fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker – #CarlSchmitt

Mehrere AfD-Abgeordnete bejubeln Trumps Vorgehen in Venezuela und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Völkerrecht. Sie folgen Trumps Weltbild: dem Recht des Stärkeren – geprägt vom nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt. Ob Venezuela, Kolumbien oder Grönland – Trump will offenbar eine neue Weltordnung, die eher von Drohungen und Gewalt geprägt ist als vom Völkerrecht. In dieser steht Südamerika unter der US-amerikanischen Verantwortung und die Welt wird in Einflusssphären aufgeteilt. „Wir leben in einer Welt, (…), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, sagte Trump-Berater Steven Miller dazu der CNN. Das seien die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit. Für die Neuen Rechten in Deutschland ist das eine Steilvorlage. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, Teil der Identitären Bewegung und Vordenker des verfassungswidrigen Konzeptes der „Remigration“, schrieb dazu auf X: Grönland bekomme, wer stärker, schneller und smarter sei. Das Völkerrecht bleibe eine „Ohnmachtsrhetorik für Schwache“, schloss sich Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, an. Und schreibt: „Die Welt ordnet sich schmittianisch neu.“ Damit nimmt er Bezug auf einen der oft zitierten nationalsozialistischen Vordenker der Neuen Rechten: Carl Schmitt. Schmitts Konzept „führt unweigerlich zu Krieg“ „Schmitts Konzept kennen wir im Grunde vom Ende des 19. Jahrhunderts“, ordnet Jürgen Zimmerer, Historiker der Universität Hamburg, ein. Es existieren Großräume: Supermächte und deren Hinterländer, die die jeweilige Rohstoffe bereitstellen. Doch die Bodenschätze sind nach wie vor knapp – sie erhält, wer die Macht hat, wer am Stärksten ist, und nicht, wer sich an Regeln hält. „Es ist ein sozialdarwinistisches und imperialistisches System. Es verschärft sich permanent, weil die Rohstoffe nie reichen, und die Großmächte irgendwann aufeinander losgehen.“ Es führe unweigerlich zu Krieg. Frohnmaier, der derzeit im Wahlkampf in Baden-Württemberg ist, formuliert, was Schmitts Denkweise aus seiner Sicht für die aktuelle globale Ordnung bedeute:  „Die USA sichern sich Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA und China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.“ Das Recht des Stärkeren, auch mit Gewalt durchsetzen: Das passt so gar nicht in das Friedenspartei-Image, das die AfD so gerne von sich aufrechterhält, gerade wenn es um Russland geht. Staatssouveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn Russland Thema ist. (…) Wo diese Rhetorik endet, wenn man bei der „schmittianischen Ordnung“ bleibt, macht Historiker Zimmerer unmissverständlich klar: „Carl Schmitt ist ja nicht nur Vordenker des Großraums, sondern hat auch die Nürnberger Rassengesetze gerechtfertigt, hat Recht durch Führerentscheidungen ersetzt. Antidemokratischer, autoritärer geht es nicht mehr.“

