fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Zugriff auf sensible Daten: Möglicher AfD-Erfolg beunruhigt Polizei und Nachrichtendienste

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 2026 Regierungsverantwortung übernehmen. Sicherheitsbehörden warnen vor den Konsequenzen. Was, wenn die Polizei einen Rechtsextremisten verfolgt und dessen beste Freunde sitzen in der Regierung, sogar im Innenministerium? Sicherheitsexperten sprechen vorsichtig von Risiken oder Problemen, wenn es um Szenarien geht, in denen die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Nächstes Jahr, so die Befürchtung vieler Polizisten und Nachrichtendienstler, könnte der Ernstfall eintreten. Im September 2026 wird etwa in Sachsen-Anhalt gewählt. Derzeit liegt die AfD dort in Umfragen bei um die 40 Prozent. Damit würde sie mindestens die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag stellen. Möglicherweise reicht es bei ein paar Prozentpunkten mehr sogar für eine Alleinregierung – sollten SPD, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Was, wenn die AfD Teil der Regierung wird? BKA-Präsident Holger Münch sagte in dieser Woche im Interview mit dem Tagesspiegel, man müsse über die Risiken sprechen: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“ Man müsse darüber nachdenken, wie offen man mit Informationen im Verbund umgehen könne.

via tagesspiegel: Zugriff auf sensible Daten: Möglicher AfD-Erfolg beunruhigt Polizei und Nachrichtendienste

By , ago

AfD erhält erneut Großspende von Lübecker Flughafen-Eigentümer

Der Unternehmer Winfried Stöcker hat der rechtspopulistischen Partei eine Spende in Höhe von 50.000 Euro zukommen lassen. Er ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee. Die Zahlung an die AfD wurde nach den geltenden Vorschriften als Parteispende veröffentlicht und erfolgte kurz vor Weihnachten. Stöcker ist in der Öffentlichkeit vor allem als ehemaliger Pharmaunternehmer und Investor im Luftverkehrsumfeld bekannt.

via aero: AfD erhält erneut Großspende von Lübecker Flughafen-Eigentümer

siehe auch: Nicht die erste Spende… Siehe weitere Meldungen im Archiv zu Stücker

By , ago

FÖRDERMITTEL VERWEIGERT – #CDU und #AfD in Kommunen kippen #Demokratieprojekte – #Brandmauer

Das Jugendzentrum, Vereine oder der Medien-Workshop an der Schule brauchen Fördermittel und dafür Eigenanteile der Kommunen. Projekte für Demokratie und Kultur hängen darum an Beschlüssen der Stadträte. Doch CDU und AfD lehnen mancherorts gemeinsam die Mittelvergaben ab. Auch Monate danach ist Annegret Junger noch enttäuscht. Die 18-Jährige hatte sich zusammen mit vielen anderen Jugendlichen in Salzwedel dafür engagiert, in ihrer Stadt ein Jugendforum einzurichten. Doch im Frühjahr stimmten im Stadtrat CDU und AfD gegen das Projekt: “Das ist dadurch auch geplatzt. Und das wäre super gewesen, das hier zu haben, einfach die Möglichkeit für Jugendliche, sich zu engagieren.” Denn es gebe Jugendliche, die sich engagieren wollten und dazu auch Möglichkeiten bräuchten. (…) Annegret Junger ärgert das: “Einfach, weil sie in dem Moment mit der AfD zusammen gearbeitet haben. Dieses Zusammenarbeiten mit rechtsextremen Parteien – weil die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist –, ist ziemlich problematisch, wenn man eine Demokratie hat, die man schützen sollte.” Ähnliche Fälle im Landkreis Bautzen und in Kahla Ähnliches geschah auch schon andernorts, zum Beispiel im Landkreis Bautzen und im thüringischen Kahla. Den wohl drastischsten Fall erlebte Wurzen: Dort lehnte die Mehrheit aus CDU und AfD im Stadtrat zweimal Fördermittel für die Arbeit des Netzwerks für Demokratische Kultur ab. Selbst dann noch, als Bürgerinnen und Bürger Spenden für den städtischen Eigenanteil gesammelt hatten. Begründung: Das Netzwerk sei politisch nicht neutral. (…) Es gehe nicht darum, von außen auf Stadträte einzuwirken, sagt Timo Reinfrank. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung wünscht sich vielmehr, dass die CDU auf lokaler Ebene mit Kritik direkt auf die Träger von Demokratieprojekten zugeht. Reinfrank beobachtet eine gefährliche Entwicklung – und wirft Teilen der CDU vor, den demokratischen Konsens in Frage zu stellen: “Wir dürfen auch nicht vergessen, dass diese Programme ja in der Entstehung ihre Berechtigung gehabt haben und auch immer noch haben. Es geht ja nicht nur darum, das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken, (…) sondern wir brauchen ja auch Antworten auf richtig harten Rechtsextremismus.”

