Wegen einer Nähe zur «Reichsbürger»-Szene darf der parteilose Politiker Eugen Nazarenus nicht für das Bürgermeisteramt in der ostfriesischen Stadt Weener (Landkreis Leer) kandidieren. Der mit insgesamt sieben Mitgliedern besetzte Stadtwahlausschuss lehnte den Kandidaten am Abend einstimmig ab. «Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil man bei dem Bewerber fehlende Verfassungstreue festgestellt hat», sagte Hermann Welp, Vorsitzender des Stadtwahlausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Dem Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte vorgelegen, die Zweifel aufwarfen, ob der Kandidat «jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung» einstehe, sagte Welp. Unter anderem kursierten demnach entsprechende Videos mit Aussagen von Nazarenus in sozialen Netzwerken. Außerdem gab es laut Welp behördeninterne Vorgänge bei der Stadt Weener, bei denen sich Nazarenus «reichsbürgertypisch» verhalten und das Bestehen der Bundesrepublik infrage gestellt habe. Genauere Angaben gab es dazu nicht.
Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab. (…) Letzten Freitag gegen 23 Uhr hatte die BN in der Lingener Innenstadt vor dem Einkaufszentrum Lookentor an der Lookenstraße sieben doppelseitige Hohlkammerplakate aufgehängt. An dieser Stelle baut die AfD regelmäßig ihre Infostände auf, meist an Samstagen. Dem wollten die BN-AktivistInnen etwas entgegensetzen. Die Plakate in Regenbogenoptik hingen an Laternenpfählen, einige in Augenhöhe, andere weiter oben, um unantastbar zu sein. Ihre Textbotschaft war eine unmissverständliche antifaschistische Warnung. (…) Auf den Plakaten stand nichts Illegales Die Plakate waren Teil des offiziellen BN-Kommunalwahlkampfs. Auf ihnen stand nichts Illegales. Unten stand ein Impressum. Alles, wie es sein muss. Doch kurz nach ihrer Anbringung waren die sieben Plakate plötzlich weg. „Das hat uns natürlich empört“, sagt Koop der taz. „Uns hatte vorher niemand kontaktiert, sie waren einfach verschwunden.“ Schnell ist klar, wer sie entfernt hat: Beamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Das ist schlimm!“, sagt Koop. „Die Polizei hat sich hier zum Wahlkampfhelfer der Rechten gemacht!“ Nur zwei der Plakate blieben dabei unzerstört. (…) Die Entfernung habe keinen inhaltlichen Grund gehabt, nur einen formalen, denn ein Impressum sei ja Pflicht. Warum das Impressum nicht beim Abnehmen des ersten der sieben Plakate bemerkt worden ist, oder auf einem der niedrig hängenden, weiß Degner nicht. „Potenziell hätten die Kollegen das sehen können“, räumt er ein. „Das war ein Fehler.“
siehe auch: POL-EL: Lingen – Polizei nimmt Wahlplakate irrtümlich ab und entschuldigt sich Am vergangenen Wochenende hat die Polizei in der Lingener Innenstadt einige Wahlplakate der Partei “Die Bürgernahen” abgenommen. Hintergrund waren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Gestaltung der Plakate davon ausgingen, dass es sich um unzulässige Wahlwerbung einer anderen Partei handeln könnte. Bei einer anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Plakate eindeutig der Partei “Die Bürgernahen” zuzuordnen waren und über ein entsprechendes Impressum verfügten. Die Abnahme der Plakate durch die Polizei war daher nicht gerechtfertigt.
