Revisionismus

Corona-Proteste als Volksverhetzung – Die zweite Seuche: Hass-Postings beschäftigen Nürnberger Ermittler

Das Virus mutiert – und auch die Hate-Speech-Thematik wird immer radikaler: Gegner der Corona-Maßnahmen vergleichen die Pandemie mit dem Holocaust. “Impfen macht frei”: In der rechten Szene waren Nazi-Vergleiche schon immer angesagt, doch seit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus ziehen – bislang eher unauffällige Bürger – Parallelen zu den in der NS-Zeit verfolgten Juden. “Der Holocaust ist fast so eine große Lüge wie die Corona-Pandemie” – so postete eine Frau auf Facebook. Volksverhetzung brachte ihr nun einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen ein, so bestätigt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Hass verbreitet sich epidemisch Weil der Gesetzgeber will, dass Menschen mit unterschiedlichem Einkommen gleichermaßen hart bestraft werden, wird bei verhängten Geldstrafen das durchschnittliche Einkommen pro Tag ermittelt – die verhängten 60 Tagessätze sind also umgerechnet als zwei Monatsgehälter zu verstehen. (…)
Nun lautet die Botschaft im Netz und auch bei Corona-Protesten auf der Straße, Ungeimpfte würden heute so unterdrückt wie einst die Juden. Die Verwendung des Symbols, das an den organisierten Massenmord an Millionen von Menschen erinnert, galt in der Justiz lange lediglich als geschmackloser Vergleich. Der Paragraf der Volksverhetzung verlangt, dass eine unter der “Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung” öffentlich geleugnet oder verharmlost wird. Ein AfD-Politiker hat bei einem AfD-Bundesparteitag in Augsburg im Juni 2018 genau dies getan. Er trug ein Plakat mit einem Judenstern und verglich – so heißt es in der Urteilsbegründung – die Stimmung gegen die AfD mit dem NS-Völkermord. Auf dem Judenstern war zu lesen: “1933 – 1945” sowie “AfD, 2013 – ?”. Das Bild zeigte er im Anschluss auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte ursprünglich einen Strafbefehl über 120 Tagessätze gegen den Mann verhängt, er wehrte sich vor dem Amtsgericht und ging in Berufung vor das Landgericht, legte Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein und schließlich erhob er Verfassungsbeschwerde. Politisches Klima vergiftet Es bleibt dabei: “Ein derartiges Verharmlosen von Völkermordhandlungen ist zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet. Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen wird in unerträglichem Maße tangiert.” Das Urteil gegen den AfD-Politiker lässt den Rückschluss zu, dass auch Corona-Leugner, die den Judenstern mit der Aufschrift “ungeimpft” tragen, sich endlich erklären und Strafverfolgung rechnen müssen.

via nordbayern: Corona-Proteste als Volksverhetzung – Die zweite Seuche: Hass-Postings beschäftigen Nürnberger Ermittler

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Passierschein mit Nazi-Symbolen beim Hagener Ordnungsamt

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt aufgrund von WDR-Recherchen gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hagen. Sie sollen sich einen Passierschein mit Nazi-Symbolen ausgestellt haben. Und zwar aus dem “Führerhauptquartier” und unterschrieben von Adolf Hitler. Der Passierschein ist selbstgemacht. Inklusive Reichsadler und Hakenkreuz. Ein Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamts ist dort namentlich eingetragen. Nach WDR-Recherchen soll ein Arbeitskollege diesen Schein angefertigt haben. Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Aufgefallen ist der Mann auch, weil sich Menschen mit ausländischen Wurzeln von ihm schikaniert fühlen. Es sind schwere Vorwürfe, die Hagener Bürger gegen ihn erheben. Er lasse Autos ohne triftigen Grund abschleppen, schreibe Knöllchen und das fast täglich. Auch die Worte “Scheiß Ausländer” sollen gefallen sein. (…) Jetzt interessiert sich auch die Hagener Polizei für diesen “Passierschein” und ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Eine Straftat könne in Betracht kommen, “wenn das Tatbestandsmerkmal “Öffentlichkeit” bejaht werden kann.” Hierzu seien aber weitere Ermittlungen, insbesondere Zeugenvernehmungen, erforderlich. Mann ist im Besitz von Waffen. Und auch ein weiterer Umstand beschäftigt die Polizei: Der Mann ist Jäger und besitzt Waffen. Außerdem ist er in der Schießausbildung tätig.

