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AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das hat der Wahlausschuss der Stadt am Dienstag entschieden. Das Votum war einstimmig. Zuvor hatte der Wahlleiter der Stadt eine Einschätzung aus dem Innenministerium eingeholt. Es kam zu dem Schluss, dass Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet wäre. Moriße sitzt auch für die AfD im niedersächsischen Landtag. Er will gegen das Votum klagen. In der Stadt Herzberg am Harz ist Justin Vogel (AfD) nach einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses von Montag nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. In der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück) und im Landkreis Northeim dagegen bekamen AfD-Kandidaten am Montag grünes Licht. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

via ndr: AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

siehe auch: AfD-Kandidat Moriße klagt gegen die Nicht-Zulassung Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven verweigert AfD-Kandidat Thorsten Moriße die Zulassung für die OB-Wahl. Die Kommunalaufsicht zweifelt seine Verfassungstreue an. Moriße will gegen diese Entscheidung klagen; Zweifel an Verfassungstreue AfD-Politiker darf nicht zu Bürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will gegen die Entscheidung vorgehen. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur ab, wie ein Vertreter der Stadt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Angaben Morißes fiel die Entscheidung einstimmig. Gemäß Medienberichten begründete der Wahlausschuss die Ablehnung mit Zweifeln an Morißes Verfassungstreue. Berücksichtigt worden seien Äußerungen auf Facebook sowie seine führende Funktion in der AfD. Aus Morißes Sicht sind die beanstandeten Aussagen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner – #LockHimUp

Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.  Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

via zeit. Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

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AfD-Mann in Würzburg – NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

Ein rechtskräftiges Urteil wegen Plärrens von Nazi-Slogans? Selbst der „Weihnachtsmann“ würde einen Stadtrat der Alternative für Deutschland nicht zur Rückgabe seines Mandats bewegen können, bekundet er. In der losen Reihe „Die Alternative für Deutschland hat das Wort“ war hier vergangene Woche von einem AfD-Mann die Rede, der im März Oberbürgermeister einer größeren Stadt in Bayern hatte werden wollen, ein offenbar kreativ begabter Kopf. Er musste sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten und führte dort – wie die Frankenpost beobachtet hat – allerlei tiefenscharfe Argumente für seine Unschuld ins Feld. Warum er angeblich nichts wusste vom Führerscheinentzug? Womöglich hätten linke Kräfte die Post aus dem Briefkasten gefischt. Warum er zu schnell unterwegs gewesen sei innerorts? Ein Drängler an der Stoßstange, akute Notfallmaßnahme sozusagen. Mutmaßlich einer Verschwörung gesellschaftlich relevanter Kräfte wegen nahm das Amtsgericht diese Argumente im Urteil nicht für so voll, wie es das fraglos hätte machen müssen. Aus kreativer Sicht. Etwas unterzugehen droht bei alledem die rühmliche Tatsache, dass der Ex-OB-Kandidat vor Gericht erschienen ist. Was er einem Würzburger AfD-Stadtrat voraus hat. Der war angeklagt wegen des Vorwurfs, an einer Tankstelle gemeinsam mit einer Frau mindestens fünfmal „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Frau, so die Anklage, rief „Sieg“ – der AfD-Mann „Heil“. Am Tag des anberaumten Prozesses freilich erschien der Alternativ-Mann nicht, dem Gericht zufolge „ohne Entschuldigung“. Der Main Post begründete er dies hernach mit den an Plausibilität kaum zu überbietenden Worten, „aus ärztlicher Sicht“ solle er die Würzburger Justiz nicht mehr aufsuchen, Teile derer schadeten ihm „absichtlich“. Und was tat diese? Scherte sich einen Dreck um einen vorbildlichen Akt flöckchenhafter Selbstachtsamkeit. Nach allerlei Hin und Her – und nachdem der „Angeklagte kein weiteres Rechtsmittel“ einlegte – erklärte sie das Urteil für rechtskräftig. Was bedeutet, dass es seither nicht mehr heißen muss: AfD-Stadtrat, ein Rechtsanwalt übrigens, soll „Heil“ gerufen haben. Seither heißt es: Hat „Heil“ gerufen. Mindestens fünfmal. Anruf bei dem Alternativ-Mann, man muss ja immer auch die andere Seite fragen – und fachärztlich attestierbare Gesundheitsbedenken gegen SZ-Gespräche liegen aktuellen Informationen zufolge nicht vor. Und tatsächlich: Alles, wofür er da rechtskräftig verurteilt worden ist, stimme nicht, sagt der Alternativ-Mann. „Heil“ als Reaktion auf ein „Sieg“ würde er nie-, nie-, niemals brüllen. Nicht mal in der Nacht. Das würde ihm: „im Traum nicht einfallen“. Rechtskraft hin oder her, die Wahrheit, also seine, werde sich schon noch herausstellen, bekundet er. Was sein Stadtrats-Mandat betrifft? Das werde er unter keinen Umständen zurückgeben. Ein Argument: „In ein paar Jahren kräht da kein Hahn mehr danach.“

via sz: AfD-Mann in Würzburg NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

