‘Meloni Youth’ caught making Nazi salutes and chanting ‘Sieg Heil’

Opposition groups demand explanation from Italian prime minister over fascism within party. Members of the Italian government’s youth wing have been caught making Nazi salutes in an undercover investigation into fascist leanings. They were also seen chanting “Sieg Heil” and “Duce” in support of the fascist dictator Benito Mussolini, according to a report by the news site, fanpage.it. (…) However at the weekend an investigation into the activities of the Gioventu Nazionale, or National Youth, of Ms Meloni’s party appeared to challenge that view. In a 12-minute clip, young people were secretly filmed making fascist gestures. In one scene which appeared to be filmed at a mountain retreat, young members are seen yelling “Sieg Heil, Sieg Heil. We are really fascists”. Political opponents demanded a response from Ms Meloni as she was concluding the G7 summit in Puglia, but she has yet to comment. Her opponents decried it as proof the political Right is still haunted by its fascist past. “The Right can whitewash itself but it cannot hide anti-Semitism and racism,” Elly Schlein, head of the main opposition Democratic Party (PD) told the La7 TV channel.

via telegraph: ‘Meloni Youth’ caught making Nazi salutes and chanting ‘Sieg Heil’

Neonazis feiern #Sonnenwende : #Hitlerjugend reloaded

Die „Jungen Nationalisten“ werden in Niedersachsen aktiver. Selbst Kinder werden indoktriniert – wie am Wochenende bei einer Sonnenwendfeier in Eschede. Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben. Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist. Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen. Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll. (…) Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden. Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte. Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD. Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Sonnenwendfeiern in Tradition des Nationalsozialismus Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.

via taz: Neonazis feiern Sonnenwende :Hitlerjugend reloaded

siehe auch: Wie Neonazis in Eschede auf Hitlerjugend machen. Strammstehen mit Kindern: In Eschede im Landkreis Celle treffen sich auf einem Bauernhof Neonazis der “Jungen Nationalisten”. Dort huldigen sie symbolisch der NS-Zeit. Es sind Bilder ähnlich denen aus der NS-Zeit: Neonazis marschieren in Formation mit Trommeln und Fackeln zur Sonnenwendfeier. Sie stehen in Reihe und Glied, viele tragen Uniform: weißes Hemd und dunkle Cordhose. Mit Fackeln in den Händen und rot-weißen Trommeln ziehen sie zum Lagerfeuer – ganz im Stile der Hitlerjugend. Dort steht im Mittelpunkt ein großes Holzkreuz in Form einer Rune, die in der NS-Zeit das Symbol der Organisation Lebensborn war, eine Organisation, die für arische und rassistische Ideologie stand. Auch Kinder sind auf den Fotos Es ist ein Treffen der “Jungen Nationalisten” (JN), der Jugendorganisation der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD. Laut Polizei Celle waren es ungefähr 50 Teilnehmer, die sich dort am vergangenen Wochenende zur Sonnenwendfeier trafen: Vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder sind auf den Fotos zu sehen.

Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig – #polizeiproblem

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.

via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig

Gericht sieht bloßes “Lippenbekenntnis” zur Grundordnung – Entzug der Auf­ent­halt­s­er­laubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis. Seit 2016 lebt eine Tschetschenin mit ihrer Familie in Deutschland. Nach einem erfolglosen Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 eine “Chancen-Aufenthaltserlaubnis”. Voraussetzung hierfür ist ein unterschriebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sie auch vorlegte, woraufhin sie die Aufenthaltserlaubnis erhielt. Entgegen ihrem Bekenntnis postete die Frau jedoch mehrfach antisemitische Bilder in ihrem Whatsapp-Status – mit Konsequenzen: Die Behörde widerrief die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung, nachdem sie Wind davon bekommen hatte. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Münster nun bestätigte (Urt. v. 14.06.2024, Az. 8 L 284/24). In einem der Statusbilder waren die Frau selbst sowie ein Foto Adolf Hitlers mit der Bildunterschrift “Tamam Bruder” zu sehen. Ein Weiteres zeigte Hitler mit einem Text, der den Holocaust zynisch verharmloste. Zusätzlich veröffentlichte sie ein Bild, welches die Erde im Würgegriff einer Schlange mit dem Davidstern zeigte. All dies postete die Frau in ihrem Whatsapp-Status – sichtbar für alle, mit denen sie täglich in Kontakt steht. Wer solche Inhalte in seinem Whatsapp-Status postet, hat laut dem VG Münster eine antisemitische Grundeinstellung. Eine solche Einstellung stehe dabei im deutlichen Widerspruch zu dem zuvor abgegebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellte das Gericht klar.

via lto: Gericht sieht bloßes “Lippenbekenntnis” zur Grundordnung Entzug der Auf­ent­halt­s­er­laubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status

