Altenburg in Thüringen – Neonazi-Aufmarsch zum Tag der Deutschen Einheit

Rund 800 Neonazis aus dem Umfeld der ehemaligen NPD demonstrierten am 3. Oktober in Altenburg in Thüringen. Sie paraphrasierten Hitler und sprachen über ihr Verhältnis zur AfD. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und die AfD-nahe Protestgruppe Freies Thüringen demonstrierten am Freitag im thüringischen Altenburg. Anlass war der „Tag der deutschen Freiheit“, wie der 3. Oktober im Neonazi-Sprech genannt wird. Laut Leipziger Volkszeitung kamen rund 820 Rechtsextreme zusammen. Der groteske Aufmarsch erinnerte an einen rechtsextremen Karnevalsumzug: Es wehten Russland-, Reichs- und Sachsenflaggen. Ein älterer Mann schwenkte eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Wir haben deutsche Ehre im Blut“. Angeführt wurde die Demo von einem mit Transparenten und Flaggen behangenen Pick-up-Truck. „Medienhetze! Vom Redakteur bis Sprecher alles Verbrecher?“ stand an einer Seite des Fahrzeugs. Aus den Lautsprechern wurde wahlweise Rechtsrock oder 90er-Trash gespielt, nur wenige Meter hinter dem Truck folgte eine Gruppe Trommler. Auch ein Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) schaffte es auf die Neonazi-Demo: „Migration ist die Mutter aller Probleme“ stand auf einem Transparent, das eine Frau hochhielt. Die Teilnehmenden sammelten sich am Marstall, einem historischen Baudenkmal der Stadt, und zogen von dort aus durch Altenburg. Am Eingang gab der frühere AfD-Politiker André Poggenburg dem österreichischen Verschwörungsportal Auf1 ein Interview. Zwischen Bratwurstbude und Compact-Pavillon war die Querdenker-Partei „Die Basis“ mit einem Stand vertreten. Auch die Neonazi-Gruppe „Der Störtrupp“ (DST) war mit mehreren Mitgliedern vor Ort. (…) Wer mit dem „gemeinsamen Feind“ gemeint ist, wurde im weiteren Verlauf deutlich, besonders in der Rede von Frank Haußner, einem AfD-nahen rechtsextremen Aktivisten aus Thüringen. „Der Feind aller Menschen ist der tiefe Staat“, sagte Haußner. Gemeint sei der „Globalismus angelsächsischer Prägung“, der sich „wie ein Krebsgeschwür über unsere Erde ausgebreitet“ habe und die „Strippenzieher“ der Kriege sei – „damals wie heute“. Das Publikum applaudierte. Rhetorisch zwischen Trump und Hitler Die Formulierungen des Dachdeckers aus Zeulenroda gleichen eins zu eins der Wortwahl im historischen Nationalsozialismus: So bezeichnete Adolf Hitler die Juden in „Mein Kampf“ als „den bösen Feind der Menschheit“. Der „tiefe Staat“ oder „deep state“ ist eine zeitgenössische antisemitische Chiffre, die vor allem in der MAGA-Bewegung um Donald Trump populär ist. Auch hinter dem Ukraine-Krieg stecke angeblich „die verborgene Struktur des tiefen Staates“, fuhr Haußner fort. Der „Globalismus angelsächsischer Prägung“ – eine gängige Chiffre für die Wahnvorstellung von der jüdischen Weltverschwörung – sei der gemeinsame Feind des „deutschen und russischen Volkes“. „Volk der Deutschen, erwache“ „Blicken wir in unsere Zukunft, dann schauen wir nach Osten“, rief er. Seine Rede schloss er mit der Phrase „Volk der Deutschen, erwache“ – eine nur minimal abgewandelte Form der NS-Parole „Deutschland, erwache“. Haußner ist eine zentrale Figur der Protestgruppe „Freies Thüringen“ und steht dem AfD-Landeschef Björn Höcke offenbar nahe: Die beiden sind per du und traten schon mehrfach gemeinsam auf Demonstrationen auf. Zudem steht Haußner der mutmaßlichen Staatsstreich-Truppe um den Reichsbürger und Adelsspross Heinrich Reuß nahe. Junge Neonazis docken bei „Heimat“ an Ein besonders verstörendes Detail an diesem Tag: Zahlreiche Gäste kamen mit ihren Kindern zur Neonazi-Demo.

