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Ermittlungen gegen “DJ Eddy” – Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit” – #polizeiproblem

Gegen den AfD-Landratskandidaten Uwe Arendt laufen disziplinarische Ermittlungen. Der Polizist soll während einer Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben und als “DJ Eddy” aufgetreten sein. Der AfD-Kandidat für das Amt des Landrats im Saalekreis, Uwe Arendt, hat trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf gemacht. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” („MZ“) berichtet, leitete die Polizeiinspektion Halle deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den 58-jährigen Kriminalhauptkommissar ein. Der Beamte soll während seiner Dienstunfähigkeit gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben. Arendt war laut “MZ” von Ende Juli 2025 bis Mitte April dieses Jahres krankgeschrieben. In dieser Zeit soll er jedoch mehrfach politisch aktiv gewesen sein. Dem Bericht zufolge nahm er als Mitglied des Kreistags und Stadtrat in Merseburg an insgesamt 15 Sitzungen teil. Zudem bestritt er Wahlkampfveranstaltungen, darunter ein Kandidaten-Triell Ende März und ein Wahlforum Anfang April in Merseburg. Auch in sozialen Netzwerken war Arendt aktiv und veröffentlichte während seiner Krankschreibung zahlreiche Videos und Beiträge zu seinem Wahlkampf. In einem davon warb der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, mit Verweis auf Arendts Beruf für dessen Kandidatur. “Uwe Arendt ist Polizeibeamter. Und genau deswegen brauchen wir seine Erfahrung auch in der Politik”, sagte Siegmund demnach. Ermittlungen auch wegen Tätigkeit als “DJ Eddy” Neben seinem politischen Engagement prüfen die Ermittler auch eine mögliche Nebentätigkeit. Arendt tritt in der Region unter dem Namen “DJ Eddy” als Musiker auf Veranstaltungen auf. Laut “MZ” kündigte er während seiner Krankschreibung einen Auftritt bei einer Osterveranstaltung in Merseburg an. Ob dieser tatsächlich stattfand, wird nun untersucht. Die Nebentätigkeit war Arendt zwar bereits 2017 genehmigt worden. Allerdings habe die Genehmigung ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass die Tätigkeit im Fall einer Erkrankung untersagt sei. In der Verfügung heißt es demnach: “Rein vorsorglich untersage ich Ihnen die Ausübung der Nebentätigkeit für den Fall einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit.” In der Verfügung zur Einleitung des Disziplinarverfahrens heißt es, Beamte seien verpflichtet, ihre Gesundheit wiederherzustellen und alles zu unterlassen, was den Heilungsprozess verzögern könnte. Zudem müssten sie sich auch außerhalb des Dienstes “achtungs- und vertrauenswürdig” verhalten. Die Ermittler prüfen laut “MZ” deshalb, ob Arendt gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe.

via t-online: Ermittlungen gegen “DJ Eddy” Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit”

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#Landtagswahl – AfD in MV will Spitzenjob an Ex-Neonazi vergeben

Die AfD bereitet sich auf die Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern vor – und tütet eine Personalie ein, die parteiintern viel Brisanz enthält. Wie geschlossen zieht die MV-AfD in den Landtagswahlkampf – und wie weit rechtsaußen steht die Partei? Über diese Frage dürfte in den kommenden Monaten noch reichlich diskutiert werden. Ist die Partei wirklich so gemäßigt, wie es Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Wählern glauben machen will? Immerhin führt die AfD seit geraumer Zeit deutlich in allen Umfragen, auch wenn Manuela Schwesigs SPD zuletzt aufholte. Der aktuellsten Umfrage von Mitte Mai kam die AfD auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Doch wäre die Partei auch regierungsfähig? Fakt ist: Holm gilt auch innerhalb der eigenen Reihen als nicht unumstritten und muss – trotz seiner Rolle als Spitzenkandidat – parteiintern um seine Spitzenstellung kämpfen. Das war bereits in der Vergangenheit bei diversen Landesparteitagen, bei Vorstandswahlen und der Gremienarbeit sicht-, spür- und hörbar. Jetzt gibt es eine weitere Personalie, die es Holm und seinem politischen Wirken künftig nicht leichter machen wird. Nach Informationen des Nordkurier hat der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Dario Seifert einstimmig als ersten Generalsekretär des Landesverbandes nominiert. Auf dem kommenden Landesparteitag Anfang Juni in Grimmen soll Seifert den Delegierten offiziell zur Wahl vorgeschlagen werden.

via nordkurier: Landtagswahl AfD in MV will Spitzenjob an Ex-Neonazi vergeben

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Digital-Staatssekretär geht schon wieder – Neues Problem für Kai Wegner

