Laute #Kritik von #Juristenverbänden – Ex-#Verfassungsschutzpräsident #Maaßen soll #Grundgesetzkommentar zu #Asylrecht schreiben – #BeckVerlag #BockGaertner #BrandstifterFeuerwehr

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll einen Grundgesetzkommentar zum Asylgrundrecht für den renommierten Beck-Verlag schreiben. Zahlreiche Juristinnen und Juristen kritisieren das und gehen auf Distanz zu dem Verlag. Denn Maaßen fiel in den vergangenen Jahren zunehmend durch schrille Töne von rechts auf. Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018 macht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit immer schrilleren Tönen von rechtsaußen von sich reden. Jetzt soll Maaßen ausgerechnet einen Grundgesetzkommentar zum Grundrecht auf Asyl für den renommiertem Fachverlag C.H.Beck schreiben. Maaßen arbeitet bereits seit 2009 an dem Grundgesetzkommentar des Verlags mit, wie das Fachportal Legal Tribune Online (LTO) berichtet. Nun wenden sich jedoch andere Juristinnen und Juristen von dem Verlag ab. Wegen Maaßens Tätigkeit erklärten sie in der vergangenen Woche, künftig nicht mehr im Beck-Verlag veröffentlichen zu wollen. Der Bochumer Juraprofessor Stefan schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Maaßen müsse sich fragen lassen, „ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.“

via rnd: Laute Kritik von Juristenverbänden Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll Grundgesetzkommentar zu Asylrecht schreiben

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Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 de, Link

Winemaker defends selling Hitler-branded bottles of wine, claiming customers want to ‘remember’ history

An Italian winemaker has been selling Hitler-themed bottles of wine for more than 25 years. He told Vice World News that the Hitler labels are not political and are for customers looking to “remember” history. The Hitler range of wine bottles will be discontinued, the winemaker said, but not until next year. An Italian winemaker, whose company has been selling bottles of wines with photographs of Adolf Hitler and Nazi slogans for over 25 years, has defended the controversial products in an interview with Vice World News. The bottles of wine are branded with photographs of the genocidal dictator and Nazi slogans such as “Blut und Ehre” (“Blood and Honor”), “Sieg Heil” (“Hail Victory”), and “Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer” (“One People, One Realm, One Leader”). The products are banned in Germany and Austria due to laws prohibiting the display of Nazy symbols but are sold online, and in more than 50 Italian stores, Vice World News reported. Recent media coverage in Germany of the bottles sparked outrage. Representatives of Jewish communities have also expressed horror. Rabbi Abraham Cooper,  director of global social action at The Simon Wiesenthal Centre, told Vice World News that the products are a “celebration of evil and genocide.” Nonetheless, Andrea Lunardelli of Vini Lunardelli told the media outlet that the products are not “political,” adding that there’s a lot of demand for them.

via business insider: Winemaker defends selling Hitler-branded bottles of wine, claiming customers want to ‘remember’ history

#GEDENKSTÄTTE #BUCHENWALD – #Anschläge auf #Erinnerungsbäume – “eine Verhöhnung der Opfer der #Schoa”

Die jüngsten Anschläge auf Erinnerungsbäume im Umfeld der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sorgen bundesweit für Entsetzen. RIAS Thüringen sieht in den Zerstörungen Ausdruck eines Post-Shoah-Antisemitismus. Die Thüringer AfD hält sich bedeckt. Wenige Tage nachdem vergangenen Mittwoch, dem Jahrestag des Hitlerattentats 1944, bekannt wurde, dass Unbekannte sieben Erinnerungsbäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald abgesägt hatten, musste am Samstag die Schändung weiterer Bäume bei Weimar-Schöndorf festgestellt werden: Zwei Kastanien wurden abgesägt, bei drei weiteren die Baumrinde beschädigt. Alle Gedenkbäume sind Teil eines 1999 durch die Lebenshilfe Weimar/Apolda ins Leben gerufenen Projekts zur Erinnerung an die Todesmärsche aus Buchenwald sowie an die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms. Durch das Projekt soll entlang der ehemaligen Marschroute der Häftlinge „Stück für Stück ein lebendiger Erinnerungsweg“ entstehen, wobei bis jetzt in 72 Aktionen bereits 168 Bäume gepflanzt wurden. So waren die sieben am Mittwoch entdeckten, geschändeten Erinnerungsbäume ehemaligen Häftlingen sowie den in Buchenwald getöteten Kindern gewidmet. (…) Jens-Christian Wagner, Direktor des Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zeigte sich am Samstag auf Twitter ebenfalls entsetzt: „Es ist unfassbar. Wie kann man so hasserfüllt sein, Bäume zu zerstören, die an KZ-Opfer erinnern?“ Nach den Angriffen „müsse Politik und Gesellschaft in Weimar und Thüringen noch deutlicher gegen Rechtsextremismus vorgehen.“ Dabei macht Wagner auch auf das in seinen Augen bezeichnende Schweigen der AfD in Weimar und Thüringen aufmerksam. Mehr noch: Er weist der AfD sogar eine gewisse Verantwortung für die jüngsten Vorkommnisse zu. Menschen, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern – eine Anspielung auf den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke – seien mit den jetzigen Tätern im Geiste verbrüdert.

