Revisionismus

#Razzia wegen Rechtsextremist #SvenLiebich: #Polizei durchsucht Geschäftsräume in #Halle – #LockHimUp

Mit mehreren Fahrzeugen und zahlreichen Beamten ist die Polizei in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen richtet sich die Maßnahme gegen den bekannten Rechtsextremisten. Die Polizei ist seit Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot auf einem Firmengelände in Halle im Einsatz. Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um den Sitz eines Unternehmens mit Verbindungen zum Rechtsextremisten Sven Liebich. Laut Firmenwebseite ist seine Schwester die Geschäftsführerin. Nach MZ-Informationen soll auch Sven Liebich die Räume auf dem Gelände für das Betreiben eines Online-Shops genutzt haben.

via mz: Razzia wegen Rechtsextremist Sven Liebich: Polizei durchsucht Geschäftsräume in Halle

siehe auch: Wegen „Judenstern“-Artikeln: Hintergründe zum Polizeieinsatz gegen Rechtsextremist Sven Liebich in Halle. Seit dem Morgen durchsuchen Beamte Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Grund für die Aktion ist offenbar der Online-Shop des Rechtsextremisten. Die Polizei geht seit Mittwochmorgen mit einer koordinierten Aktion gegen einen Rechtsextremisten und eine weitere Beschuldigte aus Sachsen-Anhalt vor. Das bestätigten das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Burgenlandkreis). Nach MZ-Informationen handelt es sich dabei um Sven Liebich und eine Mittäterin. Laut LKA durchsuchten am Mittwoch rund einhundert Beamte Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie stellten demnach zahlreiche Beweismittel sicher – darunter digitale Speichermedien und bedruckte T-Shirts; Landeskriminalamt ermittelt gegen Betreiber einer kriminellen Handelsplattform im Internet. Am heutigen Tag führten fast einhundert Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), der Polizeiinspektionen Zentrale Dienste, Magdeburg und Halle/Saale sowie Beamte der Polizeidirektion Leipzig, Exekutivmaßnahmen durch. Nach monatelangen Ermittlungen, die unter Federführung der Staatsschutzabteilung des LKA standen, durchsuchten die Kriminalisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg nun in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume. Das vorliegende Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Da die Beschuldigten im Verdacht stehen, Waren mit teilweise volksverhetzendem Inhalt über einen Onlineshop verkauft zu haben, wird in diesem Verfahren erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (§127 StGB) ermittelt; Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“. Im Halleschen Osten fand am Mittwochmittag eine Razzia mit rund 100 Polizeibeamten statt. Betroffen ist das Firmengelände, auf dem sich mehrere Firmen aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich und seiner Familie befinden. (…) Bei den Durchsuchungen wurden u. a. Geschäftsunterlagen, digitale Speichermedien, Computertechnik und bedruckte T-Shirts sichergestellt.

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Croatia Jews boycott WWII memorial, say government tolerates pro-Nazi sentiments

Jasenovac death camp, where some 100,000 were killed during Holocaust, was run by Ustasha regime, whose symbols are not banned in the country. Jews in Croatia on Friday snubbed an official commemoration for the victims of the country’s most notorious World War II death camp accusing authorities of tolerating pro-Nazi sentiments. Jews as well as ethnic Serbs and anti-fascists had boycotted the event for three consecutive years before rejoining it in 2020. (…) The camp, 100 kilometers (60 miles) southeast of Zagreb, was run by the Nazi-allied Ustasha regime. The Ustasha persecuted and killed hundreds of thousands of ethnic Serbs, Jews, Roma and anti-fascist Croatians. The European Union country’s conservative government has faced criticism in recent years for failing to condemn the use of Ustasha slogans and historical revisionism among right-wingers. The latest outrage was sparked this month when a government envoy who attended a ceremony to commemorate 1990s war paramilitaries, said Croatia “would not exist if there was no April 10, 1941.” He was referring to the date when the Nazi-allied Independent State of Croatia was founded. (…) Jasenovac was the largest and most brutal of Croatia’s two dozen concentration camps, and where many inmates were killed with hammers, knives and stones. The total number of people slaughtered there, the majority of whom were Serbs, remains disputed. The US Holocaust Memorial Museum estimates the number of victims at some 100,000.

via timesofisrael: Croatia Jews boycott WWII memorial, say government tolerates pro-Nazi sentiments

Jasenovac HDR D.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Bobonajbolji&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Bobonajbolji (page does not exist)”>Bobonajbolji</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Weinheim – 300 Demonstranten stören Aufmarsch von 40 Rechtsextremisten (Update) – #outnumbered #antifa

Am Ostersamstag fand in Weinheim ein “Trauermarsch” für den Neonazi Günter Deckert statt. Rund 300 Menschen haben am Ostersamstag in Weinheim gegen einen sogenannten “Trauermarsch” für den verstorbenen Rechtsextremisten Günter Deckert demonstriert. Die meisten Teilnehmer hatten sich unter der Alten Zeder vor dem Schloss versammelt. Als die Demonstration der 40 Rechtsextremisten am kleinen Schlosspark vorbeizog, wurde sie von lauten Buhrufen empfangen. Zuvor hatten sich die Deckert-Bewunderer auf einem Parkplatz in der Nähe des Bahnhofs versammelt. (…) Der Trauermarsch der 40 Rechtsextremisten endete auf der Großen Schlossparkwiese. Zuvor wollten die Teilnehmer eigentlich über den Marktplatz laufen. Das wurde aber durch eine Blockade von Gegendemonstranten an der Grabengasse verhindert. Im Schlosspark wurden Reden gehalten, die an den mehrmals wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Günter Deckert erinnerten.

via rnz: Weinheim – 300 Demonstranten stören Aufmarsch von 40 Rechtsextremisten (Update)

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Slovak far-right leader guilty of neo-Nazi sympathy, but jailing overturned

An appeals court in Slovakia has dismissed a lower court ruling that convicted the leader of a far-right party for the illegal use of neo-Nazi symbols. But the country’s Supreme Court still finds Marian Kotleba guilty of sympathizing with neo-Nazism and gives him a six-month suspended sentence. Kotleba will lose his parliament seat with the ruling. Kotleba, head of the far-right People’s Party Our Slovakia, stood trial after he presented three families with checks for 1,488 euros ($1,633) on March 14, 2017, on the anniversary of the Slovak wartime state’s establishment in 1939. The number 1,488 has a symbolic meaning for neo-Nazis and white supremacists.

via times of israel: Slovak far-right leader guilty of neo-Nazi sympathy, but jailing overturned

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LITAUEN – »Zynischer Vandalismus« – #Paneriai #denkmalschändung

Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius. Denkmäler der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai mit Symbolen für russischen Angriffskrieg gegen Ukraine beschmiert. In Litauen haben Unbekannte in der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius mehrere Denkmäler mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und Nato-Landes wurden die Gedenksteine mit den Buchstaben Z und V verunstaltet, die zu Symbolen für die Unterstützung Russlands geworden sind. Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung wurde eingeleitet, sagte eine Behördensprecherin der Agentur BNS. Litauen Regierungschefin Ingrida Simonyte verurteilte die Tat als »offensichtliche Provokation«, die darauf abziele, die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen. »An einem der tragischsten Orte in der Geschichte Litauens, wo die Nazis und andere Kriminelle Tausende unschuldiger Menschen ermordet haben, haben die Provokateure ein weiteres Symbol des Hasses versprüht.« BESATZUNG Im Zweiten Weltkrieg wurden während der deutschen Besatzung Litauens im Wald von Paneriai zwischen Juli 1941 und Juli 1944 etwa 120.000 Menschen von Nationalsozialisten und einheimischen Helfern ermordet. Darunter waren mindestens 70.000 Juden, die in Erdgruben erschossen und verbrannt wurden. Zumeist stammten sie aus dem rund 15 Kilometer nördlich gelegenen Vilnius

via jüdische allgemeine: LITAUEN – »Zynischer Vandalismus«

Paneriai monument 3.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/48600082269@N01″>upyernoz</a> from Haverford, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/48600082269@N01/232014614/”>Paneriai Monuments 3</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

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„#Hitler-#Apfelstrudel“ für 8,88 Euro angeboten: #Wirt wegen #Volksverhetzung verurteilt – #trier

Mit den Worten „Original Hitlers Apfelstrudel/Sieg Heil/8,88 Euro“ wirbt ein Cafébetreiber in Trier für eine Nachspeise. (…) Das Amtsgericht in Trier hat einen ehemaligen Gastwirt wegen Volksverhetzung durch die Werbung für einen „Hitler Apfelstrudel“ verurteilt. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Demnach besteht die Bewährungsauflage unter anderem in der Zahlung von 800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem ehemaligen Betreiber eines Cafés im Vereinsheim einer Trierer Kleingartenanlage wurde vorgeworfen, einen Werbeaufsteller mit den Worten „ Original Hitlers Apfelstrudel/Sieg Heil/8,88 Euro“ beschriftet zu haben. Dabei sei das „H“ mit unvollständigen Hakenkreuzen gezeichnet worden. Auf der anderen Seite des Aufstellers sei auch von Begriffen wie „Gas“ und „Judenblut“ die Rede gewesen.

via rnd: „Hitler-Apfelstrudel“ für 8,88 Euro angeboten: Wirt wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Volksverhetzung mit “Hitler-Apfelstrudel”: Wirt verurteilt. Das Amtsgericht in Trier hat einen ehemaligen Gastwirt wegen Volksverhetzung durch die Werbung für einen “Hitler Apfelstrudel” verurteilt. (…) In der Anklageschrift hieß es, der Mann habe damit gezielt jüdische Menschen herabgesetzt und bewusst eine Formulierung gewählt, “die die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nicht nur zitiere und billige, sondern in ihrer Unmenschlichkeit noch zu übertreffen suche.”

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#Berliner #Landgericht – #Holocaustleugnerin #Haverbeck zu #Freiheitsstrafe verurteilt

Ursula Haverbeck leugnet seit Jahren den Holocaust. Mit Berufungen gegen zwei Verurteilungen ist die 93-Jährige nun gescheitert. Die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist vom Berliner Landgericht in einem Berufungsprozess zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 93 Jahre alte Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründet das Gericht das Urteil. »Sie sind keine Holocaustforscherin, Sie sind eine Holocaustleugnerin«, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Haverbeck habe sich »von der historischen Wahrheit meilenweit entfernt« und die Andenken Millionen Ermordeter beschädigt.

via spiegel: Berliner Landgericht – Holocaustleugnerin Haverbeck zu Freiheitsstrafe verurteilt

haverbeck. screenshot neonazi-video auf youtube
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