Revisionismus

Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

Ein AfD Stadtrat aus Sonneberg ist wegen des Rufens einer verfassungswidrigen Parole schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine Geldstrafe. Er soll in einer Bar “Sieg heil!” gerufen haben. Ein Sonneberger AfD-Stadtrat ist wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vom Amtsgericht Sonneberg schuldig gesprochen worden. Das berichten das Freie Wort und das Nachrichtenmagazin Focus.Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 40-Jährige 2022 in einer Sonneberger Bar “Sieg heil!” gerufen hat. Der AfD-Politiker wurde demnach zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt. Das Urteil wurde am Montag verkündet.Eine Woche Zeit für BerufungDem Angeklagten war ein weiterer, ähnlicher Vorfall in einer anderen Bar vorgeworfen worden, der sich ebenfalls 2022 ereignet haben soll. Dieser Fall habe sich aber nach umfangreichen Zeugenbefragungen nicht nachweisen lassen, heißt es.

via tagesschau: Amtsgericht Sonneberg verurteilt AfD Stadtrat zu Geldstrafe

siehe dazu auch: THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht. (02/2026) Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben.

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Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück

René Schimanek überzeugte die Geschworenen nicht mit dem Argument, er habe die Todesanzeige seines Vaters unwissentlich mit im NS gängigen Symbolen gestaltet. Weil er die Todesanzeige seines Vaters einschlägig gestaltet hatte, stand René Schimanek, der Ex-Bürochef von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwochvormittag in Krems wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Dass er dort stand, ist der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu verdanken, denn diese musste der Staatsanwaltschaft (StA Krems) eine Weisung erteilen, damit sie Anklage erhob. Auf der Parte für den im Dezember 2024 verstorbenen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Schimanek sen. stand der Spruch “Und ewig lebt der Toten Tatenruhm”, mit dem Nazis ihrer Helden gedachten. Zudem eine “Irminsul”, ursprünglich altsächsisch, in der NS-Zeit ein Symbol des SS-Ahnenerbes (auch deutsches Ahnenerbe). Heute wird der Spruch in rechtsextremen Kreisen vor allem verwendet, um die gefallenen Soldaten der NS-Zeit sowie Kriege und Gräueltaten des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Dass René Schimanek das nicht wusste, sei für die Staatsanwältin ein zu großer Zufall. Einerseits wegen seiner Familie. Es gebe zwar “keine Sippenhaftung, aber das soziale Umfeld prägt eine Person”, so die Staatsanwältin. Brisante E-Mails Der ältere Bruder Hans-Jörg Schimanek sei in der Jugend im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel unterwegs gewesen. Er ist vor wenigen Wochen in Wien wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Und René Schimanek selbst war in einer E-Mail-Korrespondenz mit Neonazis und seinem Bruder vernetzt, die kurz vor seinem Rücktritt als Büroleiter von Rosenkranz bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft spricht dabei nur von einem dieser Mails, wo sich René Schimanek mit “Üblicher Gruß” verabschiedete, nachdem er einer Doku über Adolf Hitler “Geschichtsfälschung” vorwarf. Im Saal lagen auf einem Tisch Stapel von Gegenständen, die im Forsthaus der Burgruine Kronsegg in Langenlois im November 2024 bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden waren, wo der Angeklagte bis damals gemeldet war. Er wollte nach Aufforderung der Richterin nicht einmal einen Blick auf die Funde werfen. Bücher, Porträts von Wehrmachtssoldaten und auch prominenten Nazis, eine Hitler-Schallplatte, einschlägige Bücher lag etwa dort – ohne im Verfahren angeklagt zu sein (…) Sein Anwalt Werner Tomanek sagte, soweit man ihn verstand, dass sein Mandant sich nicht “inquisitorisch” zu seiner Gesinnung ausfragen lassen werde. Neben der schlechten Akustik im Saal und Mikros, die die Richterin als “tricky” bezeichnete, kam nämlich ein nuschelnder Verteidiger hinzu. (…) Nach den drei kurzen Einvernahmen zogen sich die Geschworenen noch vor Mittag zur Beratung zurück. Es wurde niemand von der Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) einvernommen. Auch nicht der besagte Bürgermeister, der draußen als Zeuge gewartet hatte. Das – nicht rechtskräftige – Urteil: 12 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit. Sein Rechtsanwalt Werner Tomanek verzichtete auf Rechtsmittel.

via standard: Schuldspruch für Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung – Ex-Bürochef von Rosenkranz tritt als FPÖ-Stadtrat zurück

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Wegen Volksverhetzung – Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

