FALL FÜR BUNDESGERICHTSHOF Neonazi-Verlag “Der Schelm”: Zwei Verurteilte und Bundesanwalt gehen in Revision

Nach dem Urteil im Prozess gegen den Neonaziverlag “Der Schelm” sind zwei der drei Angeklagten in Revision gegangen. Wie das Oberlandesgericht Dresden MDR SACHSEN mitteilte, focht zudem der Generalbundesanwalt das Urteil an. Rechtsmittel gegen das Urteil legten demnach die Verteidiger des ehemaligen NPD-Stadtrats in Leipzig, Enrico B., und der Mitangeklagten, Annemarie K., aus Brandenburg ein. Enrico B. war vor gut einer Woche zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden, Annemarie K. bekam eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Sie müssen zudem ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das gut 42.000 Euro, bei Annemarie K. 5.000 Euro. Der dritte Angeklagte, Matthias B. war zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

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„Der Schelm“: Haft- und Bewährungsstrafen für frühere Mitarbeiter

Am Oberlandesgericht Dresden wurde nach acht Verhandlungstagen heute das Urteil gegen die drei Angeklagten des antisemitischen Verlags „Der Schelm“ gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung wurde ein früherer Mitarbeiter zu einer Haftstrafe, zwei weitere zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, beginnt seinen Urteilsspruch mit einem Zitat aus einem Buch, welches der rechtsextreme Verlag „Der Schelm“ vertrieben hatte und mahnte, dass diese Wörter ein „Boden für fürchterliche Gewalttaten“ seien. Vom Verlag „Der Schelm“ spricht er in seinem Urteil von einem „organisiertem Geschäftsbetrieb“ und von einem „Logistikbetrieb“, welchen die drei Angeklagten gemeinsam mit Adrian Preißinger aufgebaut hätten, der Richter spricht von „Rädelsführern“. Dabei wäre der übergeordnete Zweck des Verlags in erster Linie nicht die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts gewesen, sondern hohe Einnahmen zu generieren. Dennoch seien alle drei Angeklagten zur damaligen Gründung Rechtsextremisten und Anhänger der NS-Zeit gewesen und hätten die Verbreitung entsprechender Inhalte begrüßt. Die Bundesanwaltschaft hatte angegeben, dass die Angeklagten in der Zeit zwischen August 2018 und September 2020 durchschnittlich 40 Bestellungen pro Tag verarbeitet hätten. Das würde knapp 40 Volksverhetzungen am Tag entsprechen. Als kriminelle Vereinigung hätten die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft versucht, den Verlag „Der Schelm“ zum führenden Akteur für Hate Speech aufzubauen. (…) Böhm wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine ehemalige Partnerin Annemarie K. wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Auch bei ihr wurde das Geständnis positiv bewertet, ebenso wie ihre „prekäre Lage“ und ihr Gesundheitszustand. Sie sei zwar vielfach vorbestraft, wurde jedoch fast ausschließlich zu Geldstrafen verurteilt. Bei beiden Angeklagten wurden andere Strafen mit einbezogen, um eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Knapp 90.000 Euro eingezogen Matthias B. wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Sein wesentlicher Beitrag zum Verlag und die lange Vorgeschichte mit dem Verlags-Inhaber Preißinger seien zwar strafverschärfend, jedoch legte auch Matthias B. ein Geständnis ab und hätte zur Aufklärung beigetragen. Auch seine Aufnahme in ein Aussteigerprogramm sei glaubhaft.

