MEHRERE LÄNDER BETROFFEN Hacker lenken Autofahrer mit Pornos auf LED-Werbetafeln ab

In einigen Ländern sind auf LED-Anzeigetafeln über Straßen und Autobahnen Pornos aufgetaucht. Die Verursacher behaupten, das sei ganz einfach gewesen. Eine Hackergruppe namens Leakers$ macht seit einigen Tagen durch manipulierte LED-Anzeigetafeln im Straßenverkehr auf sich aufmerksam. Berichten zufolge hat die Gruppe in mehreren Ländern wie Ägypten, Malaysia, Brasilien, China und dem Irak durch eine Sicherheitslücke Displays über Straßen und Autobahnen gekapert und Verkehrsteilnehmer darüber unerwartet mit pornografischen Inhalten konfrontiert. (…) Reporter konnten die Anzeigetafel in Kairo mit der Werbeagentur Arabian United in Verbindung bringen, welche in Ägypten 1.926 elektronische Werbetafeln betreiben soll. Einem Bericht von The Cairo Report zufolge behaupteten die Angreifer, eine Sicherheitslücke in einer Software ausgenutzt zu haben, die der Übertragung der Inhalte auf die jeweiligen LED-Anzeigetafeln dient. Die Displays selbst wurden demnach wohl nicht direkt gehackt. “Nachdem wir [die Lücke] ausgenutzt hatten, erhielten wir Zugriff auf Anzeigesysteme in mehreren Ländern, nicht nur in Ägypten, sondern auch in Malaysia, Brasilien, China und anderen”, erklärte ein Mitglied der Hackergruppe. Ihre Ziele haben die Angreifer wohl durch automatisierte Scans ermittelt. Innerhalb von etwa zwei Stunden soll Leakers$ dabei Tausende anfällige Systeme identifiziert haben. Angreifer decken Versäumnisse auf Auf den manipulierten Anzeigetafeln wurde auch jeweils auf einen öffentlichen Telegram-Kanal der Hacker verwiesen.

via golem: MEHRERE LÄNDER BETROFFEN Hacker lenken Autofahrer mit Pornos auf LED-Werbetafeln ab

siehe auch: Egyptian highway billboard hacked to show porn A billboard stretching across one of Egypt’s biggest highways was hacked on Thursday to broadcast pornographic footage, according to the government and local media. The advertisement billboard, which sits on the bustling 26th of July Axis in Cairo, made waves on social media as many people stopped their cars and pulled out their phones to record. Footage shared on social media showed writing on the pornographic video saying, “Leaked by: Ch, 19ylegal never and nivex” and the name of a Telegram channel with the username @LeakersGov. On Friday, the account posted the message: “Egypt remains under a dictatorship. The government maintains its power through repression, while the country struggles to move forward. Years pass, but nothing changes and people’s lives don’t improve.”

Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

Sind “migrantische Milieus” für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben.”Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt”, sagte er. “Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.”Lob vom Minister für Arbeit der PolizeiWenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. Dobrindt forderte zudem mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit der Polizei ein. Diese hätte ihre Einsätze “hochprofessionell durchgeführt”. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies der Minister zurück.Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung “GenZ regelt” waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Jugendproteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Äußerungen Dobrindts zu einer migrantischen Herkunft von Tätern hatten zu kontroversen Debatten und Warnungen vor Pauschalurteilen geführt – die weiter andauern.Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck des “migrantischen Milieus” bedeuten solle, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann. Es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund – immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung – als Problem zu markieren. “Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind.” Dobrindt setze damit ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. “Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion.” Zugleich betonte sie, dass es dort, wo es notwendig sei, eine Strafverfolgung erfolgen müsse.Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Dobrindt. “Was sind denn migrantische Gruppen?”, fragte der SPD-Politiker im ZDF. “Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?” Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte bei n-tv, unter den Gewalttätern seien zwar viele gewesen, “die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung”. Dennoch warnte er vor Verallgemeinerungen: “Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.”

via tagesschau: Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt “Chaoten”-Aussage

siehe auch: „Niemand kommt gewalttätig zur Welt“ Plüderungen in der Nacht zu Sonntag auf der Frankfurter ZeilMaximilian von Lachner Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) warnt nach den Krawallen davor, „ganze Gruppen abzustempeln“. Die Wortwahl des Innenministers hält sie für zu pauschal. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken Frau Staatsministerin, warum darf man im Zusammenhang mit den Krawallen vom Wochenende nicht über Chaoten aus dem migrantischen Milieu sprechen, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) getan hat? Sie haben ihm ja widersprochen. Das habe ich. Aber ich sage nicht, dass man nicht darüber sprechen darf, ich halte nur die Zuschreibung der Täter als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für zu pauschal. Natürlich muss man schauen, was die polizeilichen Ermittlungen zu dieser gewaltbereiten Gruppe ergeben. Trotzdem müssen wir vor allem darüber sprechen, was Jugendliche überhaupt dazu bewegt, solche Gewalt auszuüben. Niemand kommt gewalttätig zur Welt. Verschiedenste Ursachen wie Perspektivlosigkeit, Armut oder das Aufwachsen in bestimmten sozialen Milieus können dazu beitragen, dass junge Menschen solche Gewalttaten verüben. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie wir in der Präventionsarbeit dafür sorgen, dass wir junge Menschen besser erreichen. Wenn von den mehr als 50 Festgenommenen in Frankfurt dem Vernehmen nach fast alle deutsche Pässe haben, aber zu 95 Prozent aus Zuwandererfamilien stammen – wie soll man sie dann bezeichnen? Es ist wichtiger, darüber zu sprechen, was diese jungen Menschen dazu bewegt hat, solche Taten zu verüben, als über ihre Herkunft zu diskutieren. Das löst ja die Ursachen für die Gewalt nicht. Täter sind zunächst Täter. Wenn wir immer nur über die Frage von Migrationshintergründen diskutieren, statt über die konkreten Ursachen dessen, was junge Menschen dazu bewegt, solche Taten zu verüben, ist das eine Schieflage in der Debatte und wird dem Thema nicht gerecht.

Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

»Beunruhigende Bewegungen« an der polnisch-russischen Grenze: Laut Polens Regierungschef Donald Tusk konnte eine Provokation nahe Kaliningrad verhindert werden. Das genaue Ziel ist unklar. In Polen haben Polizei, Grenzschutz und Militär einen groß angelegten Einsatz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad begonnen. Es habe von den Geheimdiensten sehr genaue Informationen gegeben, wonach es zum Eindringen bewaffneter Menschen auf das polnische Staatsgebiet kommen könne, sagte Regierungschef Donald Tusk. »Kurz nach Mitternacht bekam ich die Information, dass an der polnisch-russischen Grenze beunruhigende Bewegungen beobachtet werden«, sagte Tusk weiter. Unter anderem seien Personen mit Taschenlampen nahe der Grenze unterwegs gewesen. Durch schnelle Aktionen der Einsatzkräfte seien Provokationen verhindert worden. Zur Frage, ob es sich tatsächlich um eine Provokation gehandelt habe, sagte Tusk: »Natürlich werden wir das niemals vollständig bestätigen können.«

via spiegel: Großeinsatz in Polen an Grenze zu Kaliningrad

Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Wenn man einen Aufruf zur Selbstjustiz teilt, kann das teure Folgen haben. Diese Erfahrung hat nun eine Frau aus Rodgau gemacht. (Symbolbild) © Christin Klose Eine 59-Jährige teilte auf Facebook ein Pamphlet, das Muslime als integrationsunfähig diffamiert. Im Gericht sagte sie nur: „Ich habe das nicht gemacht.” Seligenstadt/Rodgau – Muslime als kriminelle Barbaren, primitive Klischees und ein unverhohlener Aufruf zur Selbstjustiz – auf Facebook öffentlich gepostet und verbreitet, kommt eine solche Tirade eine 59 Jahre alte Rodgauerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht in Seligenstadt verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu 4.000 Euro Geldstrafe. Anders als die meisten Hasskommentare im Netz liest sich der Text nicht wie ein zorniger Aufschrei, sondern wie der wohlerwogene, mit Bedacht formulierter Appell des rechtschaffenen Bürgers in Angst. Den Strafverfolgungsbehörden landauf, landab ist er wohl vertraut: Gleichsam lawinenartig verbreitete sich das Pamphlet 2023/24 über die sozialen Medien und hat die Gerichte, auch in der Region, schon vielfach beschäftigt. In der Regel sind es zuvor unbescholtene Angeklagte ohne nachweisbaren Bezug zu rechten Szene, die das Machwerk impulsiv teilten, Post vom Staatsanwalt bekamen und aus allen Wolken fielen. Ohne Vorstrafen erschien auch die Rodgauerin vor Gericht. Wo sie politisch steht, ob ihr die menschenverachtende Botschaft und der kaum kaschierte Gewaltaufruf gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe bewusst waren, blieb in der Hauptverhandlung offen: „Ich habe das nicht gemacht“ blieb ihre einzige Äußerung. Auch ihr Verteidiger Christian Saevecke äußerte sich zur Sache nicht und beantragte lediglich Freispruch. Muslime generell als Barbaren dargestellt Den Widerspruch gegen den zuvor ergangenen Strafbefehl hatte der Anwalt unter anderem damit begründet, dass seine Mandantin nicht pauschal alle Muslime, sondern lediglich die kriminellen oder übergriffigen Elemente aus dieser Glaubensgemeinschaft habe brandmarken wollen. Richterin Malaika Broosch wies das in der Urteilsbegründung zurück und zitierte aus der Hetzschrift, welche den Islam als „tierische Primatenkultur mit mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen“ schmäht, Muslime generell und im ausdrücklichen Vergleich mit anderen Kulturkreisen als integrationsunfähig diffamiert.

via op online: Hass-Post geteilt: Rodgauerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Razzia im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Polizei hebt mutmaßlichen Neonazi-Versandhandel aus