via correctiv: Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker

siehe auch: AfD-Politiker erkennen in US-­Präsident Donald Trump ein Vorbild Am deutschen Wesen … Einige AfD-Politiker feierten das Vorgehen des US-Präsi­den­ten Trump in Venezuela geradezu euphorisch. Sie sehen eine neue Weltordnung heraufziehen, in der Groß­mächte über ihre Einflusssphären frei verfügen können. Offenbar ist man sich auf Seiten der extremen Rechten in Deutschland nach wie vor uneins darüber, wie man sich zu den USA unter Präsident Donald Trump verhalten soll. Auf die Entführung von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro reagierte Maximilian Krah (AfD) geradezu euphorisch. Auf X schrieb er, dass das Vorgehen der Regierung Trump gegen den lateinamerikanischen Despoten genau den eigenen Vorstellungen rechter Geopolitik entspreche. Wer nicht verstehe, dass das Vorgehen Trumps im US-amerikanischen »Großraum« legitim sei, der habe die eigene Weltanschauung nicht verstanden. »›Großraumordnung‹ statt ›rule-based‹ Losertum à la Baerbock« – so fasst Krah zusammen, was Maduros Entführung in seinen ­Augen bedeutet. Er feiert Trumps Vorgehen, weil sich in seinen Augen damit eine neue Weltordnung ankündigt, in der auch Deutschland bald einen weiteren Anlauf unternehmen könnte, seinen »eigenen« Großraum zu dominieren, nachdem der bislang letzte solche Versuch am 8. Mai 1945 beendet worden war. Denn auch Nationalsozialisten (und nicht erst sie) träumten in Deutschland davon, in Europa einen Großraum unter deutscher Vorherrschaft zu errichten. Offenbar hofft Krah angesichts einer Weltlage, in der Staatslenker wie Trump und Putin den Schleier des Völkerrechts zerreißen, auch in Deutschland auf eine geopolitische Enthemmung. In den eigenen Reihen scheinen sich jedoch nicht alle Mitstreiter Krahs darauf einigen zu können, dass Trump »der Katechon« (Aufhalter) ist, wie Krah auf X schrieb. Er benutzt hier einen zentralen Begriff aus der politischen Theologie des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt, den dieser Stichwortgeber der Neuen Rechten aus der christlichen Apokalyptik in die Politik überführt hatte – der Katechon ist hier die Macht, die den Antichristen »aufhält« und so das Jüngste Gericht hinauszögert. Insbesondere in der russischen Orthodoxie spielte und spielt dieses Konzept eine große Rolle. Schmitt wollte damit die politische Kraft bezeichnet wissen, die sich der liberalen Zersplitterung und Auflösung des Althergebrachten, oder um im Bild zu bleiben: dem Antichristen und dem Chaos, entgegenstelle. Rechte und andere Apokalyptiker sind seit jeher auf der Suche nach diesem Aufhalter. Bisher galt vielen in Europa das Russland Wladimir Putins als die Macht, die sich den liberalen Kräften der Auflösung und »Verweichlichung« entgegenstelle und auf deren Schultern man sich gerne setzen würde.

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Werbung für rechte Verlage – AfD-Politiker empfiehlt völkische Kinderbücher