Nach kaum zehn Wochen im Amt tritt Staatssekretär Matthias Hundt zurück. Zuvor hatte der RBB von wirtschaftlichen Ungereimtheiten berichtet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat wieder mal ein Problem. Eine Woche vor seiner geplanten erneuten Kür zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl geht er jenes Staatssekretärs für Digitalisierung verlustig, den erst am 18. März ernannt hat. Matthias Hundt hatte die zur brandenburgischen Wirtschaftsministerin avancierte Marina Klement (CSU) ersetzen sollen, die maßgeblich das Schlüsselprojekt der Verwaltungsreform vorangetrieben hatte. Aktueller Anlass für den Rücktritt Hundts sind offenbar Berichte über wirtschaftliche Unstimmigkeiten von Unternehmen, in denen er eine maßgebliche Rolle spielte. Der RBB sah „unklare Vorgänge in Zusammenhang mit Insolvenz“. Am Dienstagvormittag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ermitteln soll. Doch schon zuvor hatte es Zweifel an Wegners Personalauswahl gegeben. Die Ernennung Hundts war überraschend schnell und ohne Einbeziehung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erfolgt – der soll davon erst aus der Zeitung erfahren haben. Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass man sich an Hundt in seinem vormaligen sächsischen Wirkungskreis auf wenig positive Weise erinnerte.

via taz: Digital-Staatssekretär geht schon wieder Neues Problem für Kai Wegner

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AUGSBURG – Einst „Postergirl“, jetzt unerwünscht: AfD will Gabrielle Mailbeck loswerden

Gabrielle Mailbeck ist extrem rechte Influencerin und gilt als prominentes Gesicht der AfD in Schwaben. Wie es zum Bruch mit der Partei kam und was das mit Skandalpolitiker Andreas Jurca zu tun hat. Gabrielle Mailbeck hat umgesattelt, sie ist jetzt vor allem Influencerin. Mit extrem rechten Inhalten erreicht sie in Sozialen Medien inzwischen teils Zehn-, teils Hunderttausende. Ihre Videos und Podcasts verbreitet sie online vor allem über zwei Kanäle: „Scharf Rechts“, ein Podcast-Format mit einer weiteren rechten Agitatorin, Juliane Waehler. Und über persönliche Profile, auf Instagram etwa „gabrielle.mailbeck.afd“. Den Zusatz „afd“ muss sie aber vielleicht demnächst streichen. Die Partei, für die sie im schwäbischen Bezirkstag und im Gemeinderat Nordendorf (Landkreis Augsburg) sitzt, will Mailbeck anscheinend loswerden. Die 38-Jährige ist zu einem der bekanntesten Gesichter der AfD in Schwaben geworden. Welche Wahlen auch immer zuletzt anstanden, ob Bundestag oder Gemeinderat – meist trat sie an. Für die in Teilen rechtsextreme AfD passte sie gut in die eigene Erzählung: eine gebürtige Brasilianerin, die ungeachtet ihrer Herkunft Parteikarriere machen kann und extrem rechte Positionen vertritt. Doch schon seit geraumer Zeit agiert Mailbeck weniger als Parteivertreterin, denn als Influencerin oder Kolumnistin für das rechtsextreme Sprachrohr Deutschlandkurier. Und das aus gutem Grund: Offenbar hat sie sich mit weiten Teilen der schwäbischen AfD überworfen. Der Bezirksvorstand der AfD Schwaben hat nach Recherchen unserer Redaktion Mitte März beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Mailbeck zu beantragen. Der Beschluss liegt uns vor. Die Entscheidung in dem zehnköpfigen Gremium fiel demnach einstimmig. Die Vorwürfe gegen Mailbeck haben es in sich. In vorderster Linie geht es um Geld. In dem Beschluss heißt es, Mailbeck habe Barspenden in Höhe von rund 1400 Euro verspätet an den zuständigen Kreisschatzmeister weitergeleitet. Durch dieses „rechtsverletzende Fehlverhalten“ müsse der Rechenschaftsbericht der Bundespartei aufwendig korrigiert werden. Mailbeck habe damit gegen die Finanz- und Beitragsordnung der AfD und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sogar eine mögliche strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens wird ins Spiel gebracht. Zudem soll Mailbeck angeblich „wiederholt anderweitig gegen die Satzungen und Ordnungen der Partei verstoßen“ haben. Das Landesschiedsgericht der AfD habe in diesen Fällen festgestellt, „dass Gabrielle Mailbeck und weitere Dritte sich grob rechtswidrig verhalten haben“. Das einstige „Postergirl“ wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auf Anfrage betonte Gabrielle Mailbeck, sie habe nicht „gegen parteirechtliche Vorgaben verstoßen oder mich in sonstiger Weise pflichtwidrig verhalten beziehungsweise ein Verhalten an den Tag gelegt, das geeignet wäre, parteirechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen“. Besonders pikant: Mailbeck wusste offenbar offiziell bislang nichts von der Attacke des Bezirksvorstands (…) Hinter dem Beschluss steckt mutmaßlich jedoch mehr als das, was darin formell als Begründung genannt ist. Verbrieft ist etwa der Bruch mit Andreas Jurca, AfD-Landtagsabgeordneter aus Augsburg. 2022 arbeiteten beide in der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion zusammen: Jurca als Fraktionschef, Mailbeck in der Geschäftsführung. Es gab massiven Streit, Mailbeck musste ihre Tätigkeit in der Fraktion beenden. Sie wich parteiintern von der Stadt in den Landkreis Augsburg aus. Und Mailbeck schlug auf ihre Art zurück. Nach Informationen unserer Redaktion geht eine Strafanzeige, die im November 2025 zu Razzien in Privatwohnungen und AfD-Büros führte, auf Mailbeck zurück. Anlass waren Vorwürfe, die sich nicht nur, aber auch gegen Jurca richten. Gegen ihn wird bis heute wegen Untreue- und Betrugsverdachts ermittelt. Es geht dabei unter anderem um Fraktionsgelder, die zweckentfremdet worden sein sollen. Jurca, im fraglichen Zeitraum Fraktionschef, bestreitet die Vorwürfe. Aus seiner Abneigung Mailbeck gegenüber macht Jurca längst keinen Hehl mehr. Er sitzt auch im schwäbischen Bezirksvorstand, in dem der aktuelle Beschluss gefasst wurde. Auf Anfrage, ob ein Zusammenhang zwischen der persönlichen Vorgeschichte und dem Beschluss im Bezirksvorstand besteht, äußert sich Jurca nicht.

