fascism is not an opinion - fascism is a crime!

»Generation Deutschland«: Brauner Wein in neuen Schläuchen

Spitze der AfD-Jugendorganisation in Brandenburg traf sich mit einem Antisemiten. Recycling am rechten Rand: Der neue Jugendverband der AfD, die »Generation Deutschland«, gründete am Wochenende seine Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Die neuen Landesorganisationen ersetzen die Landesverbände der »Jungen Alternative« (JA), die sich 2025 selbst aufgelöst hatte. Die Auflösung erfolgte auf Druck der Mutterpartei, die die ehemalige Jugendorganisation zunehmend als Risikofaktor in einem möglichen Verbotsverfahren betrachtete. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die JA als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Dass sich mit der Neugründung daran etwas ändern wird, ist zweifelhaft. Denn die »Generation Deutschland« führt die JA sowohl inhaltlich als auch personell fort. In Berlin zeigen sich diese Kontinuitäten am deutlichsten – hier ist der alte JA-Vorstand zugleich auch der neue GD-Vorstand. Als Landesvorsitzender wurde bei der Versammlung in einem Lokal in Reinickendorf am Samstag Martin Kohler gewählt. Er war zuvor bereits Landesvorsitzender der JA. Kohler ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Seine Rhetorik unterscheidet sich kaum von der anderer Berliner AfD-Politiker, die rechtsextreme Konzepte wie die geplante »Remigration« unerwünschter Ausländer ebenfalls offen vertreten. Ebenfalls nicht ungewöhnlich für Berliner AfD-Funktionäre ist seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia. Vertreter der Gothia beteiligten sich mehrere Male neben SS-Veteranenverbänden und NPD an einem »Heldengedenken« für Wehrmachtssoldaten am Volkstrauertag. Die Veranstaltung fand auf dem Neuköllner Friedhof am Columbiadamm statt. In einem intern verwendeten Handbuch, der »Fuxenmappe«, sollen in einem Musterbrief als Absender die Adresse »Reichskanzlerplatz 1, 1000 Berlin 33« und als Empfänger »Schlomo Schleimer, Wiesenthalgasse 6c« angegeben worden sein, wie das »Antifaschistische Info Blatt« 2022 aus einem Leak zitiert. (…) Deutlich radikaler als Kohler traten bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« andere Funktionäre auf. Ein Beisitzer im neuen Landesvorstand sprach laut Angaben der »Berliner Morgenpost« von der »kranken Idee der Masseneinwanderung«, gegen die er »bis zum letzten Tag kämpfen« wolle. Am Rande von Gegenprotesten, zu denen sich etwa 160 Menschen versammelt hatten, wurde ein Demonstrant von einem Autofahrer angefahren, der zur Versammlung wollte. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

via nd: »Generation Deutschland«: Brauner Wein in neuen Schläuchen

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Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

Ein bekannter Rechtsextremist ist am Montag von einem Geschworenengericht in Wien wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Wohnung des Mannes waren bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen gegen die “Sächsische Separatisten” NS-Devotionalien gefunden worden. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten hatte auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden im Rahmen von Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten” stattgefunden. Der bekannte österreichische Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Allerdings wurden bei der Hausdurchsuchung zahlreiche NS-Devotionalien entdeckt, darunter Porträts von Soldaten des “Dritten Reiches”, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen, und gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift “Der Führer” an einen “Gaubeauftragten”. Auch im Wohnzimmer der Gemeindewohnung hingen einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Der Angeklagte begründete das Aufhängen der Bilder mit seinem “geschichtlichen Interesse”. Unter den SS-Soldaten seien auch ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies er zudem auf ein familiäres Interesse. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und “keine braune Seele”. (…) Die Geschworenen erkannten nach rund zweistündigen Beratungen den Angeklagten für schuldig gemäß Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absatz eins) in vier der fünf Anklagepunkte. Keine Verurteilung gab es nur im Falle von 14 ebenfalls im Wohnzimmer aufgehängten Bildern von Soldaten des “Dritten Reiches”. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten”. So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem René Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden, Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.

via trend: Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

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Schreiben der AfD-Spitze : Wachsweicher Umgang mit Martin Sellner

Die AfD verschickt ein Schreiben, das Treffen mit dem Kopf der österreichischen “Identitären Bewegung” Sellner untersagt. Mehr als der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist das nicht. In einem Schreiben, das am Montagnachmittag an die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Partei geschickt werden soll und das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt, werden “alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen”. Zwei Treffen mit Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze Der Anlass für das Schreiben sind zwei Treffen binnen weniger Tage von zum Teil führenden AfD-Funktionären mit dem Kopf der österreichischen, rechtsextremistischen “Identitären Bewegung” (IB). Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB. (…) Nun also das Schreiben – in dem interessanterweise keine möglichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung enthalten sind. Auf Nachfrage des ZDF, wie solche denn aussehen könnten, heißt es aus dem Umfeld der Parteispitze, es handle sich um einen Appell. Man gehe davon aus, dass sich die Mitglieder daran halten. “Grundsätzlich wird aber immer ein möglicher Verstoß im Einzelfall zu entscheiden sein”, heißt es. Das Schreiben muss also als Versuch der AfD-Spitze gewertet werden, das Gesicht zu wahren. Zumal es sich zumindest beim öffentlichen Treffen von Kotré mit Sellner ja eben um kein offizielles handelte.