Nach einem Social-Media-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Die Beschuldigte spricht von Unachtsamkeit. Wegen eines judenfeindlichen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet. Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Reel (Kurzvideo) wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern. Antisemitismusbeauftragter: Entmenschlicht Juden Der Antisemitismusbeauftragte Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein im Video verbreiteter Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“. Büttner verwies auch auf antisemitische Symbolik in dem Video.

via maz: Wegen Volksverhetzung Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

siehe auch: AfD und Antisemitismus Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet. Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark;

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Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

Nach rbb-Informationen finden seit Mittwochmorgen europaweit Razzien bei mutmaßlichen “Betreibern” des rechtsextremen Verlages “Der Schelm” statt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. In Deutschland wird an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Nach Informationen von rbb24-Recherche finden die Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt. In Polen lassen die Ermittler per Amtshilfe auch eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Diese sollen dem aus Brandenburg stammenden Rechtsextremisten W. und seiner Frau zuzuordnen sein. Der Verlag “Der Schelm” ist ein Verlag, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und gewaltverherrlichende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Nach rbb-Informationen wirft die Karlsruher Staatsanwaltschaft sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft unter anderem vor, in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerte von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten zu haben. Ein Druckereibesitzer wird der Beihilfe beschuldigt. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende und bereits vor Jahren nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber und Rechtsextremist Adrian P. Zu den Beschuldigten gehören Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der in Brandenburg im Fokus der Ermittlungen stehende Rechtsextremist W. ist seit Mitte 2025 rechtskräftig verurteilt und sitzt wegen ähnlicher volksverhetzender Straftaten in Haft. Auch gegen seine Frau wird ermittelt. (…) Die Webseite des “Schelm” ist in Estland angemeldet. rbb24 Recherche verfolgte exklusiv zwei Jahre lang die Vertriebsstrukturen und analysierte den Kundenstamm des Verlags, der gut 11.000 Personen aus aller Welt umfassen soll – darunter auch bekannte Neo-Nazis sowie Lokalpolitiker der AfD. Zu den mutmaßlichen Bestellern aus Brandenburg sollen bekannte Neo-Nazis sowie ein Anhänger des rechtsextremen Kampfsportclubs “Kampf der Nibelungen”, NPD-Funktionäre und Mitglieder des III. Wegs gehören. Ein Rechtsextremist, der sich für “Die Heimat” (früher NPD) als Stadtverordneter bewarb, hat angeblich “Die Auswitzlüge” bestellt. Aber auch Mitglieder des 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten “Bündnis Havelland” gehörten wohl zu den Käufern. Darunter ein Rentner, der sich für Joseph Goebbels “Das Gesetz des Krieges” und “Wege ins Dritte Reich” sowie für das NS-Kinderbuch “Der Pudelmopsdackelpinscher” interessiert haben soll (…) Auffällig beim “Schelm”: die meisten Kunden sind Unternehmer, Handwerker, Anwälte, Ärzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchhändler, Altenpfleger, Feuerwehrmänner – sie scheinen also aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Der Präsident eines Schützenvereins aus Brandenburg soll mindestens acht Bücher beim “Schelm” bestellt haben, darunter “Judas Schuldbuch” und die “Diktatur Bundesrepublik Deutschland” des Holocaust-Leugners Germar Rudolf. Ein Polizist aus Berlin scheint sich unter anderem für eine antisemitische Schrift von Joseph Goebbels interessiert zu haben, in der Goebbels Juden als “wurzellos” bezeichnet. Auch aus Berlin bestellte eine Frau elf Titel beim Schelm und davon jeweils mehrere Exemplare wie die “Judenverschwörung in Frankreich”. Eine Schulleiterin aus Brandenburg bestellte die “Turner-Tagebücher”, die auf dem Index stehen. Thomas Salzmann erklärt: “Das Buch ist indiziert, weil es ein so tiefst rassistisches, gewaltbereites Weltbild vermittelt. Menschen werden allein aufgrund ihrer Hautfarbe getötet, als minderwertig beschrieben, als lebensunwert am Ende.” Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Schützenvereinspräsident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu. (…) Nach rbb-Recherchen hat sich Adrian P. offenbar ein System geschaffen, Geldströme weltweit zu verschleiern. Bestellern wurden für die Bezahlung unterschiedliche Kontonummern in verschiedenen Ländern von diversen Kontoinhabern mitgeteilt. Eines der Konten gehörte zu einer Firma im spanischen Malaga, die dem in Haft sitzenden Brandenburger Rechtsextremisten W. und seiner Frau zugeschrieben wird. Aber auch “treue” Kunden springen offenbar als Treuhänder ein und legen Konten an, wie ein Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen. Nach rbb-Recherchen soll er außerdem auch für den “Schelm” gearbeitet haben. rbb24 Recherche konnte weitere Konten in Deutschland, Estland, Litauen, Tschechien, Spanien, Schweden, England, Österreich ausfindig machen, über die die Bezahlung für Adrian P. abgewickelt wurde.