Gemeinsame Ermittlungen der Saalfelder Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Gera haben am heutigen Dienstag zu Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt geführt. Im Fokus stehen zwei Tatverdächtige im Alter von 37 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Gegenstände, die den Nationalsozialismus verherrlichen, hergestellt, vorrätig gehalten und über das Internet vertrieben zu haben. Die Ermittler leiteten entsprechende Verfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Unterstützt von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Thüringen durchsuchten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag mehrere Objekte. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel und Datenträger sichergestellt.

via thib24: Razzia im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Polizei hebt mutmaßlichen Neonazi-Versandhandel aus

Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

Die AfD hat im Streit um ihre europäischen Markenrechte eine juristische Niederlage erlitten. Die erste Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante hat am Donnerstag der Vorwoche Beschwerden der Partei zurückgewiesen. Damit bestätigt die Behörde den Verfall der Wortmarke «AfD» sowie der Bildmarke mit dem Parteilogo. Die Namensrechte der Partei sind von der Entscheidung nicht betroffen, es geht um die kommerzielle Nutzung als Marke. Das EU-Amt begründete den Schritt damit, dass das Logo auf Gegenständen wie Zollstöcken, Kugelschreibern oder Bieröffnern lediglich als Parteiwerbung diene. Die Waren würden dadurch nicht als eigene Produkte der AfD gekennzeichnet. Laut der Beschwerdekammer wurden viele Artikel offenbar vor allem von Funktionären in großen Mengen erworben und als Werbemittel verteilt. So entfielen 31.115 Kugelschreiber sowie 12.366 Feuerzeuge auf jeweils nur 28 Bestellungen. Kanzlei beantragte Verfall der Marken Im September 2023 hatte die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft beim EUIPO den Verfall von drei Marken der AfD beantragt, weil eine ernsthafte Nutzung fehle. Im Oktober 2025 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO diese drei Marken für verfallen, da die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla keine ausreichende Nutzung nachgewiesen habe. Gegen den Verfall der dritten Marke für Zeitschriften, Bücher, Internetkommunikation und Bildungsangebote legte die AfD keine Beschwerde ein, womit deren Löschung rechtskräftig ist. Die Partei hatte argumentiert, Fanartikel seien in einem Online-Shop für jedermann erhältlich gewesen und mindestens 70 Prozent der Bestellungen stammten von Privatpersonen. Registriert waren die Marken unter anderem für USB-Sticks, T-Shirts, Schulranzen, E-Bikes und Babyschlafsäcke. Nach Ansicht von Markenexperten wird es für die AfD künftig schwerer bis unmöglich, anderen das Drucken des Logos auf Textilien zu untersagen.

via upday: Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

VG Wiesbaden zu Prozess gegen “Sächsische Separatisten” – BKA muss Ermittler zu geheimer Schlag­wort­liste aus­sagen lassen

Das Bundeskriminalamt muss einem Ermittler erlauben, im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ Auskunft über eine verwendete Schlagwortliste zu geben. Bei den Ermittlungen gegen die “Sächsischen Separatisten” wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg. Welche Begriffe hat das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Auswertung Hunderttausender Chatnachrichten verwendet? Diese Frage muss ein BKA-Beamter im Strafprozess gegen die “Sächsischen Separatisten” beantworten. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat das BKA im Eilverfahren verpflichtet, dem Ermittler eine entsprechende Aussagegenehmigung zu erteilen (Beschl. v. 30.10.2026, Az. 3 L 2619/26.W).  Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung “Sächsische Separatisten” vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Im Prozess hatte ein BKA-Beamter als Zeuge ausgesagt, er habe einen Chatverlauf zwischen einem Angeklagten und dessen Verlobter mit rund 500.000 Nachrichten ausgewertet. Allerdings habe er die Nachrichten nicht vollständig gelesen, sondern mithilfe einer selbst erstellten Liste von etwa 40 Schlagwörtern durchsucht. Welche Begriffe auf dieser Liste standen, wollte der Ermittler auch auf Nachfrage nicht beantworten. Der Grund: Seine Aussagegenehmigung umfasste keine Angaben zu bestimmten Einsatz- und Fahndungsmethoden. Einer der Angeklagten sah sein Interesse an einer effektiven Verteidigung verletzt. Er beantragte im Eilverfahren, das BKA zur Erteilung einer weitergehenden Aussagegenehmigung zu verpflichten – mit Erfolg. BKA beruft sich auf Schutz seiner Ermittlungsmethoden Für Aussagen über dienstliche Angelegenheiten, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, benötigen Beamte grundsätzlich eine Genehmigung (§ 54 Strafprozessordnung, § 67 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz, BBG). Diese darf nach § 68 Abs. 1 BBG unter anderem verweigert werden, wenn die Aussage die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Darauf hatte sich der Vorgesetzte des Beamten berufen. Er hatte argumentiert, die Offenlegung der Schlagwörter würde grundlegende interne Ermittlungsabläufe des BKA offenbaren. So würde methodisches Vorgehen, das auf interner kriminalistischer Erfahrung beruhe, bekannt werden.

via lto: VG Wiesbaden zu Prozess gegen “Sächsische Separatisten” BKA muss Ermittler zu geheimer Schlag­wort­liste aus­sagen lassen