JD Vance wird bei Winterspielen ausgebuht – Trump findet das „überraschend“

Präsident Donald Trump sagte gegenüber Reportern, er sei überrascht gewesen, dass Vizepräsident J.D. Vance bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Mailand, Italien, am Freitag (6. Februar) mit einem Pfeifkonzert begrüßt wurde. „Das ist überraschend, weil die Leute ihn mögen“, sagte Trump einem Reporter an Bord seiner Maschine Air Force One auf dem Weg nach Palm Beach, Florida, am Freitag. JD Vance besucht die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand © picture alliance/Peter Kneffel „Er ist in einem fremden Land, fairerweise“, fügte er hinzu, nachdem er klargestellt hatte, dass er das Ausbuhen von Vance selbst nicht gesehen habe. „In diesem Land wird er nicht ausgebuht.“ Laut einem von RealClearPolitics erstellten Durchschnitt haben mehr Amerikaner (49,7 Prozent) eine negative Meinung von Vance als eine positive (42,0 Prozent). Das ist etwas besser als die Werte des Präsidenten: Nach Angaben von RealClearPolitics haben 54,0 Prozent der Amerikaner eine negative Meinung von Trump, während 42,8 Prozent eine positive haben. Trumps Vize JD Vance bei Eröffnung der Winterspiele in Italien ausgebuht Die Winterspiele 2026 in Mailand-Cortina wurden am Freitag im berühmten San-Siro-Stadion in Mailand mit Auftritten der Sänger Andrea Bocelli und Mariah Carey eröffnet. Trump vertrat die USA bei der Eröffnungszeremonie am Freitag nicht; stattdessen nahm der Vizepräsident teil. Doch die Anwesenheit von Vance bei der Zeremonie schien für Unmut zu sorgen; die Kameras fingen Buhrufe und Pfiffe, gemischt mit Applaus, ein, als sie auf Vance und seine Frau Usha schwenkten. Im Feed der Canadian Broadcasting Company (CBC) sagte die Kommentatorin Adrienne Arsenault: „Oop … das sind eine Menge Buhrufe für ihn … Pfeifen, Johlen, etwas Applaus. Kein langer Auftritt für ihn auf der Leinwand dort.“

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Reichsbürger-Prozess: Überlinger Demo fordert sofortige Freilassung von Johanna Findeisen – #terror

70 Menschen demonstrieren in Überlingen für Johanna Findeisen. Sie sitzt seit fast 1000 Tagen im Reichsbürger-Prozess in U-Haft. Rund 70 Menschen haben sich am Freitagabend (6. Februar) auf der Hofstatt in Überlingen versammelt, um ihre Solidarität mit Johanna Findeisen zu bekunden. Die Kundgebung war von Eva Liss aus Daisendorf bei Meersburg angemeldet worden. Sie bezeichnete sich als Friedensaktivistin und sagte, sie habe Findeisen in diesem Zusammenhang kennengelernt. Mit Blick in die Reihen der Teilnehmer, die weiße Fahnen und eine Friedenstaube schwenkten, fügte sie hinzu: „Wir kennen uns von den Montagsdemos.“ Johanna Findeisen sitzt seit fast 1000 Tagen in Untersuchungshaft Findeisen sitzt seit Mai 2023 in Untersuchungshaft – inzwischen seit fast 1000 Tagen. Sie ist eine von neun Angeklagten im sogenannten Reichsbürger-Prozess am OLG Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor, eine terroristische Vereinigung gebildet und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Findeisen soll an Treffen teilgenommen und Spenden gesammelt haben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. In ihrer Rede erhob Liss schwere Vorwürfe gegen die Haftbedingungen. Findeisen werde „herabwürdigend, demütigend und feindselig behandelt“. Dabei habe sie sich nichts zuschulden kommen lassen. Unter Applaus sagte sie: „Man hat ihr 32 Monate Lebenszeit geraubt. Ich fordere, die Haft sofort zu beenden.“

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Mutmaßlicher Neonazi-Boxclub in Lothringer Scheune – Demo gegen „Thor-Taverne“

