat für den Vorsitz vermuten: Die neue Jugendorganisation könnte sich noch radikaler aufstellen als die vorige. (…) Nun steht Jean-Pascal Hohm zur Wahl. Er verlor bereits zweimal seinen Job bei der AfD wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung, fischt nach neuen Mitgliedern in der rechtsextremen Hooliganszene und steht dem völkischen Remigrationskonzept Martin Sellners nahe. (…) In Vetschau in der Lausitz demonstrierte Hohm mit 60 Leuten im Juli 2025. Einige trugen T-Shirts mit Aufschriften wie „Mordkommando“ und „Refugees not welcome“. Der Landtagsabgeordnete skandierte auf einem Rednerpult: „Es mag düster hier aussehen (…). Aber die Botschaft ist ganz klar: Wir geben keinen einzigen Quadratmeter unseres Landes verloren.“ Und: „Denn das ist das Deutschland der Deutschen.“ Es ist ein Beispiel für die völkische Sprache, die Hohm immer wieder nutzt. Hohm als Treiber der völkischen Ideologie CORRECTIV hat seine Netzwerke und seine politischen Positionen analysiert und ausgewertet. Neben dem kultivierten Schwiegersohn-Image gehört er zu den Akteuren, die die völkische Ideologie in der AfD vorantreiben – ganz nah an Martin Sellner. So könnte er die neue Jugendorganisation sogar noch weiter radikalisieren – und auf eine gefährliche Art und Weise professionalisieren. Dafür spricht, wie vernetzt Hohm ins rechtsextreme Spektrum ist, unter anderem zur Identitären Bewegung, zur Pegida-Schwester Zukunft Heimat, zum rechtsextremistischen Aktionsbündnis Ein Prozent, dem neofaschistischen Jungeuropa-Verlag und der rechtsradikalen Hooligan-Fußballszene. Gerade letztere spielte für Hohm bisher eine Rolle bei der Akquirierung neuer Mitglieder in und um Cottbus – und zeigt, dass er und die Akteure um ihn schon länger darüber nachdenken, wie sie das rechte Vorfeld in die neue Jugendorganisation integrieren können. Hohm wird vom Verfassungsschutz Brandenburg in einem Bericht aus dem August dieses Jahres als „aufstrebender Jungpolitiker“ bezeichnet, der in den Brandenburger Hochburgen des Rechtsextremismus politisch sozialisiert worden sei. Er sei dort persönlich vernetzt und nehme persönlich und privat Anteil an einer rechtsextremen Subkultur, welche die Partei zunehmend in sich aufzunehmen bereit sei. Hitlergrüße, Besetzungen und Verbindungen zu Identitären Schon früh vernetzte sich Hohm mit der Identitären Bewegung. Nachdem er 2014 die Junge Alternative in Brandenburg mitgründete, und später bei Aufmärschen der Pegida-Schwester Zukunft Heimat Reden hielt, zog er nach Cottbus. Sein Mitbewohner dort: Der damalige Vorsitzende der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg, Robert Timm.
