Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.
Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. Die AfD nennt sich gerne „Rechtsstaatspartei“. Wie viel der Thüringer Landeschef Björn Höcke tatsächlich von Gewaltenteilung hält, machte er bereits kurz vor Beginn des zweiten Verhandlungstages am Mittwoch in Halle deutlich. Angeklagt ist der stramme Rechtsausleger wegen der wiederholten Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“. In einem Telegramvideo nannte er den Prozess einen „politischen Schauprozess“. Und er drohte der Justiz Den Paragrafen 86a zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der nicht nur die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verbietet, sondern auch den Hitlergruß oder „Heil Hitler“-Rufe, nannte Höcke einen „Maulkorb-Paragrafen“, die „uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen.“ Noch interessanter an dem kurzen Videostatement zum Gerichtsprozess war mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren die Ankündigung Höckes von Eingriffen in den Rechtsstaat, falls er an die Macht komme: „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden die politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben“, kündigte er wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen an. Es sind Worte, die in einem Gerichtssaal noch einmal deutlich anders klingen, als nur beim AfD-Stammtisch oder auf dem Telegram-Feed für das aktivistische Vorfeld. Umso bedröppelter schauten nicht nur die Richter, sondern auch Höcke am Mittwoch vor Gericht drein, als der Staatsanwalt Höckes Sätze wiederholte und sie vor Gericht gegen ihn verwendete. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte danach: „Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte – ein verbeamteter Lehrer, der gegenwärtig Mitglied des Thüringer Landtags ist und das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen anstrebt, einen persönlichen Rachefeldzug gegen die die an den ihn betreffenden Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an.“ Mit der „angedrohten ‘Säuberung’ der Rechtspflege“ bringe der Angeklagte „ein Demokratieverständnis zum Ausdruck, das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt“.
Die 95-jährige Ursula Haverbeck bestreitet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Unter Tumulten hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil für die Holocaust-Leugnerin verkündet. Haverbeck hat wegen zwei Fällen von Volksverhetzung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen. Davon soll sie noch ein Jahr absitzen. Vier Monate werden als bereits vollstreckt angesehen, weil es zu mehrjährigen Verfahrensverzögerungen gekommen war. (…) Haverbeck hatte sich selbst als Opfer dargestellt. Als Frau, die seit Jahrzehnten die Wahrheit sagt und dafür vom Staat verfolgt werde. Die Richterin rückte das Bild wieder gerade: Die 95-Jährige sei nicht Opfer, sondern Täterin. “Sie sind so alt geworden, wie Sie sind. Tausende Kinder in Auschwitz durften das nicht,” so die Richterin. Haverbeck stritt Massenvernichtung in Auschwitz ab Haverbeck hatte am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. Trotz vieler Vorstrafen verneinte sie zudem in einem Fernsehinterview des NDR Magazins “Panorama”, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.
siehe auch: Ursula Haverbeck: Urteil für eine Unbelehrbare Das Hamburger Landgericht verurteilt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe. Selbst im Plädoyer zeigte sie keine Einsicht. In ihrem letzten Satz vor der Urteilsverkündung tut Ursula Haverbeck noch einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie leugnet den Holocaust. Nur wenige Minuten zuvor hat ihr Anwalt in seinem Plädoyer versprochen: Ursula Haverbeck werde das nie wieder tun. Der Verteidiger versuchte die 95-Jährige als verzweifelte alte Frau darzustellen, die seit Jahrzehnten um die Wahrheit kämpfe und dafür vom deutschen Staat verfolgt werde, bis ins hohe Alter. “Gibt es keine Gnade?”, fragt er noch, und dann zeigt Haverbeck auch schon wieder, wie uneinsichtig und unbelehrbar sie ist: “Ich flehe Sie an”, sagt Haverbeck und bezichtigt dann das Gericht der Lüge.