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siehe auch: Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“ :Die Wegbereiter des Hasses Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter. Richter Hans Schlüter-Staats zitiert direkt aus dem Buch „Hart wie Kruppstahl“, ein rechtsextremes Hetzwerk aus den Sechzigern. Vom Ziel einer „restlosen Säuberung der gesamten arischen Menschheit“ sei dort die Rede. Von „unüberbrückbaren“ Differenzen zu Juden, unterzeichnet mit „Heil Hitler“. Es seien solche Sätze, die auch heute Hass anstachelten, warnt Schlüter-Staats. „Diesen Worten folgen leider auch Taten.“ Und das Buch sei nur eines von tausenden, die beim rechtsextremen Versand „Der Schelm“ verkauft worden seien. Am Montag verurteilte der Strafsenat von Schlüter-Staats am Oberlandesgericht Dresden deshalb drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen: Enrico Böhm, Matthias B., Annemarie K. Alle waren einst in der NPD aktiv, Böhm auch als Leipziger Stadtrat. Sie hätten mit dem vor Jahren nach Russland ausgewanderten Hauptverantwortlichen Adrian Preißinger den „Schelm“-Versand betrieben und damit eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzungen begangen. Der vielfach vorbestrafte Böhm erhält dafür zwei Jahre und sechs Monate Haft, seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K. ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Ebenfalls eine Bewährungsstrafe bekommt Matthias B.: ein Jahr und zehn Monate. Er hatte im Prozess umfassend ausgepackt und befindet sich inzwischen in einem Aussteigerprogramm. (…) Bei den verhängten Strafen verweist Richter Schlüter-Staats bei Böhm und Annemarie K. auf deren „erhebliche Vorstrafen“. Gerade der frühere NPD-Stadtrat war immer wieder mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen, habe sich davon „nicht beeindrucken lassen“, betont Schlüter-Staats. Nun muss Böhm in Haft, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Die anderen beiden Verurteilten kommen mit Bewährungsstrafen davon. Schlüter-Staats lobt vor allem die Aufklärungshilfe von Matthias B., auch sein Szeneausstieg sei „glaubhaft“. Der Versand der rechtsextremen Bücher durch den „Schelm“ geht dagegen weiter. Das LKA Sachsen beteuerte zuletzt, dass durchaus weiter wegen des Fortbetriebs des „Schelm“-Versands“ ermittelt werde. Bisher sei eine Festnahme von Preißinger aber nicht möglich gewesen, so eine Sprecherin. Gleiches gelte für Versuche, die Webseite offline zu nehmen, da die Server im Ausland stünden.

Nazis paid tribute to Mussolini in Italy

Supporters of neo-fascism, dressed in black uniforms, marched through cities in northern Italy, where Mussolini was arrested and executed at the end of World War II. The walk was also held in Mussolini’s hometown of Predapi. Mussolini was found by partisans in the town of Dongo on the shores of Lake Como on April 27, 1945, in an attempt to escape with his lover Klara Petači. Neo-fascists marched through Dongo today and laid 15 roses in the lake in memory of the ministers and officials of the Mussolini administration who were executed there.

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siehe auch: Neo-fascists mourn Mussolini on Lake Como. Around two hundred people flocked to Mezzegra-Giulino, on Lake Como on Sunday morning to celebrate the 79th anniversary of the death of the Italian dictator Benito Mussolini. The Italian dictator Benito Mussolini and his lover Clara Petacci were executed by the Italian resistance in the village of Messagre-Giulino on 28 April 1945. On Sunday in Dongo, a city on Lake Como where Mussolini and Petacci were arrested, neo-fascists dressed in black marched to place 15 roses on the water, in memory of the ministers and officials of the Mussolini government who were executed there. They then raised their arms in the Roman salute and shouted a fascist song. Police separated the neo-fascist demonstrators from hundreds of protestors who sang the famous Italian anti-fascist song “Bella Ciao” during the ceremony for Mussolini. Demonstrations were also recorded in Predappio, the birthplace and burial site of Mussolini. The ceremony to memorialise Mussolini took place while Italian Prime Minister Giorgia Meloni announced at a conference of her Fratelli d’Italia party in Pescara that she will stand as a candidate in the European elections.

