Unklar, ob verbotenes Lied Nach Goebbels-Klingelton im Rathaus Böblingen – Verfahren eingestellt

Während einer Sitzung klingelt das Handy einer damaligen AfD-Gemeinderätin in Böblingen mit einem Goebbels-Zitat. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren dazu ein. Die Ermittlungen zu einem Goebbels-Zitat als Klingelton, das im Böblinger Rathaus für Aufregung gesorgt hatte, werden eingestellt. Das Handy gehörte einer damaligen AfD-Gemeinderätin. Die Stadt Böblingen hatte nach dem Vorfall im Juni Strafanzeige gegen die Kommunalpolitikerin gestellt. Laut Staatsanwaltschaft konnte ein strafbares Verhalten der Frau aber nicht so sicher nachgewiesen werden, wie es für eine Anklageerhebung nötig gewesen wäre. Die Akte werde deshalb geschlossen, heißt es. Im Juni war aus Medienberichten bekannt geworden, dass in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy der AfD-Politikerin unter anderem das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” in einem Klingelton abgespielt haben soll. Der Satz stammt von dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels

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Über zwei Promille: 33-Jähriger bedroht in Erfurt Wachmann und zeigt Hitlergruß

Ein aggressiver 33-Jähriger hat in Erfurt zwei Wachmänner bedroht und einen von ihnen rassistisch beleidigt. Als die Polizei eintraf, zeigte der betrunkene Mann den Hitlergruß. Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und der Hitlergruß: Im Brühler Garten in Erfurt eskalierte am späten Mittwochabend ein Einsatz. Nach Angaben der Polizei war ein 33-Jähriger am späten Mittwochabend in der Parkanlage zunächst durch aggressives Verhalten aufgefallen. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sprachen ihn daraufhin an. Er reagierte mit Bedrohungen, beleidigte zudem einen der beiden aufgrund seines Migrationshintergrundes rassistisch und zeigte den Hitlergruß, wie die Polizei erklärte. Ein Atemalkoholtest der alarmierten Beamten ergab einen Wert von über zwei Promille

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AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht. Am vergangenen Montag berichtete die taz darüber, dass die beiden Oldenburger AfD-Stadtratskandidaten Miriam Alexandra Tański und Felix Wolf rassistische und antisemitische Äußerungen im Internet verbreitet hatten. Nun ist zumindest die Influencerin Miriam Alexandra Tański der AfD in Oldenburg doch zu rechts. Auf Anfrage der taz erklärte Kreisverbandssprecher Andreas Paul (MdB): „Ein Gespräch mit Frau Tański ergab, dass die Inhalte, die sie auf Twitter vertrat, nicht vereinbar mit den Werten der AfD sind.“ Nach dem Gespräch habe Tański ihre Mitgliedschaft zum 11. August gekündigt. Allerdings stehen die Kan­di­da­t:in­nen für die Stadtratswahl bereits fest, weshalb Tański ungeachtet ihres Parteiaustritts auf Listenplatz 2 im Wahlbereich 6 für die AfD kandidieren wird. Kreisverbandssprecher Paul sagt dazu: „Auf ein mögliches Ratsmandat hat sie erklärt zu verzichten.“ Da Tański nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, wäre ein Wiedereintritt theoretisch jederzeit möglich. Paul versichert, dass dies „ausgeschlossen“ sei. Weitere Ämter habe Tański in der Partei nicht ausgeübt. Darüber hinaus wollte Andreas Paul keine Fragen der taz beantworten. Tański verbreitete am 9. Juni ein Foto, aufgenommen von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes. Sie hielt einen Sticker mit einem sogenannten Pfeilrad direkt unter den Bundesadler, was offenbar an den Reichsadler der Nationalsozialisten erinnern sollte. Das Rad, bestehend aus acht weißen AfD-Pfeilen auf schwarzem Grund, ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Szene. Auf einen Post, der ein fünfarmiges Hakenkreuz mit „25% mehr Hass“ als neues Symbol vorschlug, antwortete Tański: „Wir haben schon das Pfeilrad. Mit 100% mehr Hass.“ Ob Tański auf Einladung von Paul den Bundestag besuchte, beantwortete der Abgeordnete auf dreifache Nachfrage nicht.