Ländliche Scheune oder überregionaler Treff für Hammerskins? Im beschaulichen Dorf Combres-sous-les-Côtes findet am Wochenende eine antifaschistische Demo statt, die die Schließung eines Boxclubs fordert. ie Scheune liegt an einer Landstraße, am Ausgang eines kleinen Dorfes, ringsum Felder, am Grundstückszaun kündigt ein Schild durchgehende Videoüberwachung an. So hat Google Street View die „Taverne de Thor“ in Combres-sous-les-Côtes im September 2021 festgehalten und als „Boxclub“ firmiert. Zu diesem Zeitpunkt soll das Grundstück im Département Meuse, nahe Verdun, mutmaßlich schon Treffpunkt der Lothringer Hammerskin-Szene gewesen sein. 2015 hatte eine Petition, die auf dem Portal Change.org eine Schließung der „Taverne“ forderte, fast 30 000 Unterschriften erzielt. Antifa-Netzwerk der Region Grand Est ruft zu Demo auf In Lothringen seien Hammerskins seit Jahren aktiv, hieß es im Herbst in einer gemeinsamen Mitteilung von unter anderem der linken Gewerkschaft CGT Meuse, der Lothringer Ökologen-Partei und der Kommunistischen Partei Meuse. Auch über Grenzen hinweg: „Seit 2003 organisieren französische und deutsche Hammerskins regelmäßig internationale Treffen in der Region.“ Die „Taverne“ sei demnach seit vier Jahren der Hauptsitz eines MMA-Clubs. Zu einem Turnier des Vollkontakt-Kampfsports sollen, so berichteten auch französische Medien, dort im Sommer 2024 mehr als 300 Teilnehmer gekommen sein. Laut eines Mitglieds des Meuser Départementrats seien bei einem der Treffen „eindeutige Nazi-Symbole“ auf Straße und Dorfplatz gezeigt worden sein.

via saarbrücker zeitung: Mutmaßlicher Neonazi-Boxclub in Lothringer Scheune – Demo gegen „Thor-Taverne“

Nach Misstrauensvotum – Polizei ermittelt erneut gegen Höcke – #LockHimUp

Mit einem Misstrauensvotum wollte AfD-Politiker Björn Höcke die Regierung in Thüringen stürzen. Nach seiner Rede im Landesparlament ermittelt die Polizei. Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole “Alles für Deutschland” gesagt. Höcke ist wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole bereits rechtskräftig verurteilt. “Alles für Deutschland” ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP

via t-online: Nach Misstrauensvotum Polizei ermittelt erneut gegen Höcke

SIEHE AUCH. Wegen Nazi-Parole! : Polizei ermittelt schon wieder gegen AfD-Höcke. Zweimal wurde er bereits für die Nazi-Parolen rechtskräftig verurteilt. Jetzt droht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (53) schon wieder Justizärger, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland!“ am Mittwoch bei seinem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) im Thüringer Parlament wiederholt hat. Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Es wurden entsprechende Ermittlungen von der Polizei eingeleitet, um den Verdacht einer möglichen Straftat zu prüfen.“ Dabei gehe es wie bei den Höcke-Reden 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) und 2023 in Gera (Thüringen) erneut um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Möglicherweise werde sich später auch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit dem Fall beschäftigen, heißt es. Der AfD-Politiker stürmte nach Anspielungen auf seine Straftäter-Vergangenheit von Abgeordneten der Brombeer-Regierung noch ein zweites Mal ans Rednerpult, um sich zu verteidigen. Und das klang so: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“ Diese rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht sei jedoch weniger ein Beleg dafür, dass er kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei. (…) Hintergrund: Im Vorfeld des Misstrauensvotums hatte es Spekulationen darum gegeben, dass Höcke möglicherweise durch bewusste Provokationen versuchen werde, das Thüringer Parlament als Theaterbühne zu missbrauchen und erneut ins Chaos zu stürzen

Protest in Schweich – Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD

Rund 250 Menschen haben am Donnerstagabend in Schweich unter dem Motto „Nein zur AfD – Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ demonstriert. Anlass: In den Räumen des Bürgerzentrums fand eine AfD-Wahlkampfveranstaltung statt. Veranstaltung in Schweich: Warum die Stadt Räume an die AfD vermietet Wahlkampf Veranstaltung in Schweich: Warum die Stadt Räume an die AfD vermietet Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Entscheidung gegeben, das Bürgerzentrum für die Veranstaltung zu vermieten. Stadtbürgermeister Lars Rieger (CDU) hatte erklärt, dass er als Stadtbürgermeister bei der Vergabe städtischer Räume strikt an Recht und Gesetz gebunden sei und für die Stadt die Pflicht zur Neutralität und Gleichbehandlung aller Parteien gelte. Unter den Demonstrierenden waren viele Familien mit Kindern, Vertreter der katholischen Kirche Schweich sowie zahlreiche Vereine und Gruppen. Mit lauten Sprechchören, Pfeifkonzerten und Plakaten stellten sie sich gegen die AfD.

via volksfreund: Protest in Schweich Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD

VERDACHT VON VETTERNWIRTSCHAFT – AfD-Abgeordnete sollen Angehörige von Parteikollegen anstellen

