Wieder ermittelt die Polizei in Cottbus wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen und eines verbotenen Symbols. Die Stadt kommt nach wiederholten mutmaßlich rechten Angriffen unter anderem auf ein alternatives Wohnprojekt Anfang Juli nicht zur Ruhe. Bei Aufbauarbeiten zu einem Stadtteilfest kamen in Cottbus-Sandow aus einer Gruppe heraus Rufe wie «Sieg Heil» und «Deutschland den Deutschen». Wie die Polizei über den Vorfall vom Freitagabend mitteilte, seien Platzverweise gegen die Personen ausgesprochen und Strafverfahren eingeleitet worden. Teils waren laut Polizei Minderjährige in der Gruppe. Das Alter der Verdächtigen konnte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd jedoch nicht angeben. Regenbogenfahne an Haus zerrissen In Nacht von Sonntag auf Montag stahlen Unbekannte eine Regenbogenfahne aus einem Fensterrahmen in der Spremberger Vorstadt in Cottbus und zerrissen sie. Die Fahne hing außen an einem Mehrfamilienhaus. In Spremberg wurde am Sonntag an der Rückwand einer Garage der Ortskirche ein schwarzes Hakenkreuz entdeckt. Das verbotene Symbol sei mit einem Filzstift aufgebracht worden. Die Größe laut Polizei: 50 mal 50 Zentimeter Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus ermittelten Staatsschutz und Mordkommission seit Anfang Juli wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei geht von zwei Tätern aus, die aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen
Unbekannte beschädigen das Auto eines Kommunalpolitikers mit Buttersäure und Farbe. Die Polizei ermittelt, die Partei setzt eine Belohnung für Hinweise aus. Auf das Auto eines Marburger AfD-Politikers ist nach Angaben der Partei ein Anschlag verübt worden. Dabei seien fünf Scheiben eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen, die Frontscheibe und -haube mit einem blauen Farbstoff besprüht und der Innenraum mit Buttersäure beschädigt worden, berichtete die AfD Hessen. Die Polizei bestätigte den Vorfall. “Der Sachverhalt ist bekannt und wir ermitteln”, teilte eine Polizeisprecherin mit. (…) Das Parteimitglied sei schon mehrfach Opfer von Anschlägen auf sein Haus und Auto gewesen. Die AfD verurteilte die Tat und lobte 10.000 Euro Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.
siehe auch: AfD setzt Belohnung für Hinweise aus Zerbrochene Scheiben, Buttersäure im Fahrzeug: Auto von Marburger AfD-Politiker beschädigt Das Parteilogo der AfD. In Marburg haben Unbekannte ein Fahrzeug eines AfD-Politikers beschädigt. Quelle: Carsten Koall/dpa Anhören Unbekannte haben das Auto des AfD-Kreistagsmitglieds Michael Franke schwer beschädigt. Sie schlugen Scheiben ein, zerstachen Reifen und besprühten das Fahrzeug mit Farbe. Die Polizei ermittelt, die AfD setzt 10.000 Euro Belohnung aus. Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag, 18. Juli, ein Fahrzeug des AfD-Kreistagsabgeordneten Michael Franke massivst beschädigt. Das teilte der AfD-Kreisverband am Montagnachmittag, 20. Juli, in einer Stellungnahme mit. Polizeipressesprecherin Alisa Jockel bestätigte auf OP-Anfrage den Sachverhalt. „Uns ist das bekannt, wir ermitteln“, sagte sie. Zum Tatort kann die Polizei jedoch keine Angaben machen. Laut AfD-Angaben haben die unbekannten Täter insgesamt fünf Scheiben des Fahrzeugs eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen sowie die Frontscheibe und die Motorhaube mit blauer Farbe besprüht. Darüber hinaus sei nach Angaben Frankes Buttersäure im Fahrzeuginnenraum verteilt worden.
siehe dazu auch: AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke (30.03.2026) Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen.
