AfD-Fraktion will landesweites Meldeportal für Schulen

Damit Schülerinnen und Schülern anonym ihre Erfahrungen mit Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung im Schulkontext schildern können, macht sich die AfD-Fraktion für ein landesweites Meldeportal in Rheinland-Pfalz stark. Kinder und Jugendliche, die Angst haben zur Polizei zu gehen, sollen über dieses Portal über Vorkommnisse berichten können, sagte der Bildungsexperte der Oppositionsfraktion, Joachim Paul, in Mainz. Diesen anonymen Schilderungen müsse dann auch konsequent nachgegangen werden. Der AfD-Politiker verwies auf die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die auch wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen geraten war. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hatte jedoch erklärt, dass nur knapp zwei Handvoll Schüler für die Vorfälle und Schwierigkeiten verantwortlich seien. Schritte seien deswegen eingeleitet worden. Möglicherweise gebe es jedoch mehr Fälle, die aber nicht der Polizei gemeldet worden seien, sagte Paul zu dem Antrag für die kommende Landtagsdebatte.

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Ominöse “Ösi-Agentur” bot AfD Wahlkampf im Jörg-Haider-Stil an

Mails aus den AfD-Leaks zeigen, wie sich die “New Network Communications” für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bewarb. Hinter ihr steckt angeblich ein Jörg-Haider-Berater. Er sei einer der “Strategen und ‘Masterminds’ hinter dem Erfolg Jörg Haiders und der ‘alten FPÖ'” gewesen, nun wolle er der AfD helfen: So präsentierte sich Cornelius „Cornel“ R. im November 2020 beim AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Für 13.400 Euro pro Monat wollte R.s „New Network Communications“ (NNC) ein Rundum-Paket für die Begleitung der anstehenden Landtagswahl liefern. Das geht aus dem AfD-Leak hervor. Im Landesvorstand im November 2020 war die “Ösi-Agentur”, wie es in internen Mails hieß, jedenfalls Thema.
Was für seine Agentur spreche? Man habe “alte, aber noch immer ‘heiß begehrte’ Slogans und Sujets“ entwickelt. Diese seien „immer aktuell und zugkräftig, weltweit!” Zuvorderst der Spruch “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist”, den Jörg Haider schon 1994 plakatieren ließ und der sich nun sogar bei US-Präsident Donald Trump findet. “Trump hat das natürlich nicht von uns, aber man erkennt daran, wie gut die ‘Botschaft’ ist”, räumte die Agentur in ihrem Anbot ein. Laut der an die AfD übermittelten Musterpräsentation habe R.s NNC die FPÖ “bei sechs Nationalratswahlen, zwei Bundespräsidentschaftswahlen und diversen Landtagswahlen” begleitet. Als Ansprechpartner angeführt wird Eric Weinhandl, damals Pressereferent im Klimaministerium. Er und R. unterschrieben das Anbot als CEOs der NNC. Wien, London, Polen Dafür, wie erfahren und vernetzt sich R. präsentiert, findet man zu ihm erstaunlich wenig. Lediglich eine Handvoll Treffer spuckt die Google-Suche aus. Und auch die “New Networks Communication” wirkt wie ein Phantom. Beim Firmensitz dürfte es sich damals um ein virtuelles Büro in London gehandelt haben, zudem wurde beim AfD-Anbot eine Zweitadresse in einem Gemeindebau in Wien angegeben. Sollte die AfD das Angebot annehmen, würde die Rechnungslegung über eine “NNC Ltd. Tochterfirma in Polen” erfolgen, hieß es. Ein reichlich verschachteltes Konstrukt, das auch zur überwiegend rechtsextremen Propagandaplattform “Unser Mitteleuropa” führt. Schon 2021 deckte Netzpolitik.org auf, dass der Kanal von NNC betrieben wird. “Im Schnitt erscheint bei ‘Unser Mitteleuropa’ alle zwei bis drei Tage ein Beitrag, der die AfD in ein gutes Licht rückt”, hieß es damals.