Fast das komplette Sportgericht des Fußballkreises ist zurückgetreten. Anlass ist das Engagement des Schiedsrichters Noah Schmuck für die AfD. Der Verband sieht keinen Handlungsspielraum. Im Fußballkreis Euskirchen ist fast das komplette Kreissportgericht mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Lediglich Niklas Breuer ist noch dabei. Hintergrund für die Entscheidung der verdienten Ehrenamtler ist die AfD-Mitgliedschaft des Schiedsrichters Noah Schmuck. Der Blankenheimer, der Beisitzer im AfD-Kreisvorstand ist, ist auch der Jungschiedsrichterbeauftragte im Schiedsrichterausschuss des Fußballkreises Euskirchen – und war zuletzt als vierter Offizieller beim Pokalfinale zwischen Zülpich und Bessenich in Ripsdorf im Einsatz. (…) Teilweise seien die Unterzeichner seit fast 20 Jahren ehrenamtlich im Sportgericht tätig gewesen. Sportrichter berufen sich Vielfalt, Toleranz und Respekt Unter den aktuellen Umständen sei das Ehrenamt jedoch nicht mehr mit dem eigenen Werteverständnis vereinbar. Auslöser des Rücktritts sei die Tatsache, dass mit Noah Schmuck ein aktives Mitglied der AfD als Jungschiedsrichterbeauftragter eingesetzt werde. Dies halten die Sportrichter für nicht vereinbar mit den Grundwerten des organisierten Sports wie Vielfalt, Toleranz, Respekt und demokratischer Haltung. Kritik üben sie auch am Kreisvorstand und am Kreisschiedsrichterausschuss. Weder der Vorsitzende des Schiedsrichterausschusses noch der Kreisvorstand hätten aus ihrer Sicht Maßnahmen ergriffen, um die Situation kritisch zu hinterfragen oder organisatorische Konsequenzen zu ziehen.
Die anhaltende Trockenheit lässt den Rheinpegel weiter fallen. Transportkosten für Tankschiffe haben sich fast verdreifacht. Nun droht die Verlagerung der Fracht auf die Straße. 2 Min. Die anhaltende Trockenheit lässt die Wasserstände des Rheins weiter sinken und treibt die Frachtkosten für die deutsche Industrie in die Höhe. Nachdem es am Wochenende weniger geregnet hatte als erwartet, rechnet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit einem weiteren Rückgang der Pegel. An der wichtigen Rhein-Engstelle Kaub nahe Koblenz werde der Pegelstand von etwa 35 Zentimetern am Montag auf rund 20 Zentimeter am Freitag sinken, teilte die Behörde mit. Frachtschiffe können den Fluss derzeit nicht mehr voll beladen befahren, weshalb Güter auf mehrere Schiffe verteilt werden müssen. Dies verteuert den Transport und belastet die angeschlagene Wirtschaft, die zuletzt zu einer leichten Erholung angesetzt hat. Binnenschiffe seien oft zu höchstens 15 bis 20 Prozent beladen, hieß es aus Händlerkreisen. „Die Probleme halten an und eine Besserung ist in dieser Woche nicht in Sicht“, sagte ein Rohstoffhändler. Zwar könne die Schifffahrt auch bei sehr niedrigem Wasserstand fortgesetzt werden. Ab einem bestimmten Punkt lohne sich der Betrieb wegen der geringen Frachtmengen jedoch nicht mehr. Zudem könnten einige Reeder aus Sorge um ihre Schiffe den Betrieb einstellen, was eine Verlagerung der Fracht auf die Straße zur Folge hätte. Die Kosten für den Transport mit Tankschiffen von Rotterdam nach Karlsruhe seien von rund 45 Euro Ende Juni auf 120 bis 125 Euro pro Tonne gestiegen, erklärten Händler.
Langenscheidt kickt „Mehrzweckeier“ aus den Top 10 für das Jugendwort des Jahres. Denkt der Verlag, Jugendsprache ist nicht politisch? Peinlich. Mehrzweckeier“, spricht Susanne Daubner trocken und süffisant in die Kamera. Es ist die vielleicht am schönsten vorgetragene Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der Wehrpflichtreform, die das deutsche Fernsehen je vorgetragen hat. Halt! Stopp! Alles gar nicht passiert. Das hat Langenscheidt verhindert. Denn die „Mehrzweckeier“ haben es zwar ganz süper in die Top-10-Vorschläge für das Jugendwort des Jahres geschafft. Doch der Verlag hat sie wieder rausgeschmissen. „Da der Begriff auf eine Kampagne zurückgeht“, heißt es, „und gleichzeitig auf einer persönlichen Beleidigung beruht.