»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt. Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte, ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie unter anderem ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt. Korenke sagte der dpa: »Viele Nachkommen, und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt. Das werden wir hier nicht akzeptieren.« (…) Die Hauptrede der Gedenkveranstaltung hielt in diesem Jahr Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Sie stehe hier auch als »Bürgerin und als Nachfahrin von Opfern und Überlebenden der Schoa«, sagte sie. Die Politikerin berichtete davon, dass ihre Urgroßmutter im NS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Der Widerstand des 20. Juli und anderer Gruppen erinnere daran, dass Demokratie nicht allein durch Institutionen gestützt werde. »Sie lebt von einer Ethik der bürgerlichen Verantwortung – von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, auch wenn dies unbequem ist.« Verantwortung beginne aus einer Haltung heraus, sagte Prien. Man dürfe nicht zulassen, dass Menschen sich von der Demokratie abwenden.
siehe auch: Bei Gedenken an Hitler-Attentat in Berlin: Handgemenge im Bendlerblock wegen AfD-Kranz Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht, ihn zu entfernen. Es kommt zum Streit. Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte, ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt.
Eine Düsseldorfer Professorin will einen Vortrag über die “Entwicklung von Trans-Identität” halten, die sie als Gefahr für Kinder einstuft. Dagegen gibt es Protest. An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) ist ein wissenschaftlicher Vortrag einer Professorin für Entwicklungspsychologie auf deutlichen Protest gestoßen. Die Dozentin, die seit 2007 an der Universität lehrt, plant im Rahmen ihrer regulären Lehrveranstaltung am Dienstag einen Vortrag mit dem Titel “Entwicklung von Trans-Identität”. Mehrere studentische Organisationen über demokratische Parteigrenzen hinweg – darunter der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Düsseldorf, die Juso-Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – kritisierten die Inhalte der Ankündigung scharf und riefen teils zu einer Demonstration zeitgleich mit der Vorlesung auf. Die Professorin habe nämlich unter anderem trans Menschen zu einer Gefahr für Kinder erklärt: “Trans-Ideologie ist wissenschaftlich nicht haltbar, verbreitet falsche Vorstellungen über die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und gefährdet diese Entwicklung.” In einem gemeinsamen Protestaufruf erklärten die Verbände: “Diese Aussagen sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich falsch.” Die geplante Veranstaltung habe daher “nichts an einer Universität zu suchen”. Weiter erklärten die Demonstrierenden, dass “Transfeindlichkeit weder auf dem Campus noch in der Lehre Platz” habe. – Werbung – Über den Protest hinaus fordern die beteiligten Aktivist*innen personelle und organisatorische Konsequenzen von der Hochschulleitung. Konkret verlangen sie den “Rauswurf der Professorin und ein Campusverbot” sowie eine Überprüfung all ihrer Lehrinhalte auf wissenschaftliche Fundiertheit. (…) Die Argumentation der Professorin erinnert an die “Verführungsthese” über Homosexuelle: In der Nazizeit und der frühen Bundesrepublik ging die Wissenschaft davon aus, dass äußere Einflüsse Menschen schwul oder lesbisch machen würden. Demnach bringe ein angeblicher “Verführer” einen heterosexuellen Jugendlichen dazu, gleichgeschlechtliche Kontakte auszuprobieren. Jegliche Sichtbarkeit von Homosexualität sei daher kindesgefährdend. Mit dieser Argumentation begründete der Gesetzgeber, dass männliche Homosexuelle mit Hilfe des Paragrafen 175 verfolgt worden sind. Führende Sexualwissenschaftler, wie der umstrittene Psychiater Hans Giese in Deutschland oder die Erkenntnisse aus den Kinsey-Reports in den USA, wiesen aber empirisch nach, dass die sexuelle Orientierung nicht durch “Ansteckung” oder Verführung im Jugendalter geformt wird. Nun erlebt die längst widerlegte These wieder einen Aufschwung – dieses Mal eben ist eine andere, in großen Teilen der Bevölkerung verhasste Minderheit, das Feindbild. (cw)
