Thomas Wagenseil, AfD-Bezirkstagsabgeordneter, fiel im Internet durch sein Faible für Wehrmacht und Waffen-SS auf. Damit machte er den Verfassungsschutz auf sich aufmerksam. Heroische Pose, kühner Blick, die Runen der SS am Kragen, das Eiserne Kreuz in der Mitte. “Leon Degrelle – einer der besten” steht daneben auf einer Facebook-Seite für Liebhaber von Nazikitsch. Degrelle war Anführer der kollaborierenden wallonischen Faschisten, Offizier der Waffen-SS. Thomas Wagenseil gefällt das: Der AfD-Politiker gab dem Bild ein “Like”. Ebenfalls drückte er “Gefällt mir” bei einem Neonazi-Liedermacher oder bei der “Identitären Bewegung”. Ein weiterer Post, von ihm selbst, zeigt einen Wehrmachtssoldaten, zielend am Geschütz – und zwar unter dem Foto von Migrantenströmen samt Hinweis: “Das sind keine Flüchtlinge, sie sind feindliche Soldaten.” Dass in der AfD Migration als “Invasion” gedeutet wird, ist durchaus üblich. Die Schlachtenszene überbietet das. Wagenseils Aktivitäten im Internet hat das Rechercheportal “Allgäu Rechtsaußen” über Jahre dokumentiert. Sie haben auch den Verfassungsschutz aufmerksam gemacht auf den gelernten Brauer, der seit 2016 in der AfD ist und 2018 in den Bezirkstag von Schwaben gewählt wurde. Und der eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, eingeleitet schon vor der Zeit als Bezirksrat, nicht hinnimmt.
Gewalt
Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“
Laut einer Studie erkennen Lehrer*innen Antisemitismus oft nicht und Betroffene verheimlichen ihre jüdische Identität, um nicht Opfer von Gewalt zu werden. Für Jakob* fingen die Probleme an, als er erwähnte, dass er Jude ist. Der Anfang 20-Jährige besucht zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Wochen eine berufsbildende Schule in einer deutschen Großstadt. Eine Mitschülerin äußert sich ihm gegenüber daraufhin wiederholt antisemitisch. Sie verdreht die Augen, wenn er sich im Religionsunterricht oder zu Themen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus meldet. Sie spricht ihn mit „Ey, Jude“ an oder fordert ihn auf, seine „jüdische Scheiße“ sein zu lassen. Als er sie bittet, weniger aggressiv aufzutreten, bedroht sie ihn, sie würde ihm schon zeigen, was Aggressionen seien, sagt sie, Auschwitz sei ein Kindergarten dagegen. Sie zeigt ihm Fotos von einem Freund, der berufsbedingt Zugang zu Waffen hat. Sagt, ihre Freunde würden ihn nach der Schule fertig machen. Jakobs Geschichte ist kein trauriger Einzelfall, sondern Normalität für viele jüdische Kinder und Jugendliche an öffentlichen Schulen. Das zeigte zuletzt eine qualitative Studie der Soziologin Julia Bernstein, die mit ihrem Team 251 Betroffene, Lehrerinnen und Akteurinnen aus der Bildungs- und Sozialarbeit zu ihren Erfahrungen interviewte. „Die Schule ist ein Mikrokosmos der Gesamtgesellschaft“, sagt Bernstein. In diesem spiegele sich die Kontinuität, Zunahme und Bagatellisierung des Antisemitismus der Gesamtgesellschaft wider – demnach seien auch alle Formen des Antisemitismus, die in der Gesellschaft vorherrschen, ebenfalls an Schulen zu beobachten. Die Beschimpfungen, mit denen Jakob diskriminiert wurde, erleben viele jüdische Schülerinnen ähnlich. Zum Beispiel den Auschwitz-Vergleich, der sich in die Kategorie des sogenannten Post-Shoah-Antisemitismus einordnen lässt. Dabei werden Naziverbrechen glorifiziert, geduldet oder bagatellisiert. Wie kommt es, dass diese Variante unter Schülerinnen so verbreitet ist? „Viele Schülerinnen und Schüler wehren die Auseinandersetzung mit der Shoah und dem Nationalsozialismus ab, weil sie meinen, in keinem Verhältnis dazu zu stehen“, so Bernstein. Für viele sei das Thema emotional von der möglichen Beteiligung eigener Familienangehöriger entkoppelt, etwas Abstraktes, das nichts mit der eigenen Biografie zu tun habe. „Gleichzeitig wissen die meisten nichtjüdischen Familien ohne Migrationshintergrund sehr wenig über ihre persönliche Geschichte, also von den Taten der Groß- und Urgroßeltern“, sagt Bernstein. „Es ist sehr schwer, das Schreckliche, was man in den Geschichtsbüchern liest, mit seiner eigenen Familiengeschichte in Verbindung zu bringen.“
via ze.tt: Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“
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Urteil bestätigt – Führender Rechtsextremist aus Dortmund für sechs Monate hinter Gittern – doch es könnte noch dicker kommen
Ein führender Rechtsextremist der Partei Die Rechte muss in Haft. Sascha K. aus Dortmund hat ein langes Strafregister. Der Rechtsextremist Sascha Krolzigvon der Partei “Die Rechte” muss sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Sascha Krolzig ist Bundes- und Landesvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei. Dem Rechtsextremisten werden noch weitere Verbrechen vorgeworfen. Einer der führenden Köpfe der Partei “Die Rechte” sitzt für sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Sascha Krolzig bestätigt. Doch es laufen weitere Strafverfahren. (,..) Laut WDR hat das Amtsgericht Bielefeld ihn zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm und das Bundesverfassungsgericht haben dieses Urteil bestätigt und Revision abgelehnt. Aktuell würden weitere Strafverfahren laufen, wie die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung berichtet. Darunter auch eines mit einem möglichen Urteil von bis zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Sascha Krolzig fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Äußerungen oder Gewalt auf.
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Antisemitische Hetze – #Razzia bei Anhängern der “#Goyim Partei” – #GPD
Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen. In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation “Goyim Partei Deutschland” (GPD) handeln. Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. (…) Bei der “Goyim”-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen. Die “Goyim”-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte.
via tagesschau: Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der “Goyim Partei”
siehe auch: Mutmaßliche Rädelsführer rechtsextremer “Goyim Partei” festgenommen. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen “Goyim Partei Deutschland” festgenommen worden. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie “massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut” verbreitet hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge “zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda”, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen in den Niederlanden betroffen. Beide Beschuldigten seien als Administratoren für die Vereinigung tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sie hätten zusammen mit anderen Administratoren kontinuierlich mehrere hundert “extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge” auf der Internetseite veröffentlicht; GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (“Goyim Partei Deutschland”). Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen. Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung. In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung “Goyim Partei Deutschland”. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.
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Belgium: Owner of ‘Nazi house’ sentenced to one year in prison
The owner of a house adorned with Nazi paraphernalia in Keerbergen, Belgium was sentenced to one year in prison on Tuesday. The private residence, owned by Georges Boeckstaens, 77, a former corporal in the Belgian Army, had raised complaints from locals for bearing various Nazi symbols. The residence, often referred to as the “Nazi house,” is festooned Third Reich insignias, a giant red Nazi banner hangs from a tree in the garden, the words “Mein Kampf” written in Dutch, and a scarecrow resembling Adolf Hitler giving a Nazi salute. “I am not hurting anyone, I have no criminal record. If they want to lock me up, let them,” Boeckstaens was quoted as saying outside the home by The Telegraph newspaper. While a previous complaint had been dismissed in 2014, as no criminal offense had been proven, the Leuven Criminal Court this time sentenced the 77-year-old retiree to one year in prison, for incitement to hatred and violence against the Jewish community.
via i24news: Belgium: Owner of ‘Nazi house’ sentenced to one year in prison
siehe auch: VIDEO :Un an de prison ferme pour le néo nazi belge Georges Boeckstaens. Le tribunal correctionnel de Louvain a condamné mardi Georges B., un retraité de 77 ans, à une peine d’un an de prison ferme pour avoir enfreint la loi sur le négationnisme et le racisme.
Le septuagénaire écope ainsi de la peine maximale pour avoir orné sa maison de Keerbergen de symboles nazis visibles. Le prévenu avait décoré son habitation de divers symboles nazis comme des croix gammées et des drapeaux. Il avait également apposé des messages antisémites sur sa boîte aux lettres ainsi que dans les arbres. Ceux-ci étaient en outre bien visibles de la voie publique. L’homme avait également fait le salut hitlérien dans son jardin. A la suite d’une plainte déposée par Unia, le Centre interfédéral pour l’Egalité des Chances Georges B. devait donc répondre d’infraction à la loi sur le négationnisme du 23 mars 1995, et plus précisément d’apologie du régime nazi pendant la Deuxième Guerre mondiale. Le prévenu était également poursuivi pour violation de la loi antiracisme datant du 30 juillet 1981, qui tend à réprimer l’incitation à la haine et à la violence.
Le tribunal a estimé les deux préventions établies dans un jugement particulièrement bien motivé. « L’approbation du génocide a été démontrée par l’enquête » a ainsi déclaré le juge. « Divers éléments tendent à prouver que le prévenu glorifie l’idéologie nazie, en particulier en plaçant des symboles et des inscriptions sur sa maison. Il a grandi dans une famille nazie de sorte que les idées véhiculées par Hitler ont pu facilement le convaincre. »
Musik
#Neuer singt umstrittenes Lied – Im #Kroatien-Urlaub: Dieses Neuer-Video sorgt für Aufregung – #Thompson #MarkoPerkovic [upd 13072020]
Manuel Neuer erholt sich im Urlaub in Kroatien von der abgelaufenen Saison. Ein Video zeigt ihn, wie er mit Freunden ein umstrittenes Lied singt. Der Torhüter des FC Bayern weilt derzeit mit seinem Freund und Torwart-Trainer Toni Tapalovic an der dalmatinischen Küste in Kroatien im Urlaub. Am Sonntag tauchte in kroatischen und serbischen Medien ein Video auf, das auch SPORT1 vorliegt. Es zeigt den FCB-Keeper in einer privaten Runde, unter anderem mit dem Profi-Wasserballer Niksa Dobud.
Neuer singt Lied von umstrittener Band Die Gruppe singt dabei das Lied “Lijepa li si” (Du bist schön) von der Band Thompson, die nach dem Spitznamen ihres Gründers und Frontmannes Marko Perkovic (Thompson war die Marke der Waffe, die Perkovic im Kroatien-Krieg mit sich führte) benannt ist. Im Video ist zu sehen, wie Neuer mit ausgebreiteten Armen den Text mitsingt. Es handelt sich um ein “patriotisches Lied”, das 1998 veröffentlicht wurde und verschiedene Regionen Kroatiens besingt. Der in Kroatien erfolgreichen Band Thompson wird seit Jahren eine Verherrlichung des kroatischen Faschismus vorgeworfen.
via sport1: Neuer singt umstrittenes Lied – Im Kroatien-Urlaub: Dieses Neuer-Video sorgt für Aufregung
siehe auch: Bayern-Kapitän Neuer singt in Kroatien Lied von rechtsextremer Band mit. Ein Video aus Kroatien mit dem Nationaltorwart sorgt für Wirbel. Darin singt Manuel Neuer kräftig das Lied einer rechtsextremen Band mit. Jetzt dürfte er einiges zu erklären haben. „Lijepa li si“ („Du bist schön“) singen die Kroaten um Manuel Neuer. Der singt kräftig mit, wenn er auch teilweise etwas verunsichert wirkt. „Du bist schön“ klingt harmlos – nach einem Liebeslied. Besungen wird aber keine Frau, sondern die Gebiete, die außerhalb Kroatiens liegen –beispielsweise in Bosnien Herzegowina (hier die Übersetzung). Die Bild-Zeitung hatte darüber berichtet. Nationaltorwart und Bayern-Kapitän Neuer ist in dem Youtube-Video mit seinem Freund, dem Torwart-Trainer Toni Tapalovic, und anderen nahe Dubrovnik in einer Strandbar zu sehen. In feuchtfröhlicher Runde wird das Lied gesungen. Neuer scheint den kroatischen Text einigermaßen zu kennen. Geschrieben hat das Lied die in Kroatien sehr populäre rechtsextreme Band „Thompson“. (…) Bei Konzerten der Band wird gerne mal der Hitlergruß gezeigt. Sie interpretieren unter anderem das Lied “Jasenovac i Gradiška Stara” der faschistischen, mit Hitler verbündeten Ustaschen. Jasenovac und Gradiška Stara waren kroatische Todeslager, in denen Tausende Menschen – vor allem Serben – abgeschlachtet wurden. Was dort geschah, war oft so grausam und barbarisch, dass sich selbst schockierte SS-Offiziere in Berlin darüber beschwerten.
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Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus! – #polizei #ariernachweis
Die Stuttgarter Polizei will die familiäre Herkunft jener Verdächtigen aus der Krawallnacht überprüfen, die einen deutschen Pass haben. Das ist gutes Anschauungsmaterial. Es ist ja manchmal so eine Last mit den abstrakten Begriffen: Sie schwirren durch die Diskussionen und bedeuten, solange man sich nicht im Einzelfall auf eine Definition geeinigt hat, für alle etwas Anderes. Wenn Horst Seehofer etwa zum Thema Rassismus bei Polizeikontrollen befindet, man habe “kein strukturelles Problem diesbezüglich” und daher auch keine Notwendigkeit für eine Studie dazu, dann besteht immer auch die Möglichkeit, dass er unter “struktureller Rassismus” etwas völlig Falsches versteht, etwa offen rechtsextreme Strukturen. Vor diesem Hintergrund kann man fast ein bisschen dankbar dafür sein, dass die Stuttgarter Polizei nun Anschauungsmaterial liefert, wie dieser strukturelle Rassismus so funktioniert: Zumindest berichtete die Stuttgarter Zeitung am Samstag, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht, die einen deutschen Pass haben, mithilfe der Landratsämter deutschlandweit “Stammbaumrecherche” zu betreiben. Begründet werde das auch mit dem öffentlichen Interesse an dem Fall. “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, wird ein Sprecher des Polizeipräsidiums zitiert. Es würden, so paraphrasiert die Zeitung weiter, Fragen gestellt wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” erfüllt. (…) Von dort bis zum Terminus “Passdeutsche” der Rechtspopulisten ist es dann aber nicht mehr weit. Und von dort ist es wiederum überhaupt nicht mehr weit bis zu einer rechtsextremen Weltsicht, die eine große Errungenschaft der halbwegs offenen Gesellschaft infrage stellt: dass es heute eben keinen Herkunftsnachweis braucht, um gleiche Rechte und gleiches Ansehen als deutscher Staatsbürger zu genießen. Dazu sollte schließlich auch gehören, in allen Situationen des öffentlichen Lebens genauso angeschaut zu werden wie jene, die eine weiße Haut und Urahnen im Landkreis haben. Wenn nun eine Polizeibehörde anfängt, bei Menschen, die einer Tat auch erst einmal nur verdächtig sind, Ahnenforschung zu betreiben, dann ist das sogar struktureller oder institutioneller Rassismus im engeren Sinn: ein staatliches Verfahren, das auf ungleicher Wahrnehmung beruht und auf Ungleichbehandlung aus ist. Dabei ist es dann auch völlig egal, wenn dahinter verantwortungsbewusste Motive stehen wie zukünftig bessere Gewaltprävention durch milieuspezifischere Sozialarbeit – auf Ähnliches berief sich das Polizeipräsidium am Sonntagnachmittag.
via zeit: Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus!
Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war Axb in der Wikipedia auf Deutsch – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons., Gemeinfrei, Link
Stammbaumforschung. Symbolbild