“ Schade, dass der Verlag da crashout geht und sich offenbar nur mit angenehm harmloser Jugendkultur schmücken will. Oder ist das alles nur Ragebait, um auf den ohnehin peinlichen Wettbewerb aufmerksam zu machen? (…) Das Jugendwort findet Langenscheidt so: Jugendliche können Vorschläge einreichen. Susanne Daubner liest – so ist es inzwischen geliebte Tradition – für die „Tagesschau“ die Top 10 laut vor, und die Allgemeinheit kann online voten und den Sieger bestimmen. Nur eben bitte keinen aus einer Kampagne. Politische Eier Tatsächlich haben Menschen im Internet dazu aufgerufen, „Mehrzweckeier“ beim Wettbewerb einzureichen. Sie haben Memes erstellt, also Jugendkultur genutzt, um auf ein Wort hinzuweisen, das satirisch jene Politik kritisiert, die insbesondere Jugendliche trifft, und darauf gehofft, dass Susanne Daubner es öffentlich ausspricht. Mit Jugendwörtern stellen Jugendliche ihre Realität dar, prägen sich selbst und das eigene Verständnis von der Wirklichkeit (…) Jugendliche selbst, ihre Jugendkulturen und auch ihre Wörter sind im Zeitgeschehen verankert. Zu diesem gehört auch die verpflichtende Musterung, die die aktuelle Bundesregierung beschlossen hat und die bei vielen Menschen die Angst vor dem Eiergriff hervorgerufen hat. Auf die bezog sich der Schüler, der bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo im März „Merz leck Eier“ auf sein Plakat schrieb. Gute Käse! Peak! Doch die Polizei beschlagnahmte es, leitete Ermittlungen ein wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Wir haben versagt Ein Jugendlicher setzt sich also mit Politik auseinander, die ihn direkt betrifft, arbeitet damit satirisch, nutzt sein demokratisches Grundrecht, indem er auf eine Demo geht, und wird dann in seiner Meinungsäußerung blockiert. Dabei müssten wir Jugendliche lieben und unterstützen, wenn sie genau das tun. Schere, wir haben als Erwachsene versagt. Wer sich mit Jugendwörtern schmücken will und sei es nur, wie immer wieder von Kritiker*innen des Wettbewerbs gemunkelt, aus PR-Zwecken, der muss auch akzeptieren, dass sie nicht immer und jedem genehm sind.
Russlands wichtigster Flottenfeiertag ist seit Jahren eine sorgfältig inszenierte Machtdemonstration – Kriegsschiffe auf der Newa, Kampfjets über den Dächern, Tausende Zuschauer am Ufer. Dieses Jahr war davon nichts zu sehen. Die Newa blieb leer, der Himmel über St. Petersburg ruhig, das Feuerwerk fiel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin reiste zwar in seine Heimatstadt – traf Marineangehörige aber in der Admiralität, die das Oberkommando der Russischen Marine beherbergt. Russische Staatsmedien verbreiteten Bilder des Präsidenten vor Soldaten und einer großformatigen Darstellung eines U-Bootes. Die reale Flotte blieb verborgen. Es ist bereits das zweite Jahr in Folge, in dem die Parade vollständig ausfällt – 2024 wa Die Sicherheitslage hatte sich unmittelbar vor dem Feiertag erneut zugespitzt: In der Nacht zum Freitag griffen ukrainische Drohnen St. Petersburg und die Region Leningrad an. Eine Drohne traf ein Lager und löste einen Großbrand aus, drei Menschen wurden verletzt. Der Flughafen Pulkowo stellte zeitweise den Betrieb ein.r zunächst nur der Teil vor Kronstadt, einer Festungsstadt auf der Ostsee-Insel Kotlin, gestrichen worden.
Drei Mädchen sollen in Heidelberg zwei Schwestern brutal mit einem Messer und Glasflaschen attackiert haben. Die Opfer erlitten unter anderem schwere Schnittverletzungen im Gesicht. Danach sollen sich die Täterinnen über sie lustig gemacht haben.Drei minderjährige Mädchen sollen in Heidelberg eine 18-Jährige bewusstlos geschlagen und ihr zuvor Stichwunden sowie mehrere tiefe Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt haben. Auch die 15 Jahre alte Schwester des Opfers sei von dem Trio mit Messer und Glasflaschen attackiert und verletzt worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Das Amtsgericht Heidelberg erließ Haftbefehl gegen die Jugendlichen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren. Die drei Beschuldigten waren nach bisherigem Ermittlungsstand am 11. Juli gegen 22.30 Uhr am Bismarckplatz in Heidelberg in einen zunächst verbalen Streit mit den Schwestern geraten – warum, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Dann sollen sie auf die Ältere eingeprügelt haben, die den Angaben zufolge zu Boden ging und kurz das Bewusstsein verlor. Sie erlitt neben den Stich- und Schnittverletzungen ein Schädelhirntrauma und kam ins Krankenhaus
