20.02.2026 Der Landesverband Thüringen der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Foto: picture alliance/dpa/Michael Reichel Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes. Das Land Thüringen muss aufgrund eines Verfahrensfehlers erneut über die Bewerbung eines AfD-Mitglieds für eine Stelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt entscheiden. Der gelernte Krankenpfleger hatte sich als Sachbearbeiter beworben und nach einem Bewerbungsgespräch im Juli 2024 zunächst eine Zusage bekommen. Beim Klären der Vertragsdetails teilte ihm die Behörde im Oktober 2024 jedoch mit, dass er nach einer Überprüfung durch das Innenministerium mit Blick auf seine Parteizugehörigkeit doch nicht eingestellt werde. Dagegen wehrte sich der Mann, der auch für die AfD in einem Thüringer Kreistag sitzt, juristisch. Einen Anspruch auf die Stelle habe der Mann nicht, stellte das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt klar. Der Freistaat müsse aber die Auswahlentscheidung wiederholen, so das ArbG (Urt. v. 20.02.2025, Az. 3 Ca 2030/24). Zweifel an Verfassungstreue Die maßgeblichen Einstellungskriterien für den öffentlichen Arbeitgeber seien “Eignung, Befähigung und fachliche Leistung”, führt das Gericht aus. Die Eignung setze Verfassungstreue voraus, und an dieser durfte der Freistaat Thüringen aufgrund der Mitgliedschaft und Mandatsträgerschaft des Bewerbers Zweifel haben. Ausreichend hierfür sei, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband Thüringen als erwiesen rechtsextremistisch einstufe. Diese Zweifel habe der Mann im Gerichtsverfahren nicht ausräumen können, so das ArbG. Der Bewerber habe nicht dargelegt, dass er alle Voraussetzungen für die Einstellung erfülle. Damit durfte der Freistaat ihm die Einstellung zu Recht verweigern. Auch sei, anders als von dem Mann vorgetragen, noch kein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Vertreten wird er von Rechtsanwalt Max Zimmermann von der Kanzlei Schlömer und Kollegen aus Sangerhausen. Für den Freistaat verhandelte Rechtsanwalt Richard Baumann von Baumann & Kollegen aus Erfurt. LTO berichtete über die Verhandlung im November 2025. Thüringen muss Auswahlentscheidung wiederholen Der Freistaat Thüringen müsse aber die Auswahlentscheidung wiederholen: Der Mann hätte vor der ablehnenden Entscheidung mit den berechtigten Zweifeln konfrontiert werden müssen, “um ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu positionieren und sie gegebenenfalls auszuräumen”, entschied das ArbG. Gegenstand der Beurteilung eines Bewerbers sei stets dessen persönliche Eignung, die nicht allein aufgrund formaler Merkmale wie der (aktiven) Mitgliedschaft in einer Partei festgestellt werden könne.
Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel Personal. Die AfD wird ihre Vetternwirtschaftsaffäre nicht los. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Verwandte von Parteikollegen einstellen, allen voran in Sachsen-Anhalt. Nun gerät auch die teils hohe Zahl an Mitarbeitenden bei etlichen AfD-Abgeordneten in den Blick – und die Frage, ob angesichts dieser Größe auch Scheinbeschäftigung stattfindet. So beschäftigten die 23 AfD-Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt laut einer Auflistung der Landtagsverwaltung, die der taz vorliegt, insgesamt 162 Mitarbeitende. Weit mehr als alle anderen Fraktionen: Die CDU – mit 40 Abgeordneten deutlich größer – stellt 125 Mitarbeitende, die SPD nur 28, die Linke 21, die FDP 20 und die Grünen 9. (…) Der Parteienforscher Benjamin Höhne spricht von einem „Graubereich“, den die AfD bei ihren Mitarbeitenden „offenbar in einer bis dato nicht bekannten Art und Weise für sich ausgenutzt hat“. Bei der Vetternwirtschaft werde Personal nicht in erster Linie nach Qualifikation und fachlicher Eignung rekrutiert, so Höhne zur taz. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass für die Mitarbeitenden in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen keine feste Laufbahn oder ein bestimmter Hochschulabschluss notwendig seien. Die AfD Sachsen-Anhalt tut die Vorwürfe bisher einerseits als Kampagne ab, zugleich berichten aber auch rechtsradikale Medien darüber und fordern, wie der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek, „aufzuräumen“. Zumal das Bekanntwerden immer neuer Fälle auf interne Grabenkämpfe zurückgeht und AfD-Wähler*innen entsprechend schwer zu vermitteln sein dürfte. Entsprechend ist man in der Partei derzeit sehr nervös und sieht Handlungsbedarf. Die AfD Sachsen-Anhalt hat nun eine Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb angekündigt. Dabei gibt es die interne Kritik, dass diese von exakt den Leuten aufgesetzt werden soll, die das Vetternwirtschaftssystem im Landesverband erst installiert haben. Und so klingen Siegmunds Social-Media-Videos in jüngster Zeit eher verzweifelt bis defensiv, wenn er appelliert, die Reihen zu schließen oder erklärt, dass sein Vater im Bundestag nur zeitweise 7.700 Euro verdient hat und jetzt „nur“ 5.500 Euro bekommt.
Das nächste Puzzleteil in der Geschichte um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse in der AfD. Diesmal soll der NRW-Abgeordnete Esser eine Frau im Landtagsbüro beschäftigen, die Mitte 80 und kaum arbeitsfähig sein soll. Damit gerät Esser zum wiederholten Male in die Schlagzeilen. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser beschäftigt eine Frau, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Rosemarie Z. ist Jahrgang 1940, trotzdem wird sie in Unterlagen, die dem “Spiegel” vorliegen, als Mitarbeiterin seines Landtagsbüros ausgewiesen. Der Ehemann der Mittachtzigerin soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschieden, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht.
In der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD trifft es drei weitere Schwergewichte der Partei, unter anderem aus dem Bundes- sowie dem Fraktionsvorstand. Nach Recherchen von “t-online” ist erstens die Freundin des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Stefan Keuter, auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiterin direkt in dessen Büro beschäftigt. Pikant: Keuter ist im Fraktionsvorstand für Personalangelegenheiten zuständig. Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt. Mehrere Quellen bestätigten, dass die beiden gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge besuchen. “t-online” wurden zudem Aufnahmen von Keuters Wohnsitz in Duisburg zugespielt – auf Klingelschild und Briefkasten stehen Keuters sowie der Nachname der Frau gemeinsam. Privatfotos zeigen beide in Dubai und beim Oktoberfest. Im System des Bundestags ist die Frau als Keuters Mitarbeiterin eingetragen. Keuter bestätigt Anstellung Auf Anfrage von t-online bestätigt Keuter die Anstellung, leugnet oder bestätigt aber nicht die Beziehung. Er bestreitet “eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben”. Dass sich der Name seiner Mitarbeiterin an seiner Wohnung befinde, habe “ausschließlich praktische Gründe”, so Keuter. “Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen.” Zweitens wird nach Recherchen von t-online die Lebensgefährtin von Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, im System des Bundestags als Mitarbeiterin im Büro von Stefan Henze aufgeführt. Brandes sitzt bereits seit 2021 im Bundestag, vor zwei Jahren wurde er zudem in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Henze ist 2025 neu in den Bundestag eingezogen, er stammt wie Brandes aus dem Landesverband Niedersachsen. Henze, Brandes sowie dessen Freundin wirken zusammen im Vorstand des AfD-Kreisverbands Hannover-Land. Brandes ist mit seiner Lebensgefährtin seit Jahren liiert. In den sozialen Netzwerken teilt man Pärchenfotos, auch auf Parteiveranstaltungen treten die beiden als Paar auf. Eine Anfrage von t-online beantworteten Brandes wie Henze nicht.
siehe auch: Keuter streitet Beziehung ab AfD-Fraktionsvize beschäftigt Freundin im Bundestagsbüro. Die Anstellungen von Familienmitgliedern in der AfD ziehen immer weitere Kreise. Einem Bericht zufolge beschäftigt der Personalchef der Partei im Bundestag seine eigene Freundin als Büromitarbeiterin. Auch in zwei weiteren Fällen sollen Partnerinnen von Anstellungen profitieren. In der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD trifft es drei weitere Schwergewichte der Partei, unter anderem aus dem Bundes- sowie dem Fraktionsvorstand. Nach Recherchen von t-online ist erstens die Freundin des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Stefan Keuter, auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiterin direkt in dessen Büro beschäftigt. Pikant: Keuter ist im Fraktionsvorstand für Personalangelegenheiten zuständig. Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt. Mehrere Quellen bestätigten, dass die beiden gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge besuchen (…) Im dritten Fall wird die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser als Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Markus Matzerath im System des Bundestags geführt. Matzerath kommt wie Esser aus NRW und ist 2025 neu in den Bundestag eingezogen. Esser muss sich aktuell wegen des Vorwurfs der Zeugnis- und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. (…) Esser steht zudem im Verdacht, in seinem Landtagsbüro eine hochbetagte Frau zu beschäftigen, deren Arbeitsfähigkeit in Zweifel steht. Rosemarie Z. ist laut “Spiegel” Jahrgang 1940. Er soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschiedet haben, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht.
Das Portal “Nius” wirft ARD und ZDF angeblich parteiische Straßenumfragen vor. Nun zeigt eine eigene Umfrage: “Nius” selbst macht mit einem AfD-Mitarbeiter verdeckt Stimmung gegen CDU-Pläne für ein Social-Media-Verbot. “Wenn Journalisten Passanten befragen, wollen sie ‘die neutrale Sicht der Bürger’ zeigen. Nicht mehr ganz so neutral ist das dann, wenn die zufälligen Passanten gar keine sind. Sondern Politiker, parteinahe Funktionäre oder Journalisten-Kollegen. Und das nicht gekennzeichnet wird.” Mit diesen Worten beginnt ein Text des rechtspopulistischen Portals “Nius” über ARD und ZDF. Verschwiegene politische Interessen – das ärgert Menschen, und da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder Versäumnisse eingestehen. Bei “Nius” wird man aber sehr schweigsam, wenn es um den eigenen Fall einer Straßenumfrage geht, der viele Fragen aufwirft. Interviewpartner war ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Und der sagte das, was “Nius” in einer Reihe von Beiträgen gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche vorbringt. Er sollte damit stellvertretend für die Meinung junger Leute stehen. “So denken junge Berliner über ein Social-Media-Verbot”, so präsentierte “Nius” einen Artikel und ein Video zum Vorstoß der CDU zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das Portal verriet nicht, dass der junge Mann im Mittelpunkt der Beiträge für die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch arbeitet und täglich mit Spitzenpolitikern der Partei auf Tuchfühlung ist. Zufall? Oder Teil einer Kampagne im Vorfeld des CDU-Parteitags, wo das Thema auf der Agenda steht?
U2 just pulled a Bruce Springsteen. The band has released its first collection of new songs in nearly a decade, the six-song EP Days of Ash. The songs include a tribute to Renée Good called “American Obituary,” and are a reflection of the somber political times in the nation, as Bono hits ICE, Putin, Netanyahu, and more. “Renée Good born to die free / American mother of three / Seventh day / January / A bullet for each child, you see,” Bono sings of Good, the 33-year-old mother and American citizen gunned down by ICE last month. The scathing rebuke continues, “To desecrate domestic bliss / Three bullets blast, three babies kissed / Renee the domestic terrorist? / What you can’t kill can’t die / America will rise / Against the people of the lie.” “American Obituary” comes a few weeks after Springsteen’s “Streets of Minneapolis,” a song that also memorializes the “two dead left to die on snow-filled streets / Alex Pretti and Renée Good,” while blasting Donald Trump and his administration. Springsteen also released an anti-Trump EP “Land of Hope and Dreams,” which includes two of his onstage speeches calling the administration “corrupt, incompetent, and treasonous.” At the height of Trump’s beef with Springsteen last spring, he declared that the music icon “ought to KEEP HIS MOUTH SHUT.” Bono defended Springsteen at the time, telling Jimmy Kimmel, “There’s only one boss in America.”
siehe auch: U2’s new music honors Renee Good and draws inspiration from world events. U2 is returning with its first collection of new songs in nearly a decade, opening with a tribute to Renee Good, the Minnesota mom fatally shot by a federal agent during this winter’s massive immigration crackdown. The Irish rock band released the six-song EP “U2 – Days of Ash” on Wednesday. Its first track, “American Obituary,” is dedicated to Good, who died Jan. 7 in Minneapolis during an encounter with a Immigration and Customs Enforcement agent. The song is a call for peace and a dedication to Good’s life. “Renee didn’t just believe in kindness; she lived it, fully and fiercely,” said Becca Good, her partner, in a statement released with the project. “She believed every person deserved the same compassion, care and dignity regardless of who they were.”
“Renee Good, born to die free / American mother of three / seventh day January / a bullet for each child, as you can see,” Bono sings on the hard rock song, after a forthright, pealing riff from the Edge. “Renee, the ‘domestic terrorist’? / What you can’t kill can’t die / America will rise against the people of the lie.”
The Croatian Liberals have threatened to quit the governing coalition unless Prime Minister Andrej Plenkovic takes action to curb a far-right Homeland Movement MP who hymned a World War II-era fascist on video. Far-right Homeland Movement MP Josip Dabro is back at the centre of attention in Croatian politics after appearing in controversial video footage again. Dabro was appointed a minister at the beginning of the current coalition government’s mandate in 2024 but was quickly dismissed after a video became public of him shooting a gun through a car window in a populated area. Then in January 2025, video footage was leaked of Dabro stripped to the waist and gleefully wielding an illegal Kalashnikov in a cornfield. The latest incident centres around a recording published on February 15 in which Dabro, with a glass in his hand and accompanied by an accordionist, sings a song that appears to glorify Ante Pavelic, who was the head of the Nazi-allied Independent State of Croatia from 1941 to 1945, when fascist Ustasha forces killed Jews, Serbs and Roma people