via mdr: FÖRDERMITTEL VERWEIGERT CDU und AfD in Kommunen kippen Demokratieprojekte

By , ago

Elon Musk’s Anti-Woke Wikipedia Is Calling Hitler “The Führer”

The anti-woke Wikipedia alternative aims to create a parallel version of the truth for the right wing. IN LATE OCTOBER, Elon Musk released a Wikipedia alternative, with pages written by his AI chatbot Grok. Unlike its nearly quarter-century-old namesake, Musk said Grokipedia would strip out the “woke” from Wikipedia, which he previously described as an “extension of legacy media propaganda.” But while Musk’s Grokipedia, in his eyes, is propaganda-free, it seems to have a proclivity toward right-wing hagiography. Take Grokipedia’s entry on Adolf Hitler. Until earlier this month, the entry read, “Adolf Hitler was the Austrian-born Führer of Germany from 1933 to 1945.” That phrase has been edited to “Adolf Hitler was an Austrian-born German politician and dictator,” but Grok still refers to Hitler by his honorific one clause later, writing that Hitler served as “Führer und Reichskanzler from August 1934 until his suicide in 1945.” NBC News also pointed out that the page on Hitler goes on for some 13,000 words before the first mention of the Holocaust. This isn’t the first time Grok has praised Hitler. Earlier this year, X users posted screenshots of the AI chatbot saying the Nazi leader could help combat “anti-white hate,” echoing his maker’s statements about debunked claims of a “white genocide” in South Africa. (When confronted about his chatbot’s “MechaHitler” turn earlier this year, he said users “manipulated” it into praising the Nazi leader). Grokipedia isn’t exactly Stormfront, the neo-Nazi site known for spewing outright bigotry or Holocaust denial, but it does cite the white supremacist blog at least 42 times, according to recently published data by researcher Hal Triedman. Instead, the AI-generated Wikipedia alternative subtly advances far-right narratives by mimicking the authority of Wikipedia while reframing extremist positions, casting suspicion on democratic institutions, and elevating fringe or conspiratorial sources. LK Seiling, an AI researcher at the Weizenbaum Institute, describes Grokipedia as “cloaking misinformation.”

via the intercept: Elon Musk’s Anti-Woke Wikipedia Is Calling Hitler “The Führer”

By , ago

Sexuelle Übergriffe, Hitlergrüße, Nazi-Party: Bundeswehr entlässt Soldaten nach mutmaßlich schweren Vorfällen bei den Fallschirmjägern

Sexualisiertes Fehlverhalten, Mobbing, Rechtsextremismus: Die Bundeswehr ermittelt gegen 19 Soldaten eines Fallschirmregiments. Der Kommandeur des Feldheers sagt, in der Führungsebene sei man „schier sprachlos“. Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei den Fallschirmjägern hat die Bundeswehr einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge bereits Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Soldaten. Vor Journalisten in Berlin kündigte der Sprecher auf Nachfrage einen Aktionsplan für die Luftlandetruppe an. (…) Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen. Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als 200 einzelne Delikte. Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtet die „FAZ“ über „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsfantasien anhören müssen.

via tagesspiegel: Sexuelle Übergriffe, Hitlergrüße, Nazi-Party: Bundeswehr entlässt Soldaten nach mutmaßlich schweren Vorfällen bei den Fallschirmjägern

sieeh auch: „Waren schier sprachlos“ – Entlassungen nach Vorfällen bei den Fallschirmjägern. Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Beim Fallschirmjägerregiment 26 dauern die Ermittlungen an. Was das Verteidigungsministerium sagt. (…) Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach insgesamt um mehr als 200 einzelne Delikte. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte der Nachrichtenagentur dpa „umfangreiche Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte“ in den vergangenen Monaten. „Bei 19 Beschuldigten wurde die Entlassung eingeleitet. In drei Fällen ist diese bereits erfolgt.“ Auslöser für die Ermittlungen seien mehrere Eingaben von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 an den Wehrbeauftragten des Bundestages im Juni gewesen. Bericht: Hitlergrüße und Mobbing gegen Frauen Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtet die FAZ über „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsphantasien anhören müssen.

