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Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht. Der Bundestag hat mögliche erneute Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gebilligt. Das Parlament erteilte am späten Nachmittag einstimmig eine entsprechende Genehmigung  – also auch mit den Stimmen der AfD. Der Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen »gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« blieb vorerst unklar. Bereits im September waren allerdings Wohnung und Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden , dafür hatte das Parlament Krahs Immunität aufgehoben. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben. Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen ergaben sich nach SPIEGEL-Informationen bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen Jian G., Krahs früheren Mitarbeiter im Europaparlament

via spiegel: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

siehe dazu auch;: Korruptionsverdacht gegen AfD-Politiker Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Krah Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erneut Durchsuchungsmaßnahmen durch. Wie eine Sprecherin der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, werden seit dem Morgen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Krah selbst, sondern gegen »Dritte«, so die Sprecherin. Wo genau durchsucht wird und welche Beweismittel sichergestellt werden sollen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht sagen. Nach SPIEGEL-Informationen ging es unter anderem um die Sicherstellung von E-Mail-Konten bei Kanzleien, bei denen Krah früher tätig war; GENEHMIGUNG DES BUNDESTAGS Durchsuchungen “gegen Dritte” wegen AfD-Bundestagsabgeordnetem Krah. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sind Strafverfolger zu Durchsuchungen ausgerückt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag genehmigt. Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen angerückt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah stehen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Sie diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde. Gegen wen konkret sich die Maßnahmen konkret richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht.

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter – #familienkrise

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss trennt sich von mehreren Mitarbeitern. Die Betroffenen beklagen offenbar „mediale Skandalisierung“. Um wen es sich handelt, bleibt offen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein Sprecher. Details wurden nicht bekannt gegeben.

via tagesspiegel: Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter

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Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor Verfassungsfeinden eingeführt, gegen die die AfD gerichtlich vorgeht. Nun gibt es eine erste Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren steht jedoch noch aus, wie der VGH in Koblenz mitteilte. Der Landtag hatte im Juli letzten Jahres das Gesetz geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Dies ermöglicht es, staatliche Gelder für verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen zu streichen. Diese Maßnahme greift, wenn betroffene Personen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Dabei werden Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes genutzt.

via nr kurier: Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab

siehe auch: AfD-Fraktion scheitert in Koblenz mit Eilantrag Die AfD-Fraktion ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit einem Eilantrag gegen eine Gesetzesänderung gescheitert. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilte das Gericht in Koblenz mit. Die Fraktion wollte damit eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vorläufig aussetzen lassen, die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Landtag hatte das Gesetz im vergangenen Juli geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Die neuen Regelungen ermöglichen es, Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Dies geschieht, wenn sie einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Für diese Überprüfung werden unter anderem Informationen des Verfassungsschutzes herangezogen. (…) Die Richter begründeten die Ablehnung des Eilantrags damit, dass für die Fraktion kein schwerer Nachteil drohe. Eine Rechtsnorm sei grundsätzlich gültig, bis ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt ist. Das Gericht wog zudem die Folgen ab: Würde die Regelung ausgesetzt, aber später für rechtmäßig befunden, würde der Staat bis dahin möglicherweise die Arbeit eines Mitarbeiters finanzieren, bei dem die Annahme gerechtfertigt sei, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe

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Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn – #artgemeinschaft #terror

