Revisionismus

Streit um AfD-Mitglied im Heimatverein Biebesheim

Der Gemeindevorstand wollte AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Vorstand des Heimat- und Geschichtsvereins schicken. Dieser wehrt sich. Die AfD reagiert in scharfer Form. Der Stand. Biebesheim. Erneut macht Biebesheim wegen des Umgangs mit der AfD überregionale Schlagzeilen. Eine Personalentscheidung des nicht öffentlich tagenden Gemeindevorstands hat einen politischen Streit ausgelöst. Der Gemeindevorstand wollte das AfD-Mitglied Bernd Kahnert als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des örtlichen Heimat- und Geschichtsvereins entsenden. Dieser bat darum, diese Entscheidung zu korrigieren. Als Erstes hatte die taz berichtet. Gauland von der AfD zu NS-Zeit: „Vogelschiss der Geschichte“ Der Heimat- und Geschichtsverein Biebesheim sehe es als Aufgabe an, „die Geschichte unserer Gemeinde zu erforschen und zu erhalten“, heißt es in einem vom Vorsitzenden Norbert Hefermehl unterzeichneten Schreiben an den Gemeindevorstand. Dazu gehörten insbesondere die Ereignisse der NS-Zeit und die Geschichte der ehemaligen jüdischen Bevölkerung Biebesheims. Daher sei es „nicht nachvollziehbar und mit unserer Arbeit auch nicht vereinbar, dass der Gemeindevorstand einen Beigeordneten aus den Reihen der AfD, als offiziellen Vertreter für den Bürgermeister, in unseren Vereinsvorstand entsenden möchte“, so der Verein. Eine Zusammenarbeit mit einem Mitglied dieser Partei, die deutsche Geschichte teilweise ignoriere oder verfälsche und deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet habe, könne man nicht akzeptieren. Da Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) sich zuvor vehement gegen die gemeinsame Liste der CDU mit der AfD zur Wahl der Beigeordneten ausgesprochen habe, verstehe man die Entscheidung umso weniger. Bei der Konstituierung der Gemeindevertretung im April hatte die CDU-Fraktion für die Wahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand in einer turbulenten Sitzung eine gemeinsame Liste mit der AfD vorgelegt und damit einen Eklat ausgelöst. Rahner hatte die CDU-Fraktion gewarnt und später das Amt als CDU-Ortsverbandsvorsitzender niedergelegt, weil er nicht in die Nähe der AfD gerückt werden wolle. Der CDU-Kreisverband hatte wegen des „nicht hinnehmbaren Vorgangs“ Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder eingeleitet. Noch gebe es dazu nichts Neues, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock

via echo online: Streit um AfD-Mitglied im Heimatverein Biebesheim

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Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen – Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

Von dem Stadtrat gibt es Videos, in denen er sich verherrlichend über die NS-Zeit und Gewalt gegenüber Frauen äußert. Nun reagiert seine Fraktion. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachdem mehrere Personen – darunter auch der Stuttgarter OB Frank Nopper – den Rücktritt des AfD-Stadtrats Niels Foitzik gefordert haben, reagiert nun auch seine Fraktion. Am Donnerstag hat sich die Stuttgarter AfD dazu entschieden, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Von dem 34-Jährigen waren zuvor hochproblematische Videos aufgetaucht. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Niels Foitzik hatte im Dezember und Januar mehrere – mittlerweile gelöschte – Livestreams auf der Plattform Tiktok geteilt. Darin ging es unter anderem um den Nationalsozialismus, der laut Foitzik „wunderschön“ gewesen sei, unter Adolf Hitler sei jeder „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er eine sexuelle Gewaltfantasie über eine Stuttgarter AfD-Kollegin. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Die Videos sind öffentlich nicht mehr auffindbar, liegen der Redaktion jedoch vor. Niels Foitzik äußerte sich auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht. Seine Fraktion erklärte, die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden. Unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erlangte, habe man Foitzik dazu aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Mayer. Dies sei „zeitnah“ erfolgt. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung.“

via StZ: Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

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Codierter Antisemitismus in den Sozialen Netzwerken