„Grimbart“ und „klein&ehrlich“: So heißen zwei Verlage, deren Kinderbücher der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm vor Weihnachten auf Facebook empfahl. Die harmlos daherkommenden Verlage sind Teil des Netzwerks der Identitären Bewegung. Über Bücher sollen Kinder und Familien an rechtsextreme und völkische Ideologie herangeführt werden, sagen Experten. Die Bewerbung solcher Publikationen sei vor dem Hintergrund vermehrter Radikalisierung „brandgefährlich“. Wie ein Märchenonkel präsentiert sich AfD-Bundestagsmitglied Christoph Grimm aus Nordwestmecklenburg vor Weihnachten auf seinem Facebook-Account. Überall beginne „das Leuchten in den Augen der Kinder“, erzählt er mit weicher Stimme aus einem Ohrensessel heraus. Im Hintergrund liegt eine Weihnachtsmütze. Er wolle, sagt der 68-Jährige in dem Beitrag, „Familien unter die Arme greifen“. Zu diesem Zweck verschenke er Kinderbücher zweier Verlage im Gesamtwert von 800 Euro. Mit Wohltätigkeit rund um Weihnachten liegt Grimm im Trend. Zu keiner anderen Zeit im Jahr wird so viel gespendet wie im Dezember.2 Doch der Politiker, der vergangenen Februar per Direktmandat in den Bundestag einzog,3 bewirbt mit der Spendenaktion rechte Verlage. Die Kinderbücher und Comics, die der Bundestagsabgeordnete verschenkt, wirken harmlos, sind es aber nicht. Zwar seien sie nicht „offen rechts(extrem)“, in ihnen würden jedoch mittels Symbolen und Codes, kindgerechten Erzählungen und Bildern auf subtile Weise „rechtsextreme, nationalistische, völkische Ideologien und Werte“ vermittelt, sagt Stefan Kollasch, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg. So werde etwa in einem der Bücher, das die Geschichte um den Ritter Gottfried von Bouillon erzählt, nicht nur ein fragwürdiger positiver Bezug zu Kreuzzügen hergestellt. Auch der Ausspruch „Deus vult“ („Gott will es“) findet sich im Buch. Dabei handelt es sich laut Kollasch heutzutage „um einen Leitspruch der religiösen (evangelikalen) extremen Rechten in den USA“.4 Die Publikation stammt aus dem Verlag klein&ehrlich. Doch auch Grimbart Studio, von dem die Comics in Grimms Auswahl stammen, wirft Fragen auf. Das Netzwerk der Rechtsextremen Hinter Grimbart steht der bekannte Rechtsextremist und Führungskader der Identitären Bewegung Deutschland, Alexander „Malenki“ Kleine. Der Unternehmer betreibt die Firma Tannwald Media und erlangte in der Vergangenheit durch den neurechten Youtube-Kanal Laut gedacht Bekanntheit. Tannwald war unter anderem für die KI-generierte Werbung der AfD im Bundestagswahlkampf 2025 zuständig.5 Zuletzt sicherte sich Kleine die Wort- und Bildmarkenrechte an Grimbart Studio, dem Internet-Pflanzenversand Weidenvolk und dem neurechten Content-Creator Wilhelm Kachel.6 Aufkleber dieser Marke werden über den Onlineshop Patria Laden verkauft. Er wird von dem Identitären und Ex-NPDler Torsten Görke7 betrieben, wie ein Blick ins Impressum der Website verrät. Hier schließt sich der Kreis zu dem zweiten Verlag klein&ehrlich. Dessen Bücher werden ebenfalls über Görkes Onlineversandhandel vertrieben.8 Dort sind auch Merchandise-Artikel der AfD zu finden. Geschäftsführerin von klein&ehrlich ist Claudia Maria Schlegl,9 die auch Bücher unter dem Pseudonym „B.A. Robin“ veröffentlicht.10 Ein Foto zeigt die Unternehmerin 2022 unter anderem mit Daniel Fiß im thüringischen Schnellroda, einem Treffpunkt der Neuen Rechten.11 Fiß selbst war ebenfalls Führungskader der Identitären Bewegung und hat eine Neonazi-Vergangenheit. Seit Dezember 2024 arbeitet der selbsternannte Politikanalyst und Grafiker12 als persönlicher Referent für den rechtsextremen AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer.13 Anfang November letzten Jahres war klein&ehrlich zudem auf der rechtsextremen Buchmesse SeitenWechsel in Halle vertreten.

via katapult MV: Werbung für rechte Verlage AfD-Politiker empfiehlt völkische Kinderbücher

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Rassismus, Hetze und #FakeNews – Rechte Angstlust am #Stromausfall