Mit einer Kleinen Anfrage voller Unterstellungen zielt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erneut auf queere und insbesondere trans Menschen. Ein Blick in den Fragenkatalog zeigt: Es geht ausschließlich um politische Stimmungsmache.Die AfD will es mal wieder wissen und hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zusammengestellt mit 75 Fragen zur LSBTQ-Politik [sic] und zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Wie nicht anders aus der politisch rechten Ecke zu erwarten, entstand ein Katalog, der lauter schlecht kaschierte queer- und transfeindliche Vorbehalte, Unterstellungen und Behauptungen in Frageform versammelt. 75 Fragen klingen außerdem nicht gerade nach klein, aber im Parlamentsdeutsch bedeutet die Bezeichnung lediglich, dass die Bundesregierung die Fragen schriftlich beantwortet im Gegensatz zur Großen Anfrage, die eine Bundestagsdebatte nach sich zieht. So viel zu klein und groß. Vielleicht erinnern sich hier manche an eine andere Kleine Anfrage, nämlich die Drucksache 20/15035, mit der die CDU/CSU Anfang letzten Jahres die damals noch regierende Ampelkoalition beglückte. Das waren sage und schreibe 551 Fragen, die mehr oder weniger um das Thema der politischen Neutralität von staatlich geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen kreisten. Die heute regierende Union hat den Fragenkatalog mal eben durch eine Streichliste beim Bundesprogramm “Demokratie leben” ersetzt. Es geht um politische Stimmungsmache Der Zweck dieser Anfragen besteht eigentlich darin, die Arbeit der Bundesregierung transparent zu machen. Deshalb gibt es überhaupt ein Fragerecht für Bundestagsabgeordnete. Nun zeigte sich nicht erst mit den besagten 551 Fragen, dass solche Initiativen oft fernab von Angemessenheit, Sachlichkeit und berechtigter Aufklärung liegen. In solchen Fällen geht es keineswegs nur darum, der Regierung auf die Finger zu schauen. Vielmehr geht es um eigene strategische Ziele und schlicht um politische Stimmungsmache – wenn man so will um die Fortsetzung der Oppositionspolitik mit anderen Mitteln. Die Fragen dürfen zwar keine Wertungen enthalten, aber was und wie gefragt wird, transportiert nichts anderes als Wertungen in Gestalt von Verdächtigungen.
Ein 76-jähriger Mann soll einer 22-Jährigen am Freitag an der Wilhelmstraße ins Gesicht geschlagen und sie rassistisch beleidigt haben. Der Staatsschutz ermittelt. Von Mia Veigel Stand: heute, 12:43 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen An der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg soll am Freitag ein 76-jähriger Mann einer 22-jährigen Frau unvermittelt ins Gesicht geschlagen und sie rassistisch beleidigt haben. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen war die junge Frau am Freitagnachmittag auf dem Gehweg an der Wilhelmstraße unterwegs, als sie gegen 16.15 Uhr an einem teilweise auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeug vorbeigehen wollte. Der 76-Jährige, der das Auto zu diesem Zeitpunkt entlud, soll ihr dabei mit der Hand ins Gesicht geschlagen und sie aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt haben.
Kurz vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht die meisten Vorgaben des AfD-geführten Landratsamts kassiert. Nur Verbote zu Vermummung und Waffen gelten weiterhin. Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ging es um ein Eilverfahren, in dem die Anmelder des CSD am Samstag mehrere behördliche Vorgaben angefochten hatten. Dazu zählen laut Gericht konkrete Vorgaben etwa zum Verwenden von Transparenten, Fahnen, deren Material und Länge und zum Aufräumen nach der Veranstaltung. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose”. Auch die Auflage, dass zwei Ordner die Identität von Demonstranten feststellen dürfen, falls notwendig, gelte am Samstag nicht. Die Auflagen zum Verbot von Vermummung und Mitführen von Waffen blieben als einzige bestehen. Dazu heißt es vom Gericht, zum einen sei dies bereits im bundesweiten Versammlungsgesetz so geregelt, die Auflage des Landratsamts stelle daher einen “deklaratorischen Hinweis” dar. Zum anderen habe die Behörde diese Auflage zumindest ansatzweise begründet und eine Gefahrenprognose erstellt. (…) Vom Gericht aufgehobene Auflagen des Landratsamts Zwei Ordner sollten dafür sorgen, dass bei Bedarf eine problemlose Identitätsfeststellung betroffener Personen möglich ist. Es sollten nur die angemeldeten und bestätigten Kundgebungsmittel erlaubt sein. Auf allen Druckwerken mussten Name und Anschrift der Druckerei und des Verlags oder Name und vollständige Anschrift des Verfassers angegeben werden. Fahnenstangen sollten aus Weichholz oder Kunststoffleerrohren bestehen und maximal drei Meter lang sein. Transparente sollten an Holzstangen befestigt sein, die höchstens zwei Meter lang und drei Zentimeter dick sind. Kundgebungsmittel durften nur während der angemeldeten Versammlung verwendet werden, nicht davor oder danach in der Öffentlichkeit. Der Versammlungsleiter sollte sicherstellen, dass der Kundgebungsort sauber und ordnungsgemäß verlassen wird.