via rbb: Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

siehe auch: Razzia bei Verlag “Der Schelm” Käufer von Nazi-Büchern auch in Hessen Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Mittwoch wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften Razzien durchgeführt. Kunden des Verlags “Der Schelm” finden sich auch in Hessen. Eine Buchhändlerin aus Nordhessen steht wegen des Vertriebs der Bücher demnächst wieder vor Gericht. Mit Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern gehen Ermittler am Mittwoch gegen ein Netzwerk hinter dem rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe werden Gebäude an insgesamt elf Orten in Europa durchsucht. Betroffen sind eine Druckerei in Polen, ein Objekt in Spanien sowie mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern in Deutschland Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche hat der Verlag in den vergangenen Jahren Bücher an rund 11.000 Kunden weltweit verschickt (…) Die aktuellen Ermittlungen sind nicht der erste Versuch, Beteiligte und Kunden des Verlags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geriet in der Vergangenheit Margarete N. aus Wesertal (Kassel) ins Visier der Ermittler. Für den Verfassungsschutz ist die 81-jährige Betreiberin einer Buchhandlung in Wesertal keine Unbekannte. Die Buchhandlung gilt als gewerblich genutzte rechtsextreme Immobilie, so das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Margarete N. wurde 2024 vom Amtsgericht Leipzig wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften aus dem Schelm Verlag zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig hatte N.  zwischen 2015 und 2019 rund 5.000 Bücher des Schelm Verlags versendet. Mit mehr als 2.500 Exemplaren machte “Mein Kampf” von Adolf Hitler rund die Hälfte der Bücher aus. Neuer Prozess in Kassel Demnächst muss sich die Buchhändlerin wieder vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft Kassel soll sie von 2020 bis 2022 rund 600 Bücher des Schelm Verlags vertrieben haben. Der Prozess findet Ende Juni beim Schöffengericht des Amtsgerichts Kassel statt. Sie wollte sich zu den Vorwürfen der Anklage bislang nicht äußern. Wie aus den Recherchen der Redaktion rbb24 Recherche hervorgeht, gehört auch der Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) zu den Kunden des Verlags. Er soll demnach zwischen 2019 und Anfang 2021 rund 40 Bücher aus dem Sortiment des Verlags bestellt haben. Härle wurde 2023 wegen seiner Nähe zur NS-Ideologie aus der AfD ausgeschlossen. Bereits im Mai 2021 wurde er wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Offenbach zu einer Geldstrafe verurteilt; Leipzig: Polizei geht gegen rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. In Leipzig durchsuchen Ermittler die Wohnung der Tochter des mutmaßlichen Kopfes des rechtsextremen Buchversands “Der Schelm”. Die Razzia ist Teil eines europaweiten Einsatzes gegen ein Netzwerk, das verbotene NS-Literatur verbreitet haben soll. In Leipzig haben Ermittler am Mittwochmorgen die Wohnung von Beatrix P. durchsucht. Sie ist die Tochter des mutmaßlichen Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” und soll eine wichtige Rolle bei der Organisation des Versandhandels gespielt haben. Nach Recherchen von rbb24 und MDR Investigativ soll sie für ihren Vater Konten eingerichtet haben, über die Zahlungsströme organisiert wurden. So könnten Einnahmen verschleiert und der Weiterbetrieb des rechtsextremen Buchversands ermöglicht worden sein; Razzia gegen rechtsextremen Verlag – unter 11.000 Kunden auch Schulleiterin, Polizisten und Pfarrer. Seit Jahren verbreitet ein Leipziger Verlag antisemitische Bücher. Nun hat die Polizei das Unternehmen „Der Schelm“ durchsucht. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Polizei tätig. (…) Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte nannte er nicht. Nach Informationen des RBB sollen Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim stattgefunden haben. Unklar war auch, ob es Festnahmen gab. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. (..) In Polen lassen die Ermittler laut Staatsanwaltschaft in Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist Nach Recherchen des RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen weltweit umfassen. Darunter befinden sich bekannte Neonazis, Funktionäre der NPD, Anhänger eines Kampfsportnetzwerks, aber auch viele Käufer, die laut RBB „aus der Mitte der Gesellschaft“ stammen – darunter Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Pfarrer oder Feuerwehrleute. Bekannt sei etwa ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg sowie eine Schulleiterin und ein Berliner Polizist und ein inzwischen aus der AfD ausgetretener Kommunalpolitiker.

