Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten. Artikel anhören -2:05 1.0x Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die AfD im Landtag von Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte Özdemir bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. LESEN SIE AUCH BORIS PALMER „Niemand ist vor ihm sicher“ – Wie der „freie Radikale“ Özdemirs Regierung unter Druck setzen soll „Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen. AfD wirft Özdemir mangelnde Neutralität vor Die AfD hatte zuvor Özdemir in der Debatte scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten.
via welt: „Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD
0 Comments