via taz: AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

siehe dazu auch: Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt. Die extrem rechten Influencer Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf treten bei der Stadtratswahl in Oldenburg im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD an. Damit wagen zwei aus dem sogenannten politischen Vorfeld der Neuen Rechten den Schritt in die Politik. Ihre Internetaktivitäten zeigen, welchen Kurs der vorgeblich bürgerliche AfD-Stadtverband damit einschlägt. Die Verbindungen zwischen Vorfeld und Partei sind nicht neu. Zuletzt zeigten sie sich am 1. August in Schwerin beim ersten Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, dem „Tag der Deutschen Jugend“. Neben Aktivisten der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der in Die Heimat umbenannten NPD waren auch die extrem rechten Influencer Tanski und Wolf dabei. Die taz hat sich ihre Internetauftritte angeschaut, einige Posts gesichert und konnte andere einsehen, die bereits gelöscht sind. Tanski ist im Internet als „miarockatansky“ bekannt und bezeichnet sich selbst an verschiedenen Stellen als „Miss Germany 1933“, „Teenage-Nazi“ und „gesichert rechtsextrem“. Angeblich alles „Satire“, die Posts für ihre knapp 7.000 Follower auf X sprechen aber für sich. Nicht-weiße und queere Menschen bezeichnet Tanski als „entartet“. Sie ist „gegen Rassenschande“ und nennt Schwarze Menschen wiederholt „N[****]“ und „Affen“. Muslime haben in ihren Augen „Behinderungen genetischer Art“. Wenn Menschen in Afrika und im Mittleren Osten verhungern würden, komme „schon alles so, wie es kommen soll“. Sie fordert „Nazis rein“ und lobt die Neonazi-Band Landser. In der Weihnachtszeit backt Tanski Plätzchen in Form der „schwarzen Sonne“ und mit „HH“-Verzierungen. „Die Achsenmächte werden sich wieder vereinen und gegen das Böse kämpfen“, prophezeit sie und fordert an anderer Stelle einen Frieden „ohne Oder-Neiße-Linie“. Dieses Jahr war sie beim rechtsextremen Trauermarsch in Dresden dabei.

Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

Ein Sommerfest der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Heimat“ endete am Samstagabend mit einem Polizeieinsatz. Rund 250 Anhänger der NPD-Nachfolgepartei hatten in deren Parteizentrale in Köpenick gefeiert. Eine Frau trug sogar eine Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans. Ein 52-jähriger Teilnehmer ist festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Partygast ging zuvor auf einen Pressevertreter los und brüllte Nazi-Parolen, berichtet der „Tagesspiegel“. Fotos zeigen auch eine Frau, die sich mit einer typischen Zipfel-Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den USA maskiert hatte. Andere Teilnehmer trugen T-Shirts mit rechtsradikalen Parolen und hatten szene-typische Tattoos.

via bz berlin: Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

GFP-JAHRESKONGRESS – Rechtsextreme Tagung in Thüringen

Dem Generalthema “Welt im Ausnahmezustand – Wohin treibt Deutschland?” widmet sich der Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Getagt wird vom 28. bis 30. August in einem “Gasthof in Thüringen”  (im Herzen Deutschlands). Die GfP mit Sitz in München wurde 1960 von einstigen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären in Frankfurt/Main gegründet. Ihre jahrzehntelange Bedeutung als die mitgliederstärkste rechtsextreme “Kulturvereinigung” und größtes überparteiliches Sammelbecken von rechtsextremen Verlegern, Redakteuren, Publizisten, Schriftstellern und Buchhändlern hat der Verein mangels Nachwuchs zwischenzeitlich eingebüßt. Dennoch bleibt die GfP weiterhin einer der bekannteren Akteure in der rechtsextremen Szene. (.,..) Geführt wird die GfP von dem 1966 in Unterfranken geborenen Martin Pfeiffer.  Der einstige lang­jäh­ri­ge Chef­redak­teur der 2018 eingestellten rechts­extrem­en Zeit­schrift “Aula”, wur­de im Dezem­ber 2025 in ers­ter Instanz wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung und Holocaust-Verharmlosung zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Sekretariat der GfP leitet deren Vorstandsmitglied Margret Nickel. Nickel führt den Klosterhaus-Verlag, gegründet von Holle Grimm, der Tochter des Schriftstellers Hans Grimm.

via endtstaion rechts: GFP-JAHRESKONGRESS Rechtsextreme Tagung in Thüringen

„Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken – Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