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Sellner für Identitären-Symbol bestraft – #eingesellnert

Der Rechtsextremist Martin Sellner ist für das Tragen des Logos der Identitären-Bewegung in Vorarlberg bestraft worden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. Sellner hatte argumentiert, das Logo eines Computerspiels ähnle lediglich dem verbotenen Symbol seines Vereins. Sellner hatte das Symbol zweimal auf seiner Oberbekleidung abgebildet und es bei einem Gasthausbesuch „in der Öffentlichkeit getragen und zur Schau gestellt“. Hintergrund sei ein Vortrag Sellners vor Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch gewesen, wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ berichtet. Strafe nach Veranstaltung Das Symbol der Identitären-Bewegung darf in Österreich nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Bezirkshauptmannschaft verhängte gegen Sellner daher eine Verwaltungsstrafe über 1.500 Euro. Der 37-Jährige ist laut Gerichtsentscheidung „zweifach einschlägig vorbestraft“. Gegen diese Behördenstrafe beschwerte sich der international vernetzte Aktivist beim Landesverwaltungsgericht. Er rechtfertigte sich damit, dass das von ihm getragene Symbol leicht vom offiziellen Logo der Identitären abweiche und daher nicht verboten sei. Im Kontext wieder erkennbar Beim gezeigten Symbol handelt es sich vielmehr um das Logo des Computerspiels „Overwatch“. Dieses weist laut Gericht „eine sehr starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der Identitären Bewegung Österreich auf“. Es sei, so das LVwG, ein „nur unwesentlich verändertes und daher im gegebenen Kontext als Symbol der Identitären Bewegung Österreich wieder erkennbares Symbol“. Die Identitären seien, so das LVwG weiter, „eine rechtsextreme, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägte und völkisch orientierte Gruppierung.“ Sellner sei es gerade darauf angekommen, beim Vortrag vor etwa 100 Schweizer Rechtsextremisten „mit dem Tragen dieses Symbols auf seiner Oberbekleidung in der Öffentlichkeit seine Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung Österreich darzustellen“.

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CDU-Abgeordneter unter Druck Diskussion um vermeintliche Zitate aus AfD-Leak im Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bastian Schneider hat in einer viel beachteten Landtagsrede vermeintliche Zitate aus dem AfD-Leak verwendet. Doch es gibt Zweifel an deren Echtheit.Ein Auftritt des Weinheimer CDU-Landtagsabgeordneten Bastian Schneider sorgt auch eine Woche nach der Landtagsdebatte noch für Diskussionen. Schneider hatte für eine flammende Rede gegen die AfD im Landtag von Baden-Württemberg viel Applaus geerntet. Nun stellt sich heraus, er hat vermeintliche Zitate aus den AfD-Leaks verwendet, die dort nach SWR-Recherchen überhaupt nicht auftauchen. Die AfD hatte schon in der Landtagssitzung protestiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Miguel Klauß hatte später eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Er wies laut Protokoll darauf hin, die beiden AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, denen die Sätze im Internet zugeschrieben worden waren, würden dies bestreiten. AfD-Fraktionschef fordert Amtsniederlegung Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler bezeichnete es gegenüber dem SWR als “Skandal”, “dass ein promovierter Jurist mit Berufserfahrung als Richter solche Internetinhalte ungeprüft als Beleg verwendet”. Er forderte Schneider auf, sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag niederzulegen. “Wer einen Ausschuss mit Verantwortung für Digitalisierung leitet, muss zumindest in der Lage sein, offenkundig zweifelhafte Internetquellen kritisch zu überprüfen”, sagte Rothweiler.

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Kehrtwende – Berichte über AfD-Leaks: Interne Mails belegen Weidels Abkehr von Distanzierung zum rechten Flügel

In der Diskussion über die politische Ausrichtung der AfD ist interne Kommunikation veröffentlicht worden, die im Gegensatz zum heutigen Auftreten der Parteispitze steht. Wie das Magazin Focus und die Zeitung Die Welt berichteten, geht das aus E-Mail-Verläufen hervor, die nach dem Hackerangriff auf AfD-Server im Internet aufgetaucht sind und die sie einsehen konnten. Demnach grenzte sich die heutige Parteichefin Weidel zwischen 2015 und 2017 anders als aktuell immer wieder intern vom Rechtsaußen-Lager ab. Als Mitglied im Bundesvorstand warnte sie damals davor, dass die Partei die bürgerliche Mitte zu verlieren drohe und ihr die Nennung im Verfassungsschutzbericht bevorstehe. Den Berichten zufolge kritisierte Weidel etwa explizit den thüringischen AfD-Landeschef Höcke wegen rassistischer und den baden-württembergischen Ex-Landtagsabgeordneten Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen.

via dlf: Kehrtwende Berichte über AfD-Leaks: Interne Mails belegen Weidels Abkehr von Distanzierung zum rechten Flügel

White supremacist sentenced to 17 years for arson, attempting to provide support for Hezbollah

Prater used a “napalm-based incendiary device” to destroy the Highlander Center’s buildings, a nonprofit research and education center in Tennessee, causing over $1 million in damages. A man was sentenced to over 17 years in prison for arson and attempting to provide material support for Hezbollah back in 2019, the US Department of Justice announced on Wednesday. Regan Darby Prater, 28, was sentenced and ordered to pay nearly $1.3 million in restitution after he pleaded guilty to the charges in April. The DOJ said that Prater used what they described as a “napalm-based incendiary device” to destroy the Highlander Center’s buildings, a nonprofit research and education center in Tennessee, causing over a million dollars in damages. Before setting the facilities up in flames, court records showed that Prater spray-painted a Nazi symbol in the parking lot of the Highlander Center. The same symbol was engraved on a rifle used in the terror attack on two Mosques in Christchurch, New Zealand, back in 2019. (…) The DOJ also disclosed that Prater admitted to providing material support to Hezbollah. According to the DOJ, Prater obtained documents containing personal information on more than 35,000 individuals allegedly affiliated with Israel’s government; however, the DOJ did not specify how Prater obtained them.

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BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?

Was innerhalb der Ultraszene oftmals als Bestandteil einer gewachsenen Fankultur betrachtet wird, kann aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Juli 2026, Az. 3 StR 591/25, in dem sich der BGH mit der Frage beschäftigte, unter welchen Voraussetzungen eine Ultra-Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Hintergrund der Entscheidung war die Gruppierung „Starke Jugend“, auch „Brigade Jugend“, die der Fanszene des FC Erzgebirge Aue zugeordnet wird. Den Mitgliedern wurde unter anderem vorgeworfen, durch Vertreibungen und Drohungen sowie körperliche Angriffe Einschüchterung erzielen zu wollen. Hierzu sollen insbesondere Schlägereien eingesetzt worden sein. Zudem soll die Gruppierung regelmäßig versucht haben, gegnerische Fanutensilien gewaltsam oder durch Drohung mit Gewalt zu erlangen und diese anschließend im Stadion als „Trophäen“ zu präsentieren. Zu diesem Zweck sollen sich die Beteiligten unter anderem darauf verständigt haben, sich einheitlich dunkel zu kleiden beziehungsweise zu vermummen und sich mit Quarzhandschuhen, Schlagstöcken und anderen Gegenständen zu bewaffnen. Die Gruppierung kommunizierte über soziale Medien, organisierte regelmäßige Treffen und Kampfsporttrainings und verfügte über eine Wohnung, die als Treffpunkt diente. Das Landgericht Dresden verurteilte mehrere der beteiligten Ultras wegen der Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2, 5 Satz 3 StGB sowie wegen diverser Raubtaten, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, ein anderer zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revisionen der Ultras und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts weitgehend. Nach Auffassung des BGH war die Gruppierung hierarchisch organisiert und strukturiert. Damit lag nach Auffassung des Senats das organisatorische Element einer kriminellen Vereinigung vor. Auch das personelle Element war erfüllt, da sich mehr als zwei Personen zusammengeschlossen hatten. Darüber hinaus war die Gruppierung auf einen zeitlich unbefristeten und damit längerfristigen Bestand ausgerichtet. Schließlich verfolgten die Beteiligten mit der angestrebten Vorherrschaft im örtlichen Revier aus Gerichtssicht auch ein übergeordnetes gemeinsames Interesse.

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