via endstation rechts: GEDENKSTÄTTE BUCHENWALD Anschläge auf Erinnerungsbäume – “eine Verhöhnung der Opfer der Schoa”

#Wittenberg : Antijüdische #Schmähplastik soll weichen

An der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg soll die “Judensau” künftig nicht mehr zu sehen sein, aber sie soll der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Seit dem 13. Jahrhundert hängt die “Judensau” an der Stadtkirche Wittenberg. Der Bundesgerichtshof sah darin keine Rechtsverletzung, ein Expertengremium empfiehlt, das Relief nun trotzdem entfernen zu lassen. Die judenfeindliche Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche soll bald entfernt werden. Ein eigens eingesetzter Beirat sprach am Dienstag die Empfehlung aus, die als “Judensau” bekannt gewordene Plastik von der Fassade der evangelischen Kirche abzunehmen und künftig an einem geeigneten Lernort aufzubewahren. In einem angemessenen, einordnenden Rahmen soll die Plastik weiter zu sehen sein, dafür werde ein Platz in unmittelbarer Nähe gesucht. “Wir wollen hier eine tiefe gesellschaftliche Wunde schließen”, sagte der Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, Christoph Maier, der Süddeutschen Zeitung. Maier gehört dem Beirat selbst an, der 2020 im Auftrag des Gemeindekirchenrats einberufen wurde. Die weiteren Schritte müssten nun mit dem Denkmalschutz besprochen werden, der im Grundsatz aber einverstanden sei. Wichtig sei ihm, die Plastik nicht in irgendein Museum abzuschieben, sondern an einem Lernort in unmittelbarer Nähe zur Stadtkirche zu zeigen, “wie tief der Judenhass seit Jahrhunderten in unsere Gesellschaft hineinreicht”.

via sz: Wittenberg : Antijüdische Schmähplastik soll weichen

https://twitter.com/Stefan_K__/status/1551970176144384000

#Beraterin von Viktor #Orbán tritt zurück: Seine Rede war „#Goebbels würdig“

Wegen einer antisemitischen und rassistischen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns ist nun eine langjährige Mitarbeiterin zurückgetreten. Eine langjährige Beraterin des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist aus Protest gegen ihn zurückgetreten. Die Beauftragte für gesellschaftlichen Anschluss, Zsuzsa Hegedűs, begründete ihren Rücktritt am Dienstag in einem öffentlichen Brief. Darin attestiert sie Orbán eine „reinen Nazi-Rede“, die „Goebbels würdig gewesen“ wäre. Hintergrund des öffentlichen Rückzugs von Hegedűs ist eine Rede, die der ungarische, hochumstrittende Ministerpräsident am Vortag gehalten hatte. In der rumänischen Stadt Băile Tușnad habe Orbán im Zusammenhang mit der Gaskrise gesagt: „Die EU will alle dazu verpflichten, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Ich verstehe nicht, wie sie es erzwingen wollen, obwohl es deutsches Know-how gibt. Aus der Vergangenheit, meine ich.“ Dies wurde ihm bereits als ungefilterte Referenz auf die Ermordung von Millionen Menschen durch Gas in Konzentrationslagern in Nazi-Deutschland ausgelegt

via t-online: Beraterin von Viktor Orbán tritt zurück: Seine Rede war „Goebbels würdig“

siehe auch: Longstanding adviser to Viktor Orbán resigns over ‘pure Nazi speech’. Zsuzsa Hegedüs said the Hungarian prime minister’s remarks on ‘race mixing’ were indefensible Viktor Orbán denied he was racist in his reply to Hegedüs as he accepted her resignation. A longstanding adviser to Viktor Orbán has resigned in protest at “a pure Nazi speech” the Hungarian prime minister gave that was “worthy of Goebbels”. Zsuzsa Hegedüs, one of Orbán’s longest-serving advisers, has known the prime minister since 2002 and described her relations with him as friendly. However, in her resignation letter – published by the Hungarian news outlet hvg.hu on Tuesday – she said she had become increasingly uncomfortable with Orbán’s “illiberal turn” in recent years. Orbán has made anti-migration rhetoric a key part of his political platform since 2015, and frequently uses far-right language, but his speech on Saturday – in which he spoke out against “race mixing” – was extreme even by his standards. In the speech, Orbán said mixing between Europeans was acceptable, but Europeans mixing with non-Europeans created “mixed race” people.

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/photos/voxespana/”>VOX España</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://flickr.com/photos/voxespana/51850062365/in/album-72177720296285555/”>https://flickr.com/photos/voxespana/51850062365/in/album-72177720296285555/</a>, PDM-owner, Link

Gedenken an früheres KZ Buchenwald :Schon wieder Gedenkbäume zerstört

Nahe der Gedenkstätte an das KZ Buchenwald werden zwei Gedenkkastanien zerstört. Ministerpräsident Ramelow unterbricht seinen Urlaub. Bodo Ramelow reagierte empört. „Wer solche feigen Taten begeht, ist geistig genauso unterwegs wie die Mörder in allen Konzentrationslagern“, sagte Thüringens Ministerpräsident am Sonntag der taz. „Mit dieser Brutalität gegen wehrlose Bäume begeht man diese barbarischen Taten erneut.“ Zuvor hatte das Lebenshilfewerk Weimar/Apolda publik gemacht, dass nahe der Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers Buchenwald erneut zwei Gedenkkastanien zerstört wurden – wenige Tage nachdem sieben weitere Bäume abgesägt und abgebrochen worden waren. Die zwei zerstörten Kastanien standen an einem Feld nahe dem Weimarer Ortsteils Schöndorf. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Kronen abgebrochen wurden. An der Stelle war bereits 2019 eine Rotbuche zerstört worden. Ein Jahr später wurden auch andere Gedenkbäume attackiert. Am Mittwoch, dem Jahrestag des Hitlerattentats, waren nun die sieben anderen aktuell zerstörten Bäume nahe der Gedenkstätte entdeckt worden. Die Bäume gehören zum Projekt „1000 Buchen“ des Lebenshilfewerks, die seit 1999 entlang der Todesmarschrouten aus dem früheren KZ gepflanzt wurden. Sie werden von Pa­t:in­nen gestiftet und erinnern etwa an die 1.600 Kinder, die das Lager nicht überlebten, oder an die Betroffenen des NS-Euthanasieprogramms zur Beseitigung „unwerten Lebens“. Insgesamt wurden in dem Lager zwischen 1937 und 1945 rund 280.000 Menschen eingesperrt und gefoltert, 56.000 von ihnen starben.

via taz: Gedenken an früheres KZ Buchenwald :Schon wieder Gedenkbäume zerstört

Nazi figurines sold by Chilean newspaper spark outrage

Various figurines of Nazi officers were sold in the news outlet reader’s club shop. Nazi officer figurines were removed from Chilean newspaper El Mercurio’s reader’s club online shop following outrage by Jewish community leaders and foreign diplomats on Tuesday. Various figurines of Nazi officers were sold on the news outlet’s online storefront, according to the Comunidad Judía de Chile. This included an SS Untersturmführer.  La Voz De Los Que Sobran reported that a Wermacht infantry officer and a German tank officer were also available for almost 2 US dollars each as part of a World War II collection set.

via jerusalem post: Nazi figurines sold by Chilean newspaper spark outrage