Nach einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Was bisher bekannt ist. aute „Sieg Heil”-Rufe aus einem Burschenschaftshaus in Saarbrücken-Scheidt haben in der Nacht auf Samstag die Polizei auf den Plan gerufen. Bei einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag sollen offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein. (…) Der Polizei seien Videoaufnahmen mit Sieg-Heil-Rufen zugespielt worden, die aus Richtung des Burschenschaftshauses zu vernehmen gewesen seien. Die Aufnahmen, die auch der SZ vorliegen, würden derzeit ausgewertet. Im Raum steht der Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ob sich dieser gegen Mitglieder der Burschenschaft oder gegen externe Gäste richtet, sei noch offen – die Ermittlungen stünden am Anfang. Die schlagende Verbindung residiert in einer Villa auf dem Schmittenberg. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher der Burschenschaft, man weise den Vorwurf, die Parolen seien von eigenen Mitgliedern gerufen worden, nach interner Prüfung zurück. Die Verantwortlichen der Verbindung seien erst durch die Polizei von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt worden. Gleichwohl schließe man nicht aus, dass einzelne externe Gäste „grenzüberschreitende Äußerungen” getätigt hätten. Die Veranstaltung sei daraufhin von hinzugezogenen Vereinsmitgliedern sofort aufgelöst und die externen Veranstalter des Hauses verwiesen worden. Die Verbindung betonte, extremistisches oder diskriminierendes Gedankengut widerspreche „fundamental” ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung. Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, der die Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken in ein schiefes Licht rückt. Die Verbindung fällt seit Jahren durch einschlägige Vorfälle und Verbindungen auf.

vi saarbrücker zeitung:_ „Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

siehe auch: Staatsschutz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen in Saarbrücken-Scheidt. Bei einer Feier im Haus der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt am vergangenen Freitag wurden offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf mehreren Videos von Anwohnern, die dem SR vorliegen, sind deutliche „Sieg Heil“-Rufe vom Burschenschaftshaus der Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken-Scheidt zu hören. Nach Polizeiangaben trafen am vergangenen Freitag gegen 23.00 Uhr Beamte, die von Anwohnern alarmiert wurden, an dem Haus ein. Die schlagende Verbindung sagte auf SR-Anfrage, an diesem Abend habe keine Vereinsveranstaltung stattgefunden, sondern eine privat organisierte Feier, für die sie ihre Räumlichkeiten im Außenbereich vermietet hätte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte sie keine näheren Angaben zum Mieter machen.

siehe dazu auch: Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker FR 22.01.2019). Unserer Redaktion wurden Dokumente zugespielt, mit denen die Burschenschaft Ghibellinia in ein rechtsextremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saarländische Volksvertreter pflegen regen Kontakt (…) Volker Linneweber, der Präsident der Universität des Saarlandes, hielt die Festansprache, der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übermittelte ein Grußwort des Ministerpräsidenten, er dankte der Ghibellinia „ganz herzlich“ für „ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“. (…) Es habe ja jeder mit anderen prominenten Rednern bei der Ghibellinia argumentieren können. Mit dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt etwa. Mit dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Universitätspräsidenten Linneweber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rainer Brüderle. Auch die Ghibellinia nannte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unverfänglichkeit, die Burschen nennen sich „demokratisch“ und „überparteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grünen regierenden Jamaika-Koalition. Es ist nur schlicht nicht richtig. Dokumente, die uns zugespielt wurden, zeigen, dass die Ghibellinia vieles zu sein scheint, aber keine harmlose Studentenverbindung. Die 1880 in Prag gegründete Burschenschaft ist schon wegen ihrer Historie belastet, unter den frühen Mitgliedern finden sich stramme Nazis, ihr Gründer Karl Hermann Wolf war Antisemit. Und die heute Aktiven stehen ihren Vorbildern wenig nach. So zeigt das Protokoll eines Generalconvents der Verbindung im Januar dieses Jahres, wie es wirklich bestellt ist um das Weltbild der Bundesbrüder. Zusammenarbeit mit der FDP Demnach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hätten einen Brief des jüdischen Weltkongresses bekommen, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Vergangenheit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghibelline, nach seiner Karriere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Obergruppenführer. Laut Protokoll erwägen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Auflagen eines Buches zu drucken, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt

Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert. Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert. Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen. Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln. Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.

via faz: AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt