Revisionismus

Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

Am Oberlandesgericht Dresden ist der Prozess gegen drei Angeklagte u.a. wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gestartet. Den drei Personen wird vorgeworfen, Mitarbeiter des extrem rechten Verlages „Der Schelm“ zu sein und damit im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet zu haben. (…) Enrico Böhm wird vorgeworfen, seit 2018 für die Lagerung und den Versand der Bücher zuständig gewesen zu sein. Dafür soll er laut Bundesanwaltschaft Lagerräume für die tausenden Bücher in Bad Lausik angemietet haben. Böhm ist ehemaliger NPD-Stadtrat aus Leipzig und u.a. schon wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden. Er kennt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes in Dresden gut. Erst im Herbst 2021 trat er als Zeuge im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte auf. Auch Böhm war im Oktober 2018 vor seinem Wohnhaus angegriffen worden. Die ebenfalls Angeklagte Annemarie K., die Ex-Freundin von Böhm, soll diesen bei dem Versand der Bücher unterstützt haben. Ebenso wie Böhm wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und daran beteiligt gewesen zu sein, Schriften mit volksverhetzenden Inhalten, die den öffentlichen Frieden stören, verbreitet zu haben. 792 Exemplare von „Mein Kampf“ Dem Angeklagten Matthias B. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft eine „herausgehobene Funktion“ in der Vereinigung zugekommen sein. B. ist langjähriger NPD-Aktivist aus Gröditz. Er soll 2019 in das Verlagsgeschäft eingestiegen sein und in der Folge eingegangene Bestellungen bearbeitet sowie Arbeitsaufträge ausgelöst haben. Darüber hinaus sei er verantwortlich gewesen für den Kontakt zur Druckerei in Ungarn und die technische Infrastruktur in der Lagerhalle in Bad Lausik, auch als Grafiker sei er tätig gewesen. Er wurde, ebenso wie Böhm, 2022 festgenommen und kam kurzzeitig in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft schätzt den Umsatz des Verlages auf mehr als 800.000 Euro, die zwischen 2018 und 2020 erwirtschaftet sein worden. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 wurden zusätzlich meist volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 913.000 Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft verliest eine lange Liste volksverhetzender und zu großen Teilen antisemitischer Literatur, welche bei der Durchsuchung aufgefunden wurde: 792 Mal „Mein Kampf“ von Adolf Hitler als unveränderter Nachdruck, 761 Mal „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer oder beispielsweise „1000 Jahre Adolf Hitler“ von Léon Degrelle mit fast 1.000 Exemplaren. Alle Angeklagte geben an, Aussagen dazu machen zu wollen.

via endstation rechts: Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

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Vor dem #Verfahren am #Landgericht #Halle – Wenn #Höcke und #Musk über #Meinungsfreiheit debattieren – #LockHimUp

Ab 18. April steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor dem Landgericht Halle. Es geht um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten, „Alles für Deutschland!“ Im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) warb Höcke jetzt auf Englisch um internationale Solidarität gegen die Justiz der Bundesrepublik. Und der Rechtsextreme fand Resonanz bei X-Eigentümer Elon Musk. Höcke wirft der deutschen Justiz vor, „politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, „seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker ruft seine Unterstützer auf, „nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten. (…) Höcke schreibt als Antwort auf Musks Frage: „Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“ Damit Deutschland sich „wieder finden“ könne, müssten laut Höcke also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen wie Holocaustleugnung erlaubt sein. Anders ist diese Antwort augenscheinlich nicht zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte diesen Gedankenaustausch auf X mit Interesse zu den Akten nehmen.

via rnd: Vor dem Verfahren am Landgericht Halle Wenn Höcke und Musk über Meinungsfreiheit debattieren

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Nazi-Symbol auf DFB-Trikot? Adidas reagiert und stoppt Verkauf

Eine Rückennummer beim neuen Nationaltrikot erinnert an die von den Nationalsozialisten verwendete SS-Rune. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren. Nach dem Wirbel um die neuen rosafarbenen DFB-Trikots gibt es nun den nächsten Aufreger. Adidas wurde erneut für das Design des neuen Jerseys kritisiert. Diesmal geht es um eine bestimmte Rückennummer, die einem Nazi-Symbol ähnelt. Die Nummer 44 erinnert zu sehr an die von den Nationalsozialisten verwendete SS-Rune, ein verbotenes Symbol für die „Schutzstaffel“ Adolf Hitlers. Der Sportartikelhersteller und der Deutsche Fußball-Bund reagierten jetzt auf die Empörung im Internet. Der Verkauf wurde dementsprechend angepasst.   Im Adidas-Store war eine Personalisierung der Trikots mit eigenem Namen und Nummer am Montagmittag nicht mehr möglich, der DFB stoppte die Auslieferung von bestellten Kombinationen mit der 44 im eigenen Onlineshop.

via berliner zeitung: Nazi-Symbol auf DFB-Trikot? Adidas reagiert und stoppt Verkauf

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VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