Nach dem Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn sind neue Details über einen 25-jährigen Beschuldigten aufgetaucht. Sie liegen MDR Investigativ exklusiv vor. Die Behörden sollen ihn der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Offenbar gibt es auch Verbindungen zu einem einschlägigen, verbotenen Verein. Der Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn im Burgenlandkreis hat Sicherheitskreisen zufolge einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bei der Durchsuchung entdeckte Metallrohre könnten in Verbindung mit den Chemikalien auf einen Bombenbau hinweisen. Was der Fall mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft” zu tun haben könnte. Nach dem Fund von Waffen und sprengstofffähigen Chemikalien bei einem 25-Jährigen im Burgenlandkreis Ende Januar werden nun neue Details über die Hintergründe bekannt. Wie MDR Investigativ aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnen die Behörden den Beschuldigten der rechtsextremistischen Szene zu. Er soll bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein. Laut Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle liegen keine Vorstrafen vor. Die Behörde verwies auf die laufenden Ermittlungen, insbesondere auf die Auswertung von sichergestellten Gegenständen. Bei der Durchsuchung auf einem Gehöft in Weißenborn wurden nach Informationen von MDR Investigativ zahlreiche rechtsextreme Devotionalien gefunden, darunter Hakenkreuzflaggen sowie Bild- und Fotomaterial mit NS-Bezug. Auf dem Hof wurde laut Sicherheitskreisen ebenfalls eine laborähnliche Räumlichkeit entdeckt und durchsucht. Die Ermittler fanden neben Luftgewehren und Armbrüsten auch Schwarzpulver, Munitionsteile und eine Stopfmaschine. Dazu sprengfähiges Material im zweistelligen Kilobereich. Außerdem sollen zugesägte Metallrohre gefunden worden sein (…) Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft”. Wie die taz zuerst berichtete, soll der Vater des Beschuldigten Mitglied dieses völkisch-rassistischen Vereins sein. Auch die Mutter soll zur rechtsextremen Szene gehören. Die Vereinigung war im September 2023 durch das Bundesinnnenministerium (BMI) verboten worden. Dagegen klagt der Verein zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 28. Januar fand parallel zur mündlichen Verhandlung die Hausdurchsuchung in Weißenborn statt. Kurz darauf hat das Gericht die Urteilsverkündung verschoben und einen weiteren mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Bundesinnenministeriums (BMI), das neue Erkenntnisse ins Verfahren einbringen will.

via mdr: Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn

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Verwaltungsgericht Köln – AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«. Neben dem Eilverfahren gibt es ein Verfahren in der Hauptsache. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, kann sich also noch lange hinziehen. AfD wurde 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit .

via spiegekl: Verwaltungsgericht Köln AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

siehe auch: Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Alice Weidel sieht „einen großer Sieg für Demokratie und Rechtsstaat“. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die gesamte AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen und noch diese Einordnung öffentlich bekanntgeben. Die Behörde muss für eine politische Einschätzung zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, wie das Gericht entschied. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, bezeichnete die Entscheidung als „einen großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Das Verwaltungsgericht Köln habe mit seinem Beschluss „auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel“ vorgeschoben. Gericht: Keine verfassungsfeindliche Grundtendenz In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass es zwar hinreichende Gewissheit dafür gebe, dass innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfaltet würden. Allerdings werde die Partei dadurch nicht in einer Weise geprägt, die in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz erkennen lasse. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.

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Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video