Augsburg: Polizei verhindert Vortrag von Holocaustleugner

Für den Samstag hatte der „Freundeskreis Alfred Schaefer“ zu einem Vortrag mit dem in der Szene bekannten deutsch-kanadischen Holocaustleugner geladen. Ursprünglich sollte an dem Tag ein 99-Jähriger über seine Zeit bei der SS-Division berichten. Das eine verhinderte die Polizei, das andere wohl ein Sturz. Vor Ort provozierte Schaefer wohl gleich wieder ein Ermittlungsverfahren. Keine Handys, keine Presse, keine Antifa, keine Posts in den Sozialen Medien. Mit den üblichen Vorsichtsmaßnahmen lud die Szene für Samstagnachmittag zu einer Vortragsveranstaltung „in den Raum Augsburg“. Eintrittspreis: 15 Euro. Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord hatten die dortigen Einsatzkräfte sehr wohl eine Ahnung, wo sich die Gruppe treffen wollte und kontrollierte gegen 15 Uhr eine entsprechende Gruppe in einer Gaststätte im Augsburger Stadtteil Lechhausen. Die Gruppe soll etwa 30 Personen, jung und alt, umfasst haben. Aufgelöst wurde die Veranstaltung nicht. Eine Handhabe bot sich trotzdem: Ein 69-jähriger, sehr wahrscheinlich Referent Alfred Schaefer, habe durch seine Teilnahme gegen eine gerichtliche Weisung verstoßen, so die Polizei. Er erhielt deshalb einen Platzverweis, ebenso wie eine 41-Jährige, die einen nach Waffengesetz verbotenen Gegenstand mit sich führte. Alle anderen Personen wurden nach der Kontrolle wieder entlassen. (…) Am Samstag nun provozierte ein 69-jähriger laut Polizei durch seine Äußerungen vor Ort wieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es dürfte sich wieder um den mitteilungsbedürftigen wie unbelehrbaren Holocaustleugner Schaefer handeln. Zweite Referentin war Sylvia Stolz, die wegen entsprechender Äußerungen ebenfalls schon eine Haftstrafe verbüßten musste und zeitweise ihre Rechtsanwaltszulassung verloren hatte. Vor etwa einem Jahr stand sie zuletzt vor Gericht, weil sie in Schreiben an ihr Finanzamt ebenfalls den Holocaust geleugnet hatte. Das Verfahren endete mit Freispruch, weil die für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nötige öffentliche Verbreitung fehlte. Autogrammkarten im Angebot Der geplante Vortrag von Stolz und Schaefer war seinerseits eine Ersatzveranstaltung für einen eigentlich für den Tag und Ort geplantes Treffen mit einem Angehörigen der NS-Erlebnisgeneration. Am selben Tag, selbe Uhrzeit und wieder „Raum Augsburg“ sollte zunächst ein 99-Jähriger über seine Zeit bei der SS-Division „Das Reich“ berichten. Der Untersturmbannführer sei wegen seiner „guten Leistungen in einer NAPOLA-Schule“ aufgenommen worden und habe sowohl an der West- als auch der Ostfront gekämpft, hieß es in der Ankündigung geschichtsklitternd. Vor Ort sollten Bücher und Autogrammkarten zum Verkauf angeboten werden, so die mit „H.N.M Pongratz“ unterschriebene Einladung. Zuvor sollte der Eintritt auf ein Schweizer Konto überwiesen werden. Die Beschreibung war nahezu identisch mit dem Klappentext des Buches von Gerhard Femppel. Auch das Alter stimmt überein

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siehe auch: Szene genau im Blick – Einsatz der Kriminalpolizei Augsburg Am Samstag (27.04.2024) fand im Augsburger Stadtteil Lechhausen ein Treffen mehrerer Personen statt, welche offenbar der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Die Polizei kontrollierte die Teilnehmer des Treffens. Gegen 15.30 Uhr suchten Beamte der Kriminalpolizei das Treffen, welches in einer Lechhauser Gaststätte stattfand, auf und kontrollierten die Teilnehmer vor Ort. Dabei wurde die Kriminalpolizei auch durch Einsatzkräfte des PP Mittelfranken unterstützt. Die Beamten stellten die Personalien der Teilnehmer fest und führten entsprechende Überprüfungen durch. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass ein 69-jähriger Mann durch seine Teilnahme gegen eine gerichtliche Auflage verstieß. Er erhielt einen Platzverweis. Zudem wird gegen ihn auf Grund seiner Äußerungen vor Ort wegen Volksverhetzung ermittelt. Gegen eine 41-jährige Frau wird wegen Verstoßes nach dem Waffengesetz ermittelt, nachdem bei ihr ein verbotener Gegenstand aufgefunden wurde. Auch die Frau erhielt einen Platzverweis und musste das Treffen verlassen. Insgesamt nahmen ca. 30 Personen im Alter zwischen 18 und 71 Jahren teil. Sie stammten aus dem bayerischen Raum und aus weiteren Bundesländern.

Korrozia Metalla Band Members Arrest  Sparks Controversy over Nazi Symbols

Three members of the renowned Russian metal band, Korrozia Metalla, found themselves in the midst of controversy as they were arrested during a concert on Saturday and charged with displaying “Nazi symbols,” authorities revealed. The arrested band members, aged 19, 42, and 57, faced accusations of “propaganda or public exposition of Nazi accessories or symbols,” according to regional police in Nijni-Novgorod, a western city in Russia. In a statement, police elaborated that the arrest took place with the assistance of the national guard during a performance at one of Nijni-Novgorod’s clubs. The alleged offence typically incurs penalties such as fines or short periods of administrative detention, with police mentioning the confiscation of T-shirts and books featuring banned symbols. However, band leader Maria Rounova countered the allegations, asserting that the motifs in question were “old Slavic symbols” rather than Nazi imagery, as reported by state news agency TASS.