By , ago

„Sprachlos über eure Solidarität“: Berliner Stadtmission erfährt nach Brandanschlag auf Kältebus breite Unterstützung

Erleichterung bei der Stadtmission: Nachdem zwei Kältebusse in Brand gesetzt wurden, konnte der Verein nach nicht mal einem Tag genug Spenden sammeln, um die Fahrzeuge zu ersetzen. Die Berliner Stadtmission kann die zwei Kältebusse, die bei einem mutmaßlichen Brandanschlag beschädigt wurden, vorübergehend ersetzen. Die Helfer sind von der Bereitschaft aus der Gesellschaft „überwältigt“, teilt eine Sprecherin des Berliner Vereins dem Tagesspiegel mit. Bereits am Sonntag teilten die Helfer auf ihrer Webseite mit, dass ihr Träger Gewebo kurzfristig einen VW-Bus mit Rollstuhlrampe zur Verfügung stellen konnte. Ein weiteres Fahrzeug wurde in der vergangenen Nacht von einem privaten Unternehmer gestellt, wie die Sprecherin mitteilte. Er fuhr mit seinem Rettungswagen bei der Berliner Kältehilfe mit. Am Montag soll das Fahrzeug der Gewebo das erste Mal zum Einsatz kommen.

via tagesspiegel: „Sprachlos über eure Solidarität“: Berliner Stadtmission erfährt nach Brandanschlag auf Kältebus breite Unterstützung

By , ago

Jan. 6 Pipe Bomb Suspect Says He Acted to “Speak Up” for Election – #terror

Deniers Brian Cole is accused of planting bombs near the RNC and DNC headquarters the night before the 2021 Capitol riot. The man who allegedly planted two pipe bombs in Washington, DC, the night before the January 6 Capitol riot told investigators after his arrest earlier this month that someone needed to “speak up” for people who believed that the 2020 election was stolen, according to a court filing on Sunday.  Federal prosecutors said that the defendant, Brian Cole, felt “extreme acts of violence” were necessary as Cole told them he placed the bombs near the RNC and DNC headquarters because “they were in charge.”  The bombs were not discovered until the afternoon of January 6 and did not detonate. Following his arrest this December, Cole initially denied making or planting the bombs but later confessed to transporting and planting two improvised explosive devices when presented with evidence of himself on surveillance video. In the filing, the Justice Department requested that Cole be detained until his trial, as his offense is listed as a federal terrorism crime.  Cole told investigators that although he “has never really been an openly political person,” he felt “like something was wrong” in the 2020 election and began following discussions on YouTube and Reddit. He said that “the people up top,” including “people on both sides, public figures,” should not “ignore people’s grievances” or call them “conspiracy theorists,” “bad people,” “Nazis,” or “fascists.” “If people feel that their votes are like just being thrown away, then…at the very least someone should address it,” Cole was quoted as telling investigators.  These events came as Trump repeatedly lied about winning the presidential election.

VIA MOTHERjONES. Jan. 6 Pipe Bomb Suspect Says He Acted to “Speak Up” for Election

siehe auch: Alleged Jan. 6 pipe bomber said he wasn’t targeting Congress’ certification of Biden’s victory: DOJ Brian Cole allegedly admitted his actions after his Dec. 4 arrest. Suspect in DC pipe bomb cases believed there was fraud in 2020 election, Pirro saysABC News’ Pierre Thomas breaks down what to know about suspect Brian Cole Jr.’s alleged motive. C.D. Hylton High School The Virginia man arrested and charged with placing pipe bombs outside of the Republican and Democratic National Committees the night before the Jan. 6, 2021, assault on the U.S. Capitol told investigators in a lengthy confession that he wasn’t targeting the joint session of Congress that was convening to certify former President Joe Biden’s election win, according to a new court filing.  In a multiple-hour interview with authorities following his Dec. 4 arrest, Brian Cole allegedly admitted his actions in placing the pipe bombs after initially denying any involvement, prosecutors said.  Cole denied in the interview being an openly political person, but said in the wake of the 2020 election, he began following news on YouTube and Reddit and felt like “something was wrong” and that people who felt “that their votes are like just being thrown away” were being ignored, according to prosecutors.

By , ago