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September werden laut Medienberichten Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD laut. Nach Recherchen von ZDF Frontal sollen mehrere Familienangehörige von Abgeordneten in den Büros ihrer Parteikollegen angestellt sein. Betroffen sei auch der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Die sogenannten Überkreuz-Anstellungen sind rechtlich nicht verboten, stoßen aber auf Kritik. Die Landtagsverwaltung prüft nun die Beschäftigungsverhältnisse. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund soll nach Recherchen von ZDF Frontal im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell arbeiten und dafür monatlich 7.725 Euro erhalten. Auch die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner seien für das Büro Korell tätig. Beide würden monatlich je 556 Euro erhalten, ausgezahlt vom Deutschen Bundestag. Das sollen Dokumente und Quellen belegen, die ZDF Frontal einsehen konnte. Ein Sprecher des AfD-Landesverbands antwortete auf Anfrage von ZDF Frontal, “zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen keine Angaben” zu machen. Es handele sich “um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (…) unzulässig wäre”. (…) Ein Mitarbeiter, der seit Jahren für AfD-Abgeordnete tätig sei, auch aus Sachsen-Anhalt, sagte laut ZDF Frontal: “Dass ausgerechnet der Vater des Spitzenkandidaten und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt mit 7.725 Euro pro Monat so üppig vergütet wird, riecht nach Vetternwirtschaft und unzulässiger Bereicherung.” Laut dem Mitarbeiter seien das keine Einzelfälle: “Es hat sich eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht, indem Steuergeld gegenseitig für Familienangehörige eingesackt wird – widerlich.” Auch ein anderer AfD-Insider, der mit den Fällen vertraut sei, spreche von einer Praxis mit System

via mdr: VERDACHT VON VETTERNWIRTSCHAFT AfD-Abgeordnete sollen Angehörige von Parteikollegen anstellen

siehe auch: AFD IN SACHSEN-ANHALT: Es bleibt in der Familie. Hat die erste Garde der AfD in Sachsen-Anhalt ein System der Vetternwirtschaft aufgebaut? Die Vorwürfe richten sich auch gegen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Anhören Merken Teilen Drucken Zu den beliebtesten Veranstaltungsformaten der sachsen-anhaltischen AfD gehören die sogenannten Familienfeste. Die Partei präsentiert sich dort landauf, landab mit Hüpfburgen und Schminkstationen als volkstümliche und bodenständige Kraft, die für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Land eintritt. Auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund pflegt das Image eines bürgernahen Kümmerers und möchte damit nach der anstehenden Landtagswahl am 6. September der erste Ministerpräsident in der Geschichte der AfD werden. Nun allerdings sorgen Berichte für Unruhe in der Partei, die ebenfalls mit dem Thema „Familie“ zusammenhängen – allerdings den eigenen Familien mehrerer AfD-Politiker. Es geht um den Vorwurf, dass Mitarbeiterjobs unter AfD-Abgeordneten systematisch und über Kreuz Verwandten zugeschanzt wurden. Ein besonders eindrückliches Beispiel für dieses Vorgehen ist die Familie des AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Rausch. Der 35 Jahre alte AfD-Politiker ist im Jahr 2016 gemeinsam mit seinem Vater Daniel Rausch in den Magdeburger Landtag eingezogen und zählt somit zu den Urgesteinen des sachsen-anhaltischen AfD-Landesverbands. Über Kreuz verflochten Die Verflechtungen beginnen mit der Ehefrau von Tobias Rausch, die für die AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Sie ist die Tochter des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann sowie die ehemalige Lebensgefährtin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg. Neben der Ehefrau arbeiten auch noch drei Geschwister von Tobias Rausch für die AfD. Sie sind bei der Magdeburger Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt, deren Tochter wiederum in der Magdeburger Landtagsfraktion tätig ist. Auch ein Schwager von Rausch arbeitet hauptberuflich bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten und ist zudem, ebenso wie ein Bruder von Rausch, parallel in der Staßfurter Immobilienverwaltungsfirma von Tobias Rausch tätig. Diese Firma vermarktet wiederum die Räumlichkeiten, in denen die Wahlkreisbüros von Tobias Rausch und seinem Vater Daniel sowie die Geschäftsstelle der AfD-Kreistagsfraktion liegen.

Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht vor ihrer Gründung in Berlin und Brandenburg. Am Sonnabend, 7. Februar, findet in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Brandenburger Gründungsversammlung statt. Man trifft sich in einem Steakhaus. Das wusste offenbar nicht, dass sich die AfD-Organisation dort treffen will. Interesse am Vorsitz hat der Südbrandenburger Landtagsabgeordnete Fabian Jank. Der Landwirt sitzt seit 2024 im Parlament. Die Grüne Jugend und andere Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Parallel will sich auch ein Berliner Landesverband gründen – an einem geheim gehaltenen Ort. Generation Deutschland: Ministerium sieht keine Mäßigung Die Generation Deutschland war im November 2025 in Gießen unter massiven Protesten gegründet worden. Sie folgte der aufgelösten Jungen Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Zum Bundesvorsitzenden wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt.

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus