Verleger Holger Friedrich wünscht AfD „alles Gute“ für die Machtübernahme

Ende Juni sollte der Verleger Holger Friedrich beim „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag sprechen. Kurzfristig sagte er ab. Nun veröffentlichte er nachträglich sein Redemanuskript. Der Verleger Holger Friedrich sieht die sich abzeichnende Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit Spannung entgegen, vermutlich sogar wohlwollend. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, die Friedrich eigentlich Ende Juni bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag in Berlin halten wollte. In seiner ungehaltenen Rede prognostizierte Friedrich, dass die AfD „wahrscheinlich das erste Mal in ihrer Parteigeschichte Regierungsverantwortung übernehmen“ werde, direkt oder indirekt. „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Es ist eine Chance für Sie. Und vielleicht bietet es auch Deutschland die Chance, einen Weg aus der politischen Agonie zu finden.“ Friedrich hat das Redemanuskript nun nachträglich selbst veröffentlicht auf der Internetseite des „Projekts Halle“, auf der die Ostdeutsche Medienholding die Entwicklung der zu Jahresbeginn gestarteten „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (OAZ) dokumentiert. Teilnahme an einem rechtsradikalen Kongress als „Pflicht“? Die von Friedrich angekündigte Teilnahme am Kongress hatte zu einigen Diskussionen geführt. Friedrich selbst hatte in der OAZ und in der „Berliner Zeitung“ seine Teilnahme an dem Kongress als „Pflicht“ bezeichnet. Es brauche Brücken, keine Brandmauern. Kritik äußerte damals Mandy Tröger im „Freitag“. Sie schrieb, die AfD brauche Akteure wie Friedrich „nicht als Parteigänger, sondern als glaubwürdige Stimmen von außen, die eine zentrale Erzählung bestätigen: dass die eigentliche Bedrohung für Freiheit und Demokratie nicht von rechts außen ausgehe, sondern von einem autoritären Establishment aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft.“ Friedrich liefere dieser Erzählung „publizistische Glaubwürdigkeit“. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte: „Holger Friedrich ist dort, wo er hingehört. Unter Demokratiefeinden, bei jenen, die die Grundwerte unserer Demokratie schleifen wollen, die Universalität von Menschenrechten leugnen.“ Das „nd“ berichtete über den geplanten „Demokratiekongress“ unter der Überschrift „Freiheit der Hassrede“. Friedrich wolle sich gegen eine Ächtung der AfD aussprechen – und zugleich betonen, dass er nicht mit allen Positionen der rechten Partei einverstanden ist.

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Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

Zehntausende gingen am Wochenende auf die Straße – für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Die Proteste stoßen bundesweit auf viel Zustimmung. Die bundesweiten Jugendproteste stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Verständnis. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und des Senders RTL hervorgeht, befürworten 83 Prozent aller Befragten die Proteste. 16 Prozent antworteten auf die entsprechende Frage hingegen mit »Nein«, ein Prozent gab »Weiß nicht« an. Für die Erhebung wurden am 29. und 30. Oktober 2026 1.006 Menschen befragt. Dabei war die Zustimmung der Menschen in West- und Ostdeutschland, in allen Altersgruppen sowie allen politischen Lagern jeweils sehr hoch. Vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende solidarisierten sich mit den Protesten: 86 Prozent gaben an, die Gründe für die Demonstrationen nachvollziehen zu können. Ablehnung erfahren die Proteste am ehesten bei Anhängern der Union (28 Prozent) und der AfD (33 Prozent). Am vergangenen Wochenende waren über 100.000 vor allem junge Menschen den Aufrufen der Initiative Gen Z regelt gefolgt und hatten in über 30 Städten demonstriert. Hauptthemen waren dabei bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie die Haltung gegen eine Wehrpflicht. Nächster Protest am 20. November in Berlin Die Organisatoren des Berliner Protests kündigten an, die Bewegung zu einer »lauten Stimme in der Gesellschaft« ausbauen zu wollen. Der Protest am Wochenende sei nur der Anfang gewesen, sagte Mitorganisatorin Veronika Dinter der Nachrichtenagentur epd. Am 20. November wolle die Initiative mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen. Dinter verlangte, dass die Forderungen der Bewegung von der Politik ernst genommen werden müssten, »statt sie zu verspotten und mit rassistischen Aussagen den Diskurs zu prägen«.