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Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“

Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“ Anhören Die AfD hat bereits zweimal große Veranstaltungen in Wendthagen ausgerichtet. Unter anderem nahm ein Bundestagsabgeordneter und Redakteur einer neurechten Zeitschrift daran teil. Anwohnende können die großen Treffen im kleinen Ort nicht ignorieren, der Bürgermeister ist wenig angetan von der Entwicklung. Entwickelt sich am Mühlenbach in Wendthagen gerade eine Art AfD-Clubhaus? Jeweils am 16. August und am 20. September fanden Veranstaltungen unter dem blauen Banner der Partei dort statt. Beworben werden die Treffen in den sozialen Medien. Wer hinmöchte, muss Name und Telefonnummer an die E-Mail-Adresse des Kreisverbandes Nienburg/Schaumburg schicken. Erst danach wird den Interessierten die genaue Adresse mitgeteilt. Im August waren einem Social-Media-Post gemäß die Bundestagsabgeordneten Olaf Hilmer (Wahlkreis Celle-Ulezen) und Rocco Kever (Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg) zugegen. Im September wurde dann Maximilian Kneller (Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II) angekündigt, ebenfalls für die AfD im Bundestag. Im Bereich der Neuen Rechten Kneller ist online auch als Redakteur des Magazins „Krautzone” eingetragen. Dessen Ausgabe 43 trägt den Titel „Sozialstaat für Alle“ und zeigt als Titelbild eine migrantische Familie, deren Mitglieder durchweg übergewichtig sind und denen per Grafik Bürgergeld-Beträge zugeordnet werden

via sn online: Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“

HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ein 19-Jähriger demoliert nachts 17 Autos und chattet Minuten später mit ChatGPT über seine Tat. Die Chat-Protokolle und weitere Spuren überführten ihn. Ein Universitätsstudent aus Missouri, USA, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, nachdem Ermittler entdeckten(öffnet im neuen Fenster), dass er seine Taten unmittelbar nach der Tat gegenüber ChatGPT gestand. Der 19-jährige Student der Missouri State University wurde dem Bericht nach festgenommen und wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Ihm wird eine Vandalismusserie vorgeworfen, bei der 17 Fahrzeuge beschädigt wurden. (…) Die Behörden konfrontierten schließlich den Studenten mit Videoaufnahmen aus Überwachungskameras sowie den weiteren Beweismitteln. Laut Polizeibericht räumte der Student die Ähnlichkeit zwischen sich selbst und der auf dem Video zu sehenden Person ein. Anschließend willigte er ein, dass die Beamten sein iPhone durchsuchen durften. Die Durchsuchung des Telefons förderte Standortdaten zutage, die den Studenten zum Zeitpunkt des Vandalismus am Parkplatz verorteten. Noch aufschlussreicher war jedoch ein von der Staatsanwaltschaft als “beunruhigender Nachrichtenaustausch” beschriebener Chat mit ChatGPT. Dieser begann wenige Minuten nach dem Vandalismus. Die ersten Nachrichten an das KI-Programm lauteten: “How fucked am I” (“Wie sehr bin ich am Arsch”) und “qilll I go to jail” (“werde ich ins Gefängnis gehen”) – beide mit Tippfehlern. Der Austausch setzte sich fort, wobei der Student nach den Konsequenzen fragte und schrieb: “What if I smashed the shit outta mutlipls cars” (“Was wenn ich mehrere Autos komplett zerdeppert habe”), wieder mit Tippfehlern.

via golem: HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ukraine greift russische Industrieanlagen im Uralgebiet an

Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie in Orsk – und das mehr als 1.500 Kilometer von der Front entfernt. Wie reagieren die russischen Behörden auf die Angriffe? Die Ukraine hat eine russische Erdölraffinerie im Südural mit Drohnen angegriffen. „In der Region wurde durch feindliche Drohnen ein Angriffsversuch auf ein Industrieobjekt unternommen“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Orenburg, Jewgeni Solnzew, bei Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben, und die technischen Prozesse im Unternehmen seien nicht gestört worden.  Dagegen zeigten Videos in sozialen Netzwerken mehrere Drohneneinschläge auf dem Gelände einer Raffinerie in Orsk. Die Großstadt nahe der kasachischen Grenze ist fast 1.500 Kilometer von Stellungen der Ukraine entfernt.

via sz: Ukraine greift russische Industrieanlagen im Uralgebiet an

Police release photos of mosque arson suspects

Police investigating a report of suspected arson at a mosque in East Sussex have issued images of two people they wish to identify. Fire crews were called to the mosque on Phyllis Avenue in Peacehaven at about 21:50 BST on Saturday. While no-one was injured in the incident, the front entrance of the building and a vehicle parked outside were damaged according to Sussex Police, who are investigating it as a hate crime. Det Insp Gavin Patch said: “This was an appalling and reckless attack which we know will have left many people feeling less safe.” The photos show one man wearing a distinctive black jacket with a Pre London logo in white on the chest. The second is wearing bright red gloves. “We are treating this as an arson with intent to endanger life and are continuing to pursue a number of lines of enquiry to identify those responsible,” added Det Insp Patch. There has been an increased police presence at the scene since the incident, as well as additional patrols taking place at other places of worship across the county to provide reassurance, the force said. A volunteer at the mosque, who asked not to be named, told the BBC two people tried to enter through the front door, only to find it locked. They then poured a liquid at the entrance and near a car parked outside, which was set alight, he added. “It could have been murder,” the volunteer said, adding that two people inside the mosque managed to escape.

