Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist ein Rechtsextremist am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Der Beisitzer im Bundesvorstand der Partei “Die Rechte” soll Journalisten im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten als “Judenpresse” und “Judenpack” beschimpft haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung – in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung. Staatsanwaltschaft zögerte mit Ermittlungen Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt – auch weil die Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare Volksverhetzung einstufte
A routine traffic stop resulted in the discovery of an assortment of weaponry. The Florida Highway Patrol pulled over a man on Feb. 16 who was following a dump truck too closely on the interstate. After searching his vehicle, they arrested Ronald Lee Murray Jr. after discovering a cache of weapons, guns and swastikas. Murray, 42, of Cypress, Texas, was also charged with driving while his license was suspended or revoked. Police reported that Murray possessed a long hunting knife, multiple pistols, a black bomber-style jacket with a red swastika patch on the left sleeve, red swastika armbands and a small metallic swastika. Also found was a swastika patch with the phrases, “Our race is our nation” and “Our folk is our faith.” In 2022, The Houston Press described Murray as a “prominent Houston neo-Nazi” and identified him as participating in a demonstration against a church event supporting LGBTQ individuals. At the protest, he held a sign that read “LGBT is Talmud Jew S***. 6 Genders? … LOL.”
Die Freien Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit haben sie am Sonntag auf einen gefassten Beschluss ihres Bundesparteitags reagiert. In Bitburg hatten mehr als 440 Mitglieder der Bundesebene (92 Prozent) für eine strikte Abgrenzung zu extremen politischen Rändern und ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt. Widerspruch kommt vom sächsischen Landesverband: Der Chef der hiesigen Freien Wähler, Thomas Weidinger, sagte, man nehme den Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht. Zugleich sehe er keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen. Partei will nicht “deutschlandweit angezündet” werden Beim Bundesparteitag am Sonnabend hatte hingegen Parteichef Hubert Aiwanger in seiner Rede betont: “Es darf nicht passieren, dass irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freie Wähler (…) mit der AfD in eine Koalition geht. Dann sind wir deutschlandweit angezündet.” Der AfD-Landesverband in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
siehe auch: Debatte über AfD-Kooperation Sächsischer Landesverband der Freien Wähler brüskiert Aiwanger Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband hat Einwände. (…) Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben die Freien Wähler einem Antrag gegen politischen Extremismus zugestimmt – und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD votiert. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten am Samstag in Bitburg für den Antrag, der die Kooperation mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei verbietet. (…) Die Halbwertszeit des Beschlusses und der Warnungen Aiwangers könnte allerdings kurz sein. Der Landesverband der Freien Wähler in Sachsen jedenfalls hat nach dem Votum des Bundesparteitags politische Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD abgelehnt. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, teilte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit. »Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht«, wird er zitiert. Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle »diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren«.