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Eine brisante E-Mail aus dem Datenleak zur AfD-Spendenaffäre

Im AfD-Leak findet sich eine brisante E-Mail eines ehemaligen AfD-Mitglieds über die Verteilung des Extrablatts im NRW-Wahlkampf 2017. Die Ermittlungen der Behörden stocken dazu seit Jahren, und Ende 2027 wären die Vorgänge dazu verjährt. 2017 war ein entscheidendes Jahr für die AfD: Sie zog erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, und später erstmals in den Bundestag ein. Doch bei den Wahlen gab es eine Besonderheit. Die AfD wurde seit 2016 von einer millionenschweren externen Werbekampagnen von Plakaten und Gratiszeitungen unterstützt. Ein in Deutschland registrierter Verein gab an, diese Werbekampagne zu verantworten. Recherchen zeigten später, dass der Verein offenbar nur ein „Pappkamerad“ war und die Kampagne  aus der Schweiz von der Goal AG organisiert wurde. Die AfD steht bis heute auf dem Standpunkt, dass diese Unterstützung keine Parteispende sei, denn sie sei über die externen Werbekampagnen, seien es Plakate oder Gratiszeitungen, nicht vorab informiert oder eingebunden gewesen. Recherchen von CORRECTIV mit ZDF-Frontal, Spiegel, aber auch ARD, Süddeutsche Zeitung und Zeit brachten über die Jahre immer wieder Dokumente mit Unterschriften, Kontoauszüge und Aussagen von AfD-Funktionären ans Licht, die eine Einbindung der Partei nahe legten. Die Partei streitet das bis heute ab. Nun nährt eine E-Mail aus dem AfD-Leak erneut den damaligen Verdacht. Sie stammt aus dem Jahre 2021 von einem damaligen Mitglied der AfD in NRW, Andreas Handt, und ist an die Mitglieder des AfD-Bundes- und Landesvorstands aus NRW gerichtet. Das ehemalige AfD-Mitglied schreibt über den Kenntnisstand von Mitgliedern des damaligen AfD- Landesvorstands über die Verteilung des Extrablatt, sie hätten sogar damit geprahlt.

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Die Identitäre Bewegung fordert von der AfD Anerkennung und „Dank“

Auf X streitet sich das völkische Lager in und außerhalb der AfD über den Umgang mit der IB. Der Grund: Offenbar wünschen sich einige AfD-Abgeordnete ein Verbot. Die Identitäre Bewegung beschwört die enge Verbindung mit der AfD. In einem Video auf der Plattform X forderte am Wochenende die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung ein „positives Bekenntnis“ und „Dank für zwölf Jahre friedlichen und disziplinierten Aktivismus“. Ihr Sprecher Maximilian Märkl begründet die Forderung so: „Aus unseren Reihen stammen die stärksten Medienleute, Journalisten, Unternehmer und Strategen und die AfD bedient sich gerne ihrer Arbeit“. Im Video macht der Sprecher deutlich, dass die Identitäre Bewegung (IB) eine zentral gesteuerte Bewegung ist: „Ich kenne jeden einzelnen Aktivisten persönlich und kann mich dafür verbürgen“, und die IB verfolge seit zwölf Jahren organisiert und diszipliniert ihre Ziele. Die IB, die sich 2012 nach dem Vorbild der französischen Gruppe „Bloc identitaire“ gegründet hat, vertritt das rassistische Konzept des „Ethnopluralismus“ und hetzt gegen einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ sowie die „ethnische Wahl“, ein Tarnwort für Überfremdung. Als Lösung fordert sie die „Remigration“.

via correctiv: Die Identitäre Bewegung fordert von der AfD Anerkennung und „Dank“