via wdr: Passierschein mit Nazi-Symbolen beim Hagener Ordnungsamt

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White supremacy, Nazi ideology still a big problem for #Instagram

Despite taking significant steps to remove hateful content, hundreds of posts promoting dangerous white supremacist ideologies are still readily available on Instagram where they could radicalize unsuspecting users, new research shows. The Anti Defamation League’s Center on Extremism searched for terms on Instagram related to white supremacist and neo-Nazi movements, quickly uncovering hundreds of accounts sharing extremist propaganda. The posts included references to “accelerationism,” an extremist ideology cited in the manifestos of mass shooters whose goal is to quicken the destruction of Western governments by fomenting chaos and tension. Starting with the keyword “Atomwaffen,” ADL researchers were able to find and view five Instagram posts containing content linked to Atomwaffen Division, an accelerationist group created in 2016. Members of the group were arrested in 2020 and sentenced for threatening activists and journalists. It disbanded that same year but may be active again and spreading propaganda on social media, according to the ADL research.

via yahoo: White supremacy, Nazi ideology still a big problem for Instagram

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EX-MDB AUS REGION #OSNABRÜCK – Nach #Judenstern-Vergleich in #Belm: #Ermittlungen gegen #AfD-Politiker #WaldemarHerdt #PutinJünger

Die Justizbehörden haben Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Waldemar Herdt aufgenommen. Der hatte bei einer Parteiveranstaltung in Belm Mund-Nasen-Bedeckungen mit Judensternen verglichen. Möglicherweise handelte es sich dabei um Volksverhetzung. handelte es sich dabei um Volksverhetzung

via noz: EX-MDB AUS REGION OSNABRÜCK – Nach Judenstern-Vergleich in Belm: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Waldemar Herdt

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#Dollfuß im #Texingtal: Warum ein #Dorfmuseum aufregt – Die #ÖVP kann nicht wirklich vom Antidemokraten Engelbert Dollfuß lassen

In den Augen vieler ÖVPler wiegt Engelbert Dollfuß’ Kampf gegen die illegalen Nazis, der mit seiner Ermordung im sogenannten Juliputsch von 1934 endete, seine Zerstörung der parlamentarischen Demokratie im März 1933 und seine brutale Niederschlagung des sozialistischen “Aufstandes” im Februar 1934 auf. Die Auseinandersetzung darüber, dass die ÖVP nie so recht von ihrem “Märtyrer” Engelbert Dollfuß lassen wollte, ist jahrzehntealt. Es bedurfte des aktuellen Umbaus des Parlaments, dass sein Porträt aus dem Sitzungszimmer des ÖVP-Klubs entfernt und dem Niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wurde. In den Augen vieler ÖVPler wiegt sein Kampf gegen die illegalen Nazis, der mit seiner Ermordung im sogenannten Juliputsch von 1934 endete, seine Zerstörung der parlamentarischen Demokratie im März 1933 und seine brutale Niederschlagung des sozialistischen “Aufstands” im Februar 1934 auf. Das empört nicht nur Sozialdemokraten. Mit der Thematisierung des “Museums” oder der “Gedenkstätte” in Dollfuß’ Geburtsort Texingtal, wo der neue Innenminister Gerhard Karner Bürgermeister ist, lebt das wieder auf.
Historiker haben Urteil längst gesprochen. Die Geschichtswissenschaft hat ihr Urteil über Dollfuß längst gesprochen. Er beseitigte als Kanzler die Demokratie in der krisengeschüttelten Ersten Republik mit einem Putsch, ließ im Bürgerkrieg 1934 mit Kanonen auf den Karl-Marx-Hof in Wien schießen, sozialdemokratische Kämpfer mit dem Würgegalgen hinrichten und in “Anhaltelagern” einsperren. Sein späterer Kampf gegen die Nazis wurde mit aussichtslosen Mitteln geführt, indem man versuchte, Hitler zu “überhitlern”, das katholische Österreich als den Vertreter des wahren Deutschtums darzustellen und im faschistischen Italien mit Mussolini einen (unzuverlässigen) Verbündeten zu suchen.

via standard: Dollfuß im Texingtal: Warum ein Dorfmuseum aufregt – Die ÖVP kann nicht wirklich vom Antidemokraten Engelbert Dollfuß lassen

siehe auch: Dollfuß-Museum in Gemeinde des Innenministers soll überarbeitet werden. Ein Sprecher von Innenminister Karner kündigt eine “zeitgemäße Kontextualisierung” an, die schon geplant gewesen sei. Er war noch nicht im Amt, da war der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schon in Erklärungsnot. Am Wochenende wurde in sozialen Medien das Dollfuß-Museum in seiner Heimatgemeinde Texingtal thematisiert, das Karner in seiner Rolle als Bürgermeister betreibt. Das Museum wurde von einer Historikerin eher als Gedenkstätte denn als Museum bezeichnet, eine kritische Auseinandersetzung fehle vollkommen. Vor dem Museum, das sich im Geburtshaus von Dollfuß befindet, steht auf einer Steintafel: “Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs”.