“109”, “271” oder das Saftpackung-Emoji: Antisemitismus ist oftmals nicht direkt als solcher zu erkennen. Doch hinter den Codes verstecken sich Holocaustrelativierung und menschenfeindliche Verschwörungsideologien. “Ihr dürft 271 mal raten, was Hanta auf einer gewissen Sprache heißt”: Bei diesem auf den ersten Blick harmlosen TikTok-Video mit knapp 50.000 Likes handelt es sich in Wahrheit um ein Posting mit antisemitischen Codes. Denn nach Berichten über Hantavirus-Fälle auf dem Kreuzfahrtschiff “Hondius” verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken die antisemitische Verschwörungserzählung, dass die Juden dahinterstecken würden. Als vermeintlicher Beweis dafür wird unter anderem angeführt, dass das Wort Hanta auf Hebräisch so viel wie “Scam” oder “Betrug” heißen würde. Das ist jedoch irreführend, wie die Faktencheckseite Mimikama schreibt. So bedeutet Hanta im hebräischen Slang demzufolge eher so viel wie “Unsinn”. Zudem stammt der Name des Virus vom südkoreanischen Grenzfluss, wo während des Koreakriegs in den 1950er-Jahren Tausende Soldaten an dem damals noch unbekannten Virus erkrankten.Zahlencode für Holocaust-RelativierungIn dem Posting auf TikTok befindet sich noch eine weitere antisemitische Anspielung, nämlich die Zahl 271. Sie wird verwendet, um den Holocaust zu relativieren. Einer Verschwörungserzählung zufolge haben die Nationalsozialisten angeblich 271.000 anstatt sechs Millionen Juden getötet. Die Relativierung des Holocaust geht zurück auf eine Liste der Arolsen Archives, in denen die Zahl der Totenscheine angeführt wird, die auf Antrag für Häftlinge aus Konzentrationslagern wie Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen ausgestellt wurden. Insgesamt sind das etwa 271.000.Allerdings ist das nur die Zahl der Totenscheine, die nachträglich ab 1949 auf Antrag von Angehörigen ausgestellt worden sind. Das Dokument ist somit unvollständig und enthält bei weitem nicht alle der Millionen von Juden, die in Vernichtungslagern ermordet wurden oder die bei Massenerschießungen ums Leben kamen. Es gilt wissenschaftlich als gut gesichert, dass insgesamt zwischen mindestens 5,29 Millionen und etwas mehr als sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten getötet wurden

via tagesschau: Codierter Antisemitismus in den Sozialen Netzwerken

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Ende des Zweiten Weltkriegs: Brandenburgs AfD-Fraktion nennt 8. Mai „Tag der Vernichtung“

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kaufner bezeichnet den 8. Mai 1945 als „Tag der Vernichtung“, nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Wie die Fraktionsspitze reagiert. Die AfD-Fraktionsspitze im Brandenburger Landtag stellt sich hinter eine umstrittene Äußerung zum 8. Mai 1945 – dem Ende des Zweiten Weltkriegs – als „Tag der Vernichtung“. „Der 8. Mai ist eben damit verbunden, dass eine kommunistische Diktatur in einem Teil Deutschlands errichtet wurde und dass Lager weiter betrieben wurden, zum Teil die gleichen Lager, die die Nationalsozialisten betrieben hatten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „All das darf man nicht vergessen. (…) Deswegen sind Beiträge wie die von Dr. Kaufner notwendig.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner hatte bei Instagram den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet. Er schrieb dort unter anderem: „Wer um die Menschheitsverbrechen an den eigenen Vorfahren weiß und dennoch um den 8. Mai in Feierstimmung verfällt, der hat seine Würde, seinen Anstand und seine Ehre verloren. Egal, wo er politisch steht.“ AfD-Fraktionschef: Dem „Bejubeln“ etwas entgegensetzen Man müsse dem „Bejubeln des 8. Mai auch etwas entgegensetzen“, sagte Berndt. „Das ist allerdings unser aller Meinung.“

via tagesspiegel: Ende des Zweiten Weltkriegs: Brandenburgs AfD-Fraktion nennt 8. Mai „Tag der Vernichtung“

siehe auch. AfD Brandenburg nennt 8. Mai „Tag der Vernichtung“ – Angriff auf den Grundkonsens der Republik Abgeordneter in Brandenburg erklärt 8. Mai zum „Tag der Vernichtung“. Die Fraktion stellt sich dahinter. Die Tragweite ist nicht zu unterschätzen. Potsdam, ein Plenarsaal im Mai 2026. Vor den Mikrofonen steht Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, und verteidigt mit ruhiger Stimme einen Satz, der noch vor wenigen Jahren jeden deutschen Politiker das Mandat gekostet hätte. Sein erinnerungspolitischer Sprecher Dominik Kaufner hat den 8. Mai 1945 – jenen Tag, an dem in den Kasematten von Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, an dem die Gaskammern von Auschwitz endgültig verstummt waren, an dem die letzten Häftlinge der Todesmärsche von ihren alliierten Befreiern aufgegriffen wurden – zum „Tag der Vernichtung“ erklärt.

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Chat-Leak – Wie AfD-Leute in MV die deutsche Kriegsschuld relativieren

In einer Chatgruppe haben Parteimitglieder aus dem Nordosten über den 2. Weltkrieg, Opfer und Gedenken diskutiert. Ein Forscher hält Teile davon für sehr problematisch. Brisanter Leak eines AfD-Chats in MV: Diverse, auch führende Mitglieder der Partei, die ab Herbst die Landesregierung übernehmen will, haben sich dieser Tage anlässlich des 8. Mai über die Themen Zweiter Weltkrieg, Kriegsschuld und Gedenken ausgetauscht. Ein Experte sieht Äußerungen hochproblematisch. „Mit Abstand Stärkste Kraft MV“ heißt die AfD-Chatgruppe, in der es am Wochenende zum Thema Aufarbeitung von Krieg hoch herging. Der Schlagabtausch ist dem Nordkurier übermittelt worden. Auslöser sind das Gedenken an das Kriegsende vor 81 Jahren, der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, Gräueltaten mit Millionen Toten. Anlass: die Teilnahme von AfD-Personal bei einem Gedenken mit russischem Vertreter bei Güstrow. Im AfD-Chat verschiebt sich der Schwerpunkt. Vornweg: Daniel Fiß, persönlicher Referent von Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag. Es sei ein „russischer Sieg“ gewesen und „unsere Niederlage“. Man könne auch Frieden mit Russland haben, „ohne dafür den Preis einer Unterwerfungsgeste zu zahlen“. Er lehne „antideutsche Unterwerfungsveranstaltungen“ ab. David Jennichens aus Schwerin, auch Mitglied des AfD-Landesvorstands, schreibt über „unsere katastrophale Niederlage“. Thore Stein, führendes Mitglied der AfD im Landtag aus Ludwigslust-Parchim, findet es wichtig, zu erklären, was im letzten Kriegsjahr „über die deutsche Zivilbevölkerung hereinbrach“. Zur Wahrheit gehört: Es gibt auch Moderates, sogar Widerspruch im Chat. Eine Teilnehmerin schreibt: „Ich bin erschüttert, wie hier zum Teil über den 8. Mai diskutiert wird.“ (…) In den Diskussionen der AfD-Leute zum 8. Mai trete die Shoa, der Völkermord an den Juden, „nahezu vollständig aus dem Blickfeld“. Er sehe vor allem die Äußerungen von Daniel Fiß als „offenen Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur der Bundesrepublik“. Es gehe um „die Delegitimierung des gesamten erinnerungspolitischen Konsenses nach 1945“. Das Gedenken an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erscheine bei Fiß nur „als nationale Erniedrigung der Deutschen“. Trepsdorf: „Damit bewegt sich seine Argumentation ideologisch in unmittelbarer Nähe zu bekannten Positionen von Björn Höcke, der eine ,erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ forderte und das Holocaust-Mahnmal als ,Denkmal der Schande‘ bezeichnete.“

via nordkurier: Chat-Leak Wie AfD-Leute in MV die deutsche Kriegsschuld relativieren

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Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor der AfD. Die Partei zeige Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD ist nach Feststellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) „eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“. In einer Stellungnahme analysiert das Institut Positionierungen von AfD-Vertreter:innen in Sachen Inklusion und Teilhabe und kommt zu dem Schluss, die Abwertung von Menschen mit Behinderungen sei „manifester Bestandteil des Gedankenguts der Partei“. Die AfD-Programmatik weise in diesem Bereich „erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie“ auf, schreibt der Jurist und DIMR-Experte Hendrik Cremer. Damit bestätigt das Institut die Warnungen von Sozial- und Behindertenverbänden. Das DIMR wird vom Bundestag finanziert und arbeitet unabhängig auf Basis von UN-Bestimmungen. Die Einrichtung überwacht die Umsetzung von UN-Menschenrechtspakten und berät die Politik. Das Papier nennt zahlreiche Quellen für die behindertenfeindliche Ausrichtung der AfD. So wird an das Sommerinterview 2023 mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erinnert: Er hatte im Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, das Bildungssystem müsse „befreit werden von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion“. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen nannte er einen „Belastungsfaktor“. 2024 bezeichnete der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah die ARD-Tagesschau in leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“. (…) Das DIMR unterstreicht, die AfD habe sich immer weiter radikalisiert und verfolge das Ziel einer „homogenen Volksgemeinschaft“. Dazu gehörten Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“, wonach „Menschen, die nicht gesund beziehungsweise nicht leistungsfähig sind, aus der Gesellschaft auszuschließen sind“.

via fr: Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”

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Tag der Befreiung – Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin

Teilnehmer des rechtsextremen sogenannten Trauermarschs in Demmin sind deutlich in der Unterzahl geblieben. Mindestens viermal so viele Menschen versammelten sich zum Gegenprotest. Das zweite Jahr in Folge war der Gegenprotest deutlich größer als der sogenannte Trauermarsch: Bei ihrem alljährlichen Aufmarsch in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind Rechtsextreme deutlich in der Unterzahl geblieben. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Aufzugs der rechtsextremen Partei »Die Heimat« (vormals NPD) am Abend auf etwa 300. Die Teilnehmerzahl einer Gegendemonstration schätzte die Polizei auf etwa 1200. Das »Aktionsbündnis 8. Mai Demmin«, das den Gegenprotest organisiert, sprach von etwa 1500. Unter anderem mit Dutzenden Bussen waren die Teilnehmer der Gegendemo angereist, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine derartige Mobilisierung hatte es nach Angaben des Aktionsbündnisses erstmals im vergangenen Jahr gegeben. Damals hatte die Zahl der Demonstranten ein Rekordniveau erreicht, die Polizei sprach von rund 290 Menschen auf der Seite der Rechtsextremen und etwa 2000 Gegendemonstranten. Das Aktionsbündnis hatte die Teilnehmerzahl deutlich höher angegeben.

via spiegel: Tag der Befreiung Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin

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