ANTIFASCHIST*INNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

Am Abend des 30. Oktober 2026 verhinderten Antifaschistinnen vorerst einen rechtsterroristischen Anschlag. Gegen 19 Uhr kommt Marcello P. mit einem Benzinkanister aus seinem Wohnhaus in Wahlstedt (Schleswig-Holstein). Er will tatsächlich seinen Plan umsetzen, Menschen zu töten. Tage zuvor spricht er sich mit weiteren jungen Neonazis in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe namens «Terror 18» ab. Vor allem über Sprachnachrichten teilen sie in der Gruppe Details zur Tatplanung und offenbaren ihre menschenverachtenden Ansichten. Exif-Recherche liegt der Chat-Verlauf der WhatsApp-Gruppe zum geplanten Anschlag vor. Demnach war es der Plan der Gruppe, in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) in Niedersachsen anzuzünden. Seit spätestens Mittwoch wusste auch die Polizei, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben besteht. (…) Gegen 18:30 Uhr fuhr Marcello P. mit seinem Fahrrad zur Tankstelle und kaufte Benzin. Als er gegen 19:00 Uhr mit einem Benzinkanister das Haus verlassen wollte, sprachen ihn Antifaschist*innen an und teilten ihm mit, dass seine Pläne bekannt sind und er jetzt an Ort und Stelle stehen bleiben soll, bis die Polizei eintrifft. P. blieb tatsächlich stehen und wartete bis die Polizei eintraf. Diese nahm ihn mit auf die Wache in Bad Segeberg. Unklar ist jedoch, ob er wieder nach Hause durfte und wie die Polizei die vorliegenden Informationen zu «Terror 18» einschätzt. Den Sicherheitsbehörden liegt der relevante Chat-Verlauf zur konkreten Tathandlung vor. (…) Die Gruppe «Terror 18» ist kein Einzelfall, sondern Beispiel für eine extrem rechte Jugendszene bundesweit, die sich virtuell in Chat-Gruppen austauscht, Gewalttaten plant, begeht und dort zur Schau stellt. Prominentestes Beispiel ist die «Letzte Verteidigungswelle», gegen die derzeit mehrere Prozesse geführt werden. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist, dass sie oft nur kurze Zeit bestehen und wegen privater Konflikte, Abwanderung zu konkurrierenden Gruppen oder wegbrechender Führungsfiguren wieder zerbrechen. Gleichzeitig weist diese Szene eine zwar fluide aber relativ breite Vernetzung auf. Durch die vorrangig digitale Organisierung lernen sich die Mitglieder leicht bundesländerübergreifend kennen. «Terror 18» steht beispielhaft dafür, wie in kürzester Zeit junge Menschen, die sich gar nicht kennen, Anschläge planen und ausführen. So ist es möglich, dass eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe installiert, in der zwei hochgradig radikalisierte Jugendliche aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufeinandertreffen und ihre Pläne gemeinsam umsetzen.

via exif-recherche: ANTIFASCHISTINNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

siehe auch: Polizei verhindert mutmaßlich rechtsextremen Anschlag in Niedersachsen Chatnachrichten, die dem NDR vorliegen, zeigen konkrete Pläne für einen Anschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Niedersachsen. Nach Hinweisen an die Polizei griff diese ein. Ein 15-Jähriger sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Polizei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat womöglich einen rechtsextremen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Winsen (Luhe) verhindert. Am Donnerstagabend durchsuchten Polizisten nach Informationen des NDR in diesem Zusammenhang die Wohnungen eines 19-Jährigen in Winsen und eines 15-Jährigen bei Bad Segeberg. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte den Vorgang. Dabei seien die Smartphones der beiden beschlagnahmt worden, um sie auszulesen. Die Beschuldigten stünden unter Verdacht, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, erklärte die Sprecherin auf Nachfrage. Am Freitagabend, einen Tag nach der Durchsuchung, wurde der 15-Jährige von der Polizei bei Bad Segeberg aufgegriffen. Zeugen hatten am Abend beobachtet, wie der Jugendliche mit einem Benzinkanister durch den Ort gelaufen war. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mitteilte, sitzt der Jugendliche mittlerweile in Untersuchungshaft. Neben der Verabredung zu einer Brandstiftung sei er auch dringend tatverdächtig, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Es sei zudem zu befürchten, dass er ähnliche Straftaten begehen könnte, wenn er auf freiem Fuß geblieben wäre.

Frankreich: Rechte Gewalt unter den Augen der Polizei – #polizeiproblem

Rechtsextreme greifen Demonstranten an, Polizisten stehen daneben. Der Innenminister bestreitet jede Unterstützung. Videos werfen Fragen auf. Der französische Innenminister Laurent Nuñez erklärte gegenüber dem Fernsehsender BFM-TV, dass das Erscheinen von Rechtsextremen in vielen Städten des Landes bei den Demonstrationen am 24. Oktober keineswegs unerwartet war. So hatten rechtsextreme Kreise über soziale Medien nach den Demonstrationen der Vorwoche dazu aufgerufen, Geschäfte zu schützen. Ein Influencer (Mediapart- Bericht) hatte hierfür das Erkennungszeichen einer weißen Schleife vorgeschlagen (…) Während die Demonstrationen am 24. Oktober insgesamt relativ ruhig und friedlich blieben (267 Polizisten wurden verletzt, 150 Demonstranten, davon drei schwer), kursierten jedoch schnell zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken, die Gewalt durch rechtsextreme Demonstranten dokumentieren. (…) Das Video von Le Monde zeigt, wie Rechtsextreme vor den Augen der heranstürmenden Polizei einen Demonstranten verprügeln. Währenddessen machen die Polizisten offenbar keine Anstalten einzugreifen. Anschließend schleift die Polizei auf den Bildern das Opfer, dessen Schmerzenschreie zu hören sind, davon. Bereits zuvor war es zu Angriffen von Rechtsextremen auf die Demonstration gekommen, ohne dass die Polizei eingegiffen hat. Als die Demonstranten gemeinsam eine Gruppe Rechtsextremer angreifen, stürmt die Polizei herbei, schlägt auf die Demonstranten ein. Anschließend kommt es zu Szenen, die Le Monde als Einverständnis zwischen Rechtsextremen und Polizisten interpretiert. Die Organisation Liga der Menschenrechte verurteilt die Passivität der Polizei. Ein strafrechtliches Verfahren ist eingeleitet. (…) Der Staatsanwalt von Nizza hat bereits am Sonntag, dem 25. Oktober, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. “Wie kann es sein, dass mehr als hundert Männer wie ein Rudel in die Innenstadt stürmen und Demonstranten angreifen konnten, ohne dass die Ordnungskräfte reagierten, obwohl die Polizei das gesamte Gebiet absicherte?”, fragt Mireille Damiano, Rechtsanwältin und ehemalige Kandidatin bei den Kommunalwahlen. Mediapart hat auch die sozialen Kanäle der Rechtsextremen ausgewertet und eine Reihe von Aussagen gefunden, dass Rechtsextreme einen direkten Kontakt zur Polizei hatten und ihnen hierfür ausdrücklich dankten. Dies bestätigen auch Videos, die Mediapart ausgewertet hat. Hierauf ist zu sehen, wie Polizei und Rechtsextreme immer wieder miteinander sprechen und sich gegenseitig warnen

via telepolis: Frankreich: Rechte Gewalt unter den Augen der Polizei

Ausschreitungen bei Gen-Z-Demos : Migranten als Chaoten? Pistorius setzt sich von Dobrindt ab

Alexander Dobrindt macht Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Krawalle bei den Gen Z-Demos verantwortlich. Boris Pistorius widerspricht: Das führe in die falsche Richtung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich deutlich von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert. Auf die Frage, ob es richtig sei, für die Krawalle von Samstagabend Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”: Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist. „ Boris Pistorius, SPD Und weiter: “Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind?” Pistorius sagte: Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.” Klar sei, dass es sich bei den Tätern um Extremisten und Straftäter gehandelt habe. Sie würden das Anliegen der vielen friedlichen Demonstranten nachhaltig schädigen. Ein Thema bei den Protesten der Gen Z vom Wochenende: Die Wehrpflicht. Dobrindt hatte die Krawalle verurteilt und vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Ausschreitungen genannt. “Gewaltbereite linke Gruppen” sowie “migrantische Chaoten” hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert, so Dobrindt im ZDF. Was wir da gesehen haben, ist eindeutig Landfriedensbruch. (…) Ich erwarte, dass es harte Strafen gibt. „ Alexander Dobrindt, CSU Dobrindt nannte das Vorgehen der Polizei “hochprofessionell” und “deeskalierend”. Auch das habe dazu beigetragen, dass es keine Bilder wie zuletzt aus Frankreich gegeben habe. Das Bildungssystem sei seit Jahrzehnten marode und es passiere nichts, sagt Jugendforscherin Nina Kolleck bei ZDFheute live. Das seien ganz reale Sorgen, die die Jugendlichen umtreiben. 01.11.2026 | 17:09 min Linke werfen Dobrindt Rassismus vor Scharfe Kritik an Dobrindt kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Clara Bünger. Dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, sei unerträglich, sagt Bünger ZDFheute: Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens. „ Clara Bünger, Die Linke Schließlich zeige die kriminologische Forschung seit Langem, dass Kriminalität durch verschiedene soziale und individuelle Faktoren sowie konkrete Tatgelegenheiten beeinflusst werde. Sie lasse sich “nicht einfach mit der Herkunft eines Menschen erklären”. Die Sorgen einer ganzen Generation würden nicht mit rassistischen Narrativen verschwinden, sondern durch eine Politik, die ihre Anliegen ernst nehme, so Bünger.

via zdfheute: Ausschreitungen bei Gen-Z-Demos : Migranten als Chaoten? Pistorius setzt sich von Dobrindt ab

siehe auch: Krawalle nach Gen-Z-Protesten Röttgen widerspricht Dobrindts Aussage zu »Chaoten aus migrantischem Milieu« Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Röttgen hat nach den Ausschreitungen am Wochenende einen differenzierteren Blick auf mutmaßliche Täter gefordert. Damit grenzt er sich klar von CSU-Innenminister Dobrindt ab. Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat in der Diskussion über die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende für einen differenzierteren Blick auf die Randalierer plädiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.« Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.« Damit reagierte Röttgen auf eine Formulierung von Innenminister Alexander Dobrindt, wonach es sich bei den Randalierern um »gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu« gehandelt habe.