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By Unknown author – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://data.onb.ac.at/rec/baa14694595″>http://data.onb.ac.at/rec/baa14694595</a>, Public Domain, Link

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#Fackelzug am Wohnhaus von Ministerin – #Seehofer: “Erinnert an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte” – #FreiesSachsen #SA

Im sächsischen Grimma zogen “Querdenker” am Freitag mit Fackeln vor das Haus der SPD-Gesundheitsministerin. Innenminister Horst Seehofer fordert Konsequenzen – und befürchtet eine weitere Radikalisierung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die “Querdenker”-Proteste vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. “Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.” (…) Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positionierte sich klar. “Das sind Methoden, die hat die SA erfunden”, kritisierte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. (…) Offenbar war die Ministerin zu Hause, trat aber nicht vor die Tür. Sachbeschädigungen wurden keine gemeldet. Als die Polizei eintraf, versuchten die Demonstranten sich zu entfernen. Die Beamten kontrollierten Fahrzeuge und verteilten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Auf Telegram veröffentlichte die rechtsradikale Gruppe “Freie Sachsen” ein Video von der Aktion, sagte aber, sie sei für den Protest nicht verantwortlich.

via t-online: Fackelzug am Wohnhaus von Ministerin – Seehofer: “Erinnert an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte”

siehe auch: CORONA-PANDEMIE – „Querdenker“ ziehen mit Fackeln vor Haus von Ministerin. Corona-Inzidenz in Deutschland steigt leicht an. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen: Laut Robert Koch-Institut liegt der Wert nun bei fast 443. Gegner der Corona-Maßnahmen in Sachsen sind mit einem Fackelaufmarsch vor das Haus von Petra Köpping gezogen. Die Polizei ermittelt. Radikale Gegner der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen sind mit Fackeln und Plakaten am Freitagabend vor dem Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping aufmarschiert. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen rund 30 Personen, die vor dem Wohnhaus stehen und unter anderem „Freiheit, Friede, keine Diktatur“ skandieren, ein Schlachtruf der sogenannten „Querdenker“-Szene. Die Polizei bestätigte am Samstagmorgen den Vorfall. Als die Beamten der Polizei vor Ort eintrafen, hätten die Personen die Flucht ergriffen. 15 Autos habe die Polizei angehalten und die Identitäten von 25 Personen festgestellt. Es wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Zudem prüfte die Polizei Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

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#Stuttgart: #Querdenker verbrennen #Grundgesetz – und rufen neue „#Kristallnacht“ aus

Bei einer Querdenker-Demo in der Landeshauptstadt werden öffentliche zwei Ausgaben des Grundgesetzes verbrannt. Die Teilnehmer klatschen und jubeln dabei munter mit. Bei einer Querdenker-Demo in Stuttgart haben sich am Mittwoch (1. Dezember) Szenen abgespielt, die an das dunkelste Kapitel Deutschlands erinnern. Zahlreiche Teilnehmer klatschen und jubeln, als öffentlich zwei Ausgaben des Grundgesetzes verbrannt werden – in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus! Der erschreckende Vorfall wird jetzt von der Polizei untersucht. Auf Telegram und Twitter geht derzeit ein Video um, das einfach nur sprachlos macht. Es stammt von einer Querdenker-Demo aus Stuttgart, an der hunderte Menschen teilgenommen haben. Zu sehen sind zwei Männer, die in der Öffentlichkeit zwei Bücher verbrennen. Dabei handelt es sich um das Grundgesetz, das vor jubelnder Kulisse in Flammen aufgeht. Einer der Demo-Teilnehmer nutzt die Flammen des Buches, um auch seinen Mundschutz zu verbrennen.

via heidelbberg24: Stuttgart: Querdenker verbrennen Grundgesetz – und rufen neue „Kristallnacht“ aus

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