Fanatischer Antisemit abgetreten

Im Alter von 76 Jahren ist Ende Juni der Holocaust-Leugner Fredrick Toben in Australien verstorben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene und nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben war über viele Jahre hinweg ein führender Kopf der internationalen Holocaust-Leugner-Szene. 1998 organisierte er die erste Revisionisten-Konferenz in Australien. Vor Ort waren einschlägige Szene-Größen wie Germar Rudolf oder Ingrid Rimland, die Ehefrau von Ernst Zündel. Von 1996 bis 2009 leitete Toben das „Adelaide Institute“, ein Zentrum geschichtsrevisionistischer Propagandaaktivitäten in Australien. Strafverfahren gegen Toben führt zu BGH-Grundsatzurteil Anlässlich einer Rundreise durch Europa hatte Toben im April 1999 den Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein in dessen Arbeitszimmer aufgesucht und wollte mit diesem über „Auschwitz“ debattieren. Klein war weltweit in der rechtsextremen Szene verhasst, da er engagiert antisemitische und rechtsextreme Umtriebe strafrechtlich ahndete. Staatsanwalt Klein ließ den fanatischen Antisemiten kurzerhand festnehmen und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Verteidigt wurde Toben von Ludwig Bock, einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten. Das Strafverfahren gegen Toben führte im Dezember 2000 zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim Toben 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen strengten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Toben Revision an. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und überwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Der BGH stellte über das Landgericht Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in der Bundesrepublik abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar.

via bnr: Fanatischer Antisemit abgetreten

Karneval in der Nazizeit – Kölns mutigster Jeck – #remember #helau #niewieder!

