fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In Schleswig-Holstein gründen AfD-Mitglieder den Verein „Blaue Welle“. Unter dem Deckmantel des Naturschutzes verbreiten sie rechte Ideologie. Die AfD in Schleswig-Holstein expandiert in ein Themenfeld, das sie sonst meist bekämpft: Umwelt- und Naturschutz. In Kiel haben sich Parteimitglieder um Hubert Pinto de Kraus zusammengetan, um den Verein „Blaue Welle“ ins Leben zu rufen. Das Motto des Vereins laut eigener Angabe: „Natur- und Umweltschutz ist auch Schutz der Heimat.“ Pinto de Kraus, der 2025 als Oberbürgermeisterkandidat in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt antrat, versprach im Wahlkampf, sich für „unsere Natur, unsere Umwelt, unsere Heimat“ einzusetzen. Zugleich forderte Pinto de Kraus jedoch mehr Parkraum und eine Stärkung des Individualverkehrs – ganz auf der Linie der AfD, die den Autoverkehr weiterhin vor allem mit Verbrennermotoren forcieren will. (…) Statt auf Klimaschutz setzt die AfD auf die Formel „Umweltschutz statt Klimawahn“. Damit versucht die Partei gezielt, die Grünen sowie Initiativen wie Fridays for Future als „ideologisch“ abzuwerten und ihnen den Einsatz für die Natur abzusprechen. Zwei Strömungen rechter Positionen zum Klimaschutz Diese Strategie hat System. In ihrer Studie „Klimarassismus“ (2022) unterscheiden die Soziologen Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser zwei Strömungen rechter Positionen zum Klimaschutz: Während die eine Umwelt- und Naturschutz völkisch als Blut-und-Boden-Aufgabe begreife, deute die andere den globalen Klimaschutz als ein ideologisches Projekt liberaler Eliten, mit dem das Volk gegängelt und der Wohlstand ruiniert werden solle. Die ideologischen Grundlagen für solche Initiativen liefert in der rechten Szene unter anderem das Magazin Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz, das versucht, einer angeblich stattfindenden „Verengung der Ökologie auf den ‚Klimaschutz‘“ entgegenzuwirken. Redaktionsleiter Jonas Schick, der aus dem Umfeld der Identitären Bewegung (IB) in Norddeutschland stammt, argumentiert, dass Naturschutz auch „Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof“ umfassen müsse.

via taz: AfD-naher Naturschutzverein Blaue Welle auf braunem Grund

Bei der Party eines rechtsextremen Magazins posieren Abgeordnete des BSW mit Kollegen der AfD – sehr zum Unwillen der BSW-Bundesspitze. Ein Treffen zwischen Politikern der AfD und des BSW in Sachsen-Anhalt hat bei der Parteispitze des BSW Unmut ausgelöst. Es dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“, schrieb Parteichef Fabio de Masi am Freitagabend in einem Beitrag in sozialen Medien. Auslöser waren Fotos, die das rechtsextreme Magazin Compact veröffentlicht hatte. Sie zeigen Spitzenpolitiker von AfD und BSW aus Sachsen-Anhalt bei einer gemeinsamen Abendveranstaltung. Anlass der Zusammenkunft war laut Angaben des Magazins die Eröffnung eines „TV-Studios“ von Compact in Magdeburg am Donnerstag. Nach Angaben von Jürgen Elsässer, Herausgeber und Chefredakteur von Compact, seien „alle fünf Abgeordneten“ des BSW und „ungefähr 20“ von der AfD da gewesen. Ein Bild zeigt, wie der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD), der Co-Fraktionschef der AfD, Oliver Kirchner, sowie die Fraktionsspitzen des BSW, Thomas Schulze und Claudia Wittig, gemeinsam vor dem Logo des Magazins posieren. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. BSW-Vizefraktionschefin sieht im Treffen kein Problem Ebenfalls auf dem Bild zu sehen ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der die Partei 2019 verlassen hatte, nachdem er mit besonders radikalen Äußerungen intern auf Kritik gestoßen war. (…) Weitere Bilder zeigen, wie die Gäste in vertrauter Atmosphäre beim Essen am Tisch sitzen. Es wird gelacht, Wein getrunken und angestoßen – zu viel der Nähe, fanden die BSW-Parteioberen. Er sei als Parteivorsitzender auch gewählt, um darauf zu achten, dass „auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden!“, schrieb Parteichef de Masi in seinem Beitrag. BSW-Generalsekretär Christian Leye teilte in sozialen Medien einen Post, in dem es hieß: „Diese Distanzlosigkeit und Kumpanei mit der AfD muss ein Ende haben.“

via sz: Sachsen-Anhalt AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg

siehe auch: BSW-Fraktion “bedauert” Dinner mit AfD “Völlig daneben”: Wagenknecht pfeift Wittig zurück BSW-Politikerin Claudia Wittig nahm an einem Abendessen mit AfD-Vertretern teil. Nun rudert sie zurück – und Wagenknecht stellt klar, wo die Grenzen liegen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat den gemeinsamen Abend mit AfD-Vertretern bei der Eröffnung des “Compact”-TV-Studios in Magdeburg als Fehler bezeichnet. “Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen”, sagte sie dem “Spiegel”. Noch am Vortag hatte Wittig die Kritik abgewehrt. “Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken”, schrieb sie auf X. Nun rudert sie zurück – wenn auch nur teilweise: Den grundsätzlichen Kontakt zur AfD im Landtag verteidigt sie weiterhin. “Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch. Wir sprechen mit allen im Landtag vertretenen Parteien und werden auch in Zukunft Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen.”