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Hitler salute performed at Fownes Hotel immigrant protest

A far right protester performed a Nazi salute at a city protest against ‘illegal immigrants’ just yards from police officers. Ryan Ferguson, who visits protests across the country, performed the salute and said ‘I’m a Nazi and proud – absolutely’ at the ‘family friendly’ protest outside the Fownes Hotel, used to house asylum seekers in Worcester. A video of the incident was shared by Birmingham Antifascists. A spokesperson for West Mercia Police said: “On Saturday, February 28, we received a report of racially or religiously aggravated public order on Clare Street in Worcester. An investigation is ongoing.” Michelle Taylor of Worcestershire Against Hate said: “How long are the ‘Worcester Patriots’ going to keep up the pretence that their campaign of hate isn’t racist? “At their protest on Saturday, Ryan Ferguson, a convicted racist thug, loudly proclaimed himself to be a Nazi and proud while doing a Sieg Heil salute. “Ferguson was personally invited, along with far-right extremists from other areas, in order to bolster their dwindling numbers. “While it is understandable for people to have concerns about our broken immigration system, this is mostly due to adverse reporting by mainstream media and manipulated information shared widely on social media by those who monetise hate for their own gains. “Nothing can condone racism and the resurgence of Nazism. There has been no reaction by West Mercia police so far.

via worcesternews: Hitler salute performed at Fownes Hotel immigrant protest

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“Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

Nach der Recherche der AZ tritt er zurück: Tim Schulz ist Sohn eines verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten – mit einer Rune als Tätowierung und einer Karriere in Bayerns AfD-Jugend. In Budapest taucht er auf Aufnahmen neben einem Mann auf, der sich selbst als “Nationalsozialist” bezeichnet. Die AZ hat mehr als 15 Videos ausgewertet. Was sie zeigen, bringt den AfD-Landesvorsitzenden und den Vorstand der Partei-Jugend in Erklärungsnot. Budapest, ein Abend im März 2025. In einer Gasse der ungarischen Hauptstadt – einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene, den ein Aussteiger als “Untergrundwelt” beschreibt – dreht eine Gruppe junger Männer ein Video. Einer von ihnen, blond, braunes Shirt und braune Hose, läuft auf orthodoxe Juden zu. Er spricht mit Blick auf sie vom “Teufel”. Im Hintergrund ist zu hören: “Diese Dreckigen.” Der Mann ist ausweislich des der AZ vorliegenden Materials Lois Wagner, Aushängeschild der Jungen Nationalisten, kurz JN. Sie sind die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), die das Bundesverfassungsgericht als demokratiefeindlich eingestuft hat. Wagner beschreibt sich auf der Plattform X selbst als “Nationalsozialist aus Deutschland”. Direkt neben ihm, auf weiteren Aufnahmen desselben Abends erkennbar: Tim Schulz, damals 23, aus Hohenbrunn südlich von München – ein junger Funktionär der AfD, der bald einen Karrieresprung in der Partei machen wird: als Mitarbeiter eines bayerischen Landtagsabgeordneten und im Vorstand der AfD-Jugend. Der AZ wurden Videos aus Budapest zugespielt Es ist die Geschichte eines Aufstiegs, der offenbar erst durch die Recherche der AZ ein Ende findet. Im Februar 2025 schrieb Schulz noch auf X: “Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.” (…) Neben Wagner ist Sanny Kujath dabei. Er stand in der Vergangenheit dem neonazistischen Dritten Weg nahe und wurde ausweislich einer der AZ vorliegenden Veranstaltungsankündigung noch 2019 als Redner angekündigt. Laut Recherchen des NDR-Formats “STRG_F” soll er ein rechtsextremes Netzwerk mitaufgebaut haben, an dem auch ein Anführer der 2020 verbotenen Vereinigung “Nordadler” beteiligt gewesen sein soll. Insider spricht von “Judenjagd” Das Videomaterial zeigt den Abend der jungen Rechtsextremisten. Auf einer weiteren Aufnahme reißt ein Beteiligter hebräische Sticker von einer Straßenlaterne. Auf anderen Clips raucht Schulz Zigarre, einer macht Liegestützen, sie essen gemeinsam, filmen sich gegenseitig. Der Szeneaussteiger, der an die AZ den Großteil des Materials zugespielt hat, nennt das, was in Budapest geschah, eine “Judenjagd”. Sein Name ist Erik Ahrens. Er war in Budapest selbst dabei, als Mann hinter der Kamera, und gehörte einst zum engsten Kreis von Digitalstrategen im Umfeld der AfD und der rechtsextremen Szene. Er bezeichnet sich als “Ex-Neonazi” und hat Deutschland verlassen. Seit Monaten bringt er Vorgänge rund um die AfD ans Licht (…) Nachdem die AZ den GD- und den AfD-Landesvorstand mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert hatte – Querverbindungen zu bekennenden Neonazis, rassistische und antisemitische Beiträge, NS-Symbolik –, reagierte die Gruppierung. GD-Chef und Abgeordneter Schmid distanziert sich in seiner Stellungnahme “aufs Schärfste” von jeglichem Antisemitismus: “Der Landesvorstand hat Tim Schulz aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.” Über die Begleiter in Budapest schreibt er: “Es ist dumm, sich in die Nähe solcher Provokateure zu begeben.”

