Mehrere AfD-Abgeordnete bejubeln Trumps Vorgehen in Venezuela und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Völkerrecht. Sie folgen Trumps Weltbild: dem Recht des Stärkeren – geprägt vom nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt. Ob Venezuela, Kolumbien oder Grönland – Trump will offenbar eine neue Weltordnung, die eher von Drohungen und Gewalt geprägt ist als vom Völkerrecht. In dieser steht Südamerika unter der US-amerikanischen Verantwortung und die Welt wird in Einflusssphären aufgeteilt. „Wir leben in einer Welt, (…), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, sagte Trump-Berater Steven Miller dazu der CNN. Das seien die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit. Für die Neuen Rechten in Deutschland ist das eine Steilvorlage. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, Teil der Identitären Bewegung und Vordenker des verfassungswidrigen Konzeptes der „Remigration“, schrieb dazu auf X: Grönland bekomme, wer stärker, schneller und smarter sei. Das Völkerrecht bleibe eine „Ohnmachtsrhetorik für Schwache“, schloss sich Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, an. Und schreibt: „Die Welt ordnet sich schmittianisch neu.“ Damit nimmt er Bezug auf einen der oft zitierten nationalsozialistischen Vordenker der Neuen Rechten: Carl Schmitt. Schmitts Konzept „führt unweigerlich zu Krieg“ „Schmitts Konzept kennen wir im Grunde vom Ende des 19. Jahrhunderts“, ordnet Jürgen Zimmerer, Historiker der Universität Hamburg, ein. Es existieren Großräume: Supermächte und deren Hinterländer, die die jeweilige Rohstoffe bereitstellen. Doch die Bodenschätze sind nach wie vor knapp – sie erhält, wer die Macht hat, wer am Stärksten ist, und nicht, wer sich an Regeln hält. „Es ist ein sozialdarwinistisches und imperialistisches System. Es verschärft sich permanent, weil die Rohstoffe nie reichen, und die Großmächte irgendwann aufeinander losgehen.“ Es führe unweigerlich zu Krieg. Frohnmaier, der derzeit im Wahlkampf in Baden-Württemberg ist, formuliert, was Schmitts Denkweise aus seiner Sicht für die aktuelle globale Ordnung bedeute: „Die USA sichern sich Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA und China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.“ Das Recht des Stärkeren, auch mit Gewalt durchsetzen: Das passt so gar nicht in das Friedenspartei-Image, das die AfD so gerne von sich aufrechterhält, gerade wenn es um Russland geht. Staatssouveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn Russland Thema ist. (…) Wo diese Rhetorik endet, wenn man bei der „schmittianischen Ordnung“ bleibt, macht Historiker Zimmerer unmissverständlich klar: „Carl Schmitt ist ja nicht nur Vordenker des Großraums, sondern hat auch die Nürnberger Rassengesetze gerechtfertigt, hat Recht durch Führerentscheidungen ersetzt. Antidemokratischer, autoritärer geht es nicht mehr.“
via correctiv: Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker
siehe auch: AfD-Politiker erkennen in US-Präsident Donald Trump ein Vorbild Am deutschen Wesen … Einige AfD-Politiker feierten das Vorgehen des US-Präsidenten Trump in Venezuela geradezu euphorisch. Sie sehen eine neue Weltordnung heraufziehen, in der Großmächte über ihre Einflusssphären frei verfügen können. Offenbar ist man sich auf Seiten der extremen Rechten in Deutschland nach wie vor uneins darüber, wie man sich zu den USA unter Präsident Donald Trump verhalten soll. Auf die Entführung von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro reagierte Maximilian Krah (AfD) geradezu euphorisch. Auf X schrieb er, dass das Vorgehen der Regierung Trump gegen den lateinamerikanischen Despoten genau den eigenen Vorstellungen rechter Geopolitik entspreche. Wer nicht verstehe, dass das Vorgehen Trumps im US-amerikanischen »Großraum« legitim sei, der habe die eigene Weltanschauung nicht verstanden. »›Großraumordnung‹ statt ›rule-based‹ Losertum à la Baerbock« – so fasst Krah zusammen, was Maduros Entführung in seinen Augen bedeutet. Er feiert Trumps Vorgehen, weil sich in seinen Augen damit eine neue Weltordnung ankündigt, in der auch Deutschland bald einen weiteren Anlauf unternehmen könnte, seinen »eigenen« Großraum zu dominieren, nachdem der bislang letzte solche Versuch am 8. Mai 1945 beendet worden war. Denn auch Nationalsozialisten (und nicht erst sie) träumten in Deutschland davon, in Europa einen Großraum unter deutscher Vorherrschaft zu errichten. Offenbar hofft Krah angesichts einer Weltlage, in der Staatslenker wie Trump und Putin den Schleier des Völkerrechts zerreißen, auch in Deutschland auf eine geopolitische Enthemmung. In den eigenen Reihen scheinen sich jedoch nicht alle Mitstreiter Krahs darauf einigen zu können, dass Trump »der Katechon« (Aufhalter) ist, wie Krah auf X schrieb. Er benutzt hier einen zentralen Begriff aus der politischen Theologie des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt, den dieser Stichwortgeber der Neuen Rechten aus der christlichen Apokalyptik in die Politik überführt hatte – der Katechon ist hier die Macht, die den Antichristen »aufhält« und so das Jüngste Gericht hinauszögert. Insbesondere in der russischen Orthodoxie spielte und spielt dieses Konzept eine große Rolle. Schmitt wollte damit die politische Kraft bezeichnet wissen, die sich der liberalen Zersplitterung und Auflösung des Althergebrachten, oder um im Bild zu bleiben: dem Antichristen und dem Chaos, entgegenstelle. Rechte und andere Apokalyptiker sind seit jeher auf der Suche nach diesem Aufhalter. Bisher galt vielen in Europa das Russland Wladimir Putins als die Macht, die sich den liberalen Kräften der Auflösung und »Verweichlichung« entgegenstelle und auf deren Schultern man sich gerne setzen würde.
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