Kurz vor der Bundestagswahl haben offenbar zahlreiche Haushalte in Lübeck und Umgebung Post von dem Unternehmer Winfried Stöcker bekommen. Er kritisiert darin die “Herrschaft der Unfähigen” und lobt die AfD. Ist das Wahlwerbung? von Dennis Schwalm Das Schreiben, das in den Tagen vor der Bundestagswahl offenbar in zahlreichen Briefkästen gelandet war, kommt auf den ersten Blick unauffällig daher. Unter anderem ist das Logo des Lübecker Flughafens auf das Briefpapier gedruckt – der Text startet mit den Worten: Liebe Mitbürger! Dann geht es los mit der Kritik: Stöcker schreibt unter anderem von einer “Herrschaft der Unfähigen”, die den Niedergang Deutschlands zu verantworten hätten. Es folgen Vorwürfe zur deutschen Asylpolitik, Kritik an Verwaltungen, Behörden und Beamten. Ist der Brief eine Parteispende? “Bündnis gegen Rechts” fordert Prüfung Mal geht es dabei um den Umweltschutz, mal um Genehmigungen für ein Bauvorhaben in der sächsischen Stadt Görlitz. Lob bekommt nur eine Partei: die AfD. Genau deshalb gibt es Kritik vom Lübecker “Bündnis gegen Rechts”, das eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung fordert. Wurde hier möglicherweise eine Partei unerlaubt finanziell unterstützt? Stöckers Briefe kamen im ganzen Stadtgebiet und umliegenden Gemeinden an Noch ist unklar, wie viele Haushalte das Schreiben tatsächlich bekommen haben. Den NDR haben aus dem gesamten Lübecker Stadtgebiet Hinweise dazu erreicht. Auch in den Kreis Ostholstein, darunter in die Kommunen Stockelsdorf, Bad Schwartau und Timmendorfer Strand, wurde der Brief verschickt. In der Nähe der im Schreiben erwähnten sächsischen Stadt Görlitz tauchte das Schreiben ebenfalls auf. Ob es sich dabei aber um eine unerlaubte Unterstützung der AfD handelt, ist unklar. Die Bundestagsverwaltung hat auf Nachfrage bestätigt, dass das entsprechende Schreiben auch dort vorliegt. Details zum konkreten Fall konnte die Behörde noch nicht machen. Generell würden solche Fälle aber gemäß Parteiengesetz geprüft, hieß es in der schriftlichen Antwort aus Berlin.
via ndr: Winfried Stöcker schrieb Brief an Lübecker – Wahlwerbung für die AfD?