via bbc: Police release photos of mosque arson suspects

Tarnung auf der Wiesn – Rechtsextreme Banner-Aktion knapp verhindert

Unter falscher Identität versuchten Rechtsextreme, auf der Wiesn ein “Remigration”-Banner zu zeigen. Videoaufnahmen deuten auf bekannte Akteure hin. Auf dem Münchner Oktoberfest wäre es am Samstag beinahe zu einer rechtsextremen Banner-Aktion gekommen. Eine Gruppe bestehend aus mehreren Männern trat nach Informationen von t-online gegen 15 Uhr auf die Stufen vor der Bavaria und versuchte dort offenbar, eine politisch motivierte Botschaft öffentlich zu inszenieren – getarnt als harmlose Fotoaktion. Auf Anfrage bestätigte die Polizei München, dass es deswegen zu einem Einsatz gekommen sei. Laut einem Augenzeugenbericht auf Instagram gaben sich die Personen zunächst als angebliche Mediengruppe “Arabella FM” aus – offenbar versuchten sie, sich in die Nähe des Münchner Radiosenders “Arabella München” zu rücken. Die Männer verteilten weiß-blaue Papierbögen an Wiesn-Besucher und behaupteten, man wolle eine “Fotoaktion zum letzten Festwochenende” machen, so der Zeuge weiter. Ziel war es scheinbar, Unbeteiligte für eine gestellte Szene zu gewinnen. Laut des Augenzeugen wollten die Männer anschließend ein Transparent über die Treppen der Bavaria hinweg spannen. Als Passanten nach dem Inhalt fragten, reagierten sie abweisend und versuchten, das Banner zu verdecken, wie auf einem Instagram-Video zu sehen ist. Schließlich sei laut eines weiteren Augenzeugen deutlich geworden, dass auf dem Transparent eine Parole mit dem Wort “Remigration” geschrieben war. Der Begriff stammt aus der rechtsextremen Ideologie und bezeichnet die zwangsweise Rückführung von Migranten. Offenbar bekannte Figuren aus rechtsextremer Szene dabei In dem Video ist weiter zu sehen, wie einige Besucher versuchten, das Banner an sich zu nehmen, während andere nach der Polizei riefen. Nach Informationen von t-online soll es sich bei den Beteiligten um führende Akteure der Identitären Szene handeln. Darunter soll sich unter anderem ein rechtsextremer Aktivist, welcher in den sozialen Medien als “ArminiusDD” auftritt, befinden. Ebenfalls beteiligt gewesen sein soll ein Mann, der als deutscher Kopf der Identitären Bewegung in Wien gilt.

via t-online: Tarnung auf der Wiesn Rechtsextreme Banner-Aktion knapp verhindert

Ermittlungen laufen – Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

Nachdem der AfD-Politiker Joachim Paul in Ludwigshafen bei der Oberbürgermeisterwahl nicht zugelassen wurde, ermittelt die Polizei jetzt wegen zahlreicher Hassnachrichten. Im Zuge der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Laut Polizeipräsidium Rheinpfalz sind bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails und Beiträge im Internet eingegangen, die im Zusammenhang mit der Wahl und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen In 53 Fällen liege der Verdacht auf eine Straftat vor, wie es heißt. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es in 49 Fällen um Beleidigung und in vier Fällen um Bedrohung. “Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht”, sagte ein Polizeisprecher. Jessica Cichy über Hassnachrichten nach OB-Wahl in Ludwigshafen 00:0000:38 Laut Polizei handelt es sich bei den bisherigen Fällen ausschließlich um Beleidigungen und Bedrohungen. Hinweise auf andere Straftaten wie Volksverhetzung oder üble Nachrede wurden bisher nicht gefunden. Fünf Tatverdächtige konnten bislang namentlich identifiziert werden. Weitere Ermittlungen laufen.

via swr: Ermittlungen laufen Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

siehe auch: Hass im Netz: Ermittlungen nach Ausschluss von AfD-Kandidat bei OB-Wahl Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Abstimmung sorgt für einen juristischen Nachhall. Einige Tatverdächtige sind laut Polizei identifiziert. Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in Dutzenden Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz auf Anfrage mitteilte, gingen bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails oder Internetbeiträge ein, die im Kontext der Abstimmung und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. In 53 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen, hieß es. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet – 49-mal wegen Beleidigung, viermal wegen Bedrohung. «Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht», sagte ein Polizeisprecher.