Stromaggregate für die Ukraine, Flüchtlinge in Hotels, Linksextreme und CDU, die das Volk verachten: Auf Tiktok tobt der rechte Mob, angestachelt durch „Berliner Zeitung“ und „Welt“. Ganz aufgebracht redet die Frau ohne Punkt und Komma: „Jetzt komm’ ich hier und gucke hier, denke hier, wat is’n hier, das Ausland muss uns jetzt füttern?“ In ihrer braunen Steppjacke steht sie im Zehlendorfer Bezirksamt, das seit Wochenbeginn als Anlaufpunkt für die Betroffenen des flächendeckenden Stromausfalls fungierte. Hinter ihr sind Hel­fe­r:in­nen der muslimischen Hilfsorganisation Humanity First in blauen Westen zu sehen, die hier täglich mehrere Mahlzeiten, Kaffee und belegte Brötchen angeboten haben. Doch für die Frau ist das eine Provokation: „Wir sind jetzt hier wie die Flüchtlinge“, sagt sie, und trotzig: „Ich brauche keinen Keks.“ Immer schneller werdend kommt sie in ihrer Tirade auf „sieben Stromaggregate“ zu sprechen, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz angekündigt habe, derweil seien „1.700“ in die Ukraine geliefert worden. „Wir schicken dit ins Ausland und unsere Leute frieren, also frieren für Selenskyj oder was? Ich platze gleich.“ Auf Tiktok geht das Video seit Tagen durch die Decke. Mehr als 20.000 Weiterleitungen und über 80.000 Likes für ein einziges Video der Szene sprechen dafür, dass es einen Nerv trifft – zumindest in einer rechten Bubble, die sich auf den Stromausfall in voller Angstlust gestürzt hat. Ein Angriff womöglich von radikalen Linken auf die kritische Infrastruktur ist für die Szene, die auf den politischen Umsturz, den „Tag X“ infolge einer Katastrophe lauert, wie ein Geschenk. Daran verhandelt werden gleich mehrere rechte Talking Points: die angebliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Geflüchteten, gleichgültige „Alt-Parteien“ im Berliner Senat oder die Ukraineunterstützung auf Kosten des „deutschen Volkes“. Erst mal im Algorithmus gefangen, spült die Videoplattform des chinesischen Unternehmens Bytedance Nut­ze­r:in­nen gleich Dutzende Videos in die Timeline, in denen die Lieferung von Notstromaggregaten für die Ukraine beklagt wird. Als Stichwortgeber der Rechten hält dafür – inzwischen wenig überraschend – die Berliner Zeitung her, die in einem Artikel am Sonntag den Zusammenhang zwischen Hilfsmaßnahmen für das kriegsversehrte Land und der Versorgung in Berlins Südwesten aufmachte. Dass der Betreiber Stromnetz Berlin keinen Mangel an Stromerzeugern beklagte, sondern im Gegenteil darauf verwies, dass eine Reparatur der deutlich einfachere Weg als eine flächendeckende Versorgung mit Aggregaten ist, fällt in der Propaganda unter den Tisch. (…) Für das größere politische Framing sorgten vor allem das Springer-Medium Welt und Julian Reichelts rechtes Kampagnenportal Nius, das in Mitleidsgeschichten tagelang wehrlose betroffene Ren­te­r:in­nen vor die Kamera zerrte. Der Ex-Bild-Chef redete seinem Publikum ins Gewissen: „Es ist kein Stromausfall“, stattdessen handele es sich um einen „linksextremistischen Terroranschlag“ – auch wenn dies nicht bewiesen ist. Und trotzdem: Wenn die Vulkangruppe von rechts käme, so Reichelt, gäbe es „seit Jahren eine Jagd auf diese Gruppe mit allen Ressourcen des Rechtsstaates“. Noch unverblümter äußerte sich der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Johannes Böhning, der selbst vom Blackout betroffen war. Ausbleibende Ermittlungserfolge seien entweder „Inkompetenz“ oder die Gruppe habe „Hilfe aus den entsprechenden Stellen innerhalb der Behörden“. Im selben Interview auf Welt TV sagte Böhning über Kai Wegner: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Regierende Bürgermeister, der angeblich regierende Bürgermeister, eine Pfeife ist, dann hat man ihn jetzt bekommen.“ Wegner als Zielscheibe Für Dutzende rechtsextreme Streamer lieferte er die perfekte Vorlage, um über Wegner herzufallen, vor allem, weil er am ersten Tag des Stromausfalls nicht vor Ort war, womöglich weil er „Alkoholiker“ sei, wie nicht nur ein Tiktoker mutmaßte. Auch sein Besuch am Bett einer pflegebedürftigen Hochbetagten in der Notunterkunft im Bürgeramt brachte ihm kübelweise Spott ein. Tenor: Die da oben verachten uns.

via taz: Rassismus, Hetze und Fake-News Rechte Angstlust am Stromausfall

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Prozess gegen AfD-Politiker Halemba – Ein Bursche vor Gericht

Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. In Würzburg steht der AfD-Politiker Daniel Halemba vor Gericht. Er selbst und sein Anwalt nutzen den Prozess als Bühne. Der Mann, der sein Zimmer mit einem Befehl von SS-Verbrecher Heinrich Himmler geschmückt haben soll, wirkt nervös. Als wäre er auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der nur Skeptiker im Publikum sitzen; er ist bemüht, den Menschen um sich herum zu gefallen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Anderswo ist das ein Leichtes für Daniel Halemba , bei Gleichgesinnten gilt er als Stimmenfänger. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 wählte ihn die unterfränkische AfD auf Platz zwei ihrer Liste. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und Halemba, damals 22 Jahre alt, zog als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein. An diesem Morgen im Amtsgericht Würzburg geht es aber nicht um die Gunst der Wähler. Daniel Halemba ist angeklagt wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter Jugendstrafrecht fällt. (…) Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus einer Zeit, als er noch im Wohnheim der Burschenschaft Teutonia Prag lebte. Das Verbindungshaus steht im Würzburger Stadtteil Frauenland. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist davon überzeugt, dass Halemba im Juli 2022 dort seinen 21. Geburtstag feierte, musikalisch untermalt von einem menschenverachtenden Lied der Neonazi-Band Landser. Der Bundesgerichtshof hatte die Band 2005 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ein Fall von Volksverhetzung Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zitiert im Gerichtssaal den kompletten Liedtext, darin heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Führer … Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik … An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.« Halemba habe gewusst, sagt Kostuch, dass das Lied »zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung« aufstachele. Dass solche Äußerungen eine feindselige Haltung hervorriefen »gegenüber Angehörigen anderer Nationalitäten in Deutschland und gegenüber anderen Völkern zugehörigen Personen«. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit gar nicht vor Ort gewesen. Während der Ermittlungen gegen ihn soll Halemba einen damals Mitbeschuldigten eingeschüchtert haben. Drei Tage vor dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober 2023 soll Halemba den Mann in dessen Wohnung aufgesucht und »massiv unter Druck« gesetzt haben, trägt Oberstaatsanwalt Kostuch vor. Begleitet habe Halemba damals AfD-Mitglied Harald D., auch er ist angeklagt und sitzt drei Plätze neben Halemba. (…) Auch Halemba hat drei Verteidigerinnen und Verteidiger an seiner Seite. Allen voran den früheren Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Ein Mann großer Worte und noch größerer Gesten (…) Ein weiterer Vorwurf wurde schon vorab fallen gelassen: die Sache mit dem SS-Befehl aus dem Jahr 1939, mit dem Heinrich Himmler alle, die »reinen Blutes sind«, aufforderte, »das Leben weiterzugeben«. Ermittler hatten eine Kopie des Befehls 2024 bei einer Durchsuchung des Würzburger Verbindungshauses entdeckt, in dem Halemba wohnte. Das Landgericht Würzburg entschied allerdings, da Halemba das Dokument nicht öffentlich gezeigt habe, liege keine Strafbarkeit vor.

via spiegel: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba Ein Bursche vor Gericht

siehe auch: Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Daniel Halemba spricht lieber in Fernsehkameras als mit dem Gericht. Seit Mittwoch muss sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem extrem rechten Burschenschafter werden Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche zur Last gelegt. (…) Der Anwalt sollte als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts dafür sorgen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Konkurrentin Halembas noch lange genug läuft, damit diese ihm beim Kampf um eine Landtagskandidatur nicht in die Quere kommen könne. Bayer behauptet nun, er habe sich durch den Krach der beiden nicht genötigt gefühlt. Und mehr noch: Er tritt vor Gericht sogar als einer der An­wäl­t*in­nen von Harald D. auf – neben Matthias Bauerfeind, einem Ex-NPD-Aktivisten und langjährigen Funktionär der militant neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der wegen seiner extrem rechten Vita in Bayern nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen und schließlich in Sachsen ausgebildet wurde. Die Doppelrolle als mutmaßlich Geschädigter und Verteidiger ist rechtlich zulässig, aber kompliziert. Das zeigt sich schon in den wenigen und etwas wirren Worten, mit denen Bayer beim Prozessauftakt die Unschuld seines Mandanten unterstreichen will und dabei immer wieder seine Rollen verwechselt