via zdf heute: Schreiben der AfD-Spitze : Wachsweicher Umgang mit Martin Sellner

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‘Neo-Nazi, Swastika, Holocaust Slogans’: Teen Stabs Students at #Ufa University in #Russia; Indians Among Injured – #terror

Knife attack at Russian university dorm in Ufa leaves four Indian students injured; teen suspect linked to neo-Nazi group drew swastika in blood. A shocking knife attack inside a university hostel in Russia has raised alarms about student safety and extremist violence, after a teenager allegedly linked to a neo-Nazi group went on a stabbing spree. The incident took place at a foreign students’ dormitory at a state medical university in Ufa, leaving multiple people injured, including four Indian students. Disturbing visuals and eyewitness accounts, including a swastika drawn on a wall using blood and slogans referencing the Holocaust, have intensified concerns over radicalisation among minors. Russian authorities have launched a high-level investigation as diplomatic channels moved quickly to assist the injured foreign nationals. Ufa University Dorm Attack: ‘Neo-Nazi, Swastika on Wall, Holocaust Slogans’ Investigators and eyewitnesses have revealed deeply disturbing elements linked to the attack. Witnesses told authorities that the attacker shouted Holocaust-related and nationalist slogans while carrying out the stabbings. After the assault, a swastika was reportedly drawn on a dormitory wall using the victims’ blood, underscoring the ideological nature of the violence. (…) The attack occurred on Saturday (February 7) inside the sports hall of a hostel housing foreign students. According to officials, a 15-year-old armed with a knife entered the dormitory area and began attacking students indiscriminately. More than six people were injured, including four Indian students and two police officers who responded to the scene. Panic spread rapidly through the hostel as students tried to escape or take cover. Emergency services rushed the injured to nearby hospitals, while police secured the area to prevent further harm.

via sundayguardianlive: ‘Neo-Nazi, Swastika, Holocaust Slogans’: Teen Stabs Students at Ufa University in Russia; Indians Among Injured

siehe auch: Who is Russian teen linked with Neo-Nazi group behind attack on 4 Indians? A Russian teen who attacked around six people, including four Indians, in Russia is linked with a banned neo-Nazi group. The 15-year-old boy injured six people including two cops inside a dormitory of a medical university on Saturday, February 7. (…) A Baza Telegram channel report says that the teenager is associated with the violent neo-Nazi group ‘National Socialism / White Power (NS/WP) Crew’, also known as ‘Sparrows Crew’. In 2021, Russia’s Supreme Court designated the outfit a terrorist group banning it effectively. The group is said to be responsible for high-profile attacks on journalists, including Anna Politkovskaya.  The attacker’s photo or any official identity has not yet been released. According to report, the attacker is admitted to a children’s hospital in serious condition while the Interior Ministry spokesperson Major General Irina Volk said that he resisted arrest and stabbed two police officers during this time and inflicted injuries on himself.  The Russian Federal Health Ministry said one of the injured is in serious condition, while three others are in moderate condition; Four Indian medical students injured in knife attack by neo-Nazi teenager in Russia, attacker raised Holocaust slogans and drew Swastika with blood on wall. In a disturbing incident, four Indians were injured in a knife attack at a university in Ufa, in the Bashkortostan Republic in Russia, on Saturday (7th February). Confirming the incident, the Indian Embassy in Russia said that it is monitoring the situation and was in touch with the Russian authorities. A 15-year-old boy has been detained in connection with the attack.

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“Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

In Mainz haben sich am Samstagmittag rund 2.500 bunt kostümierte Menschen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Es kamen deutlich mehr Menschen als erwartet. Unter dem Motto “Narren gegen Nazis” waren aktive Fastnachter, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu demonstrieren. (…) Die Organisatoren MZ4Democracy wollten vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März ein Zeichen setzen – für ein weltoffenes, tolerantes Mainz. “Die Mainzer Fastnacht war schon immer hochpolitisch, im 19. Jahrhundert sprachen sich die Narren gegen preußische und französische Besatzer aus. (…) Vorab hatten die Veranstalter erklärt, mit dem Narrenzug solle gezeigt werden, dass Humor und demokratische Werte untrennbar zusammengehören. Man setze ein klares Zeichen gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft. “Fastnacht heißt: Haltung zeigen”, hieß es in einer Pressemitteilung von MZ4Democracy vorab.”Keine Schunkelrunden mit Nazis”Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Übergabe der Petition “Narren gegen Nazis – keine Schunkelrunden mit Nazis” an die Genossenschaft der Mainzer Fastnacht sein. Die Genossenschaft ist eine Dachorganisation der Fastnachtsvereine in Mainz. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 4.500 Menschen die Petition unterschrieben.”Es geht darum zu zeigen, dass die Fastnacht weiter ein Raum für offenes Reden bleiben soll und dass man sich nicht unterwandern lassen will”, berichtet Biegger aus Gesprächen mit Fastnachtern

via tagesschau: “Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

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Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

Rund 4.000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim für Demokratie und gegen erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert – so die Schätzung der Organisatoren des Bündnisses “Wir in Weilheim”, wie auch der Polizei. Die Beamten mussten den Weilheimer Marienplatz vor dem Rathaus zeitweise wegen Überfüllung sperren. Die Demonstration stand unter dem Motto “Demokratie braucht Haltung. Jetzt!” Zum Artikel: Studie: Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst rasant “Kein Popcorn für Nazis”: Kino soll wohl AfD-Veranstaltungsort werden Vor allem stoßen sich die Initiatoren der Demonstration an mutmaßlichen Plänen der AfD, in einem früheren Kino ein “Patriotisches Kulturzentrum” zu betreiben. Dementsprechend trugen Demonstranten Transparente mit Sprüchen wie “Kein Popcorn für Nazis” oder “Kein Propagandazentrum in Weilheim”. Zwei AfD-Abgeordnete hatten am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige gestellt, so die Stadt Weilheim. Der eine, Benjamin Nolte, sitzt im Bayerischen Landtag – die andere, Gerrit Huy, im Bundestag. Nolte erklärte im Dezember bei Instagram, die AfD habe das Kino schon seit Monaten angemietet: “Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen”, heißt es darin. Was genau dort aber geplant ist, ist unklar. “Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches”, sagt der Vorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Nachfrage, was die AfD dort stattdessen vorhabe, antwortet er nicht. Der Landtagsabgeordnete Nolte sprach von “Falschbehauptungen”, machte aber ebenfalls keine weiteren Angaben.

via br: Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

siehe auch: „Kein Popcorn für Nazis“: Großdemonstration gegen AfD-Pläne in Oberbayern. Die AfD will in einem alten Kino in Weilheim ein Büro eröffnen – doch die Stadt wehrt sich massiv. Rund 4000 Menschen gingen auf die Straße. Weilheim – Rund 4000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt und sich für demokratische Werte eingesetzt. Der zentrale Marienplatz vor dem Rathaus füllte sich am Demonstrationstag derart, dass die Polizei den Platz zwischenzeitlich wegen Überfüllung sperren musste. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis „Wir in Weilheim“, die Teilnehmerzahl wird von den Veranstaltern und der Polizei auf etwa 4000 geschätzt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“ versammelten sich die Demonstranten.

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Schweizer Rechtsextreme – Anführer der Jungen Tat attackieren Journalisten

Bald stehen die Chefs der Jungen Tat in Zürich vor Gericht. Wegen neuen Vorfällen in Ostdeutschland ermittelt die Polizei jetzt wegen Körperverletzung. Schnellroda: kein Laden, kein Bahnhof, kaum 300 Einwohner. Und doch ist das Dorf in Ostdeutschland seit Jahren ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Jeden Winter lädt hier der neurechte Verleger Götz Kubitschek zum grossen Vernetzungstreffen. Ende Januar war es wieder so weit. Martin Sellner reiste an, Kopf der identitären Bewegung in Österreich. Ebenso Vertreter der AfD-Jugend und die Anführer der Schweizer Gruppe Junge Tat. Schweizer an vorderster Front Deutsche Zeitungen berichteten, dass es am Rand des diesjährigen Treffens zu Übergriffen auf Journalisten kam. Knapp 30 teils vermummte Rechtsextreme bedrängten Autoren und Fotografen des preisgekrönten Mediennetzwerks Recherche-Nord. Bilder und Videos des Vorfalls zeigen: In vorderster Reihe mit dabei waren Mitglieder der Jungen Tat, darunter die mehrfach vorbestraften Anführer Manuel Corchia und Tobias Lingg. (…) Dass die zwei Schweizer Rechtsextremisten an den Übergriffen in Ostdeutschland beteiligt waren, dürfte auch die hiesige Staatsanwaltschaft interessieren. In wenigen Monaten beginnt ein umfassender Gerichtsprozess gegen die beiden Anführer der Jungen Tat. Lingg und Corchia sind wegen einer ganzen Reihe an Straftaten angeklagt: Diskriminierung, Aufruf zu Hass, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft fordert unbedingte Freiheitsstrafen von je sechs Monaten.

via blick: Schweizer Rechtsextreme Anführer der Jungen Tat attackieren Journalisten

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