Bahnt sich nach den Vetternwirtschaft-Vorwürfen der nächste AfD -Skandal an? Unserer Redaktion liegt ein Video vor, das einen AfD-Lokalpolitiker zeigen soll, der als Adolf Hitler verkleidet eine Rede hält. Der Mann, der im Video zu sehen ist, steht dabei mit Hakenkreuz-Armbinde und Hitlerbart an einem mit Hakenkreuz-Flagge dekorierten Rednerpult in einem Kellergewölbe. Während der Recherche erfahren wir, dass besagter AfD-Politiker die rechtsextreme Partei im Dezember verließ – womöglich um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Was ist da los? Schon in der Vergangenheit haben AfD-Politiker Unsinn über Adolf Hitler erzählt, Nazi-Sprache reproduziert oder sich verharmlosend über die Zeit des Nationalsozialismus geäußert. Ein Fall wie der aktuelle ist unserer Redaktion bislang aber noch nicht untergekommen: Vor wenigen Tagen erreichte uns ein Video, auf dem der nun ehemalige Sprecher des AfD-Stadtverbands Waghäusel-Philippsburg zu sehen sein soll: Rouven Brechlin, der zeitweise als Ersatzkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal im Gespräch war. Das Video, so hieß es, sei bereits etliche Jahre alt, es soll angeblich fast 20 Jahre alt sein. Der Ausschnitt, der uns vorliegt, dauert nur etwas mehr als 30 Sekunden – doch die haben es in sich. Das Video zeigt ein Kellergewölbe, angeblich ein still gelegter Bunker. Ein Mann, der offensichtlich Adolf Hitler darstellen soll, läuft an ein Rednerpult, von dem eine große Hakenkreuz-Flagge hängt. Er trägt eine Art Uniform und eine Hakenkreuz-Armbinde. Rechts von ihm steht ein Mann in Flecktarn und Uniform-Mütze. Er trägt ebenfalls eine Hakenkreuz-Armbinde und es sieht aus, als würde er eine Waffe in der Hand halten. Ein dritter Mann steht am Rand, er scheint zivile Kleidung zu tragen. Das Publikum johlt, Menschen rufen „Sieg Heil“. Die Verwendung dieser Nazi-Parole ist strafbar. Dann beginnt der Mann am Pult eine Rede und versucht dabei offenkundig, wie Hitler zu klingen. Nach der Begrüßung des Publikums endet die Sequenz. Als das Video aufgenommen wurde, gab es die rechtsextreme AfD noch nicht. Doch Rouven Brechlin sprach später über einen längeren Zeitraum für einen Stadtverband der Partei, hielt Reden in ihrem Namen. Mehr noch: Zwischenzeitlich hatte die AfD Rouven Brechlin als Ersatzkandidaten für den AfD-Kreisvorsitzenden Tobias Dammert bei der anstehenden Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal ernannt und das öffentlich kundgetan. Der Name wurde später wieder gestrichen. (…) Der AfD-Kreisvorsitzende Tobias Dammert sagte auf Nachfrage, er sei vom Landesverband kurz vor Rouven Brechlins Austritt über die Existenz des Videos informiert worden. Zu dessen Inhalt wollte auch er nicht Stellung nehmen. Laut „Stuttgarter Zeitung“ soll auch Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier von dem Video Kenntnis gehabt haben. Damit geht die Bedeutung des Vorfalls weit über das Lokale hinaus und könnte auch im Schlussspurt des Wahlkampfs noch eine Rolle spielen. War das tatsächlich eine „Faschingsveranstaltung“, wie Rouven Brechlins Anwalt suggeriert? Auf der Aufnahme sind zumindest keine Kostüme ohne Bezug zum Nationalsozialismus zu erkennen. „Die Inszenierung erscheint auf dem Video hoch professionell und bedarf umfangreicher Vorbereitung“, sagt Dr. Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen. „Die Bezugnahme auf das historische Vorbild ist mehr als eindeutig und weist, soweit das erkennbar ist, keine Distanzierung auf. Auch seitens des Publikums scheint keinerlei Distanzierung oder Infragestellung stattzufinden.“ Der Auftritt sei „mindestens geschmacklos bis geschichtsvergessen“. Der Rechtsextremismus-Experte findet außerdem interessant, dass „rhetorische Distanzierungsversuche“ offenbar erst dann erfolgten, als der Vorgang drohte öffentlich zu werden

via zvw: Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video

sieeh auch: KOMPLETTE LÄNGE – Video von AfDler Rouven Brechlin als Adolf Hitler (indymedia) Vor Kurzem wurde ein Video öffentlich, das den ehemaligen AfD Politiker Rouven Brechlin zeigt, wie er bei einer “privaten” Veranstaltung in einem Keller an einem Redepult mit Hakenkreuzfahne steht und als Adolf Hitler “verkleidet” Reden schwingt.  Im Hintergrund hört man immer wieder Rufe wie “Sieg Heil” oder  „Ein Hoch auf den Führer, Sieg Heil“. Da das komplette 7 1/2 Minuten lange Video nirgends im Internet zu finden ist, stellen wir es hier unter diesem Link eine Woche (also bis zum 8.März) zum Download zur Verfügung. Teilt es gerne weiter, damit es auch noch nach Ablauf des Downloads zur Verfügung steht

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#Brandmauer in #Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für #Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der in AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“. Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bür­ge­rin­nen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben. Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von 2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Ein­woh­ne­rin­nen ermöglicht, für die Gemeinde tätig zu werden. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie nach den Angaben des Ministeriums die Polizei oder die Behörden alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten“.

via tag24: Brandmauer in Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr

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