Die rechte Szene hat Künstliche Intelligenz schon länger als Brandbeschleuniger für Hetze und Propaganda genutzt. Damit hört es mittlerweile aber nicht mehr auf. Künstliche Intelligenz als Waffe – das ist nicht nur eine dystopische Angst, sondern mittlerweile Realität. Laut einem neuen Bericht des Middle East Media Research Institute (MEMRI) wird KI von Extremisten in den USA bereits sehr effektiv als Verstärker für Hassrede, zum Rekrutieren von neuen Mitgliedern und zum bedrohend schnellen Radikalisieren von Jugendlichen genutzt. Offenbar hat sich die Arbeit der Extremisten in diesen Bereichen fast vollständig auf die Unterstützung durch KI verlegt, so der Bericht. Laut MEMRI entwickeln die radikalen Gruppen bereits ihre eigenen KI-Modelle, die mit extremistischem Einschlag online kommunizieren und experimentieren zusätzlich bereits mit immer neuen Methoden zur Nutzung der Technologie. Darin enthalten sollen etwa die rasante Erstellung von Blaupausen für 3D-Waffen und Rezepte zur Herstellung von Bomben sein. “Zunächst gab es ein gewisses Zögern in Bezug auf diese Technologie, und wir sahen eine Menge Debatten und Diskussionen unter [Extremisten] im Internet darüber, ob diese Technologie für ihre Zwecke genutzt werden könnte”, erklärt Simon Purdue, Direktor des Domestic Terrorism Threat Monitor bei MEMRI. In den letzten Jahren hätte sich das jedoch drastisch geändert und man sei von “gelegentlichen KI-Inhalten” zu einem “bedeutenden Anteil an hasserfüllten Propagandainhalten” im Internet übergegangen. Speziell im Bereich Video- und visuelle Propaganda hätte der Einsatz von KI eine völlig neue Geschwindigkeit ermöglicht. So sei ganz klar erkennbar, dass mit jeder künftigen Weiterentwicklungen dieser Technologie auch die Extremisten sie intensiver einsetzen würden, so der Forscher. (…) An Beispielen mangelt es im über 200 Seiten langen Bericht in jedem Fall nicht. Die Plattform Gab habe etwa zahlreiche Chatbots veröffentlicht, die den Holocaust abstreiten. An anderer Stelle wurden Filmposter im Stile von Pixar erstellt, die etwa einen im Comicstil gehaltenen Adolf Hitler zeigen, der aus dem Bild “Ich habe euch gewarnt” ruft. (…) OpenAI und andere Unternehmen versuchen diese Lücken nach und nach zu schließen, doch laut MEMRI basteln die Extremisten mittlerweile ihre eigenen Technologien. “Die Entwicklung von inhärent extremistischen und hasserfüllten KI-Engines, die von Extremisten entwickelt werden, die Erfahrung in der Tech-Welt haben, ist der besorgniserregendste Trend”, sagt Purdue. Hier würden jegliche Filter zur Inhaltsmoderation fehlen.
siehe auch: Neo-Nazis And White Supremacists Globally Look To Artificial Intelligence To Promote Their Message, Spread Misinformation, And Aide Their Cause. Since 2022, Artificial Intelligence (AI) technology has advanced meteorically, with fundamental impacts on society, both positive and negative. In addition to its significant contribution to productivity, creativity, and workflow optimization, it is a factor in the continuing erosion of trust online and has further muddied the information landscape. AI is becoming more and more controversial as its use is increasingly widespread across all population sectors, and as the products it is capable of generating are ever more difficult to distinguish from non-AI generated content.
Students perform Nazi salute during visit to Auschwitz A clip displaying a Nazi salute prior to a tour of the Auschwitz death camp could lead to repercussions for five teens from Laatzen close to Hannover, as the state security is probing. These teens, along with their questionable behavior, have been on the state security’s radar, and an investigation is underway concerning the use of signifiers of unlawful organizations, as the police stated. They opted not to disclose additional details due to strategic investigative reasons. Meanwhile, the school principal confirmed the incident, stating that the teens had exhibited extremely unrefined behavior. In late May, a group of 13 students, accompanied by their teachers, ventured on a trip to Krakow, Poland, to investigate the city’s Jewish history, as per media reports. A visit to the German Auschwitz extermination camp during Poland’s occupation was also scheduled. The incident transpired the night before the camp visit, according to the school principal, who spoke to the “Hannoversche Allgemeine Zeitung.” He revealed that the students came across and watched numerous Internet videos, including a speech by Adolf Hitler. A classmate of theirs recorded their four drunk peers as they performed a Nazi salute.
siehe auch: Schüler zeigen Hitlergruß auf Auschwitz-Fahrt – Staatsschutz ermittelt. Ein Video mit Hitlergruß vor einem Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz hat für fünf Schüler aus Laatzen bei Hannover möglicherweise Folgen – der Staatsschutz ermittelt. Der Vorfall sowie die verdächtigen Heranwachsenden seien dem Staatsschutz bekannt, es werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. (…) Am Vorabend des Besuchs in dem Lager sei es zu dem Vorfall gekommen, sagte der Schulleiter der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Demnach sahen die Schüler sich Internetvideos unter anderem mit einer Rede Adolf Hitlers an. Vor diesem Hintergrund filmte einer der Zimmergenossen seine offensichtlich angetrunkenen vier Mitschüler, während diese einen Hitlergruß zeigten. Das Acht-Sekunden-Video wurde dann im sozialen Netzwerk Snapchat gepostet. Bekannt wurde dies erst nach der Rückkehr der Gruppe.