Aufnahmen belegen, dass Steffen Kotré, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden mitlief. Er sagt, er habe sich vor Ort ein Bild gemacht. Donnerstagabend in Forst. Um die dreihundert Menschen folgen einer Einladung der AfD-Bundestagsfraktion und nutzen die Möglichkeit, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré Fragen zu stellen. Der spricht zur deutschen Außenpolitik, Nord Stream 2 oder über Handynutzung im Plenarsaal des Bundestags. Kotré beklagt auch, dass das Attribut “rechts” gleichgesetzt werde mit “rechtsextremistisch”, was “die ganz normale Position ‘rechts zu sein’ in Misskredit” bringe. Dass Kotré selbst ein Problem damit haben könnte, zwischen rechts und rechtsextremistisch klar zu trennen, legen nun Bilder nahe, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24 Brandenburg aktuell vorliegen. Darauf zu sehen: Steffen Kotré, der am 14. Februar 2009 auf dem sogenannten Trauermarsch in Dresden mitläuft – einem der bis dahin größten Neonazi-Aufmärsche Europas. Anlass zu dieser alljährlichen Demonstration war der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Angemeldet hatte ihn die rechtsextreme “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland”. Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dem rbb bestätigt Kotré seine Teilnahme und schreibt: “Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht.” Die Sichtung verschiedener Aufnahmen legt nahe, dass er sich ein gründliches Bild von der Veranstaltung verschafft haben muss. Im Demonstrationszug unter bis zu 6.500 Teilnehmern lief Kotré im vorderen Teil mit. Sein Block befindet sich zwischen einer Gruppe der JLO, die Flaggen mit dem Grundriss Großdeutschlands hielten, und einer Formation mit schwarzen Fahnen, auf denen die Namen der ehemaligen Reichsgaue zu lesen waren. Das Videomaterial zeigt außerdem, dass er bereits zu Demonstrationsbeginn am Dresdner Hauptbahnhof mitlief. Hier hatte kurz zuvor der damalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel in einer Rede von einem “Dogma der jüdischen Opferzahlen” gesprochen und davon, dass die Opferzahlen der Bombardierung Dresdens manipuliert seien. Apfels NPD-Fraktion hatte wenige Jahre zuvor einen Eklat ausgelöst, als ein NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag vom Bomben-Holocaust sprach und damit die Bombardierung Dresdens mit der Ermordung von bis zu sechs Millionen europäischen Juden gleichsetzte. Kotré hält gesicherte Opferzahlen für “unglaubwürdig” (…) Für Steffen Kotré ist es nicht das erste Mal, dass eine Nähe zum Rechtsextremismus öffentlich wird. Das Nachrichtenportal “T-Online.de” berichtete, dass Kotré 2004 als Unterzeichner einer Solidaritätsbekundung für den Holocaust-Leugner Horst Mahler in Erscheinung getreten sei.
Rechtsextremisten haben einen grotesken Karneval in einer Kleinstadt in Thüringen gefeiert. Den Raum dafür überließ ihnen die örtliche Bürgermeisterin. Als der Käfig in den Saal gefahren wird, ist die Stimmung am Siedepunkt: Ein Minitraktor zieht eine Drahtkonstruktion vorbei am klatschenden Publikum, darin mimen eine Handvoll Darsteller die Gefangenen: Olaf Scholz, Ricarda Lang und andere hier verhasste Politikerinnen und Politiker, erkennbar an Fotos auf den Gesichtern. “Da sind sie, die üblen Gestalten”, ruft der Moderator ins Mikrofon und fragt: “Wollen wir sie zum Teufel jagen?” Das Publikum grölt im Chor laut “Ja!” und ein als Pastor verkleideter Mann greift zur Mistgabel. Die Szene ist nur einer von zahlreichen skurrilen Momenten beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Ronneburg nahe Gera. Anders als bei sonstigen Veranstaltungen dieser Art, zu der Parteien ihre Mitglieder einladen, kam dort eine Mischung aus Reichsbürgern, Anhängern der rechten Kleinpartei Freie Sachsen und anderen Rechtsextremisten zusammen. (…) Rund 350 Teilnehmer sind auf Einladung des rechtsextremen Vereins Aufbruch Gera nach Ronneburg gekommen. Das Treiben spielt sich nicht etwa in einer versteckten Szenelokalität ab, sondern in der Bogenbinderhalle, der städtischen Veranstaltungshalle der Kleinstadt – und das nicht zum ersten Mal. Schon 2023 hatten Rechtsextreme in die Bogenbinderhalle eingeladen. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, dankte der Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) damals dafür, dass sie sich der “Verbotskultur” widersetze. Was die Politikerin dazu bewog, dem rechtsextremen Treiben freien Lauf zu lassen, blieb auch damals unklar. In diesem Jahr hüllt sich Leutloff ebenfalls in Schweigen
Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Rechtsanwaltskammer wird sich Fall wahrscheinlich ansehen. Was Ulbrich vorgeworfen wird: Ein NS-Gesetz als Rechtsquelle? AfD-Politiker schon häufiger auffällig – aber hohe Hürden für Zulassungsentzug. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des “Reichsbürgergesetzes” von 1935 könnte für den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich noch weitere Konsequenzen haben. Als Vize-Präsident des Gremiums trat er nach dem Bekanntwerden des Vorgangs zurück. Einem Rauswurf aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kam er durch Austritt zuvor. Zudem will ihn der sächsische Landesverband in Abstimmung mit dem AfD-Bundesverband aus der Partei ausschließen. Daneben liegt laut Bericht der “Leipziger Volkszeitung” vom 2. Februar Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ulbrich vor (…) Allerdings wirft der Verweis auf das 1945 außer Kraft gesetzte Gesetz, mit dem die Nationalsozialisten 1935 den Juden die Bürgerrechte entzogen, auch Zweifel an seiner Eignung als Anwalt auf. Schließlich ist der aus Düsseldorf stammende Ulbrich auch Strafverteidiger in Leipzig. (…) Dabei fiel Ulbrich nicht zum ersten Mal derart auf. So schrieb er 2019 zum Anschlag auf die Synagoge in Halle auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?” Er bezeichnete den Anschlag als reine “Sachbeschädigung”, bei dem es “nicht einmal den Versuch eines Tötungsdelikts” gegeben habe. Später kritisierte er “systemkonforme Tendenzen” in der AfD und Parteiordnungsverfahren gegen rechtsextreme Mitglieder, wie ihm nun allerdings selbst eines droht. Dass der Rechtsanwalt es mit heutigen Gesetzen vielleicht nicht so genau nehmen könnte, legt auch ein Detail aus dem MDR-Kandidatencheck vor der Sachsen-Wahl 2019 nahe, wo er andeutete, sich womöglich des Missbrauchs von Notrufen bedient zu haben
Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=dra&datum=19350007&zoom=2&seite=00001333&ues=0&x=14&y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link
Hunderte Rechtsextreme sind anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt gezogen. Deutlich mehr Menschen kamen zu Gegendemos. In Dresden haben erste Demonstrationen im Zusammenhang mit dem am 13. Februar stattfindenden Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Rechtsextreme hatten einen sogenannten Trauermarsch organisiert, zu dem nach inoffiziellen Schätzungen etwa 800 Menschen kamen. Zu verschiedenen Gegendemonstrationen kamen nach einer Schätzung von Beobachtern etwa 4.000 Teilnehmer. Insgesamt waren laut Polizei 18 Versammlungen angezeigt worden, zwei aus dem rechtsextremen Milieu, 15 von der linken Szene und eine aus der Zivilgesellschaft. Zunächst seien die Demonstrationen weitgehend ruhig verlaufen, teilte die Polizei mit. Nur eine Gruppe von etwa 150 linken Demonstranten sei zwischenzeitlich von der Polizei gestoppt und ihre Identität festgestellt worden. Gegen zwei Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration wurde Anzeige erstattet, da sie Quarzhandschuhe bei sich trugen, schrieb die Polizei Sachsen auf X. Die Handschuhe werden als gefährliches Werkzeug eingestuft und verstoßen gegen das Versammlungsrecht. Der rechtsextreme Aufzug und die Gegenproteste dauerten Sonntagnachmittag noch an.
siehe dazu auch: Dresden : Rechter #Aufmarsch und #Gegenprotest schon am #Sonntag.Angesichts eines geplanten Aufzugs von Rechtsextremisten und angekündigtem Gegenprotest bereitet sich die Dresdner Polizei auf einen Großeinsatz schon vor dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor. Man gehe von einer “konfrontativen Versammlungslage aus”, sagte Polizeipräsident Lutz Rodig am Donnerstag. Es werde auch mit Rechtsextremisten vor allem aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Linksextremisten gerechnet. Für den 13. Februar, den eigentlichen Gedenktag, plant die Polizei indes kleiner. Maxime an beiden Tagen sei, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die Lager zu trennen und bei körperlichen Auseinandersetzungen und möglichen Blockaden einzuschreiten, sagte Rodig; Tausende bei Demos gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. In Dresden haben am Sonntag 5.000 Menschen gegen einen Aufzug von etwa 1.000 Neonazis protestiert. Die Aktionen standen im Zusammenhang mit der Zerstörung Dresdens, die sich am 13. Februar zum 79. Mal jährt. Der Polizei gelang es, beide Lager getrennt zu halten und zugleich Demos in Sicht- und Hörweite zu ermöglichen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz der Polizei aus.
800 Rechtsextreme und 4.000 Gegendemonstranten: In Dresden gab es erste Veranstaltungen zum Gedenktag am 13. Februar. Nazis nutzen den Anlass regelmäßig für ihre Zwecke. https://t.co/P2jAGbM4ok
15:36 Der rechte Aufmarsch kommt soeben wieder am Hauptbahnhof, dem Endpunkt an. Ein Teilnehmer trägt einen Verteidigungsschirm mit sich. Ein Verteidigungsschirm ist als Waffe anzusehen#DD1102#Dresden#extremeRechtepic.twitter.com/edSFaoF0aM