On trial at 95: Ursula Haverbeck charged for Holocaust denial in Germany – #LockHerUp

Haverback was previously sentenced to ten months in prison without parole in 2015. Following the charge, she filed for an appeal and avoided arrest. Ursula Haverbeck, notoriously known for her denial of the Holocaust and continuous charges against her, has been put to trial again at the age of 95 in Hamburg, Germany, for inciting hatred, according to a DW report on Friday. Haverback has returned to court after previously being sentenced to ten months in prison without parole in 2015. Following the charge, she filed for an appeal and avoided arrest. Haverbeck has been convicted and sentenced to prison on several occasions since 2015 for incidents such as writing articles denying the Holocaust. She has not spent any time in jail due to her repeated appeals. She was given the name “Nazi grandma” by the public due to her stance. Avoiding prison time In 2018, Haverbeck was charged with two years in prison and did not show up for her prison sentence. Haverback’s statements also mentioned that the Auschwitz concentration camp was not an extermination camp but rather a labor camp. Holocaust denial is considered to be a crime in Germany.

via jpost: On trial at 95: Ursula Haverbeck charged for Holocaust denial in Germany

AfD gibt sich „tiefenentspannt“ – Ex-Neonazi kandidiert für AfD-Liste in Zweibrücken – deshalb hält die Partei an ihm fest – #resterampe

Weil er beim Nationalen Widerstand Zweibrücken war, ist ein AfD-Kandidat in Kritik geraten. Warum die AfD an dem Kandidaten festhält, obwohl er kein Parteimitglied werden kann. Seit 20 Jahren existiert die Neonazi-Vereinigung „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) – und ist seither regelmäßiger Gast im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht. Jetzt bewirbt sich einer, der Teil dieser Kameradschaft ist oder zumindest war, für den Zweibrücker Stadtrat. Jannik Telöken, Liste der AfD, Platz 9. (…) Telöken wurde bei Aufzügen der Gruppe fotografiert, warb im Internet für den NWZ, teilte rechtslastige Inhalte wie ein Foto, auf dem vier ältere Herren ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula Haverbeck“ in die Kamera halten. Haverbeck, eine rechtsextremistische Aktivistin und Holocaust-Leugnerin, saß zu diesem Zeitpunkt wegen Volksverhetzung hinter Gittern. Die AfD Zweibrücken leugnet die Vorwürfe auf Nachfrage nicht, zeigt sich auch nicht überrascht (…) Weiterer Stolperstein für Telökens Mitgliedschaft hätte die Unvereinbarkeitsliste der AfD sein sollen, die auf der Homepage der Partei zu finden ist. Dort sind Organisationen aufgelistet, in denen man nicht Mitglied sein oder gewesen sein darf, wenn man der AfD beitreten will. In dieser Aufzählung tauche der Nationale Widerstand Zweibrücken allerdings nicht auf, unterstreicht Benoit. Leider irrt er da. Zu finden ist die Gruppierung zwar nicht unter N, aber unter K als „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“.

via saarnbrücker zeitung: AfD gibt sich „tiefenentspannt“ Ex-Neonazi kandidiert für AfD-Liste in Zweibrücken – deshalb hält die Partei an ihm fest

#Disziplinarverfahren in #Sachsen – Ex-Richter #Maier zitiert #SS-Lied auf AfD-#Parteitag

Der nächste Nazi-Skandal trifft die AfD. Das sächsische Justizministerium hat ein Disziplinar-Verfahren gegen den ehemaligen Richter und Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier (62) eingeleitet. Es geht um einen Text aus dem Liederbuch der SS. Auf dem Landesparteitag der AfD am 25. Mai in Glauchau (Sachsen) wurde Maier in das Schiedsgericht der Partei gewählt. Seine Bewerbungsrede hatte er zuvor mit dem Zitat aus einem 200 Jahre alten Studentenlied von Max von Schenkendorf begonnen: „Wenn alle untreu bleiben, so bleibe ich doch treu …“ Für das Justizministerium eine Äußerung, „die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar und eine Anspielung auf die SS ist“, erklärt ein Sprecher. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde eben dieses Lied als „Treuelied“ von Hitlers Schutzstaffel (SS) verwendet. Im SS-Liederbuch stand es an dritter Stelle nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied (avancierte zur Partei-Hymne der NSDAP).

via bild: Disziplinarverfahren in Sachsen Ex-Richter Maier zitiert SS-Lied auf AfD-Parteitag

siehe auch: AFD-RICHTER JENS MAIER HAT NEUES VERFAHREN AM HALS. Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier (62) ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht “der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat”. Es lägen “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen”. (…) Er habe auf dem Parteitag der AfD für ein Parteiamt kandidiert, sei im Anschluss gewählt worden und habe in seiner Bewerbungsrede mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Aussagen getätigt.