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What Parler Saw During the Attack on the Capitol

As supporters of President Donald Trump took part in a violent riot at the Capitol, users of the social media service Parler posted videos of themselves and others joining the fray. ProPublica reviewed thousands of videos uploaded publicly to the service that were archived by a programmer before Parler was taken offline by its web host. Below is a collection of more than 500 videos that ProPublica determined were taken during the events of Jan. 6 and were relevant and newsworthy. Taken together, they provide one of the most comprehensive records of a dark event in American history through the eyes of those who took part. Read more: Why We Published Hundreds of Videos Taken by Parler Users of the Capitol Riots | Inside the Capitol Riot: What the Parler Videos Reveal Videos are ordered by the time they were taken. Scroll down to start watching or click on the timeline to jump to any point in the day.

via propublica: What Parler Saw During the Attack on the Capitol

siehe auch: ‘This is not a peaceful protest!’. In the immediate aftermath of the Jan. 6, 2021, attack on the U.S. Capitol, American political leaders almost universally condemned the riot as an act of domestic terrorism that threatened democracy. Now, President Trump calls Jan. 6 a “day of love” and the rioters “great patriots.” And since he issued mass pardons to the rioters, his administration has been trying to rewrite history. NPR has tracked every Jan. 6 prosecution in a public database, and, drawing on thousands of hours of footage and years of reporting, created a front-line account of the riot. The evidence vividly shows the planning for “revolution” and the brutality of violence on a day that continues to shape American politics. Explore the database and coverage, or scroll to read the full narrative; Yes, January 6 Was a Heavily Armed Insurrection The House committee’s final report and court documents further reveal that many Trump extremists brought guns. Two years after the January 6 disaster, evidence continues building that numerous extremists went to Washington that day armed with guns, tactical gear, and other weapons. The mass attack on Congress incited by Donald Trump was grisly and devastating: The Capitol Building was damaged and desecrated, scores of law enforcement agents were assaulted, a QAnon devotee was fatally shot while breaking into the Speaker’s Chamber, and several police officers took their own lives in the aftermath. Yet, that harrowing day held the potential for far greater bloodshed. The final report from the House select committee on January 6 and court documents from federal prosecutions contain further evidence of Trump supporters who showed up with weapons and violent intent. The evidence is important to highlight amid a long-running disinformation campaign from the political right, including the lie that no one brought guns to DC to stop Joe Biden from becoming president. Trump and his allies have long deployed versions of that false claim to help depict the insurrection as a “lovefest,” a “normal tourist visit,” and other absurdities intended to cover up the violent siege and seditious conspiracies that Trump methodically encouraged and whipped up. To this day, the ex-president portrays January 6 offenders as “patriots” wrongly persecuted, and he has vowed pardons and a government apology for “many” of them if he is elected president in 2024.

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Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe – “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Weil er unter einem Beitrag zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf Instagram Israels Kriegsführung in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt hatte, ist ein 40-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Post “Gaza = Auschwitz 2023” muss er nun 6.000 Euro zahlen, die Strafe setzt sich zusammen aus 150 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit taucht die Vorstrafe im Führungszeugnis auf. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der Volksverhetzung durch Verharmlosung der NS-Verbrechen nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, der Anfang 2013 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland namens “Deutsche Taliban Mudschahedin” zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, hatte den Kommentar zugegeben und bereut. Er sei im Netz “wie in einer Bubble” und emotional aufgewühlt gewesen. “Niemals war es meine Absicht, den Holocaust zu verharmlosen”, sagte der 40-Jährige. Es tue ihm leid, “dass es so rübergekommen ist”. Der Familienvater hatte laut Ermittlungen am 29. Oktober 2023 einen Beitrag der Gruppierung “Realität Islam” mit den Worten “Gaza = Auschwitz 2023” kommentiert. Dadurch habe er das Schicksal der rund sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Jüdinnen und Juden sowie anderer verfolgter Gruppen mit der militärischen Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gleichgesetzt, so die Staatsanwaltschaft.

via lto: Amtsgericht Tiergarten verhängt Geldstrafe “Gaza gleich Ausch­witz” ist Holo­caust-Ver­harm­lo­sung

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Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Osnabrück hat einen Richter des Amtsgerichts Lingen wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mehrfach versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen zu küssen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es in zwei Fällen sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit gegeben hat. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann versucht, eine Kollegin gegen ihren Willen unvermittelt auf den Mund zu küssen. Etwa eine Woche später habe er es trotz ihres klaren Neins erneut versucht und sie dabei gegen eine Tür gedrückt. In beiden Fällen habe er sich strafbar gemacht. 7.000 Euro Strafe muss der Mann nun zahlen. Staatsanwaltschaft forderte mehr als ein Jahr Haft Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung gefordert, da noch weitere Vorwürfe im Raum standen – unter anderem das Weiterleiten von intimen Nachrichten, sexuelle Belästigung und Nachstellung. So habe er das Ende einer etwa zweijährigen Affäre nicht akzeptiert, obwohl seine Kollegin ihm Nachrichten wie “Bitte hör auf, mir diese Nachrichten zu schreiben” schickte. In dem Verfahren habe teilweise Aussage gegen Aussage gestanden, teilte das Gericht mit. In einigen Fällen habe es auch Ungereimtheiten in den Äußerungen der Frauen festgestellt. Obwohl die Zeuginnen nach Ansicht des Richters nicht gelogen haben, reichten viele Aussagen nicht für eine strafrechtliche Verurteilung auss. In seiner Urteilsbegründung warf der Vorsitzende Richter am Landgericht seinem Kollegen dominantes Verhalten vor, das er gegenüber Kolleginnen entsprechend genutzt habe. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Seine Stellung als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Der Verurteilte habe sich vor allem Frauen genähert, die erst seit kurzer Zeit am Amtsgericht waren.

via ndr: Sexuelle Belästigung von Kollegin: Richter zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Wegen sexueller Belästigung Land­ge­richt Osn­a­brück ver­ur­teilt Richter zu Geld­strafe. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit “Dirty Talk” war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Ein Richter aus dem Kreis Steinfurt ist wegen zwei Fällen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe beläuft sich auf 70 Tagessätze zu je 100 Euro. Also insgesamt 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Der Mann hatte nach Überzeugung des Landgerichts (LG) Osnabrück zu zwei verschiedenen Gelegenheiten versucht, seine Kollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. In den weiteren Anklagepunkten wurde der 44-Jährige freigesprochen (Urt.v.06.01.2026, Az. 15 Kls 5/25). Nach den Feststellungen des Gerichts war der Verurteilte schon lange in der niedersächsischen Justiz tätig. Der verheiratete Familienvater habe in seinem Beruf unter anderem durch sein “selbstbewusstes und sicheres Auftreten” Ansehen erworben. Als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer habe er jedoch seine Stellung genutzt, um seinen “sexuellen Bedürfnissen nachzugehen”. Mit mindestens fünf Arbeitskolleginnen hatte der verurteilte Jurist laut Urteil eine Affäre oder versuchte zumindest, diese einzugehen. Der Richter sagte in seiner Urteilsverkündung: “Bei ihnen war die Hose einfach näher als das Hirn.” Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert. Die Anklage hielt den vorläufig vom Dienst suspendierten Juristen nicht nur wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung für schuldig. Zusätzlich hatte sie ihm die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in drei Fällen sowie sexuelle Belästigung und Nachstellung vorgeworfen. Unter anderem soll der Angeklagte eine Kollegin mit dem Kopf gegen eine Tür gedrückt und sie im Intimbereich berührt haben. Von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Gerichts soll er Fotos, die sie leicht bekleidet zeigten, unberechtigt weiterverbreitet haben. Und er soll einer Kollegin mit anzüglichen Bemerkungen in einem Chat nachgestellt haben, obwohl diese deutlich gemacht habe, dass sie dies nicht wolle.

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