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AfD-Beben in NRW: Machtkampf spitzt sich zu – Höcke-Vertrauter fordert Konsequenzen

Die AfD hofft auf historische Erfolge, doch intern eskaliert ein Machtkampf. In Nordrhein-Westfalen gerät Landeschef Martin Vincentz unter Druck. In Umfragen läuft es gut für die Alternative für Deutschland (AfD) und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Partei sogar erstmals die Landesregierung stellen. Dennoch rumort es in den eigenen Reihen: Am Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen war es Mitte Juli in Marl zu Auseinandersetzungen gekommen. Der völkisch-nationale Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie das gemäßigte Lager unter dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz lieferten sich einen harten Schlagabtausch um Listenplätze. Der Streit geht nun in eine neue Runde. Denn der Bundesvorstand hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Mitglieder des NRW-Landesvorstands eingeleitet. Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Stefan Möller, Vize-Chef der Bundes-AfD, beantragte einem Bild-Bericht zufolge ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz sowie gegen den Landesschatzmeister Christian Blex. Ebenfalls betroffen waren demnach die Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Markus Matzerath und Denis Pauli und der frühere Partei-Vize Kay Gottschalk. Bild lag eigenen Angaben zufolge der Antrag vor. Möller wurde erst Anfang Juli zum neuen Vize-Chef gewählt. Er hatte zuvor zwölf Jahre lang gemeinsam mit Björn Höcke den gesichert rechtsextremistischen thüringischen Landesverband geleitet und gilt als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs. Berichten zufolge war es beim NRW-Landesparteitag Mitte Juli zu Beschimpfungen und gar Rempeleien gekommen. Dann hatten sich die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eingemischt, um die Kandidatenaufstellungen zu stoppen. Die AfD-Chefs forderten: Alle Kandidaten für die Landesliste sollten neu gewählt werden. Dagegen setzte sich wiederum Vincentz zur Wehr und reichte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf ein.

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Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

Bei einer Veranstaltung in Seattle im US-Bundesstaat Washington werden mehrere Menschen von Schüssen getroffen – drei sterben. Was bisher über den Vorfall bekannt ist. In der Innenstadt von Seattle im US-Bundesstaat Washington sind mindestens drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Veranstaltungsgelände des Seattle Center, wie die Polizei auf der Online-Plattform X mitteilte. Neben den zwei Todesopfern gebe es mindestens vier Verletzte, wie US-Medien unter Berufung auf eine Krankenhaussprecherin berichteten – darunter sei auch ein Kleinkind. Kind und Frau müssen operiert werden Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, wie Katie Wilson, die Bürgermeisterin der Großstadt an der Westküste der USA, in einer Mitteilung schrieb. Sie sprach von einem „Akt schrecklicher Gewalt“. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch gab es keine weiteren Informationen zu dem Festgenommenen.Die Sprecherin erklärte, es sei zunächst unklar, ob die Tat durch mehr als einen Schützen begangen wurde.

via stern: Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

siehe auch: Tote nach Schüssen auf Festival in Seattle – festgenommener Verdächtiger ist erst 15 Jahre alt. Bei einer Schießerei auf einem Food-Festival in Seattle sind drei Menschen getötet und fünf verletzt worden, darunter ein Kleinkind. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest und fahndet nach einem weiteren. Auf einem Food-Festival in Seattle fallen plötzlich tödliche Schüsse, drei Menschen sterben. Nun haben Behörden einen 15-jährigen Verdächtigen festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gesucht. (…) Bei den Schüssen am Sonntagabend (Ortszeit) auf einem Veranstaltungsgelände nahe der berühmten Space Needle wurden drei Menschen getötet und mindestens vier weitere verletzt. Der stellvertretende Polizeichef Tyrone Davis erklärte, die Ermittler gingen davon aus, dass die beiden Verdächtigen aufeinander geschossen hätten. Zwei Männer im Alter von 19 und 44 Jahren erlagen noch am Tatort ihren Verletzungen, eine 56-jährige Frau starb im Krankenhaus. Unter den Verletzten war auch ein zweijähriger Junge. Sein Zustand war nach offiziellen Angaben am Montag stabil. Die übrigen Verletzten, zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren sowie eine 39-jährige Frau, hätten das Krankenhaus bereits wieder verlassen, teilte die Klinik mit.