A SWASTIKA and anti-government graffiti has been daubed on the front of the Socialist Party headquarters in Alicante. The vandalism happened in the early hours of Sunday morning and included demands for the execution of Prime Minister, Pedro Sanchez. The Nazi symbol and the scope of a gun were painted next to his name. The PSOE socialists pointed the finger squarely at supporters of the conservative Partido Popular(PP) and the far right. In a social media post, they said: “The climate of hatred and tension generated by the PP with the far right generates fascist messages that make any sort of dialogue impossible.” “They take society back to an unfortunate historical epoch,” they added. The graffiti attack has been reported to the Policia Nacional.

via the olive press: VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

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Zwei Austritte aus der AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Fraktionschef Petersen-Brendel

Jörg Zemke und Bent Lund haben ihren Austritt aus der AfD-Fraktion im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt. Sie begründen ihren Austritt mit einem zerrütteten Verhältnis zu Fraktionschef Jan Petersen-Brendel – und machen ihm schwere Vorwürfe. Petersen-Brendel schießt zurück. Die bis dato fünfköpfige AfD-Fraktion im Kreistag schrumpft um zwei Mitglieder. Bent Lund und Jörg Zemke haben zum 18. beziehungsweise 19. März ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Der Grund ihres Austritts liege, so erzählen es die beiden im Gespräch mit unserer Redaktion, in der Person des Fraktionsvorsitzenden Jan Petersen-Brendel. Diesem machen die beiden etliche, mitunter schwere Vorwürfe. Was genau geschehen ist, lässt sich im Einzelnen nicht überprüfen. Laut den Aussagen von Bent Lund und Jörg Zemke, die mit der Kommunalwahl 2023 in den Kreistag einzogen, soll jedoch schon am Wahlabend der „schwere Vertrauensverlust“ in Petersen-Brendel seinen Anfang genommen haben. So habe dieser ihnen gegenüber zugegeben, mit seinem Facebook-Post vom 20. April 2020 „selbstverständlich den Geburtstag des Führers“ gemeint zu haben. Petersen-Brendel hatte damals gepostet: „Heute am 20.04. gratuliere ich zum Geburtstag – dem deutschen Volke zur Wiedererlangung eines Teil seiner Freiheit(en).“ Der AfD-Bundesvorstand hatte Petersen-Brendel parteischädigendes Verhalten und Verherrlichung des Nationalsozialismus vorgeworfen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Dieses läuft noch heute. Aus Messerattacke politisches Kapital schlagen Weiter soll Petersen-Brendel den Messerangriff auf Bent Lund explizit gegen dessen Willen publik gemacht haben. „Ich wollte nicht, dass mein Name da über die AfD an die Öffentlichkeit kommt, zumal ich meinen damals 16-jährigen Sohn schützen musste“, sagt Lund. Petersen-Brendel habe sich darüber hinweg gesetzt, um den Vorfall politisch zu seinen Gunsten auszuschlachten. Am Himmelfahrtstag 2023 war Lund durch einen Messerstich verletzt worden. Petersen-Brendel hatte in einer Pressemitteilung drei Tage nach dem Vorfall von einem politisch motivierten Mordanschlag gesprochen. In Folge des Messerangriffs soll die AfD einen Spendenaufruf zugunsten von Lund gestartet haben. Das eingenommene Geld, rund 200 Euro, sei jedoch nie bei ihm angekommen, behauptet dieser. Petersen-Brendel soll gesagt haben, dass er die Auszahlung des Geldes vom Abstimmungsverhalten Lunds abhängig machen würde.

via shz: Zwei Austritte aus der AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Fraktionschef Petersen-Brendel

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The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

The Nazi-inspired patch spotted on a Green Beret’s helmet cover in a National Guard unit’s recent social media post originated with a 3rd Special Forces Group team, Army Times has learned. Maj. Russell Gordon, a spokesperson for the 1st Special Forces Command, confirmed that 3rd Special Forces Group elements formerly used the “unofficial” emblem, which was “banned in 2022 by 3rd Special Forces Group leadership when it was brought to their attention.” Leaders banned the logo because of “its historical use,” added Gordon, whose command oversees 3rd Group. It’s unclear how long the patch was in use with active duty Green Berets, nor is it clear how many teams adopted it or similar imagery in their local logos. The command previously announced an investigation into “the use of symbols and patches depicting historic images of hate,” after the 20th Special Forces Group’s official Instagram account posted a photo featuring a soldier with a patch depicting a Nazi SS Totenkopf. The stylized skull-and-crossbones logo was the namesake of the “Totenkopf” 3rd SS Panzer Division. The Nazi high command originally assembled the formation in 1939 from concentration camp guards and SS Einsatzgruppen death squads that systematically murdered Jews in Poland. The division later went on to massacre British and French colonial prisoners of war. (…) On Wednesday morning, an Army Reddit user posted a photo reportedly of a Fort Liberty, North Carolina, training building’s door featuring a sticker with a similar Totenkopf logo. The logo read “ODA 3321,” indicating that the unofficial emblem belonged to a team of Green Berets in 3rd Battalion, 3rd Special Forces Group, which is headquartered at Liberty. The team’s logo, which includes a similar SS Totenkopf to that seen in the National Guard unit photo, also incorporates the distinctive palm tree featured on the seal of the Deutches Afrikakorps. The Africa Corps fought against British and American troops in North Africa before it was cornered and destroyed in May 1943. The skull-and-crossbones, placed atop 3rd Group’s distinctive beret flash, replaces the swastika in the team’s design.

via armytimes: The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo

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Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

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