via wenews: Korrozia Metalla Band Members Arrest  Sparks Controversy over Nazi Symbols

siehe auch: Members Of Russian Metal Band Arrested For Displaying Nazi Symbols The three band members aged 19, 42 and 57 are accused of “propaganda or public exposition of Nazi accessories or symbols”, said regional police in the western city of Nijni-Novgorod.

siehe dazu auch: Korrosija Metalla. Korrosija Metalla (oft als Korrozia Metalla transkribiert; wiss. Transliteration: Korrozija Metalla; in kyrillischer Schrift: Коррозия Металла; russisch für ‚Metallkorrosion‘) ist eine russische Metal-Band. Einziges konstantes Mitglied ist Sergei Troizki, auch bekannt unter dem Pseudonym „Паук“ (transkr.: Pauk; russ. für ‚Spinne‘). (…) Troizki bekannte sich immer offener zu rechtsextremem Gedankengut, und auch die Band selbst zeigte sich offen rechtsextrem: „Der beliebteste Song von Korrozia Metalla“, laut Michael Moynihan und Didrik Søderlind (Lords of Chaos)[4], ist Kill the Сунарефа (‚Tötet die Sunaref‘) vom Album Садизм (1992). Sunaref ist „ein Gossenausdruck für die Minderheiten dunkler Hautfarbe aus dem Süden“.[4] Über den Titel schrieb die Band: „Wir widmen dieses Lied allen Patrioten, die gegen die südasiatischen Tiere kämpfen, die unser Leben mit ihrem vergammelten Obst und Gemüse vergiften und unsere Frauen vergewaltigen. Der Tod der Sunarefa ist unsere Bestimmung.“ – Sergei Troizki[12] Die Übersetzungen der Anmerkungen zu diesem Lied erschienen im September 1993 in einem Penthouse-Artikel. Auf dem 1995 erschienenen Album 1.966 prangt ein stilisiertes Hakenkreuz, und auch die Musik hat sich stark gewandelt. Es dominieren digital verzerrte Klänge. Auf dem Live-Album Nicht Kapituliren (mit deutschem Titel und Rechtschreibfehler im Original) findet der Spruch Gott mit uns Verwendung, der sich auch auf den Gürtelschnallen der Wehrmachtsoldaten befand, und im Beiheft „sieht man einen nachgemachten Adolf Hitler, wie er eher wie eine Witzfigur zwischen zwei nackten Mädels auf der Bühne steht“. Auf der EP Saderschite pojesd finden sich keine Hakenkreuze oder Hitler-Abbildungen, auf dem folgenden Album Kompjuter-Gitler schließlich kokettiert die Band offen mit der Symbolik der Nationalsozialisten, so findet sich im Beiheft ein originalgetreues Abbild von Hitler zwischen nackten Frauen. Bilder von nackten Frauen mit Hakenkreuzfahnen und Hitler-Bilder finden sich auch auf den folgenden Veröffentlichungen; Russische Gewalttäter Hooligans mit besten Verbindungen Russische Hooligans verfügen offenbar über beste Kontakte zur Politik. Der Sprecher des russischen Fanverbandes war in den Neunzigerjahren ein führendes Mitglied der Neonaziszene. (…) . Einschlägige Fotos aus dieser Zeit zeigen ihn mit dem zum Hitlergruß erhobenen Arm neben dem Sänger der faschistischen Metal-Band Korrosija Metalla, deren Texte es zum Teil in Russland auf den Index geschafft haben. Auf einem weiteren Foto, das im Internet kursiert, posiert er neben einer Person, die sich als Adolf Hitler verkleidet hat.