via augsburge allgemeine: AUGSBURG Einst „Postergirl“, jetzt unerwünscht: AfD will Gabrielle Mailbeck loswerden

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Heimliche Handyaufnahmen – CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los? Der Ton ist direkt gesetzt: »Die AfD tönt immer laut, aber jetzt bekommt sie Panik«, behauptet ein Sprecher der CDU auf Instagram. Mit wackeliger Handykamera wird der AfD-Politiker Bernd Baumann gezeigt, wie er auf der Straße entlanggeht. »Wutschnaubend« habe er vor der Tür der CDU-Parteizentrale gestanden, alles nur wegen einer Broschüre, sagt der Sprecher. Schnitt. Blick auf ein schwarzes Heftchen. »Abstieg für Deutschland« steht auf dem Titel. Und: »Keine Alternative«. Der Sprecher hält es in die Kamera. Wenn man die Russland-Nähe der AfD und ihr antisemitisches Gedankengut zur Sprache bringe, sagt er weiter, »bricht Unruhe bei Baumann und seinen Kollegen aus«. Die AfD, so das Fazit des kurzen, bereits am Mittwoch veröffentlichten Videos, »ist der Abstieg für Deutschland«. Einen Tag später folgt die Retour. »Was für eine Niedertracht der CDU, so was zu behaupten«, empört sich nun Bernd Baumann. Baumann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ein AfD-Politiker der ersten Stunde, Manager der Rechtsextremen im Bundestag. Auf YouTube hat er sein eigenes Video hochgeladen, wieder geht es um das kleine schwarze Heft. Zu sehen ist, wie Baumann entspannt in das Konrad-Adenauer-Haus spaziert, um sich das Heft im Empfangsbereich abzuholen. Dann blättert er es gleich draußen ein erstes Mal durch. (…) Knapp 32.000 Likes hat die CDU mit ihrem Anti-AfD-Video auf Instagram gesammelt, in den Kommentaren bekommt sie mehrheitlich Lob für die Aktion. Die AfD kommt mit ihrem einen Tag später hochgeladenen Anti-CDU-Video auf gut 13.000 Likes bei YouTube. Und auch hier: In den Kommentaren jubeln die Anhänger. Zwei Parteien, zwei Zielgruppen – und ein befremdlicher Social-Media-Streit. 26 Seiten über die Rechtsextremen Anlass für die Wut ist eine Broschüre, mit der die CDU auf Grenzüberschreitungen der AfD hinweisen will. Auf 26 Seiten werden mehrheitlich durch den Verfassungsschutz zusammengetragene, längst öffentliche Informationen zusammengefasst, es folgt ein siebenseitiger Anhang. Es geht um die entmenschlichende Sprache der Rechtsextremen und ihre Abschiebepläne, um völkische, ausländerfeindliche und antisemitische Aussagen aus der Mitte der Partei und um Attacken von Parteimitgliedern auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen. »Die Grenze zur Sprache von Neonazis hat die AfD längst überschritten«, heißt es etwa an einer Stelle im Heft.