Im zweiten Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat das Gericht Anträge der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Es gebe keine Fehler im bisherigen Verfahren und auch keine Verfahrenshindernisse, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel im Landgericht Halle. Die zwei Anwälte von Höcke hatten zum Auftakt beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie bezweifelten in Anträgen die Zuständigkeit des Landgerichts Halle. Zudem beklagten sie eine öffentliche Vorverurteilung ihres Mandanten, die das Strafverfahren erheblich störe. Höcke werde “völlig einhellig öffentlich vorverurteilt” und dadurch in seinen Rechten verletzt. Höcke soll laut Anklage am 12. Dezember 2023 bei einem Stammtisch der AfD im thüringischen Gera die Parole “Alles für Deutschland” angestimmt haben. (…) Zudem soll er in seiner Rede auf das inzwischen abgeschlossene Verfahren Bezug genommen haben, das gegen ihn lief, weil er dieselbe Parole auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt im Mai 2021 verwendet hatte.
siehe auch Zweiter Prozess gestartet :Höcke will keine Fotos. AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus. Opferrolle kann er: Als am Montagmorgen im Justizzentrum Halle im Sitzungssaal X.0.1 der nächste Prozess gegen Björn Höcke wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ starten sollte, warteten Fotografinnen und Kamerateams vergeblich auf den Rechtsextremisten und Thüringer AfD-Chef. Zwar erschienen seine beiden Anwälte pünktlich an der Anklagebank, packten ihre Sachen aus – nur Höcke fehlte. Richter Jan Stengel ordnete vor Prozessbeginn offenbar an, dass die Pressefotografinnen und Kamerateams den Saal verlassen müssten. Eine Justizbeamtin in Sicherheitsweste teilte den ungläubigen Video- und Fotojournalist*innen mit, dass diese unverzüglich den Saal verlassen müssten, „weil Höcke das nicht möchte“, wie sie formulierte. (…) Es ist bereits zweite Strafprozess gegen Höcke innerhalb kurzer Zeit. Verurteilt hatte ihn das Landgericht Halle bereits vor gut einem Monat für die Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Mai 2021. Im zweiten Prozess geht es nun um einen Auftritt Höckes in Gera. Auch dort soll der AfD-Politiker die Parole bei einem Parteistammtisch benutzt haben. Am Montagmorgen ging es Höcke nun offensichtlich auch um die Bildhoheit: Sein Büroleiter Robert Teske twitterte in schwarz-weiß gehaltenen inszenierten Fotos, und schrieb dazu, dass in Halle der zweite „Schauprozess“ gegen Höcke beginne: „Während Deutschland zu einem gescheiterten Staat verkommt, werden Politiker die alles für ihre Heimat geben wollen, nun schon zum zweiten Mal vor Gericht gezerrt.“ Retweetet wurde der Post interessanterweise von einem Aktivisten der Identitären Bewegung, Simon Kaupert, der als Fotograf ebenfalls im Gericht war. Auch der Opferrolle tat der zunächst geglückte Ausschluss der Foto-Journalist*innen auf Bitte des Angeklagten allerdings keinen Abbruch: Noch vor Verlesen der Anklage stellten seine Anwälte vier längliche Befangenheitsanträge gegen das Gericht – die Prozessstrategie der maximalen Konfrontation setzte sich fort; AFD-LANDESCHEF VOR GERICHT „Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt. Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Szeneanwalt beauftragt. Montagnachmittag im Landgericht Halle, der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke stellt sein vor ihm stehendes Mikrofon an und beugt sich nach vorn. „Herr Staatsanwalt, versuchen Sie bitte, begriffsscharf zu argumentieren“, sagt er. „Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen und semantisch einwandfrei zu sprechen.“ Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte zuvor ausgeführt, dass ein Video eines AfD-nahen YouTubers noch immer online sei. Auf diesem Video ist die vorgeworfene Tat zu sehen, die an diesem Tag verhandelt wird. Bernzen wirft Höcke vor, trotz mehrerer „persönlicher Treffen“ mit dem YouTuber nach der Anklage nicht auf eine Löschung hingewirkt zu haben. (…) Der Staatsanwalt lächelt. Schließlich wirft er Höcke mit der Anklage ein Delikt vor, bei dem es gewissermaßen um das Wägen von Worten geht, das nun der AfD-Politiker einfordert. Es geht erneut um die Parole „Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA). Vor dem Nationalsozialismus hatten etwa auch der deutschnationale Wehrverband Stahlhelm sowie die sozialdemokratischen Organisationen Reichsbanner und Eiserne Front die Losung verwendet. Höcke wurde bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Das Gericht war zur Überzeugung gelangt, dass Höcke vom NS-Hintergrund der Parole gewusst und diese vorsätzlich zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Merseburg verwendet hatte. „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“, sagte Höcke damals. „Gezielte, planvolle Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Denk- und Sprechverbote anzugreifen“, warf ihm der Staatsanwalt Bernzen beim vorherigen Verfahren vor.
Donald Trump has claimed he’s better for Jewish Americans than Democrats, but according to a former senior Trump Organization executive, the former president reveled in making Nazi jokes around his Jewish employees. Former Trump Organization executive vice president Barbara Res told MSNBC’s Ali Velshi that Trump once made a joke about a German residential manager the company had hired before turning to some Trump Organization executives who happened to be Jewish. “He was bragging amongst executives about how great the guy was and he was a real gentleman and so neat and clean and then he looked at a couple of our executives who happen to be Jewish, and he said, ‘Watch out for this guy, he sort of remembers the ovens,’ and then smiled,” said Res, who left her role in 1998 after she claimed Trump mistreated her and other employees. The comment left the group dumbfounded according to Res. “Everybody was shocked,” she said. “I cannot believe he said that. He was making a joke about the Nazi ovens and eating people.”
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