In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 2026 Regierungsverantwortung übernehmen. Sicherheitsbehörden warnen vor den Konsequenzen. Was, wenn die Polizei einen Rechtsextremisten verfolgt und dessen beste Freunde sitzen in der Regierung, sogar im Innenministerium? Sicherheitsexperten sprechen vorsichtig von Risiken oder Problemen, wenn es um Szenarien geht, in denen die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Nächstes Jahr, so die Befürchtung vieler Polizisten und Nachrichtendienstler, könnte der Ernstfall eintreten. Im September 2026 wird etwa in Sachsen-Anhalt gewählt. Derzeit liegt die AfD dort in Umfragen bei um die 40 Prozent. Damit würde sie mindestens die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag stellen. Möglicherweise reicht es bei ein paar Prozentpunkten mehr sogar für eine Alleinregierung – sollten SPD, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Was, wenn die AfD Teil der Regierung wird? BKA-Präsident Holger Münch sagte in dieser Woche im Interview mit dem Tagesspiegel, man müsse über die Risiken sprechen: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“ Man müsse darüber nachdenken, wie offen man mit Informationen im Verbund umgehen könne.
via tagesspiegel: Zugriff auf sensible Daten: Möglicher AfD-Erfolg beunruhigt Polizei und Nachrichtendienste