via abendzeitung: “Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

siehe auch: Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen. Der AfD-Politiker Tim Schulz aus dem Landkreis München war bis vor Kurzem im Vorstand des bayerischen Ablegers der Parteijugendorganisation „Generation Deutschland“. Tim Schulz Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Von Thomas Radlmaier Erst vor rund zweieinhalb Monaten gründete sich der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es bereits den ersten Skandal rund um den Vorstand der Organisation: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der 24-jährige AfD-Politiker aus Hohenbrunn im Landkreis München im Frühjahr 2025 zusammen mit einem bekennenden Nationalsozialisten aus den Reihen der Jungen Nationalisten (JN) in Budapest gewesen sein soll – die JN ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Der JN-Aktivist soll demnach orthodoxe Juden auf der Straße antisemitisch verhöhnt haben. Das belegen mehrere Videos, die der Zeitung vorliegen und in denen auch Schulz zu sehen ist. Die Details des Zusammentreffens in Budapest sowie Hintergründe des Videodrehs sind unklar. Es sei dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“, sagt der Vorsitzende Der Vorsitzende der GD in Bayern, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Schulz von seinem Amt im Vorstand zurückgetreten ist. Schulz habe dem GD-Landesvorstand versichert, sich nicht antisemitisch geäußert zu haben, sagte Schmid. Es sei aber dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“. Der Anwalt von Tim Schulz teilt auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant habe sein Amt präventiv und „zum Schutz“ der GD niedergelegt. Tim Schulz sei privat in Budapest gewesen. Der JN-Aktivist sei ihm zuvor persönlich unbekannt gewesen. Der Anwalt betont: „Mein Mandant hat in Budapest keine Videos gedreht. Weder antisemitische noch sonstige.“ Insbesondere die Szene, als der JN-Aktivist eine Gruppe orthodoxer Juden belästigt habe, sei ohne Zutun von Tim Schulz erfolgt. Dieser lehne es generell ab, Passanten „unabhängig von deren Nationalität oder Religion“ zu belästigen. Tim Schulz ist der Sohn des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der 2019 starb. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren aufgefallen, unter anderem zur Münchner Burschenschaft Danubia. Vor allem aber sympathisierte er ganz offen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachtet wird und genauso wie die JN auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das heißt, dass Personen, die Mitglied der IB oder JN sind, nicht in die AfD eintreten dürfen.

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Nazi-Parolen verwendet? AfD will Vorstandsmitglied der Generation Deutschland aus Partei werfen

Erst vor wenigen Monaten gründete sich die neue Jugendorganisation der AfD. Gegen ein Vorstandsmitglied wird bereits ermittelt, jetzt droht ihm der Parteiausschluss. Der Bundesvorstand der AfD hat offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Beisitzer der Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Kevin Dorow, eingeleitet. Dies berichten RTL/ntv mit Bezug auf Parteikreise. Gegen Dorow wurden im vergangenen Dezember Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Gießen eingeleitet. Hintergrund waren Aussagen während einer Rede Dorows während des Gründungstreffens der AfD-Jugendorganisation. In seiner Rede zitierte Dorow den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke mit den Worten: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Zudem bezeichnete Dorow die neue Jugendorganisation als „Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland“ und griff damit Begriffe auf, die historisch unter anderem von der Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später von der Hitlerjugend verwendet wurden.

via berliner zeitung: Nazi-Parolen verwendet? AfD will Vorstandsmitglied der Generation Deutschland aus Partei werfen

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