via spiegel: Heimliche Handyaufnahmen CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

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Politik in München AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP – #brandmauer

Der Umgang mit der AfD in politischen Gremien führt nicht nur in München zu Konflikten.  Ronny Hartmann/AFP Zusammenfassung Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen. Von Heiner Effern Die AfD will in Schwabing einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus stellen, und erhält für diese Idee Stimmen von CSU und FDP. Nicht nur die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West, Gesa Tiedemann (Grüne), verließ die erste Sitzung ihres Gremiums in dieser Amtszeit „erschüttert und fassungslos“. Das habe sie getroffen, sagte sie. „Ich habe gedacht, dass diese Brandmauer steht.“ Die SPD in Schwabing-West kritisiert das Verhalten ebenfalls scharf. „Ein Mitglied der gesichert rechtsextremen AfD zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus machen zu wollen, ist ein Skandal sondergleichen“, sagt Ortschef Simon Klügl. Es soll am Dienstagabend zwischen 22.30 und 23 Uhr gewesen sein, fast alle Formalia der konstituierenden Sitzung abgearbeitet, als die Zweifel an der Brandmauer in Schwabing hochkochten. So berichten es Teilnehmer der Sitzung in der Aula des Berufsschulzentrums am Elisabethplatz. Unter Punkt vier sollten noch verschiedene Beauftragte gewählt werden, zum Beispiel für Kinder oder Gleichstellung. Fast ganz unten auf der Tagesordnung steht: „Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus (1 oder mehrere)“. Schon vor der Abstimmung soll sich Sebastian Franz (AfD) zu Wort gemeldet haben, der als einziger und erster Kandidat überhaupt für seine Partei in den Bezirksausschuss Schwabing-West gewählt worden war. Er soll vorgeschlagen haben, den Posten nicht mehr als Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu bezeichnen, sondern allgemein gegen Extremismus. Das lässt aber die Satzung nicht zu. Später soll sich Franz gemeldet haben, als Interessenten für das Amt gesucht wurden. Newsletter München heute Von Sonntag bis Freitag: Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt. Für Versand und Nutzungs­analyse nutzen wir Ihre E‑Mail-Adresse. Datenschutz Anmelden Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde. Der Fraktionschef der CSU im Bezirksausschuss, Richard Waldburg, räumt die „unschöne Sache“ am Telefon auch gleich ein. Da sei ein „falsches Bild entstanden. Das ist genau nicht das, was wir wollten.“ Man dürfe daraus auf keinen Fall ableiten, dass die CSU in Schwabing-West AfD-Positionen übernehme. Wenn es nochmal zur Abstimmung käme, „würden wir das anders machen“. Dass so etwas nicht mehr vorkommen darf, erklärte auch Evelyne Menges. Sie ist die Vorsitzende des Ortsverbands Schwabing-West, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. „Das missbillige ich ausdrücklich. Das ist indiskutabel“, sagte sie. „Wir wählen keine AfDler“, das gelte für alle politischen Ebenen in der Stadt. Es dürfe auch sonst kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD geben. „Wir werden uns nach den Ferien zusammensetzen und das besprechen.“ Menges hält die Stimmen für die AfD für eine einmalige Panne. „Da ist kein Plan dahinter.“ Es sei spät gewesen, versucht sie zu verstehen, wie das passieren konnte. Das führt auch Fraktionschef Waldburg an, und erläutert weiter, dass man gedacht habe, dass es vielleicht nicht schade, wenn sich ein AfDler mit dem Rechtsextremismus auseinandersetze. „Aus der eigenen Echo-Kammer“ etwas zu lernen, das sei „vielleicht gar nicht so blöd“. Jetzt sehe er, dass man da „zu pragmatisch unterwegs“ gewesen sei. „Nachträglich ist man schlauer“, sagt Waldburg.

via sz: Politik in München AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP

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Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

Während der Corona-Pandemie plante eine „Reichsbürger“-Gruppe, Karl Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Nun wurden weitere Mitglieder verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten „Kaiserreichsgruppe“ wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.  Alle drei Angeklagten wurden außerdem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.

via stern: Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

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