“Alaaf” statt “Heil Hitler”: Karl Küpper war Kölns einziger Karnevalist, der sich unter den Nazis ein Redeverbot einhandelte. 1952 wurde “Dä Verdötschte” erneut geächtet – seine Geschichte ist fast vergessen. Den Mumm muss man erst mal aufbringen, im Karneval 1937. Rauszugehen auf die Bühne, den ausgestreckten rechten Arm zu heben – und dann nicht “Heil Hitler!” zu rufen, wie es der ganze Saal erwartet, sondern festzustellen: “Nä, nä, su huh litt bei uns dä Dreck em Keller!” (Nein, nein, so hoch liegt bei uns der Dreck im Keller.) Oder, ebenfalls mit gestrecktem rechten Arm, betont unschuldig zu fragen: “Ess et am räne?” (Regnet es?), dabei die Augen nach oben zu verdrehen und zu antworten: “Nä, su e Wedder! Da müsse mer jo de Schirm opmaache” (Nein, so ein Wetter! Da müssen wir ja den Schirm aufmachen) . Dazu die Geste des Schirmhaltens mit geschlossener rechter Faust, die nicht von ungefähr an den Gruß der Arbeiterbewegung mit der geballten Faust erinnerte. Der Mann, der diesen Mut hat, heißt Karl Küpper – und ist Kölns einziger Karnevalist, der sich bei den Nazis ein Redeverbot einhandelte. (…) Toleranz gehörte nicht zu diesen Werten. Ab sofort waren antisemitische und rassistische Mottowagen bei fast allen Karnevalsumzügen zu sehen, vermeintlich homosexuelle Darstellungen von Männern in Frauenkleidern verpönt. Die Jungfrau im Kölner Dreigestirn und die Funkenmariechen, seit Jahrzehnten von Männern dargestellt, wurden zu Frauenrollen. Und schon im Februar 1933 verkündete die Kölner Prinzengarde, dass die NS-Führer von karnevalistischer Kritik verschont zu bleiben haben. Fast alle Jecken passten sich laut Bilz an – anders Karl Küpper: Er verulkte die braunen Machthaber, kritisierte als “Berichterstatter aus Abessinien” die Verwendung von Geldern aus der Sammlung des Winterhilfswerks für Parteizwecke. Und er dichtete, zum Beispiel: “Es stand ein Baum am Waldesrand und war organisiert. Er war im NS-Baumverband, damit ihm nichts passiert.”
Zunächst trauten sich die Nazis nicht, offen gegen den populären Büttenredner vorzugehen. Karl Küpper bekam Gestapo-Besuch, wurde verwarnt und zusammengeschlagen. Weitergemacht hat er laut Bilz trotzdem: “So kam er mit einem dicken Verband um den Kopf auf die Bühne und sagte: ‘Gestern ist mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen.'” Den Zuschauern sei klar gewesen, was das bedeutete. Und Küpper legte noch einen drauf, veränderte sein Baumgedicht: “Es stand kein Baum am Wegesrand, er war nicht organisiert. Er war nicht im NS-Baumverband, damit mir nichts passiert.” Karneval 1939 hatten die Nazis genug. Sie ermittelten offiziell gegen Karl Küpper, wegen “Verächtlichmachung des Deutschen Grußes” sowie von NS-Amtsträgern und Organisationen. Der widerborstige Karnevalist erhielt ein lebenslanges Redeverbot – die Strafe kam einem Berufsverbot für Küpper gleich. (…)
Auch danach blieb der Büttenredner unangepasst: Bei seinen Bühnenauftritten wies Küpper süffisant auf die NS-Verstrickungen der Karnevalseliten hin. Denn der Kölner Karneval war keineswegs jener Hort des Widerstands, zu dem ihn eine bis in die Achtzigerjahre hinein verbreitete Legende verklärte. Zwar blieben die Rhein-Jecken mit Gründung des “Festkomitees Kölner Karneval” formal unabhängig, erkauften sich das jedoch durch die freiwillige inhaltliche Gleichschaltung. Festkomitee-Vorsitzender Thomas Liessem war bis 1945 im Amt – und bereits 1932 Mitglied der NSDAP geworden. Küpper eckte nicht nur bei den Karnevalsbonzen an, sondern auch in der Politik. Im Januar 1951 trat er bei der “Herrensitzung” des Vereins “Lyskircher Junge” auf, hob wie früher den rechten Arm zum Hitlergruß und proklamierte: “Et ess ald wigger am rähne!” (Es regnet schon wieder) – als Kritik am Einfluss früherer Nazi-Kader in der Bundesrepublik. “Dä Verdötschte” ätzte über die hohen Wiedergutmachungsanträge “ehemaliger Großagrarier und Rittergutsbesitzer” aus den Ostgebieten und verunglimpfte Bundeskanzler Konrad Adenauer “in ausgesprochen abfälliger und gehässiger” Manier, wie ein Geheimbericht des Bundesinnenministeriums feststellt. Etliche Politiker, unter anderem der Kölner Oberbürgermeister, verließen empört den Saal. Küpper wird Kabinettsthema Ein Jahr später wurde die Kritik der Karnevalisten an den Politikern sogar Kabinettsthema. Kanzler Konrad Adenauer diskutierte mit seinen Ministern über die “zersetzenden und gehässigen Satiren” im Karneval. Auf persönlichen Wunsch des Kanzlers wurde Bundesinnenminister Lehr beauftragt, “mit den Oberbürgermeistern einiger Hauptkarnevalsstädte Rücksprache zu nehmen”. Thomas Liessem, mittlerweile Leiter des “Bürgerausschusses Kölner Karneval”, erließ 1952 erneut ein faktisches Redeverbot gegen Karl Küpper.

via spiegel: Karneval in der Nazizeit Kölns mutigster Jeck

In the wake of #Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in #Sofia

Days after at least nine people were killed in Germany in a far-right attack, neo-Nazis from across Europe were stopped from marching in Sofia, Bulgaria’s capital, as they had done every year since 2003. Hundreds of far-right activists from across the continent had started arriving in Sofia in advance of the weekend for Saturday’s planned Lukov March to honour a Nazi collaborator, expecting to take part in a torchlit rally. But on Friday, a higher court ruling upheld Sofia mayor Yordanka Fandakova’s ban; in previous years, her attempts to halt the march were overturned. While anti-fascist activists and observers welcomed the development, they warned that Bulgaria’s far-right problem goes far beyond a single February march. In the wake of Wednesday’s massacre in Hanau, which saw white supremacist gunman Tobias Rathjen kill nine people – all of whom had migrant backgrounds – at two shisha lounges, before turning the gun on his mother and himself, German authorities did manage to prevent at least nine people from boarding a plane to Bulgaria to attend the event. Some were subsequently allowed to travel. But hundreds of others came to participate in the Lukov March, which commemorates a pro-Nazi Bulgarian general and head of a wartime fascist movement.

via al jazeera: In the wake of Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in Sofia

Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

In Sofia treffen sich jedes Jahr Rechtsextreme zum sogenannten Lukow-Marsch. In Dortmund hat die Bundespolizei die Ausreise von neun Deutschen nach Bulgarien gestoppt. Die Bundespolizei hat die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen nach Sofia gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechtsextremen Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am dortigen Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher. Die Bundespolizei habe einer Frau und acht Männern die Ausreise untersagt. Ihre Reisepässe und Personalausweise wurden vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten am Dortmunder Flughafen aber an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie am Lukow-Marsch in der bulgarischen Hauptstadt am Samstag teilnehmen wollen. Seit 2003 gedenken Neonazis Christo Lukow in Sofia jährlich mit einem Fackelmarsch. Der Generalleutnant und Führer der Partei “Union der bulgarischen Nationalen Legionen” unterstützte während des Zweiten Weltkriegs Nazideutschland und war für seine antisemitischen Ansichten bekannt. Die bulgarische extreme Rechte stilisiert Lukow zum “Kriegshelden” und zum Opfer einer vermeintlich jüdischen Verschwörung.

via zeit: Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

Mittelbau-Dora – Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte – #schauhin

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz in Thüringen. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Ein Junge habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.
Ermittler: Sprengstoff vor KZ-Gedenkstätte war zündfähig. Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

via mz web: Mittelbau-Dora Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte

Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

The Liège public prosecutor’s office has launched an investigation into the new owner of Café Lequet, a well-known restaurant in the city. The owner is said to have played Nazi chants and to have performed a Hitler salute during the afternoon service on Sunday, reported L’Avenir, and has been confirmed by the public prosecutor’s office. The public prosecutor’s office opened an investigation based on the law of 30 July 1981 against the spread of racist and xenophobic ideas, and incitement to hatred or violence.

via brusselstime: Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

siehe auch: Une information pénale ouverte par le parquet de Liège après les chants nazis «Chez Lequet»: De Bruyn risque un an de prison.

Le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu, a ouvert lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de Chez Lequet, à Liège. L’homme est soupçonné d’avoir eu des comportements de nature à inciter la haine ou la discrimination à l’égard de personnes. Philippe Dulieu, le procureur du roi de Liège, nous l’a indiqué ce mardi: il a ouvert hier lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux. «J’ai demandé à la police de Liège de rédiger un procès-verbal dans le cadre des faits tels qu’ils ont été médiatisés », nous a confié le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu. Un procès-verbal qu’il attend d’avoir en mains avant de «prescrire les devoirs utiles», comme l’audition de Marc De Bruyn. L’information pénale est ouverte sur base de la loi de 1981, article 20, sur les discriminations. Le principal intéressé encourt une peine correctionnelle, pouvant aller jusqu’à un an d’emprisonnement, pour avoir eu des comportements de nature à inciter à la haine ou à la discrimination à l’égard de personnes. Willy Demeyer a demandé un rapport au directeur général de la Ville Le bourgmestre de Liège, Willy Demeyer, a été informé par le procureur du roi de la situation. Il condamne les chants nazis émis dimanche par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet». Il a, de son côté, interpellé le directeur général de Ville pour savoir ce qu’il y a lieu d’entreprendre comme éventuelles démarches. Willy Demeyer, le bourgmestre PS de Liège, condamne fermement l’attitude de Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux.

Am #KZ-Gedenktag: #AfD holt #Höcke nach #Niedersachsen – #faschist

Ist es ein dreister Affront, ein unschönes Versehen oder einfach – wie es manche in der AfD sehen – nicht wirklich der Rede wert? Zwei AfD-Landtagsabgeordnete haben neben dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Kestner auch Björn Höcke als Redner nach Niedersachsen eingeladen – zum “Niedersachsen-Abend”. Und das ausgerechnet am 15. April, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Der Leiter der niedersächsischen Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, schreibt bei Twitter: “Dreister geht es kaum.” Die Einladung sei ein Affront gegenüber den Überlebenden des Holocaust, die an diesem Tag zum Gedenken nach Niedersachsen reisten. Höcke darf laut Gerichtsbeschluss als “Faschist” bezeichnet werden. In der Vergangenheit hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag unter anderem eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert. Er ist der Kopf des “Flügels”, der völkisch-nationalen Gruppe in der AfD. Erst am Montag sprach er in Dresden vor den Anhängern von Pegida.

via ndr: Am KZ-Gedenktag: AfD holt Höcke nach Niedersachsen