Weiterer „Bandido“ nach Verbotsgesetz verurteilt

Er war Teil jener Grup­pe rund um den Ban­di­do-Neo­na­zi­kom­plex, die letz­ten Som­mer hoch­ge­gan­gen ist. M.Ö. muss­te sich in der letz­ten Woche in Ried nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­wor­ten. Dort behaup­te­te er kühn, noch nie rechts gewe­sen zu sein. Im umfas­sen­den Straf­ver­fol­gungs­kom­plex gegen die rechts­extre­me Grup­pe „Ban­di­dos“ kam es in Ried am Inn­kreis zu einer wei­te­ren Ver­ur­tei­lung nach dem Verbotsgesetz. Ein 32-jäh­ri­ges Mit­glied der Motor­rad-Rocker­grup­pie­rung „Ban­di­dos“ wur­de am 15.4. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung zu einem Jahr beding­ter Haft ver­ur­teilt. Der Ange­klag­te M.Ö. – wie der bereits eben­falls wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­te Micha­el K. Mit­glied des Schwei­zer Chap­ter Thun – ver­sand­te meh­re­re Bil­der und ein Video mit NS-glo­ri­fi­zie­ren­den Inhal­ten. Im Zuge von Haus­durch­su­chun­gen im Juni 2023 konn­te eine gro­ße Anzahl an Waf­fen- und NS-Devo­tio­na­li­en bei der Rocker­grup­pe sicher­ge­stellt wer­den; seit­her ist auch klar, dass sich Neo­na­zis vom ehe­ma­li­gen Objekt 21 mit den „Ban­di­dos“ zusam­men­ge­tan haben. In dem umfas­sen­den Straf­ver­fol­gungs­kom­plex kam es seit­her auch schon zur Ver­ur­tei­lung von zwei Haupt­be­schul­dig­ten. (…) Der bis­her unbe­schol­te­ne Mann sprach vor Gericht von „Sati­re“, er sei „noch nie rechts“ gewe­sen. Unter dem ver­schick­ten Mate­ri­al war neben Hit­ler-Bil­dern auch das Bild eines Ban­di­do-Shirts mit Reichs­ad­ler dar­auf. Ähn­li­che Bild­da­tei­en wur­den am Han­dy des Man­nes gefun­den, waren aber nicht Teil der Ankla­ge, da er sie nicht ver­brei­te­te hatte. Das Urteil der Geschwo­re­nen von einem Jahr beding­ter Haft war ein­stim­mig und ist noch nicht rechtskräftig

via stoppt die rechten: Weiterer „Bandido“ nach Verbotsgesetz verurteilt

An Hitlers Geburtstag – 26-jährige Deutsche zeigt #Hitlergruß vor Hitlerhaus – #braunesPack

Sie gaben an, es sei ein Scherz gewesen: Doch ein Chatverlauf verrät die rechtsextremen Pärchen. Jetzt drohen Konsequenzen. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hatten zwei deutsche Pärchen eine Idee: Zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, legten mit ihren beiden Lebensgefährten, 29 und 31 Jahre alt, vor dem Hitler-Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn Blumen ab und posierten für Fotos. Dafür zeigte eine der Frauen den Hitlergruß. Das ist auch in Österreich strafbar. Sie wurden bei ihren Umtrieben in flagranti von der Polizei erwischt. Die achtet nämlich speziell an Hitlers Geburtstag besonders auf rechtsextreme Aktivitäten in Braunau.

via t-online: An Hitlers Geburtstag 26-jährige Deutsche zeigt Hitlergruß vor Hitlerhaus

siehe auch: Braunau in Österreich Vier Deutsche nach Besuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt Weil sich eine Frau vor Hitlers Geburtshaus mit ausgestrecktem Arm fotografieren ließ, wurde eine Polizeistreife auf eine vierköpfige Gruppe aus Bayern aufmerksam. Der Besuch in Braunau hat Konsequenzen. (…) Die zwei Schwestern und ihre Lebensgefährten waren laut Polizei am 20. April nach Braunau gefahren, um weiße Rosen am Geburtshaus des späteren Diktators niederzulegen. Eine Polizeistreife beobachtete, wie eine der Frauen den Hitlergruß zeigte. Hitlergruß angeblich aus Spaß Bei ihrer Vernehmung gab die 26-Jährige an, dass sie die verbotene Geste nur aus Spaß gemacht habe. Laut Polizei wurden auf ihrem Mobiltelefon jedoch Nachrichten zwischen den vier Beteiligten gefunden, in denen unter anderem Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt wurden; „Verbotene Selfies“ und Rosen für Hitler: Pärchen aus dem Raum Plattling sorgen für Empörung in Braunau. Selfies vor dem Hitler-Geburtshaus, weiße Rosen in die Fenster und dann noch ein „Hitler-Gruß“: Zwei Pärchen aus dem Raum Plattling (Landkreis Deggendorf) haben sich im oberösterreichischen Braunau ordentlich Ärger mit der Polizei eingehandelt. Die zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, fuhren am 20. April nach Braunau, um – im Gedenken an Adolf Hitler – weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses niederzulegen. Vor dem Haus posierten sie für Fotos, die 26-Jährige zeigte sogar einen „Hitlergruß“.