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Militanter Islamismus in Berlin – Verstreut, aber gefährlich

Die militant islamistische Szene in Berlin gilt als versprengt. IS-Propaganda ist aber weiter wirkmächtig und gefährlich, wie der CSD-Anschlag zeigt. Aus heutiger Sicht klingt es schmerzlich akkurat, was die Berliner Innenverwaltung im „Islamismus-Monitor“ schreibt, den sie vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Dort heißt es, der Islamische Staat (IS) und andere Akteure riefen seit Jahren über ihre Online-Kanäle zu sogenannten Low-Level-Attacks auf: „Diese Anschlagsform bezieht sich auf schwer zu schützende Versammlungen wie Volksfeste, Konzerte und Sportveranstaltungen, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie Messern oder Fahrzeugen angegriffen werden sollen.“ Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) vom vergangenen Samstag mit einer Toten und 29 Verletzten passt genau in dieses Muster. Und zeigt: Die Gefahr war bekannt – aber es war auch klar, wie schwer es ist, solche Angriffe überall und zu jeder Zeit zu verhindern. Es ist auch nicht der erste Vorfall dieser Art in Berlin: Im Februar 2025 etwa griff ein damals 19-jähriger Mann am Holocaust-Mahnmal einen Touristen mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Im selben Monat wurde ein damals 18-Jähriger in Berlin festgenommen, der Kontakte zum IS pflegte und offenbar einen Bombenanschlag auf die israelische Botschaft plante. Zwar gab es in den vergangenen Jahren bundesweit vergleichbare Angriffe: in München, in Essen, in Bielefeld, in Solingen und Mannheim. Dass es jetzt aber zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren einen Vorfall mit IS-Bezug gab, wirft die Frage auf, inwiefern es in Berlin eine schlagkräftige gewaltorientierte islamistische Szene gibt.

via taz: Militanter Islamismus in Berlin Verstreut, aber gefährlich

siehe auch: Zehntausende Islamisten, Hunderte davon gefährlich: So viele Gefährder leben unter uns – und so werden sie überwacht Das Bundeskriminalamt hat Hunderte Personen auf dem Schirm, denen konkret ein Anschlag zugetraut wird. Sie werden mit zahlreichen Instrumenten überwacht. Warum kommt es trotzdem immer wieder zu Bluttaten?

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CSD-Verein warnt vor Spaltung – Besonnenheit statt Hetze

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD gibt es in vielen Städten Mahnwachen. Vertreter der queeren Community warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren. Man werde nicht zulassen, dass nun Hass gegen Muslime geschürt werde. Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. Islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden, erklärte der Vorstand. Zugleich stelle man sich aber “jedem Versuch entgegen”, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.Zudem rief der Verein zur Besonnenheit auf. Hinter solcher Gewalt stecke der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hieß es in der Erklärung weiter. “Das werden wir nicht zulassen.”Islamverbände verurteilen AnschlagIslamverbände verurteilen den Anschlag. Sie riefen ebenfalls zu Zusammenhalt auf. “Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen”, erklärte etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland.Sollte sich der Verdacht der Behörden bestätigen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, “wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen”, so der Verband.Der Deutsche Städtetag rief dazu auf, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. “Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Player: videoPolitische Reaktionen auf Anschlag beim CSD in Berlin 27.07.2026 Umgang mit Gefährdern Merz kündigt Konsequenzen nach Anschlag an Der Bundeskanzler will unter anderem die Bewegungsfreiheit von potenziellen Straftätern einschränken. mehr Queer-Beauftragter: Kein GeneralverdachtÄhnlich wie der Berliner CSD-Verband äußerte sich Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Berliner Senats, bei tagesschau24. Man müsse nun besonnen bleiben und nicht “Millionen von Muslime, die den Frieden praktizieren, unter Generalverdacht nehmen.” Das könne man nur schaffen, wenn die Politik sich “an die eigene Nase” fasse, so Pantisano. Denn es gebe nicht nur ein Problem mit islamistischen oder anderen religiösen Fundamentalisten, sondern auch Stimmen aus demokratischen Parteien, die die queere Community nicht unterstützten.Pantisano äußerte auch Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt nun “große Worte zu schwingen”, solle Merz sich lieber für die gesetzliche Gleichstellung von queeren Personen einsetzen, so Pantisano.

via tagesschau: CSD-Verein warnt vor Spaltung Besonnenheit statt Hetze

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